Kein Krieg ohne Lügen, zumeist am Anfang, wenn der Bedarf an Rechtfertigung besonders groß ist. So auch im August 1964, als die Johnson-Administration sich entschieden hatte, den Krieg in den Norden zu tragen und Nord-Vietnam zu bombardieren. Die offizielle Erklärung lautete ebenso simpel wie einleuchtend aber falsch, ein US-amerikanisches Schiff, die USS Maddox, sei am 4. August in internationalen Gewässern in der Tonkin Bucht angegriffen und beschossen worden. Nun schieße man zurück, ein klassischer Fall der Selbstverteidigung. 

Nach sieben Jahren Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE bin ich wegen unüberbrückbarer Gegensätzein der Friedensfrage aus der Partei ausgetreten.

Ich habe dies in einem Brief den Parteivorständen in Berlin und Hamburg mitgeteilt.

Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten das vollbracht, wozu das deutsche Volk nicht fähig und in Teilen nicht willens gewesen war, sie hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!...

Eines der größten Kriegsverbrechen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die

jahrelange Vergiftung von weiten Landstrichen in Vietnam mit furchtbaren Folgen für die Menschen bis in die Gegenwart, lässt ihren Urheber bis heute nicht zur Ruhe kommen.

Das Agent Orange genannte Dioxin-haltige Entlaubungsmittel wurde mit der

Zustimmung des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy seit 1965 gegen die

Guerilla-Aktionen des Vietkong eingesetzt, um ihnen den Schutz der Wälder auf ihrem Marsch nach Südvietnam zu nehmen. Bis 1971 versprühten Flugzeuge und Helikopter über 45 Mio. Liter und zerstörten damit etwa ein Viertel der Landfläche Vietnams. Nach den Angaben der Vietnamese Association of Victims of Agent Orange leiden über 3 Mio.Vietnamesinnen und Vietnamesen an den Spätfolgen dieses Giftes, von schweren Organschäden mit grauenhaften Missbildungen bis Krebs...

Am 16. und 17. November wird in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die US-amerikanische Finanz-,Wirtschafts- und Handelsblockade gegen Kuba durchgeführt. Das ist ein gerichtsähnlicher Prozess mit „Richtern“, „Verteidigern“ und „Anklägern“, die die Rechtmäßigkeit der Blockade prüfen werden...

Es ist an diesem Platz schon eine lange Tradition, jedes Jahr am

Antikriegstag nicht nur den Frieden zu beschwören und gegen die aktuellen

Kriege die Stimme zu erheben, sondern vor allem an die unvorstellbaren

Verbrechen des deutschen Volkes und die Toten dieses bisher größten

Krieges der Menschheitsgeschichte zu erinnern. Ich danke Ihnen/Euch und

fühle mich durch Ihre Einladung geehrt, dieses Jahr wieder hier zu

sprechen...

Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen...

Beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht es nicht nur um eine neue
globale Weltordnung, sondern auch um den territorialen Bestand der Ukraine sowie die abtrünnigen Regionen der Ostukraine. Der Beitrag geht auf die historischen Wurzeln des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts sowie dessen Außen- sowie Binnenwirkung ein. Sezessionsbestrebungen werden als eine Ausprägung dieses Rechts verstanden, die aber nur in Fällen extremer Diskriminierung von nationalen Minderheiten sowie der innerstaatlichen Desintegration völkerrechtlich anerkannt werden.

„Was lange währt, wird endlich gut“, heißt ein Sprichwort. Fragt sich nur, für wen. Es muss starke Differenzen bei der Formulierung der Strategie gegeben haben. So stehen die GRÜNEN Annalena Baerbock (Außenministerium) und Robert Habeck  (Wirtschaftsministerium) für eine schärfere Abgrenzung zu China, während Bundeskanzler Olaf Scholz eine eher vermittelnde Position vertritt. Denn die großen in der Volksrepublik engagierten Konzerne sind an keiner Störung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner interessiert. Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von fast 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik ausgetauscht. Scholz war es auch, der die Beteiligung der großen chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen gegen den Widerstand der Grünen durchsetzte...

Das einigende Band von Friedensbewegung und dem Frieden verpflichteter Wissenschaft war die Kritik an Militarismus und Krieg. Dieses Band ist gerissen. Porös war es schon vor dem 24. Februar 2022 geworden. Den Belastungen des Krieges hat es dann nicht mehr standgehalten. Das beobachten wir derzeit im Umfeld von sich früher als links verortender Politik und Wissenschaft. In

gebotener Kürze und hoffentlich mit dem von uns selbst geforderten kühlen Kopf argumentieren wir in diesem Text zu einigen uns wichtigen Streitpunkten...

„Zeitenwende“ – dieser Begriff hat in Deutschland eine geradezu magische Aura entfaltet. Geprägt von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022 im Deutschen Bundestag. hat er ihm zugleich einen bestimmten Inhalt gegeben: Krieg und Aufrüstung. Damit war Putin als Auslöser und Verantwortlicher dieser Wende fixiert und der 100 Mrd. Rüstungsbeschluss als unvermeidliche Konsequenz aus historischer Verantwortung gerechtfertigt. Gleichzeitig hatte er aber auch die Vorgeschichte entsorgt, denn es ist Aufgabe der Politik, nach vorne zu schauen. Und die Medien sind ihm gefolgt. Wie es zu diesem Ereignis aber kam und ob der Zeitpunkt überhaupt der richtige war, wurde nicht mehr diskutiert – Zweifel wurden nur selten laut...

Ich danke Ihnen für die Einladung, die mich ehrt, an diesem Tag zum Gedenken an tausende sowjetischer Kriegsgefangener reden zu dürfen, die gekämpft haben, um das deutsche Volk vom Faschismus zu befreien und dann in deutschen Lagern ums Leben kamen, ermordet wurden...

Putin vor Gericht – an dieser elektrisierenden Perspektive wurde bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet. Schon am 28. Februar hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine angekündigt. Hier geht es um die mögliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Ukraine hat in einer Ad-hoc-Erklärung die Zuständigkeit des IStGH nach Art. 12 Abs. 3 des Römischen Statuts anerkannt...

»Zu meiner Klientel gehörten auch Angeklagte, die dem herrschenden Zeitgeist widersprochen und zuwidergehandelt hatten, Pazifisten und Antimilitaristen, Kommunisten und linke Sozialdemokraten, Antifaschisten, Zeugen Jehovas, revoltierende Studenten und Gewerkschafter, >Landesverräter<, Mitglieder der RAF und – nach der sogenannten Wende – >staatsnahe< Bürger der DDR.« Also ein breites Spektrum am linken Rand der deutschen Nachkriegsgesellschaft...

Die Würfel sind gefallen. Die Referenden im Donbas haben die erwartete überwältigende Zustimmung zum Beitritt an die Russische Föderation erbracht. Die Regierungen der beiden Oblaste Donezk und Luhansk sowie Cherson und Saporischya haben ihre Beitrittsgesuche an die russische Regierung gestellt. Die Beratungen in der russischen Duma und dem Föderationsrat werden nicht lange dauern und auch die Unterschrift des russischen Präsidenten Putin unter das Gesetz wird nicht auf sich warten lassen. Damit ist formal das abgeschlossen, was schon am 21. Februar 2022 mit der Anerkennung von Donezk und Luhansk durch ein Dekret Putins begonnen hatte. Russland hat sich faktisch den ganzen Südosten der Ukraine mit der Krim einverleibt und von dem übrigen Territorium der Ukraine getrennt...

Vor genau einem Jahr, als ein plötzlicher Sturm die Kieler Hiroshima-Gedenkfeier buchstäblich vom Platz fegte, wollte ich den Generalstabschef der britischen Armee, General Sir Nicholas Carter, zitieren, der im Januar 2018 vor dem „Royal United Service Institute“ einen Vortrag mit dem Thema „Dynamic Security Threats and the British Army“ gehalten hatte. Seine These: Russland sei „der archetypische Vertreter einer Bedrohung für Großbritannien“ und daraus folge die Notwendigkeit, sich auf die Bedrohung vorzubereiten, „den Krieg zu führen, den wir vielleicht führen müssen“...

Ossietzky 14, 9. Juli 2022, S.482-484.

Kürzlich wurde nun endlich die Documenta Fifteen eröffnet. Aber schon lange zuvor wurde sie mit einem langsam anschwellenden Chor über das Versagen, die Unverantwortlichkeit, den Skandal, das Desaster, die Schande und natürlich den Antisemitismus der ganzen Veranstaltung begrüßt. Bundespräsident Steinmeier hatte schon vor dem ersten Rundgang allen Vorwürfen seine präsidiale Lizenz gegeben und der Ausstellung unterstellt, es werde die Existenz Israels angegriffen. Bisher hat es dafür keinen Beweis gegeben. Aber der Eklat war da, als an zentralem Ort auf dem Friedrichsplatz vor dem Fridericianum das große Banner »Peoples Justice« des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi aufgezogen wurde, auf dem unter zahllosen anderen nun auch zwei problematische Figuren entdeckt wurden. ..

Bundespräsident Steinmeier begann seine Rede zur Eröffnung der Documenta Fifteen in Kassel mit dem Bekenntnis: „Ich war mir in den vergangenen Wochen nicht sicher, ob ich heute hier sein würde". Ein Besuch der Documenta lohnt sich immer, insbesondere dieser 15. Aber er hätte schweigen und einen Rundgang machen sollen. Dann hätte er sein Manuskript, welches ihm irgendwer im Präsidialamt zusammengeschrieben hat, in der Tasche lassen müssen, um sich nicht derart zu blamieren, wie er es jetzt getan hat. Denn keines seiner Vorurteile, die eine dubiose Antifagruppe in Kassel in die Welt gesetzt hat, fände er bestätigt. Nirgends in der Ausstellung wird die Staatlichkeit Israels angegriffen oder die Existenz in Frage gestellt...

Am 8. Mai 1945 war ich sieben Jahre alt, lebte in einem kleinen Dorf an der Weser, ging in die Dorfschule und begriff nichts. Auch später auf dem Gymnasium in Hamburg waren Krieg, Faschismus und der Neuanfang im Zeichen der UNO kein Thema im Unterricht. Die Lehrer, überwiegend alte Nazis, schwiegen über die Vergangenheit...

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

 wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen...

Niemand weiß, wie der Krieg weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss. Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. Es wird auf oberer und oberster politischer Ebene untereinander und mit Vermittlern gesprochen, aber wir wissen nicht worüber. Nur eines ist sicher. Die ökonomische und politische Konfrontation soll mit noch härteren Sanktionen verschärft werden, und der Widerstand gegen die russische militärische Übermacht, d.h. der Krieg, soll mit der Lieferung neuer und wirksamerer Waffen gestärkt und verlängert werden...

Sehr geehrter Herr Kollege Heekeren,

mit sehr gemischten Gefühlen habe ich Ihren gestrigen Brief an die Mitglieder der Universität gelesen. Ich kann Ihnen nur in ihrem ersten Absatz voll zustimmen. Ihre Entscheidung, „alle Kooperationsaktivitäten mit russischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ vorerst auszusetzen, halte ich für falsch, auch wenn Sie sich auf Empfehlungen der Bundesregierung und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen berufen können...

 Sie kennen alle den Satz in zwei Versionen: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ oder „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“. Es fragt sich nur, woher die Lüge kommt, wer sie erfindet und wer sie verbreitet. 

Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen. ..