Diese radikale Wende der russischen Politik hatte wohl kaum jemand erwartet. Nur die US-Geheimdienste haben seit langem davor gewarnt, aber sie waren in unseren Augen durch ihre historischen Lügen – März 2003 vor dem Angriff auf Bagdad – zu sehr diskreditiert, als dass man ihnen hätte glauben können. Doch das, was den NATO-Staaten vorzuwerfen ist, dass sie die Sicherheitswünsche der Russen nicht beachtet sondern zurückgewiesen haben, trifft auch diejenigen, die immer wieder an die Kraft der Diplomatie und die Flexibilität beider Seiten geglaubt haben. Auch sie haben den Ernst und die Dringlichkeit der Sicherheitsfrage sowie den Eskalationswillen der NATO-Staaten unterschätzt...

Vor 20 Jahren öffnete das US-amerikanische Folterlager Guantanamo Bay. Einer der Insassen war der Bremer Murat Kurnaz, der dort bis 2006 unschuldig und mit Wissen des deutschen Staates eingesperrt wurde. Wir reden mit dem jahrzehntelangen Friedensaktivisten Norman Paech über den Fall Kurnaz, Guantanamo und den sogenannten »Krieg gegen den Terror«

Die Empörung über den jüngsten Bericht von Amnesty International „Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ war vorauszusehen. Alle bekannten Stereotypen der Verteidigung sind von der israelischen Regierung wieder hervorgeholt worden: „Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Das sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht.“ Seit der Staatsgründung 1948 werde Israel „effektiv das Existenzrecht abgesprochen“. Außenminister Jair Lapid:„Lügen statt Fakten, die von terroristischen Organisationen verbreitet werden.“ Sie sind von gleichem Wert wie seine Versicherung, dass Israel „dem Internationalen Recht verpflichtet und offen für genaue Überprüfungen“ sei. Das wäre ein radikaler Schwenk israelischer Politik und könnte bei den anstehenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs über den Krieg gegen Gaza 2014 und die Siedlungspolitik hilfreich sein...

Von Wörner bis Baker: Staaten des Ex-Sowjetraums wurden zahlreiche Zusicherungen gemacht. Später mochte sich daran niemand mehr erinnern

Zum 70. Jahrestag vor drei Jahren fehlten noch einige Staats- und Regierungschefs und der skeptische Unterton bei allen Lobgesängen bestätigte nur, dass es nicht rundläuft in der Organisation. So mancher in der Nato-Zentrale in Brüssel mag den absehbaren und derzeit eskalierenden Konflikt mit Russland daher als Chance für ein Revival des Nordatlantikpaktes sehen...

Was ist los in der Republik? Da erhebt ein unbekanntes Bündnis gegen Antisemitismus gegen das Kuratorenteam ruangrupa der 15. Documenta den Vorwurf des Antisemitismus und wie auf Kommando springt die deutsche Presse an, von der Borkumer Zeitung bis zur Bayerischen Rundschau, von der FAZ bis zur ZEIT, und gerät in den Zustand höchster Erregung. Allein das A-Wort genügt, um Hektik in den Redaktionen zu erzeugen und sogleich Partei zu ergreifen – natürlich gegen die vermeintlichen Antisemiten. Und sofort wird ihnen der neudeutsche Fetisch, das „Existenzrecht Israels“, das niemand bestritten hat, entgegengehalten...

Am 10. Mai 2021 wurde die Klage von Tran To Nga gegen eine Reihe US-amerikanischer Unternehmen wie u.a. Monsanto und Dow Chemical wegen gesundheitlicher und materieller Schäden durch das Versprühen von Agent Orange in den Jahren 1961 bis 1967 von einem Gericht in Evry (Frankreich) abgewiesen. Die Klagewurde schon im Juni 2014 eingereicht, aber erst im Dezember 2016 zum ersten Mal verhandelt. Den beklagten Firmen gelang immer wieder eine Vertagung, sodass sich der Prozess über sieben Jahre hinzog und mit diesem Urteil noch nicht beendet ist...

Am Montag ist Rolf Verleger in Lübeck gestorben. Dort hatte er an der Universität nach seiner Habilitation in Medizinischer Psychologie gelehrt. Er war in einem religiösen Haushalt aufgewachsen mit Eltern, die den KZ Auschwitz und Stutthof entkommen waren. Dies prägte ihn auch über seine politischen 1968er Jahre hinweg und führte ihn immer wieder zu der Religion zurück... 

In der kurzen Geschichte seiner Existenz hat der Internationale Strafgerichtshof  (IStGH) in Den Haag bereits empfindliche Nackenschläge hinnehmen müssen. Sowohl US-Präsident Trump wie auch Ministerpräsident Netanjahu haben nicht nur ihre Verachtung der internationalen Gerichtsbarkeit mit rüden Worten zum Ausdruck gebracht. Sie haben auch mit Sanktionen gegen die Chefanklägerin Fatou Bensouda und ihre Mitarbeiterinnen und die Weigerung, Untersuchungen in ihrem Land zuzulassen, die Arbeit des Gerichtshofs sogar verhindert...

Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt...

Warum haben Sie das kubanische Henry-Reeve-Ärztekontingent für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen? 

Norman Paech: Seit 2005 schickt diese Organisation Tausende von Ärztinnen und Ärzten in die Welt, um bei Katastrophen – ob Erdbeben, Orkane, Überschwemmungen oder Epidemien – medizinische Hilfe zu leisten. Wer weiß schon, dass im März 2020 zwei Delegationen von mehr als 50 Spezialisten in der Lombardei und Turin bei der Bekämpfung der Coronapandemie geholfen haben? Allein der Vorschlag, dieser Organisation den Preis zu geben, vermag vielleicht, diesem großen Beispiel internationaler Solidarität die verdiente Öffentlichkeit zu geben.

Als die USA am 3. Januar 1961 ihre diplomatischen Beziehungen

zu Kuba abbrachen, war ihre Geduld mit dem neuen Regime in

Havanna zu Ende. Genau zwei Jahre zuvor, am Neujahrstag

1959, hatte der mafiose Fulgencio Batista die Insel gen

Dominikanische Republik verlassen und den Kampf gegen die

Rebellen der "Bewegung 26. Juli", unter ihnen führend Fidel

Castro, Raul Castro, Ché Guevara und Camilo Cienfuegos,

aufgegeben. Diese zogen wenige Tage später im Triumph in

Havanna ein und begannen ohne Umschweife mit der Umsetzung

ihres revolutionären Programms...

Was ist ein Rechtsstaat? Nach europäischer Tradition besteht er auf jeden Fall aus drei Elementen, allgemein Gewalten genannt: einer Legislative, dem Parlament; einer Exekutive, also der Regierung, und der Judikative, den Gerichten. Doch diese Drei müssen in einem komplizierten Verhältnis miteinander verbunden und voneinander abhängig sein...

Am 24. August 2020 ist Gerhard Stuby, Mitglied im Beirat der „Blätter“ seit 1970 , gestorben - ein Jurist, der die einstufige Juristenausbildung in Bremen mit aufgebaut und ihre Reformansätze auch nach ihrer Einstellung immer vertreten hat. Ihre Öffnung hin zu den Sozialwissenschaften und die Integration von theoretischer Ausbildung und Praxis waren zentrale Merkmale einer Rechtswissenschaft, wie sie Gerhard Stuby in seiner literarischen Arbeit, seiner Lehre und seinem rechtspolitischen Engagement verstand...

„Eine Gesellschaft, die im ständigen Ausnahmezustand lebt, kann keine freie Gesellschaft sein“ schrieb der italienische Philosoph Giorgio Agamben am 18. März dieses Jahres. Ob im strengen oder gelockerten Modus, wir leben auch zwei Monate danach immer noch in einem Ausnahmezustand, wer könnte es leugnen. Wir wachen morgens auf mit den neuesten Zahlen der Corona-Toten und dem aktuellen Reproduktionswert R, die uns den ganzen Tag wie das Jesus-Kreuz in den bayrischen Amtsstuben an unsere Sterblichkeit gemahnen und noch in den letzten Nachrichten mit der Drohung einer zweiten Corona-Welle ins Bett entlassen. Wen könnte die ständige Todesdrohung unbeeindruckt lassen?  

Seit einigen Jahren, spätestens seit der großen Finanzkrise, werden Forderungen europäischer Regierungen wieder laut, Deutschland möge endlich angemessene Reparationen wegen der immensen Zerstörungen und Schäden in ihren Ländern im Zweiten Weltkrieg leisten. Es sind dies insbesondere Griechenland und Polen. Während aber die Forderungen griechischer Opfer der deutschen Besatzung schon eine ganze Reihe gerichtlicher Prozesse - überwiegend ohne Erfolg – durchlaufen haben, sind die polnischen Forderungen noch nicht vor den Gerichten angekommen...

Wir leben im Ausnahmezustand – so unangenehm es auch ist, sich das einzugestehen. Nach den neuesten Meldungen sind damit über 90% der Bevölkerung einverstanden. Angst ist die Grundlage dieses Einverständnisses und Angst lässt sich leicht erzeugen. Die Angst vor dem Terror ist noch nicht einmal überwunden. Unser Grundgesetz kennt keinen Art. 48 der Weimarer Verfassung, der dem Reichspräsidenten die Möglichkeit gab, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen und mit Notverordnungen zu regieren...

Die gute Nachricht zuerst: Papst Franziskus hat sich für ein Verbot der Atomwaffen ausgesprochen. Dies haben 2016 ebenso 93 % der deutschen Bevölkerung getan.

Die schlechte Nachricht danach: 2019 haben sich 40 % der deutschen Bevölkerung für einen europäischen Nuklearschirm und 7 % für eine eigene Atommacht ausgesprochen. Es stellt sich natürlich die Frage, was ist in den drei Jahren passiert, dass es zu einem solchen Stimmungsumschwung gekommen ist?

Wer über die NATO spricht, darf von der Osterweiterung nicht schweigen, selbst wenn sie bei den Feiern zum 70. Gründungstag keine Rolle spielte. Zur Feier in Washington fehlten die Staats- und Regierungschefs und der skeptische Unterton bei allen Lobgesängen bestätigte nur, dass es nicht rundläuft in der Organisation. Sie sei „angeschlagen“ hieß es in der Presse, was allerdings nicht bedeutet, dass sie sich aus den Frontlinien ihrer strategischen Projekte zurückziehen würde. Und eines dieser nach wie vor aktuellen Projekte ist die Verschiebung der NATO-Grenzen nach Osten, so dicht wie möglich an die Grenzen der Russischen Föderation.

Mit Erschrecken hat die IADL Kenntnis von der Resolution des Europäischen Parlaments genommen, die es zum „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ am 19. September  2019 verabschiedet hat. Damit bekräftigte sie eine Erklärung des Europaparlaments vom 23. September 2008, in der es  behauptete, „dass die Sowjetunion und Nazideutschland gleichermaßen für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich seien“...

1988 beendete der INF-Vertrag die sogenannte Raketenkrise und führte dazu, dass die Sowjetunion und die USA begannen, ihre Nuklearwaffen zu zerstören und abzuziehen. Mit diesem Rüstungshemmnis will Präsident Trump nun Schluss machen. Dabei scheint ihm egal zu sein, dass sich aus jedem Einsatz nuklearer Waffen ein atomarer Schlagabtausch mit unvorstellbaren Dimensionen entwickeln kann. Auch in Deutschland zieht man in Betracht, sich eigene Atomwaffen zuzulegen. Ist die Angst vor einem Atomkrieg berechtigt?..

Der türkische Staatspräsident ist von der Bundesregierung eingeladen worden und ist heute zu Gast in Köln, er genießt unser Gastrecht. Aber zugleich sagen wir: Herr Erdogan, sie sind nicht willkommen! Sie sind solange nicht willkommen, solange sie nicht ihren Krieg gegen das kurdische Volk in ihrem eigenen Staat aber auch über die türkischen Grenzen hinaus in Syrien und Irak einstellen und die Verfolgung unschuldiger Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler endlich aufgeben. Seit Jahren führen sie ein Regime in ihrem Land, welches allen Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats widerspricht. Das ist eine Diktatur, die wir in Europa nicht dulden können...

Die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019/2020 war erwartet worden. Die Zustimmung von 184 der 193 UNO-Mitgliedstaaten drückt zugleich eine große Verpflichtung aus. Immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann, und dessen Hauptverantwortung gemäß Artikel 24 der UN-Charta in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt. Seine Hauptaufgabe folglich ist und bleibt, Beschlüsse zur politischen Lösung internationaler Konflikte zu fassen...

„Meine Lehre aus dem Holocaust bedeutet Menschlichkeit, Mitleid mit den Opfern und Ablehnung von Unrecht...Ich habe das Leid der Palästinenser und ihre unerträgliche Lage mit eigenen Augen gesehen und mit ihnen gelitten. Dies sind meine Beweggründe bis zum heutigen Tag, mich für die Gerechtigkeit einzusetzen und meine Aufklärungsarbeit in Deutschland weiterzuführen. Ich versuche im Sinne von den humanistischen Werten, die Menschenliebe bedeuten, zu handeln.“...

Nun hat Deutschland einen Antisemitismus-Beauftragten, der den Kampf gegen den Antisemitismus im staatlichen Auftrag aus dem Innenministerium heraus aufnehmen soll. Den Initiatoren wird dabei kaum entgangen sein, dass der jetzige Antisemitismus in seinen historischen Wurzeln bis zum Beginn des Christentums zurückzuverfolgen ist und selbst durch alle zivilen und staatlichen Maßnahmen aus einem tiefen christlichen Schuldgefühl heraus nicht überwunden werden konnte. Auch er wird scheitern aber vielleicht ist sein Plan B im Hintergrund auch ein ganz anderer...

"Seit 1960 rufen wir auf zum Ostermarsch, nicht, weil es zu Ostern gehört wie das Eier sammeln, sondern immer, weil in der Welt unablässig Krieg geführt wird - seit fast 20 Jahren auch von der Bundeswehr und schon lange mit deutschen Waffen. Und dieses Jahr scheint es besonders gefährlich zu werden. Die Neue Züricher Zeitung titelte vor zwei Wochen: „Die Welt ist voller Kriege. Nur erkennen wir sie oft nicht mehr. Das macht sie noch gefährlicher.“ 

Dass es Krieg, Gewalt, Terror und Folter in dieser Welt gibt, daran haben wir uns gewöhnt. Dass es aber auch Gebiete gibt, in denen kein Recht herrscht, und diese Räume sich in Staaten befinden, die für sich in Anspruch nehmen, Demokratien und Rechtsstaaten zu sein, daran sollten wir uns nicht gewöhnen. Guantánamo ist ein solches Gebiet. Formal zwar unter der Souveränität Kubas, laut Leihvertrag von 1903 aber unter der »vollständigen Jurisdiktion und Kontrolle« der USA, um das Gebiet »ausschließlich als Verladestation für Kohle und Marinebasis« zu nutzen... 

Trump. Nachdenken über Deutschland – genug Stoff, und dennoch kommt einem dieser Mann sofort in den Sinn und in die Quere. Ein Glücksfall für Karikaturisten, Kabarettisten, Comic-Schreiber und Spieltheoretiker, ein Albtraum für die Welt...

Lieber Werner, liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin um eine laudatio, also um eine Lobrede auf Werner Ruf gebeten worden. Das ist eine Ehre aber auch eine schwere Aufgabe. Denn es ist ja nicht wie bei einer Lobrede auf einen Toten, bei der man hemmungslos lügen kann, ja muss, da der Gelobte sich nicht mehr wehren kann. Zum Glück ist Werner quicklebendig und voll bei Sinnen, und er sitzt mir Aug in Aug gegenüber. D.h. für mich, pass auf... 

Ich bedanke mich für die Einladung, auf diesem Gipfel für globale Solidarität sprechen zu können und begrüße alle, besonders aber Ann Wright auf diesem Podium. Wir trafen uns zum ersten Mal vor genau sieben Jahren an Bord der Mavi Marmara, die seinerzeit versuchte, mit der Free Gaza Flotilla die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen - leider vergeblich. Ann, willkommen in Hamburg...

Ich grüße alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde zum

Ostermarsch in Hamburg

Wir leben in grausigen Zeiten. Die Welt wird von Psychopathen und

Kriminellen regiert. Sie schlagen um sich, ob gegen fremde Völker oder

gegen die eigene Bevölkerung. Sie kümmern sich weder um Moral noch

Recht. Sie pochen auf Werte, die sie permanent mit ihrem Militär

vernichten – und sie bekommen auch noch Beifall, wie US-Präsident Trump

für seinen sinnlosen Raketen- und Bombenkrieg, oder man duldet die

Kriege Erdogans gegen die Kurden und Netanjahus gegen die Palästinenser...

Liebe Ute, lieber Florian, liebe Familie, liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.

Wir alle wohl waren tief betroffen und traurig, als wir erfuhren, dass Herbert gestorben war. Er war in Pomy, im Südwesten Frankreichs bei Limoux, seinem Rückzugsort und Ruhepunkt nicht nur für die bricolage an dem Turm, den er mit Ute erworben und den sie über lange Jahre wohnbar gemacht hatten, sondern auch für produktive Schreibarbeit. Plötzlich und auch für seine Familie überraschend ist er am Morgen des 14. August nicht mehr aufgewacht...

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Und in der Tat, der freie Handel ist nicht nur seit Adam Smith (1723–1790) die Leitidee der kapitalistischen Weltwirtschaft, sondern der Fixstern unseres vielbeschworenen Wertekanons geworden. Er stützt sich auf eine Botschaft, deren Überzeugungskraft bis heute nicht verblasst ist, obwohl ihr ideologischer Charakter seit langem erkannt ist: Er sei das beste Instrument zur Förderung der Ökonomie und des Wohlstandes der am internationalen Handel beteiligten Staaten, und zwar auch der schwachen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht...

Einen etwas erweiterten Text hat "Junge Welt" am 12. September 2016 abgedruckt.

Und hier ist der vollständige Text.

 Die Deklaration sicherer Herkunftsstaaten bildet (neben dem Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen) gegenwärtig ein zentrales Element der deutschen Migrationspolitik. Mit ihr könne – so die Befürworter – die Zahl (unberechtigter) Asylanträge verringert und die Verfahren durch den Wegfall der Einzelfallprüfung vereinfacht werden. Mit der Deklaration sicherer Herkunftsstaaten wird jedoch der Kern des Asylrechts immer weiter in Frage gestellt, so Norman Paech. Ein von ihm erstelltes Gutachten listet die verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten detailliert auf. Wir drucken Auszüge aus diesem Gutachten, das im Auftrag der „Europäischen Rom und Cinti Union“ erstellt wurde und auf der Webseite des Autors (s.u.) abrufbar ist. Seine Kritik bezieht sich auf das Konzept sicherer Herkunftsstaaten allgemein und ist auch jenseits der damals diskutierten Länder (Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien) gültig. Der Autor hat diesen Auszug für den Wiederabdruck um aktuelle Vorbemerkungen ergänzt.

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden

wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

Die Anschläge vom 13. November in Paris und das Attentat gegen Charlie Hebdo vom 7. Januar sind Angriffe aus der muslimischen Welt, die die Metropolen der westlichen Welt ins Mark getroffen haben. Gewiss, es ist blanker Terror, der sich gegen Zivilisten richtet und Angst und Schrecken verbreiten soll, „shock and awe“, was ihm offensichtlich gelingt. Doch bleiben wir bei allem Entsetzen und aller Trauer über die Angriffe und Opfer in Paris, aber auch New York, Madrid oder London nüchtern...

Über ein viertel Jahr nach den Anschlägen auf das Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ tritt die Trauer über die ermordeten Redakteure immer deutlicher hinter die Empörung über den Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, die heiligsten Kühe unserer Gesellschaft, zurück. Barbarische Morde, bestialische Hinrichtungen und  Massenexekutionen geschehen täglich vor unseren Augen und haben schon bei weitem den Haushalt an echter Trauer über diese menschlichen Abgründe erschöpft und aufgebraucht. Wer, außer den Angehörigen, vermag noch über die zahllosen Opfer des Islamischen Staates in Syrien und Irak, die Opfer der israelischen Armee in Gaza oder von Boko Haram in Nigeria, die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer oder die unglücklichen Todesopfer der US-amerikanischen Justiz trauern? Wer hat je über die Opfer der NATO-Truppen in Afghanistan oder Irak getrauert?

Allmählich tritt in das Bewusstsein auch der deutschen Öffentlichkeit, was schon lange unter der Oberfläche der griechischen Gesellschaft gärte: die Kriegsschulden aus drei Jahren blutiger Besatzungszeit von 1941 bis Oktober 1944 mit entsetzlichen Opfern der Griechen. Erst jetzt hat die Syriza-Regierung das Thema wieder auf das Tapet gebracht, das die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte hindurch nicht wagten, den Deutschen zu präsentieren: Forderungen nach Entschädigung der zahllosen barbarischen Massaker, die die deutsche Armee und SS an der Zivilbevölkerung begangen haben. Sie brauchten die Deutschen anfangs in ihrem Kampf gegen die Kommunisten im eigenen Land und später in der EU zur Unterstützung gegen die Türken. Deshalb wollten sie die erbetene Hilfe nicht mit Reparationsforderungen gefährden. Sie vermieden es auch, die Deutschen an die Rückzahlung des Kredites zu erinnern, den sie der Besatzungsmacht 1942 einräumen mussten. Umso größer ist die Überraschung und Empörung, dass sie wieder hervorgeholt und nun auf den Tisch gelegt wird...

Die Welt hat sich seit dem Untergang der Sowjetunion und des sozialistischen Staatensystems 1989/90 schneller und gründlicher verändert als vorhergesehen. Vor allem hat sie sich in eine Richtung bewegt, die der Hoffnung und Erwartung der Menschen auf Frieden nach dem Zusammenbruch der West-Ost-Konfrontation diametral entgegengesetzt war: statt Friedensdividende eine zweifelhafte Kriegsrendite, die sich selbst für die, die sie einzustreichen suchten, nicht ausgezahlt hat. Es bedurfte nur einer kurzen Phase der Neufindung und –definition: von der NATO als Verteidigungs- zum Interventionsbündnis, von der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zur Armee „im Einsatz“, vulgo Interventionsarmee... 

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre gab es im Kalten Krieg eine kurze Zeit der Entspannung. Obwohl US-Präsident Nixon ein in der Wolle gefärbter Antikommunist war – er war Mitglied im McCarthy-Ausschuss gewesen –, zeigte er sich im diplomatischen Umgang mit dem sowjetischen Parteichef Breschnew nüchtern und pragmatisch. 1969 begann er die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen, die er 1972 zur Unterzeichnung des Strategic Arms Limitation Treaty (SALT I) und des Anti-Ballistic-Missiles Treaty (ABM-Vertrag) in Moskau führte...

Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere

Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für

Asylbewerber und geduldete Ausländer“.

Am 06. 11. 2014 trat das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere

Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber

und geduldete Ausländer“ (Einstufungsgesetz) in Kraft. Durch Artikel 1 Nr. 2

dieses Gesetzes wurde das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) derart geändert, dass

Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zur Liste sicherer Herkunftsstaaten

in Anlage II hinzugefügt wurden...

In den Verhandlungen zwischen Kuba und den USA gibt es eine Reihe Knackpunkte. So fordert Kuba von der US-Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, gestrichen zu werden. Welchen Zweck erfüllt diese Liste für die Politik der USA?

Der Vorwurf des Terrorismus ist die politische Illegitimierung einer Regierung und die Liste liefert den Vorwand, um Blockademaßnahmen gegen einen Staat durchführen zu können. Regierungen oder Organisationen, die man als terroristisch bezeichnet, werden außerhalb des Kreises derjenigen gestellt, mit denen man verhandeln kann.

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten wagt niemand mehr, eine dritte Aufl age auszuschließen. Zwar überraschte die gegenwärtige Krimkrise keine »Schlafwandler«1 in den Kabinetten Europas und der USA, die sich hätten in den Krieg ziehen lassen können, wie es das vor hundert Jahren höchstwahrscheinlich der Fall gewesen wäre. Aber der lange Zeit in der politischen Wissenschaft herrschende Glaubenssatz, dass Demokratien

gegeneinander keinen Krieg führen, ist zu einem Wunschtraum ohne wirkliche Überzeugung geschrumpft...

Ende September 2013 haben die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund (GMF) eine Stellungnahme zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik herausgegeben. Dies war das Ergebnis eines Projektes „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, welches, durch das Auswärtige Amt gefördert, mit verschiedenen Persönlichkeiten aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und politischen Organisationen (insgesamt 53 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) seit November 2012 erarbeitet worden ist. Organisation, Finanzierung und Zusammensetzung dieses Kreises machen die Stellungnahme zu einem hochoffiziellen Papier, mit dem sichtbar ein parteienübergreifender Konsens in den außenpolitischen Vorstellungen der politischen Klasse hergestellt und dokumentiert werden sollte. Es ist die Aufgabe von Denkfabriken, vor allem von solchen mit einer derart großen Regierungsnähe wie SWP und GMF, politische Positionen, Konzepte und Strategien zu entwickeln, die richtungsweisend in der politischen Praxis verwertbar sind. Insofern war es auch nicht überraschend, die Grundausrichtung und Kernaussagen des Papiers in dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bereich der Internationalen Politik wiederzufinden. Das Papier dient offensichtlich als Blaupause für den außenpolitischen Koalitionskonsens und erhält dadurch seine regierungsamtliche Approbation und Bedeutung...

Freiheitskämpfer werden in unserer Gesellschaft erst dann als Kämpfer für die Freiheit und die Würde der Menschen anerkannt, wenn sie erfolgreich sind. Das galt für Mahatma Gandhi ebenso wie für Ho Chi Minh, für Agostinho Neto wie für Sam Nujoma. Erst nach der Unabhängigkeit ihrer Länder waren die alten Kolonialherren und ihre Verbündeten bereit, ihren Kampf, ihre Entbehrungen und Siege zu würdigen. Nicht allen aber wurde Rehabilitierung zuteil. Nehmen wir Fidel Castro, dem noch immer nicht die Befreiung seines Landes aus den Händen der Mafia und Luden verziehen wird. Oder Arafat, der sterben mußte, bevor er sein Land aus den Fesseln der israelischen Besatzung befreien konnte...

 Am 14. Oktober 1993 starb der erste Soldat der Bundeswehr im Auslandsein-satz. Feldwebel Alexander Arndt wurde in Phnom Penh, Kambodscha, auf offe-ner Straße erschossen. Er wurde 26 Jahre alt. Seitdem starben weitere 102 Bun-deswehrsoldaten bei ihren Auslandseinsätzen, ob bei Verkehrsunfällen, Spreng-stoffanschlägen oder im Gefecht. Bei einer erheblichen Anzahl von 26 Toten sind die Todesursachen mit einem Fragezeichen versehen, acht Tote werden als Suizid gemeldet. In Südosteuropa, von Albanien bis Georgien, und in Asien, vorwiegend Afghanistan, liegen ihre Einsatzgebiete, und nach wie vor ist die Antwort auf die Frage strittig: Wofür sind sie gefallen, warum? Die Regierung antwortet stereotyp mit den Interessen und der Sicherheit Deutschlands, ihrer Verpflichtung für Humanität und Demokratie. Doch dieser Unsinn wird mit je-dem Kriegsschauplatz, auf den die Regierung Soldaten der Bundeswehr schickt, weniger von der skeptischen Bevölkerung geglaubt...

Am 15. Oktober 2013 eröffnete das "Kinderhilfswerk Chile" eine Ausstellung im Foyer der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik, jetzt Departement für Wirtschaft und Politik, zur Erinnerung an den Staatsstreich gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973. Das Kinderhilfswerk ist eine private Organisation, die nach der Wahl Allendes zum Präsidenten von Chile am 7. September 1970 gegründet wurde, um die Bemühungen der Regierung der Unidad Popular zu unterstützen, den schlechten Gesundheitszustand der Kinder in Chile zu beheben.

Im Folgenden wird der Text der Rede dokumentiert, die ich zur Eröffnung der Ausstellung gehalten habe.

Sie kennen alle den Satz in zwei Versionen: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ oder „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“. Es fragt sich nur, woher die Lüge kommt, wer sie erfindet und wer sie verbreitet.
Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen...

Dieses war der Titel eines Beitrages, der 1995 von „Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung“ veröffentlicht wurde. Ich bin gebeten worden, dieses Thema noch einmal aufzunehmen und in einer durch die Auseinandersetzungen über die Zukunft Europas veränderten Debatte zu diskutieren...

Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks und des Taksim-Platzes am 16. Juni sah es so aus, als sei alles nur ein Spuk gewesen. Der Platz war wieder die alte Baustelle für eine Straßenunterführung, die Polizisten räkelten sich in den Stühlen im Bambi-Café und den Cafés der angrenzenden Straßen, im Gezi-Park wurden Bäume und Rosen gepflanzt und Erdogan in der Presse auch hier zum Sieger erklärt. Doch jetzt sind die Demonstranten zurück, erst einzeln und schweigend, jetzt zu zehntausenden und landesweit und Erdogan hat wieder seine Wasserwerfer aktiviert. Die Probleme liegen offensichtlich tiefer und verlangen einen genaueren Blick auf sie...

F: Das US-Militär hat zugegeben, daß über ihre »Africom« genannte 

Leitstelle auf dem Stützpunkt in Ramstein Drohneneinsätze in Afrika

geplant werden, bei denen Menschen ums Leben kommen. Was sagen Sie als

Völkerrechtler dazu?

Nach unserer gegenwärtigen Kenntnis sind Einsätze wie die in Afrika

völkerrechtswidrig, weil sie dort Menschen exekutieren, die lediglich

unter dem Verdacht einer kriminellen Handlung wie etwa eines Terroraktes

stehen. Verdacht ist aber kein Beweis. Zulässig wäre lediglich, sie

eventuell gefangen zu nehmen und dann vor Gericht zu stellen. Das müßte

darüber befinden, wie der Tatvorwurf zu bewerten ist...

Verfolgt man die tonangebende Presse in unserer Republik, so bemerken wir seit geraumer Zeit das Bemühen, den Krieg als Instrument der Politik wiederum im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Ein jüngstes Beispiel ist der SPIEGEL vom 25. März 2013, der uns zunächst an eine neue „Tradition“ erinnert:

„Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt“ freute er sich. „Schrittweise gewöhnte die rot-grüne Regierung das Land an eine neue Normalität.“ In der Tat beschloss das Kabinett Kohl am 2. April 1993 die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftüberwachung sog. Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina. „Bosnien stand am Beginn eines langen Weges der Normalisierung, den Deutschland seit dem Ende des Kalten Krieges gegangen ist“, interpretiert der SPIEGEL die zurückgelegte Etappe. Und er hat zweifellos Recht, wenn er fortfährt:

„Der Beschluss zum Kosovo-Einsatz im Herbst 1998 war der Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Kampfflugzeuge der Bundeswehr patrouillierten über Gebieten, in denen keine 60 Jahre zuvor Soldaten der Wehrmacht gemordet hatten, und das ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats. Es war ein Einsatz, der mit allen Tabus der deutschen Nachkriegsgeschichte brach.“ – und mit allen Tabus des Kriegs- und Gewaltverbots der UNO-Charta ebenfalls, müssen wir

hinzufügen...

Die Deutschen haben kein Glück im Umgang mit ihren Faschisten, Nazis genannt, - weder mit den alten noch den jungen, den Neonazis.
Erst jüngst machte sich Bundespräsident Gauck auf nach Sant'Anna di Stazzema, ein kleines Bergdorf in der Toskana, rund 40 Kilometer nördlich von Pisa. Dort waren am 12. August 1944 mehr als 560 Menschen von der Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" erschlagen, erschossen und verbrannt worden. Er war das erste deutsche Oberhaupt, welches diesen Ort des Grauens nach fast 70 Jahren besuchte. "Hier in Sant'Anna wurde Recht massiv verletzt und Menschenwürde mit Füßen getreten" und "Das Verbrechen, das hier stattgefunden hat, darf niemand, der davon weiß, vergessen", sagte Gauck vor einem Denkmal, das an das SS-Massaker erinnert. "Die Opfer", so Gauck, „haben das Recht auf Erinnerung und Gedenken." Was er nicht sagte war, dass es nun höchste Zeit sei, endlich den wenigen noch überlebenden Opfern und Nachkommen für das entsetzliche Leid eine Entschädigung zu zahlen...

Man fragt sich, was ist größer, die Verwirrung, die Ratlosigkeit oder die Empö-rung, seitdem ein ebenso rassistisches wie lächerliches Video – „Die Unschuld der Moslem“ – aus den USA die Wut in den islamischen Staaten gegen den Westen erneut hat eskalieren lassen. Kein Erklärungsversuch vermag den ande-ren zu überzeugen. Nur die Gewißheit von der eigenen Unschuld durchzieht die politischen und literarischen Kommentare wie ein einigendes Band. Es bindet schließlich alle in dem alten zivilisatorischen Hochmut gegenüber der fremden Welt des Islam zusammen...

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,
Ostermarsch auch in diesem Jahr wieder – seit 1960 jedes Jahr – und auch dieses Jahr wieder die Frage: warum?
- Ist nicht der Abzug der Truppen aus Afghanistan beschlossen?
- Hat nicht die Bundesregierung die Teilnahme der Bundeswehr an dem Libyen-Krieg verweigert?
- Ist die Verteidigung Israels vor den Drohungen Irans nicht legitim und unsere Staatsräson?
- Und sichert die Rüstungsindustrie nicht Arbeitsplätze? Was würde Blohm und Voß ohne die U-Boote und Fregatten machen? An ihren Yachten für russische Oligarchen würden sie doch pleitegehen.
- Habt ihr jemals einen Krieg verhindert – kämpft doch nicht gegen eine Fata Morgana Krieg – widmet euch euren Kindern und Eltern, zu Ostern ruft der Garten!..

Rechtsphilosophie ist ein Orchideenfach im Studium der Rechte an den Universitäten, weder zur Prüfung noch für die Berufswahl geeignet, noch abseitiger als Rechtsgeschichte. Das liegt vor allem an der Verfassung dieses Studiums, welches den Studierenden weitgehend unhistorisch und von weiterem geistes- und sozialwissenschaftlichem Ballast befreit – die sozialwissenschaftlichen Flügel der einstufigen Juristenausbildung sind ihm vor etlichen Jahren wieder gekappt worden – in die Praxis der Fall-Lösung entlassen will. Philosophie müsste unter diesen Verhältnissen schon die Rechtsverhältnisse erhellend, die Rechtserkenntnis bereichernd und das Verständnis vertiefend vorgetragen werden, um einige der tausenden Studierenden von ihrer Nützlichkeit überzeugen zu können. Einer, dem diese Gabe uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist Hermann Klenner, emeritierter Professor an der Akademie der Wissenschaft in Ostberlin (DDR), bekannt durch die Herausgabe der im Haufe Verlag erschienenen „Schriftenreihe zur rechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung“. In dieser Reihe sind seit 1990 insgesamt 20 Bände juristischer Grundlagentexte ediert worden, beginnend mit Julius Hermann von Kirchmanns „Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“ aus dem Jahr 1847 bis hin zu Heinrich Bernhard Oppenheims „Philosophie des Rechts und der Gesellschaft“ aus dem gleichen Jahr. Unter ihnen befinden sich ebenfalls Texte von Autoren, die auch über den Kreis von Juristen hinaus bekannt sind wie: Eugen Paschukanis, Rudolph von Jhering, Anselm Feuerbach, Wilhelm von Humboldt, Francis Bacon und Karl von Rotteck. Das alles ist eine Fundgrube rechtstheoretischer und rechtspraktischer Diskurse, die für unser europäisches Rechtsdenken fundamental sind, d.h. auch heute noch die Denkmethode und das materiale Gerechtigkeitsverständnis bestimmen...  

Hans Litten, antifaschistischer Rechtsanwalt der Roten Hilfein Berlin, war einer der ersten, der 1938 unmittelbar nach dem Reichstagsbrand verhaftet, nach Spandau gebracht und anschließend in verschiedene Konzentrationslager verschleppt wurde. Am 5. Februar 1938 konnte er die Qualen und Folter nicht mehr ertragen und nahm sich in Buchenwald das Leben. Sein kurzes Leben und Wirken - Litten ist nur 35 Jahre alt geworden - habe ich in einem Aufsatz "Ich habe nur als proletarischer Anwalt meine Pflicht den angeklagten Proletariern gegenüber erfüllt" in "Demokratie und Recht", 1988, Heft 1, S. 70 ff. versucht, nachzuzeichnen.

Die "Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen" (VDJ) hat auf einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung mit dem "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" (RAV) am 5. Februar 1988 den von ihr gestifteten Hans-Litten-Preis an die Rechtsanwältinnen Felicia Langer (Tel Aviv) und Barbara Hüsing (Hamburg) überrecht.

Anfang 1983 begann an der Hamburger Universität ein Forschungsprojekt über die eigene Geschichte von 1933-1945, an der über 30 Wissenschaftler teilnahmen. Zu diesem Zweck wurden die im Hamburger Staatsarchiv noch lagernden Dokumente zur Einsicht freigegeben. Die dorthin überführten Akten der Universität erwiesen sich jedoch als sehr lückenhaft. Die juristische Fakultät weigerte sich sogar, die bei ihr noch lagernden Akten dem

Staatsarchiv zu übergeben und zur Einsicht bereitzustellen. Das Projekt wurde dennoch abgeschlossen und Anfang 1987 veröffentlicht...