Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zur "Situation der Menschenrecht in den von Israel besetzten Gebieten seit 1967"
BIP aktuell#234 v. 29. Oktober 2022
An Berichten über die Situation der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas fehlt es dem UN-Menschenrechtsrat nicht. Seit dem ersten Bericht des Südafrikaners John Dugard im Jahr 2007 haben er und sein Nachfolger seit 2014, der US-Amerikaner Richard Falk, als Sonderberichterstatter mehrere Untersuchungen der Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten vorgelegt. In einem waren sie sich alle einig, in der scharfen und ungeschminkten Verurteilung der Gewalt, der Unterdrückung und schweren Menschenrechtsverbrechen der Besatzung. Sie nannten es schon damals ein Apartheidsystem...
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125 Jahre Zionismus
Rede vor der Palästinensischen Gemeinde Deutschland am 19. August 2022
Wenn wir heute unter dem Titel „125 Jahre Zionismus“ zusammenkommen, so verweist diese Zahl natürlich zunächst auf das historische Ereignis des ersten zionistischen Weltkongresses in Basel im Jahr 1897. Aber zugleich wissen wir, dass dieser Kongress, das heißt seine Botschaft, sein Auftrag und seine Bestimmung, sich nicht mit dem Kongress selbst erfüllt haben, sondern über sein unmittelbares Ziel, die Gründung eines jüdischen Staates, bis heute fortwirken...
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Gerechtigkeit zwisdchen Israelis und Palästinensern
Vortrag auf der BIP-Konferenz "Israelis und Palästinenser - Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit?" Nürnberg am 27. 06, 2022
Unsere Vereinigung hatte bei ihrer Gründung einen anderen Namen: „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“. Wir haben ihn aber nach zwei Jahren 2018 geändert in „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“. Das ist kein Rückzug von der Forderung nach Beendigung der Besatzung, sondern sagt nur etwas aus über das, was wir als Gerechtigkeit ansehen, und worüber ich hier spreche....
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Die Ohnmacht des liberalen Zionismus
Junge Welt v. 18. Februar 2022, S. 3
Am 8. Februar 2022 erschien bei ZEIT-online ein Gastbeitrag von dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, mit der Überschrift: „Amnesty International: Aufforderung zur Selbstzerstörung“. Der Bericht habe bei ihm „ein Moment des Entsetzens ausgelöst“, da Amnesty die Existenz eines jüdischen Nationalstaates in Nahost die moralische Rechtfertigung abgesprochen habe. In der Tat ist der Bericht von Amnesty International „Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ von offizieller jüdischer Seite in Israel und Deutschland schlichtweg abgelehnt worden. Während diese Stimmen sich jedoch äußerst selten zu den kritisierten Zuständen in Israel und Palästina äußern, drückt sich Mendel nicht vor den zahlreichen Befunden von Amnesty über unerträgliche Menschenrechtsverletzungen und die katastrophale Lebenssituation der Menschen in den besetzten Gebieten...
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Israel - ein Apartheid-Staat
Telepolis v. 2. Februar 2022
Die Empörung über den jüngsten Bericht von Amnesty International „Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ war vorauszusehen. Alle bekannten Stereotypen derVerteidigung sind von der israelischen Regierung wieder hervorgeholt worden: „Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Das sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht.“ Seit der Staatsgründung 1948 werde Israel „effektiv das Existenzrecht abgesprochen“. Außenminister Jair Lapid:„Lügen statt Fakten, die von terroristischen Organisationen verbreitet werden.“ Sie sind von gleichem Wert wie seine
Versicherung, dass Israel „dem Internationalen Recht verpflichtet und offen für genaue Überprüfungen“ sei...
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Israel in Venedig
Ossietzky, 15, 2021, S. 518-521.
Nicht alles ist Lüge oder Propaganda, was ein Land der Welt über sich selbst
erzählt. Aber kein Land mag der Welt gern über seine Krisen, Kämpfe und
Verbrechen erzählen. Die Regierungen lassen andere für sich sprechen, von
denen sie wissen, dass sie unabhängig und kreativ von den eigenen großen
Sorgen und Problemen ablenken. Kunst und Kultur sind die großen
Kommunikatoren, die allemal glaubhafter erzählen als eine Regierung. Und so
finanzieren alle Regierungen mit ihrer Kulturpolitik die Erzählungen, die ihr
gefallen, ohne den Makel einer Regierungserklärung zu tragen. So etwa, wie es
die israelischen Regierungen seit Jahrzehnten in Venedig halten...
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Palästina braucht Frieden
Nichtgehaltene Rede für eine Demonstration auf dem Rathausmarkt Hamburg am 21. Mai 2021, die von der Polizei wegen befürchteter Nichteinhaltung der Corona-Auflagen verboten wurde.
In Palästina herrscht Krieg. Aber es sind nicht die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv, Jerusalem und Ashkelon abgefeuert werden, die die neue Eskalation der Gewalt provozieren, wie es die meisten deutschen Medien berichten. Es ist der ungebremste Raub palästinensischen Landes, der auch dem letzten Palästinenser seine Lebensgrundlage zerstören will. Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren, um damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die in der Altstadt die Menschen provozieren und die israelische Polizei schaut zu...
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Endlich: Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina
Junge Welt, v. 23. Februar 2021, S. 6
Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind, ob im Krieg oder Frieden, politisch. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale Strafrecht hat über 50 Jahre gebraucht, bis es vom Auftrag der UN-Generalversammlung an die Völkerrechtskommission 1946 bis zu seiner vertraglichen Kodifizierung im Römischen Statut 1998 die Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ermöglichte...
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Zur aktuellen Situation des Palästinakonflikts
Video-Vortrag auf der Online-Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises der Partei DIE LINKE in Kassel, am 7. November 2020
Den jüngsten Vertrag der Vereinigten arabischen Emirate (VAE) mit Jerusalem begrüßte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gregor Gysi mit einer Presseerklärung, dass dieser Vertrag „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ sei. Er konnte sich dabei auf den Vorsitzenden der Meretz in der Knesseth, Horowitz, berufen, der dem Vertrag ebenfalls applaudierte. Alle bisherigen Initiativen hätten bisher nichts gebracht für den Friedensprozess, dieser Vertrag nun öffne ein neues Fenster...
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Annexion - oder was?
BIB-Aktuell 126 v. 5. Juli 2020
Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen...
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Erklärung zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung
IALANA v. 25. Juni 2020
IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren
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Boykott und Erinnerung
Junge Welt v. 24. Juni 2020
Man müsste Felix Klein und seiner nordrheinwestfälischen Kollegin Leutheuser-Schnarrenberger eigentlich dankbar sein, dass sie mit der Prominenz ihres Amtes als staatliche Antisemitismusbeauftragte einem Streit zu weiter Öffentlichkeit in der Republik verholfen haben, der schon seit längerem an unserer Verfassung und Demokratie nagt, aber nicht die nötige Aufmerksamkeit in den Medien erzeugt hat. Sie haben den Auftritt des international anerkannten Wissenschaftlers Achille Mbembe als Redner auf der Bochumer Ruhrtriennale zu verhindern versucht, was ihnen schließlich die Absage der ganzen Triennale wegen der Corona-Krise abgenommen hat...
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Free Gaza - Eine aktuelle Erinnerung an eine ungelöste Aufgabe
BIP aktuell #123 Juni 2020
Vor zehn Jahren gingen israelische Truppen völkerrechtswidrig an Bord von Schiffen, die humanitäre Hilfsgüter in den belagerten Gazastreifen bringen wollten. Sie töteten zehn unbewaffnete Passagiere und verhafteten die anderen. Die Schiffe und die Waren wurden beschlagnahmt. Bis heute sind die Verantwortlichen für diese kriminelle Handlung nicht vor Gericht gestellt worden, und einer von ihnen ist weiterhin Premierminister des Staates Israel...
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Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung
Vortrag auf der Konferenz "Deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand - behindert deutsche Politik den 'Friedensprozess' in Palästina?" v. 31. Januar - 1. Februar 2020 in Berlin
Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:
„Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands.... Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt...
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Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 - 2019 - 2044: Palästina und Kurdistan
inamo Nr. 99---100, Dezember 2019, S. 52 - 53
Schauen wir in den letzten 25 Jahre auf den Nahen und Mittleren Osten, so prägen zwei Elemente diese kurze Epoche, die auch die nächsten 25 noch prägen werden: Krieg und Widerstand...
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Lauders Klage über steigenden Antisemitismus: Symptom
Rubikon v. 19. November 2019
Vor kurzem war der Präsident des World Jewish Congress (WJC) Ronald S. Lauder im Land, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die Theodor-Herzl-Medaille, die höchste Auszeichnung des Jüdischen Weltkongresses, für ihre Bemühungen zu verleihen, das Nachkriegsversprechen „Nie Wieder!“ zu erfüllen. Nehmen wir es nicht so genau - den Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte Merkels Vorgänger Schröder zu verantworten und ihre Beteiligung an dem Krieg in Syrien wird Lauder als Kampf gegen den Terrorismus begrüßen...
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Jerusalem - Völkerrechtlicher Status
Nachdenkseiten v. 11. Dezember 2017
Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte...
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Der Zionismus in der arabischen Welt
Ossietzky 15, 2008, S. 562 - 657
Wer sich ernsthaft mit dem Islamismus auseinandersetzt, kommt nicht darum herum, sich auch mit dem Zionismus auseinanderzusetzen. Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten und seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern, kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewusstsein so nachhaltig verletzt wird. Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten, wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent missachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran, der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift. Wer sich ernsthaft mit dem Islamismus auseinandersetzt, kommt nicht darum herum, sich auch mit dem Zionismus auseinanderzusetzen...
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