Yossi Fuchs, Staatssekretär der israelischen Regierung, schrieb eine ausführliche Antwort auf einen Artikel der Menschenrechtsorganisation Adalah, in der er den Bau von zehn neuen illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit seiner Auslegung des Völkerrechts und des israelischen Rechts rechtfertigt. Dieser Brief wurde in BIP-Aktuell #267 veröffentlicht...

Innerhalb des weiten territorialen Rahmens, den der Begriff N umfassen kann, spielt der Palästinakonflikt eine zentrale Rolle. Denn er weist nach Ursache,Ursprung und Entwicklung gegenüber den anderen Konflikten der Region mit seinen weitreichenden Verzweigungen und wechselseitigen Beeinflussungen besondere Merkmale auf. Einen wesentlichen Aspekt umreißt Israels Verteidigungsminister Mosche Dajan einige Monate vor dem Oktoberkrieg bzw. Jom-Kippur-Krieg von 1973 treffend mit den Worten: >Alle unsere Siedlungen sind auf den Trümmern arabischer Dörfer erbaut, und wir reißen nicht nur ihre Mauern nieder, sondern versuchen, auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern auszuradieren. Sie haben also sehr gute Gründe, gegen uns zu kämpfen, und wenn ich ein Araber wäre, wäre ich wohl ein Kämpfer für El Fatah.< (Zit.n. Fried 1973, 46) Dieser Siedlungsprozess, der sich auch im 21. Jh. fortsetzt, ist mit einer Vielzahl politischer und ökonomischer Interessengegensätze verschiedener Herkunft verknüpft, sodass es schwerfällt, eine Grundlinie zu entdecken, die den N als Ganzes erklären und eine politische Lösungsmöglichkeit aufzeigen könnte. Eine wichtige Voraussetzung ist die zionistische Ideologie, die von Beginn an den Anspruch vorantreibt, arabisches Land in jüdisches zu verwandeln...

In letzter Zeit, wenn ich über die Bedeutung des Völkerrechts im Konflikt

zwischen Israel und den Palästinensern schreibe oder rede, überkommt

mich ein Gefühl von Wut und gleichzeitig Trauer. Jetzt sind Regierung und

Parlament Israels dabei, die letzten Teile ihrer demokratischen Fassade

einzureißen und abzutragen, und die Medien hier jammern über die

Gefahren für die Demokratie in Israel, obwohl sie wissen müssen, dass

diese Demokratie, wenn überhaupt, nur für die jüdische Bevölkerung, aber

nie für die arabische gegolten hat. Das Wort Demokratie ist zum Fetisch der Legitimation Israels geworden, um von der jahrzehntelangen

Unterdrückung und Besatzung abzulenken...

Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“ ...

Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die berühmte Teilungsresolution 181 (II) mit 33 gegen 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Unter Punkt 3 heißt es: 

„Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht (England), in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das in Teil III dieses Plans vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem. Die Grenzen des arabischen Staates, des jüdischen Staates und der Stadt Jerusalem sind die in den Teilen II und III beschriebenen Grenzen.“...