Nun, da US-Präsident Trump daran gehen will, gemeinsam mit dem begeisterten Ministerpräsidenten Israels Netanjahu den Gazastreifen endgültig von den Palästinenserinnen und Palästinensern zu säubern und nach den bewährten Kriterien der Immobilienbranche für seine Klienten herzurichten, herrscht in der westlichen Welt plötzlich Überraschung und Empörung. Das ist zumindest so verlogen, wie der Umgang mit diesem zum Völkermord entarteten Krieg seit dem 7. Oktober 2023 verlogen ist...

Am 21. November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom 20. Mai des Jahres zugestimmt, einen Haftbefehl gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Gallant sowie den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Deif, zu erlassen. Deif ist wahrscheinlich Opfer eines Angriffs in Gaza geworden und lebt nicht mehr. Ursprünglich standen noch auf der Liste die inzwischen ermordeten Ismail Hanieh, Chef des Politbüros der Hamas, und Jahya Sinwar, damaliger Chef der Hamas, Nachfolger der ebenfalls von Israel ermordeten Scheich Ahmed Yassin und Abdel Aziz al-Rantisi. So verblieben praktisch nur Netanjahu und Gallant, denen Kahn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft...

Seit nunmehr gut zwölf Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen...

Ein Jahr lang haben die Parteispitzen über diesem Entwurf „nie wieder ist jetzt“ verhandelt. Was herausgekommen ist, ist ziemlich ungenießbar.

Natürlich kann es keine Diskussion darüber geben, dass jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden muss und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben kann. Doch was ist Antisemitismus und wer stellt ihn fest? Da fallen die Parteien auf die höchste umstrittene Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zurück, die erklärt, dass Antisemitismus sich «auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten» kann. Sie haben nichts aus den Einwänden und den Vorschlägen von Wissenschaftlern gelernt...

Der Begriff Apartheid war Jahrzehnte lang verbunden mit dem rassistischen System der weißen Siedler in Südafrika. Er blieb auch nach dem Sieg der schwarzen Bevölkerung mit Mandela 1994 und der offiziellen Aufhebung der Rassentrennung im Verständnis der internationalen Öffentlichkeit an diese spezifische rassistische Form der Herrschaft und Unterdrückung in Südafrika gebunden. Israel und seine engen Verbündeten, vorwiegend die alten Kolonialmächte in Europa und die USA – wehrten sich heftig gegen die Übernahme dieses Begriffs auf das Besatzungssystem Israel in den 1967 eroberten palästinensischen Gebieten...

Israel ist offensichtlich entschlossen, seinen Vernichtungskrieg gegen die Hamas gegen die Hisbollah im Libanon auszuweiten. Welche Folgen das für die Bevölkerung hat, wissen wir, die Methoden der gnadenlosen Bombardierung und Vertreibung kennen wir ebenfalls. Nur die offensichtlich lange vorbereitete Manipulation elektronischer Pager und Funksprechgeräte mit Sprengstoff, die aus der Ferne per Funkbefehl gesprengt werden können, war neu. Ihre zeitgleiche Sprengung am 17. Und 18. September tötete mindestens 37 Menschen, darunter ein 9jähriges Mädchen und einen 11jährigen Jungen. 3250 Menschen wurden verletzt, 200 darunter schwer. Die Explosionen ereigneten sich in Wohnhäusern, Lebensmittelgeschäften, Märkten, Friseurläden, Autos und bei Beerdigungen. 500 Menschen erlitten schwere Augenverletzungen...

Seit nunmehr acht Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen...

Ein Buch über die Frage, ob es Apartheid in Palästina gibt, scheint in der Zeit, in der der durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöste furchtbare Krieg Israels im Gazastreifen die Frage des Völkermordes in den Vordergrund gestellt hat, zweitrangig erscheinen. Doch gleichzeitig hatte sich der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten, welches die UN-Generalversammlung schon im Dezember 2022 zur Rechtmäßigkeit und dem Status der israelischen Besatzung in Auftrag gegeben hat, gerade mit dieser Frage der Apartheid auseinanderzusetzen. Dort rügt er u. a. auch die Verletzung von Artikel 3 des Antidiskriminierungsabkommens von 1965, in dem Segregation und Apartheid verboten werden. Insofern kommt das Buch „Apartheid in Palästina?“ von Kai Ambos, Professor an der Universität Göttingen und anerkannter Spezialist des Völkerrechts und Internationalen Strafrechts, im Westend-Verlag (2023) zum richtigen Zeitpunkt...

Dieses Gutachten sollte niemand überraschen. Jede und jeder in Regierung, Parlament und Medien weiß seit Jahren, dass Israels Besatzung mitsamt den Siedlungen illegal ist und sich daher aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen hat. Schon in seinem ersten Gutachten von 2004, als der Internationale Gerichtshof den Bau der Mauer für rechtswidrig erklärte, soweit er auf palästinensisches Gebiet übergreift, hatte er keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit von Besatzung und Siedlungsbau gelassen...

Historisch-kritische Analyse des Nahostkonfliktes in zwei Tweilen. Teil I: Nahostkonflikt S. 1745-1755 von Werner Ruf, Teil II:Palästinakonflikt 1755-1775 von Norman Paech.

Der Internationale Gerichtshof und der UN-Sicherheitsrat haben, beide mit verbindlicher Wirkung, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Doch Israel kümmert sich nicht um die auch die eigene Regierung bindenden Entscheidungen. Die Anzahl der Opfer steigt täglich, selbst ausgewiesene Flucht- und Sicherheitszonen sind nicht vor gezielten Angriffen sicher. Wer nicht bei der immer wiederkehrenden und deprimierenden Aufzählung der Opfer stehen bleiben will, sollte nach den Gründen für die vollkommen aus den Normen geratene Kriegswut fragen...

Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft. Jahrzehntelang wurde sie ebenso wie die UNO aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern herausgehalten. Doch nun hat die mutige Initiative Südafrikas den Bann gebrochen und eine unerwartete weltweite positive Resonanz erhalten – außer bei Israel und seinen cronies (= Spießgesellen) um die USA und BRD...

Man muss es so zynisch formulieren, wie die ganze „humanitäre Hilfe“ im Gaza-Streifen derzeit zynisch läuft. Man schafft zu Lande, aus der Luft und demnächst auch zu Wasser einige immer noch unzureichende Lebensmittel in den Streifen, um der israelischen Armee ihr bis heute erklärtes Ziel, die Hamas zu vernichten, mit der Offensive gegen Rafah zu ermöglichen. Das ist kein Krieg mehr, das ist eine Exekution von barbarischen Ausmaßen...

Der Krieg in Gaza dauert jetzt bald sieben Monate. Nichts hat ihn zu stoppen vermocht, nicht die UNO noch der IGH, schon gar nicht die schwachen Mahnungen der Freunde Israels, Regierung und Armee mögen sich an das humanitäre Völkerrecht halten und eine Waffenpause einlegen. Der Grund ist offensichtlich, denn der Pate Israels, die USA, ist gegen die Einstellung des Krieges und unterstützt das Ziel der israelischen Kriegsführung, die Hamas zu vernichten. Darüber sollten wir uns nicht täuschen lassen, eine Waffenpause ist nur eine Pause. 

Bei zehn Minuten Redezeit gibt es kein Drumherumgerede mehr: das, was uns täglich an gnadenlosen Massakern und brutalster Zerstörung in Gaza über die Bildschirme geliefert wird, übertrifft bei weitem das, was wir am 7. Oktober 2023 an Gewalt und schockierenden Grausamkeiten sehen mussten. Es ist aber nur die Explosion der Gewalt, die seit weit über 55 Jahren ein Volk mit Armee und Siedlern in einer gnadenlosen Besatzung gefangen hält. Jahrzehntelang konnte die Regierung in Jerusalem der Unterstützung und Rückendeckung durch die USA und Deutschland sicher sein, kein Gerichtshof in Den Haag konnte intervenieren und die UNO war machtlos...

Genau zwei Wochen haben die 17 Richterinnen und Richter des Internationalen Gerichtshofes über die Klage Südafrikas gegen Israel beraten, nun haben sie entschieden: Sie haben der israelischen Regierung und Armee die Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 zur Vermeidung eines Völkermordes vorgehalten, die Israel bereits mit seinem Beitritt zur Konvention im selben Jahr verbindlich anerkannt hat – mehr nicht. Das Ende der Kriegshandlungen, die Südafrika gefordert hatte, haben sie nicht verfügt....

Auf der Documenta 15, die vom Juni bis September 2022 in Kassel stattfand, haben die Bilder von Mohammed Al-Hawajri von der Gruppe Eltiqa aus Gaza immer wieder dazu herhalten müssen, den »antisemitischen Charakter« der Weltkunstausstellung zu belegen. Wie war Ihre erste Begegnung mit den angefeindeten Werken?

Es rumorte ja schon vor der Eröffnung der Ausstellung in den Medien...

Schluss mit dem Blutvergießen. Der Krieg ist keine Lösung; er legt nur die Saat für weiteren Hass und fortwährende Gewalt. Vereinte Anstrengungen für die Suche nach einem fairen Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern sind das Gebot der Stunde. Damit der gesamten Region eine dauerhaft stabile, friedliche Entwicklung eröffnet und der verhängnisvolle Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt endlich durchbrochen wird. Einseitige Interessendurchsetzung führt nachweislich ins Verderben und birgt die Gefahr der Ausweitung dieses Krieges zu einem regionalen Flächenbrand... 

Wäre der Begriff der Zeitenwende nicht schon so abgegriffen und inhaltslos, könnte man den 7. Oktober 2023 als eine solche bezeichnen – zumindest für Israel, wenn man unseren Medien glauben soll. Ihre Berichte über Palästina waren nie durch eine besonders respektvolle Einschätzung der Palästinenser gekennzeichnet. Aber die Kluft zwischen der permanenten Zelebrierung des israelischen Schmerzes, der Wut, des Hasses, der Trauer und der Klagen in den Feuilletons einerseits und der Verachtung, Verhöhnung, Erniedrigung und Beleidigung der Täter andererseits war noch nie so vernichtend und endgültig...

Nach dem schrecklichen Massaker der Hamas hat sofort Israel ganz verständlich das Recht auf Selbstverteidigung für sich in Anspruch genommen. Auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel das Selbstverteidigungsrecht zugestanden und gesagt, es sei das völkerrechtlich verbriefte Recht. Ist es denn in dem Fall, da der Gasastreifen, das kein souveräner Staat ist, wirklich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht?...

Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen...

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde...

Angesichts der drohenden Eskalation des Krieges durch die geplante Invasion der israelischen Armee in den Gazastreifen appellieren wir an die deutsche Bundesregierung und die Parteien im Bundestag, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Parteien einzusetzen...

Es kam wie es kommen musste, obwohl niemand es voraussehen wollte. 23 Jahre nach der 2. Intifada und 16 Jahre nach dem Beginn der militärischen Blockade von Gaza haben die Menschen ihre verzweifelte Situation nicht mehr ertragen können und haben diesen furchtbaren Angriff auf Israel gestartet...

Yossi Fuchs, Staatssekretär der israelischen Regierung, schrieb eine ausführliche Antwort auf einen Artikel der Menschenrechtsorganisation Adalah, in der er den Bau von zehn neuen illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit seiner Auslegung des Völkerrechts und des israelischen Rechts rechtfertigt. Dieser Brief wurde in BIP-Aktuell #267 veröffentlicht...

Innerhalb des weiten territorialen Rahmens, den der Begriff N umfassen kann, spielt der Palästinakonflikt eine zentrale Rolle. Denn er weist nach Ursache,Ursprung und Entwicklung gegenüber den anderen Konflikten der Region mit seinen weitreichenden Verzweigungen und wechselseitigen Beeinflussungen besondere Merkmale auf. Einen wesentlichen Aspekt umreißt Israels Verteidigungsminister Mosche Dajan einige Monate vor dem Oktoberkrieg bzw. Jom-Kippur-Krieg von 1973 treffend mit den Worten: >Alle unsere Siedlungen sind auf den Trümmern arabischer Dörfer erbaut, und wir reißen nicht nur ihre Mauern nieder, sondern versuchen, auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern auszuradieren. Sie haben also sehr gute Gründe, gegen uns zu kämpfen, und wenn ich ein Araber wäre, wäre ich wohl ein Kämpfer für El Fatah.< (Zit.n. Fried 1973, 46) Dieser Siedlungsprozess, der sich auch im 21. Jh. fortsetzt, ist mit einer Vielzahl politischer und ökonomischer Interessengegensätze verschiedener Herkunft verknüpft, sodass es schwerfällt, eine Grundlinie zu entdecken, die den N als Ganzes erklären und eine politische Lösungsmöglichkeit aufzeigen könnte. Eine wichtige Voraussetzung ist die zionistische Ideologie, die von Beginn an den Anspruch vorantreibt, arabisches Land in jüdisches zu verwandeln...

In letzter Zeit, wenn ich über die Bedeutung des Völkerrechts im Konflikt

zwischen Israel und den Palästinensern schreibe oder rede, überkommt

mich ein Gefühl von Wut und gleichzeitig Trauer. Jetzt sind Regierung und

Parlament Israels dabei, die letzten Teile ihrer demokratischen Fassade

einzureißen und abzutragen, und die Medien hier jammern über die

Gefahren für die Demokratie in Israel, obwohl sie wissen müssen, dass

diese Demokratie, wenn überhaupt, nur für die jüdische Bevölkerung, aber

nie für die arabische gegolten hat. Das Wort Demokratie ist zum Fetisch der Legitimation Israels geworden, um von der jahrzehntelangen

Unterdrückung und Besatzung abzulenken...

Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“ ...

Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die berühmte Teilungsresolution 181 (II) mit 33 gegen 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Unter Punkt 3 heißt es: 

„Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht (England), in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das in Teil III dieses Plans vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem. Die Grenzen des arabischen Staates, des jüdischen Staates und der Stadt Jerusalem sind die in den Teilen II und III beschriebenen Grenzen.“...