Anlässlich des zehnten Jahrestages der Aufstände in Syrien veröffentlichte eine Reihe von deutschen Organisationen, die sich vorwiegend mit Flüchtlingsfragen und dem Konflikt in Syrien beschäftigen – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein – im März 2021 einen Aufruf, in dem sie gegen die Absicht der Bundesregierung protestieren, Flüchtlinge aus Syrien wieder in ihre Heimat abzuschieben (https://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen).

Die Unterzeichnenden wiesen auf die unzumutbaren Zustände in Syrien hin, machten dafür aber ausschließlich Präsident Assad und sein Regime in Damaskus verantwortlich. Kein Wort zu den zahlreichen fremden Akteuren und den Folgen ihres Kriegseinsatzes in der Region. Dies ist die gängige Erzählung vom State Department über das Auswärtige Amt bis zu FAZ, Welt und den Blättern für deutsche und internationale Politik. Wer wollte dem widersprechen?

Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat schon während seines Wahlkampfes das „Iran-Atomabkommen“ als „das schlechteste Abkommen“ angeprangert, „das die USA je abgeschlossen haben“. Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie am 13. Oktober hat er das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dazu verpflichtete der US-Kongress den Präsidenten, periodisch zu bestätigen, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat. Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Irans gegen das Abkommen festgestellt hat, weigerte sich Trump, die Einhaltung des Abkommens durch den Iran zu bestätigen...

Wir möchten vorausschicken: Erstens ist uns nicht verborgen geblieben,

dass Russland und Iran, die auf der Seite des Assad-Regimes in den

Krieg eingetreten sind, ihre eigenen Interessen und strategischen Ziele

verfolgen. Zweitens haben wir den Gewalteinsatz und die frühzeitige

Einmischung ausländischer Staaten in den innersyrischen Konflikt von

Beginn an für falsch gehalten und kritisiert: den Gewalteinsatz von Assad

gegen die friedlichen Demonstranten, die gegen die Diktatur auf die

Straße gegangen waren, ebenso wie gegen die Waffenlieferungen des

Westens an die angeblich moderaten Rebellen und alle darauf folgenden

Kriegshandlungen.

Entgegen der im Westen herrschenden Mainstream-Meinung stellen wir

jedoch fest:

Der 17. März 2011 dürfte für Syrien ein historisches Datum werden, ein tiefgreifender Einschnitt in die Geschichte der seit 1963 von der Baath-Partei und dem Assad-Clan beherrschten Republik. Was mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter Kinder in der südsyrischen Stadt Daraa wie die Fortsetzung des Arabischen Frühlings begann, ist inzwischen in einen blutigen Krieg umgeschlagen. Der Ausgang ist ungewiss, selbst wenn sich das politische Ende von Präsident Baschar-al-Assad und der Einparteienherrschaft, das schon so gut wie besiegelt schien, nun doch weiter hinauszuzögern scheint...

 Syrien blutet aus vielen offenen Wunden. Wenn es einmal Hoffnung gibt, dass

sich eine schließen könnte, wie bei der Befreiung Manbidschs vom IS oder den

Genfer Gesprächen zwischen den USA und Russland, so öffnen sich sofort zwei

neue. Jetzt bombardieren syrische Luftstreitkräfte Hasaka, welches mitten im

kurdischen Autonomiegebiet Rojava liegt, und bisher von einer direkten 

Konfrontation der Kurden mit Damaskus verschont geblieben war. Sodann

haben die Türken ihre seit langem angekündigte Invasion in den Norden

Syriens in die Tat umgesetzt. Mit Panzern und Artillerie sind sie über die Grenze

am Euphrat bis nach Dscharabulus vorgedrungen. Offensichtlich haben sie nicht

nur 1500 Kämpfer verschiedenster Banden und Terrorgruppen, die hier als 

gemäßigte Rebellen hoffähig gemacht werden, mitgebracht, auch USamerikanische und deutsche Spezialeinheiten sollen dort vor Ort sein...

Die Bundesregierung will im Krieg gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat«, IS, mitmischen und noch diese Woche beschließen lassen, dass zur Unterstützung Frankreichs in Syrien »Tornado«-Aufklärer, Maschinen zur Luftbetankung und eine Fregatte eingesetzt werden. Wie verträgt sich das mit dem Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht hat seit Jahren die Möglichkeit gefestigt, Bundeswehreinheiten in Kampfeinsätze zu schicken – um nichts anderes geht es ja letztlich in Syrien, auch wenn die »Tornados« keine Bomben werfen. Es wäre also schwierig, allein mit dem Grundgesetz gegen den Einsatz vorzugehen, wenn eine Bundestagsmehrheit eine solche Aktion beschließt. Und genau das ist ja zu erwarten...

Der „Islamische Staat“ (IS) ist kein Staat, sondern eine äußerst gefährliche Terrororganisation. Ursprünglich seit 2003 unter verschiedenen arabischen Namen, aber im Westen als „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) agierend, organisierte er sich überwiegend innerhalb arabischer Sunniten. Der neue Machthaber Nuri Al Maliki, ein Schiit, hat es versäumt, die Sunniten an dem Neuaufbau des Staates angemessen zu beteiligen. Vor allem rekrutierte ISIS ehemalige Angehörige der Revolutionsgarde Saddam Husseins, die nach der Beseitigung des Regimes nicht in die neue Armee Bagdads integriert wurden... 

Kriegslügen, ob der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939, der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht 1964 oder die chemischen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003, sie haben im allgemeinen kurze Beine. Die Gleiwitz-Lüge wurde nach sechs Jahren in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen aufgedeckt und auch der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht hatte nur eine Lebensdauer von sechs Jahren, bis Daniel Elsberg in den “Pentagon-Papieren” die Wahrheit publizierte. Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen des Saddam wurde bereits im selben Jahr entblättert. Doch gleichgültig, wie lange sie geglaubt wurden, sie erfüllten alle zunächst ihren Zweck, die rechtswidrigen Angriffe auf den Feind als Verteidigung zu legitimieren. Die jüngste Lüge über den Einsatz von Sarin durch Assad in Syrien hätte fast die gleiche Bedeutung für die Rechtfertigung eines Angriffs der US-army auf ausgewählte Ziele in Syrien erfüllt. Der Angriff konnte verhindert werden, und die Geschichte der Lüge wird immer offensichtlicher.

Die Kuh ist vom Eis – zumindest für die nahe Zukunft und die Erleichterung über die Einigung von Obama und Putin über einen politischen Weg zur Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien ist allgemein erkennbar. Nur wenige sind hörbar unzufrieden: der bewaffnete Widerstand und ihre Terrorgruppen in Syrien und Netanjahu natürlich. Aber selbst McCain und Hollande, der nur in letzter Minute noch von Obama gestoppt werden konnte, einen Militärschlag gegen Syrien zu starten, sowie die deutschen „humanitären Krieger“ in den Medien sind verstummt. Nur der „Spiegel“ sammelt hier und dort, notfalls in den USA professorale Stimmen, um seinen Kriegsdurst zu stillen...

Zur Beendigung des syrischen Konflikts ist laut der Meinung von Norman Paech ausschließlich eine Verhandlungslösung möglich. Der emeritierte Hochschulprofessor war von 2005 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“. Norman Paech hielt vor kurzem eine Konferenz zum Thema „Der Syrienkonflikt und das Völkerrecht“ in der Abtei Neumünster.

■ Die Lage in Syrien wird immer undurchsichtiger. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Die Lage ist tatsächlich undurchsichtig, auf der anderen Seite eskaliert die Situation. Die Versuche, eine politische Lösung, z. B. mit der Genfer Konferenz, zu finden, werden durch die Waffenlieferungen an die Rebellen und an Assad konterkariert...

Der 17. März 2011 dürfte für Syrien ein historisches Datum werden, ein
tiefgreifender Einschnitt in die Geschichte der seit 1963 von der Baath-
Partei und dem Assad-Clan beherrschten Republik. Was mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter Kinder in der südsyrischen Stadt Daraa wie die Fortsetzung des Arabischen Frühlings begann, ist inzwischen in einen blutigen Bürgerkrieg umgeschlagen. Der Ausgang ist ungewiss, selbst wenn das politische Ende von Präsident Baschar al-Assad und der Einparteienherrschaft so gut wie besiegelt zu sein scheint...

Horst Bacia schreibt gelegentlich zu der Entwicklung und den Umständen des Atomprogramms des Iran und zu dem Stand der Uranaufbereitung. Dies tat er wieder einmal am 17. Juli unter der Überschrift "Unüberbrückbare Gegensätze". Tenor war wie üblich, alle Schwierigkeiten der Verhandlungen mit den USA etc. Teheran anzulasten und keine Zweifel an dem Ziel der Iraner aufkommen zu lassen, letztendlich doch eine atomare Waffenfähigkeit zu erlangen.

In einem Leserbrief habe ich versucht, ihn an einige Tatsachen zu erinnern, die das brisante Problem nicht in so einseitigem Licht erscheinen lassen. Der Leserbrief ist bis heute nach über einem Monat nicht erschienen und wird erfahrungsgemäß auch nicht mehr gedruckt werden. Deshalb dokumentiere ich hier den Artikel der FAZ und meinen Leserbrief.

Je mehr die Gewalt in Syrien eskaliert und je weniger der Nachschub von Waf-fen über die Grenzen vertuscht werden kann, desto weniger läßt sich der wahre Charakter dieses Konfliktes und seiner Akteure verhüllen. Bislang wurde uns ein Bild gezeichnet, in dem die syrischen Sicherheitskräfte mit ihrem rücksichtslo-sen und brutalen Vorgehen gegen eine friedlich demonstrierende Bevölkerung für die Eskalation und 10.000 Tote allein verantwortlich seien. Bedenkenlos werden die täglichen Berichte der in London ansässigen „Syrischen Beobach-tungsstelle für Menschenrechte“ verbreitet, da sie so gut der manichäischen Vor-stellung vom bösen Assad-Regime und der guten Opposition entsprechen. In-zwischen sind die Quellen, aus denen wir uns informieren können, vielfältiger geworden...

Was, wenn der Plan des Uno-Gesandten Kofi Annan scheitert? Die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats müssten gemeinsam in Syrien intervenieren, um das Blutvergiessen zu beenden, sagt unser Uno-Korrespondent Andreas Zumach. Völkerrechtsexperte Norman Paech widerspricht.

Teile der syrischen Opposition, vor allem des Syrischen Nationalrats in Istanbul, fordern seit Wochen von der »internationalen Gemeinschaft« die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Wie 2011 in Libyen solle auf diese Weise die Zivilbevölkerung vor der Armee geschützt werden.

In Zeiten »humanitärer« Kriegskonjunktur ist es gut, sich eines Jahrestages zu erinnern, an dem das Tor zu einem Krieg geöffnet wurde, der an die 50 000 Tote, Hunderttausende Verletzte und traumatisierte Opfer, zerstörte Städte und eine zerbrochene Gesellschaft mit ungewisser Zukunft hinterlassen hat. Am 17. März 2011 ermächtigte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 alle Mitglieder der UNO gemäß Artikel 42 der UN-Charta zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Muammar al-Gaddafis. Schon zwei Tage später, am 19. März – dem achten Jahrestag des Überfalls auf Bagdad –, begannen elf Staaten unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens einen Luftkrieg gegen Libyen, der erst im Oktober endete – nach dem Tod Gaddafis unter ungeklärten Umständen...

Kein Zweifel, Benjamin Netanjahu hat in Washington nicht das bekommen, was er wollte. 13 000 frenetisch jubelnde Kriegsenthusiasten mit den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und Newt Gingrich an der Spitze bei der proisraelischen Lobby AIPAC sind eben nicht dasselbe wie Barack Obama und Leon Panetta im Weißen Haus und Pentagon. Diese haben ihm offensichtlich eindeutig zu verstehen gegeben: kein Krieg vor den Wahlen im November. Erst wenn alle diplomatischen Mittel und Wirtschaftssanktionen versagen, würde Washington militärisch gegen Teheran vorgehen. Nun verhandeln israelische Militärs im Pentagon über die Lieferung von Flugzeugen zum Auftanken von Kampfjets in der Luft und von bunkerbrechenden Bomben des Typs GBU-28. Sie sind notwendig, um überhaupt die in Iran anvisierten Ziele erreichen und zerstören zu können. Bereits Präsident George Bush jun. hatte eine derartige Anfrage auf dem Tisch, die er jedoch ablehnte. Washington hat also die Leine selbst in der Hand, mit der es einen kriegslustigen Netanjahu zügeln kann. So bleibt diesem derzeit nichts anderes übrig, als immer wieder zu betonen, dass Israel auf seinem Recht bestehe, selber über seine Verteidigung zu entscheiden. Er hat aber wohl lernen müssen, dass letztlich Washington darüber entscheidet, wann er entscheiden kann...

Auch die dritte »Free-Gaza-Flottille« hat ihr Ziel, Hilfslieferungen über den Seeweg zu den Palästinensern im abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, nicht erreicht. Das war vorherzusehen. Die israelische Armee hat die Schiffe Ende Juni aufgebracht und in den Hafen von Ashdod entführt. Auch dieser Akt der Piraterie war brutal und rücksichtslos, wie die frühere spanische Europaabgeordnete Ana Miranda Paz (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) berichtete, die mit an Bord war. Zum Glück wurde niemand schwer verletzt oder getötet wie noch im Mai 2010. Aber er geschah wie vor fünf Jahren auf offener See, in internationalen Gewässern. Besatzung und Passagiere der Schiffe waren auch dieses Mal unbewaffnet und hatten es strikt vermieden, in israelische Territorialgewässer zu fahren...

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und dieses Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen, rohstoffreichen Länder Iran und Syrien vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen - mit unvorstellbaren Konsequenzen...

Und die Reaktion der Medien darauf. Hier mit einem Beispiel  von Christian Bommarius mit einem Leitartikel aus Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau.

Meine Erklärung zu dem Leitartikel von Bommarius....