"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

 

                                                 Jean-Baptiste Henri Lacordaire (1802 -1861)

IGH Entscheidung in der Klage der Südafrikanischen Republik gegen Israel

Junge Welt v. 29. Januar 2024, S. 3

Genau zwei Wochen haben die 17 Richterinnen und Richter des Internationalen Gerichtshofes über die Klage Südafrikas gegen Israel beraten, nun haben sie entschieden: Sie haben der israelischen Regierung und Armee die Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 zur Vermeidung eines Völkermordes vorgehalten, die Israel bereits mit seinem Beitritt zur Konvention im selben Jahr verbindlich anerkannt hat – mehr nicht. Das Ende der Kriegshandlungen, die Südafrika gefordert hatte, haben sie nicht verfügt...

JW-Gazakrieg IGH Entscheidung.pdf
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Giftiger Nebel

Vorwort zu Carol van Strum, Vergifteter Nebel, Köln 2024

Eines der größten Kriegsverbrechen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die

jahrelange Vergiftung von weiten Landstrichen in Vietnam mit furchtbaren Folgen für die Menschen bis in die Gegenwart, lässt ihren Urheber bis heute nicht zur Ruhe kommen.

Das Agent Orange genannte Dioxin-haltige Entlaubungsmittel wurde mit der

Zustimmung des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy seit 1965 gegen die

Guerilla-Aktionen des Vietkong eingesetzt, um ihnen den Schutz der Wälder auf ihrem Marsch nach Südvietnam zu nehmen. Bis 1971 versprühten Flugzeuge und Helikopter  über 45 Mio. Liter und zerstörten damit etwa ein Viertel der Landfläche Vietnams. Nach den Angaben der Vietnamese Association of Victims of Agent Orange leiden über 3 Mio.Vietnamesinnen und Vietnamesen an den Spätfolgen dieses Giftes, von schwerenOrganschäden mit grauenhaften Missbildungen bis Krebs...

Guernica-Gaza: "Ich fand die Aufregung beschämend"

Interview mit Ulrich Schneider, Junge Welt v. 6. Januar 2024 S. 3

√Auf der Documenta 15, die vom Juni bis September 2022 in Kassel stattfand, haben die Bilder von Mohammed Al-Hawajri von der Gruppe Eltiqa aus Gaza immer wieder dazu herhalten müssen, den »antisemitischen Charakter« der Weltkunstausstellung zu belegen. Wie war Ihre erste Begegnung mit den angefeindeten Werken?
Es rumorte ja schon vor der Eröffnung der Ausstellung in den Medien...

Waffenstillstand und ernsthafte suche nach einem Frieden in Palästina

Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik in der Rosa luxemburg Stiftung

Schluss mit dem Blutvergießen. Der Krieg ist keine Lösung; er legt nur die Saat für weiteren Hass und fortwährende Gewalt. Vereinte Anstrengungen für die Suche nach einem fairen Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern sind das Gebot der Stunde. Damit der gesamten Region eine dauerhaft stabile, friedliche Entwicklung eröffnet und der verhängnisvolle Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt endlich durchbrochen wird. Einseitige Interessendurchsetzung führt nachweislich ins Verderben und birgt die Gefahr der Ausweitung dieses Krieges zu einem regionalen Flächenbrand...

Gazakrieg: Für ein Szenario des Friedens

Junge Welt v. 21. Dezember 2023, S. 3

Wäre der Begriff der Zeitenwende nicht schon so abgegriffen und inhaltslos, könnte man den 7. Oktober 2023 als eine solche bezeichnen – zumindest für Israel, wenn man unseren Medien glauben soll. Ihre Berichte über Palästina waren nie durch eine besonders respektvolle Einschätzung der Palästinenser gekennzeichnet. Aber die Kluft zwischen der permanenten Zelebrierung des israelischen Schmerzes, der Wut, des Hasses, der Trauer und der Klagen in den Feuilletons einerseits und der Verachtung, Verhöhnung, Erniedrigung und Beleidigung der Täter andererseits war noch nie so vernichtend und endgültig...

Brüsseler Tribunal verurteilte USA einstimmig

Vortrag, Gewerkschaftshaus Hamburg, 1. Dezember 2023

Zumindest im Kreis der »Cuba-Aficionados« hat sich herumgesprochen, dass es in der Tat am 16./17. November 2023 in Brüssel ein Tribunal gab. Die bürgerliche Großpresse  hat nirgends davon Kenntnis genommen, hat es auch nie irgendwie kommentiert, sie waren alle eingeladen, niemand ist gekommen außer der Jungen Welt und auch offensichtlich dem Freitag. Die Frage ist: Weswegen jetzt ein Tribunal nach 60 Jahren der Sanktionen und der Blockade durch die USA?...

Internationales Tribunal über die Sanktionen der USA gegen die Republik Kuba

Einführung und Urteil, Brüssel 16. u. 17. November 2023

Wir leben in finsteren Zeiten, die Welt ist in Unordnung. Zwei furchtbare Kriege lähmen den menschlichen Fortschritt und werfen uns in unserem gesellschaftlichen Fortschritt um Jahrzehnte zurück. Die beiden großen Kriege in der Ukraine und Palästina sind nicht nur Kriege zwischen einzelnen Staaten, sondern Kriege, in die die ganze Welt gezogen wird und der Verbrechen die Grenze zu den Kapitalverbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bereits überschritten haben....

Tribunal Auftakt ger-engl.pdf
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Über Hamas, Terror- oder Befreiungsbewegungen und Völkerrecht

Interview Overton v. 1. November 2023 

Nach dem schrecklichen Massaker der Hamas hat sofort Israel ganz verständlich das Recht auf Selbstverteidigung für sich in Anspruch genommen. Auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel das Selbstverteidigungsrecht zugestanden und gesagt, es sei das völkerrechtlich verbriefte Recht. Ist es denn in dem Fall, da der Gasastreifen, das kein souveräner Staat ist, wirklich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht?...

https://overton-magazin.de/top-story/wer-in-der-verantwortung-zu-israel-steht-steht-auch-in-der-verantwortung-zu-palaestina/

"Schwerter aus Eisen" - ein Völkermord in Gaza

Nachdenkseiten v. 3. November 2023

Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen...

NDS Gaza Krieg um Gaza 03-11-23.pdf
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US-Blockade gegen Kuba auf der Anklagebank

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform 10/2023, S. 1f.

Am 16. und 17. November wird in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die US-amerikanische Finanz-,Wirtschafts- und Handelsblockade gegen Kuba durchgeführt. Das ist ein gerichtsähnlicher Prozess mit „Richtern“, „Verteidigern“ und „Anklägern“, die die Rechtmäßigkeit der Blockade prüfen werden...

Interview Norman_ Kuba-Tribunal.pdf
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Aufstand der Verzweiflung

Junge Welt, 19. Oktober 2023, S. 7.

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde...

Gaza-Krieg Überfall auf Israel 2

Bundesarbeitskreis der Partei DIE LINKE "Gerechter Frieden in Nahost" v. 12. Oktober 2023.

Angesichts der drohenden Eskalation des Krieges durch die geplante Invasion der israelischen Armee in den Gazastreifen appellieren wir an die deutsche Bundesregierung und die Parteien im Bundestag, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Parteien einzusetzen...

BAK 2.Erlärung12.10.23.docx
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Gaza Krieg Überfall auf Israel 1

Bundesarbeitskreis der Partei DIE LINKE "Für einen gerechten Frieden in Nahost" v. 8. Oktober 2023

Es kam wie es kommen musste, obwohl niemand es voraussehen wollte. 23 Jahre nach der 2. Intifada und 16 Jahre nach dem Beginn der militärischen Blockade von Gaza haben die Menschen ihre verzweifelte Situation nicht mehr ertragen können und haben diesen furchtbaren Angriff auf Israel gestartet...

AK-Nahost Gaza-Krieg-2023-10-08.pdf
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Blumen für Stukenbrock

Gedenkrede am 2. September 2023

Es ist an diesem Platz schon eine lange Tradition, jedes Jahr am

Antikriegstag nicht nur den Frieden zu beschwören und gegen die aktuellen

Kriege die Stimme zu erheben, sondern vor allem an die unvorstellbaren

Verbrechen des deutschen Volkes und die Toten dieses bisher größten

Krieges der Menschheitsgeschichte zu erinnern. Ich danke Ihnen/Euch und

fühle mich durch Ihre Einladung geehrt, dieses Jahr wieder hier zu

sprechen...

Stukenbrock 2 2023.pdf
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Der Korea-Kompromiss

Nachdenkseiten v. 4. August 2023

Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen...

Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität im Ukrainekrieg.

Vorgänge Nr. 239/204, Heft 2/3 v. 2022, Juli 2023, S. 45-57.

Beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht es nicht nur um eine neue
globale Weltordnung, sondern auch um den territorialen Bestand der Ukraine sowie die abtrünnigen Regionen der Ostukraine. Der Beitrag geht auf die historischen Wurzeln des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts sowie dessen Außen- sowie Binnenwirkung ein. Sezessionsbestrebungen werden als eine Ausprägung dieses Rechts verstanden, die aber nur in Fällen extremer Diskriminierung von nationalen Minderheiten sowie der innerstaatlichen Desintegration völkerrechtlich anerkannt werden...

Nahostkonflikt II

Historisch Kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 9/II, 2023

Innerhalb des weiten territorialen Rahmens, den der Begriff N umfassen kann, spielt der Palästinakonflikt eine zentrale Rolle. Denn er weist nach Ursache,

Ursprung und Entwicklung gegenüber den anderen Konflikten der

Region mit seinen weitreichenden Verzweigungen und wechselseitigen

Beeinflussungen besondere Merkmale auf. Einen wesentlichen Aspekt

umreißt Israels Verteidigungsminister Mosche Dajan einige Monate

vor dem Oktoberkrieg bzw. Jom-Kippur-Krieg von 1973 treffend mit

den Worten: >Alle unsere Siedlungen sind auf den Trümmern

arabischer Dörfer erbaut, und wir reißen nicht nur ihre Mauern

nieder, sondern versuchen, auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern auszuradieren. Sie haben also sehr gute Gründe, gegen uns zu kämpfen, und wenn ich ein Araber wäre, wäre ich wohl ein Kämpfer für El Fatah.< (Zit.n. Fried 1973, 46) Dieser Siedlungsprozess, der sich auch im 21. Jh. fortsetzt, ist mit einer Vielzahl politischer und ökonomischer Interessengegensätze

verschiedener Herkunft verknüpft, sodass es schwerfällt, eine

Grundlinie zu entdecken, die den N als Ganzes erklären und eine

politische Lösungsmöglichkeit aufzeigen könnte. Eine wichtige Voraussetzung istdie zionistische Ideologie, die von Beginn anden Anspruch vorantreibt, arabisches Land in jüdisches zu verwandeln...

HKWM-Nahostkonflikt-II-final.pdf
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Antwort auf den offiziellen Standpunkt Israels zur Annexion

BIP-Aktuell #269 v. 22. Juli 2023

Yossi Fuchs, Staatssekretär der israelischen Regierung, schrieb eine ausführliche Antwort auf einen Artikel der Menschenrechtsorganisation Adalah, in der er den Bau von zehn neuen illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit seiner Auslegung des Völkerrechts und des israelischen Rechts rechtfertigt. Dieser Brief wurde in BIP-Aktuell #267 veröffentlicht.

BIP-Aktuell 269.docx
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Die deutsche China-Strategie: die zweite Front

Telepolis v. 21. Juli 2023

„Was lange währt, wird endlich gut“, heißt ein Sprichwort. Fragt sich nur, für wen. Es muss starke Differenzen bei der Formulierung der Strategie gegeben haben. So stehen die GRÜNEN Annalena Baerbock (Außenministerium) und Robert Habeck  (Wirtschaftsministerium) für eine schärfere Abgrenzung zu China, während Bundeskanzler Olaf Scholz eine eher vermittelnde Position vertritt. Denn die großen in der Volksrepublik engagierten Konzerne sind an keiner Störung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner interessiert. Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von fast 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik ausgetauscht. Scholz war es auch, der die Beteiligung der großen chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen gegen den Widerstand der Grünen durchsetzte...

Ukraine-Krieg:Offene Fragen oder erbitterte Kontroversen?

Rosa Luxemburg Stiftung, online v. 18. Juli 2023

Das einigende Band von Friedensbewegung und dem Frieden verpflichteter Wissenschaft war die Kritik an Militarismus und Krieg. Dieses Band ist gerissen. Porös war es schon vor dem 24. Februar 2022 geworden. Den Belastungen des Krieges hat es dann nicht mehr standgehalten. Das beobachten wir derzeit im Umfeld von sich früher als links verortender Politik und Wissenschaft. In

gebotener Kürze und hoffentlich mit dem von uns selbst geforderten kühlen Kopf argumentieren wir in diesem Text zu einigen uns wichtigen Streitpunkten....

75 Jahre Israel - 75 Jahre Naqba

Vortrag auf der Jahrestagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft am 9. -11. Juni 2023 in Höxter

In letzter Zeit, wenn ich über die Bedeutung des Völkerrechts im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schreibe oder rede, überkommt mich ein Gefühl von Wut und gleichzeitig Trauer. Jetzt sind Regierung und Parlament Israels dabei, die letzten Teile ihrer demokratischen Fassade einzureißen und abzutragen, und die Medien hier jammern über die Gefahren für die Demokratie in Israel, obwohl sie wissen müssen, dass diese Demokratie, wenn überhaupt, nur für die jüdische Bevölkerung, aber nie für die arabische gegolten hat. Das Wort Demokratie ist zum Fetisch der Legitimation Israels geworden, um von der jahrzehntelangen Unterdrückung und Besatzung abzulenken...

Höxter 75 Jahre Naqba final.pdf
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Zeitenwende? Zeitenwende!

Spinnrad 1, Forum für aktive Gewaltfreiheit, Zeitschrift des Internationalen Versöhnungsbundes, Österreichischer Zweig, April 2023, S. 12-13.

„Zeitenwende“ – dieser Begriff hat in Deutschland eine geradezu magische Aura entfaltet. Geprägt von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022 im Deutschen Bundestag. hat er ihm zugleich einen bestimmten Inhalt gegeben: Krieg und Aufrüstung. Damit war Putin als Auslöser und Verantwortlicher dieser Wende fixiert und der 100 Mrd. Rüstungsbeschluss als unvermeidliche Konsequenz aus historischer Verantwortung gerechtfertigt. Gleichzeitig hatte er aber auch die Vorgeschichte entsorgt, denn es ist Aufgabe der Politik, nach vorne zu schauen. Und die Medien sind ihm gefolgt. Wie es zu diesem Ereignis aber kam und ob der Zeitpunkt überhaupt der richtige war, wurde nicht mehr diskutiert – Zweifel wurden nur selten laut...

Spinnrad-Zeitenwende 03-23.pdf
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Verdeckte Kriege im Schatten des Völkerrechts

Das Argument 340/2023, S. 181-192

Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO...

Blumen für Gudendorf

Gedenkveranstaltung an den Gräbern der Gedenkstätte Gudendorf für sowjetische Kriegsgefangene,v. 6. Mai 2023

Ich danke Ihnen für die Einladung, die mich ehrt, an diesem Tag zum Gedenken an tausende sowjetischer Kriegsgefangener reden zu dürfen, die gekämpft haben, um das deutsche Volk vom Faschismus zu befreien und dann in deutschen Lagern ums Leben kamen, ermordet wurden...

Gudendorf Blumen für 06-05-23.pdf
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15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung  

Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe v. 17. April 2023

Für die Bundesregierung stellen offensichtlich die Menschenrechte den obersten Wert in der Rangfolge ihrer Verpflichtungen in der Außenpolitik dar. Sie garantieren nicht nur den Schutz der Rechte des Einzelnen, sondern sie sollen die Menschen auch zur Erkenntnis und Wahrnehmung ihrer Rechte befähigen, um ihre Grundbedürfnisse autonom und selbstbestimmt sichern zu können. Die feministische Pointierung dieser Politik zielt auf die bisher eher vernachlässigten Aufgaben der Nivellierung der Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern und die strukturelle Veränderung der Bedingungen für die Ungleichheit. Dieser neugeschaffene Schwerpunkt verändert aber nicht die grundsätzliche Aufgabe der Menschenrechte, die sozialen, ökonomischen politischen und kulturellen Grundbedürfnisse aller Menschen herzustellen und zu garantieren...

Zeitenwende? Zeitenwende!

Telepolis v. 14. März 2023

„Zeitenwende“ – dieser Begriff hat in Deutschland eine geradezu magische Aura entfaltet. Geprägt von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag, hat er ihm zugleich einen eindeutigen Inhalt gegeben: Krieg und Aufrüstung. Damit war Putin als Auslöser und Verantwortlicher dieser Wende fixiert und der 100 Mrd. Rüstungsbeschluss als unvermeidliche Konsequenz aus historischer Verantwortung gerechtfertigt. Die Tatsache, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Kriegsverbrechen und schwerwiegender Verstoß gegen die Völkerrechtsordnung ist, genügte, die Vorgeschichte für unbedeutend zu erklären und zu entsorgen...

Zeitenwende 03-23.pdf
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Sind soziale Verteidigung und gewaltfreier Widerstand im Völkerrecht erlaubt?

Friedensforum 2/2023, S. 49, 50.

Unter dem Begriff der sozialen Verteidigung werden sehr vielfältige Formen des zivilen Ungehorsams verstanden, die jedoch alle zweierlei gemeinsam haben: sie richten sich gegen Zustände, Entwicklungen und Situationen innerhalb eines Staates und sind alle gewaltfrei. Es sind alles Formen des Protestes, ob Verweigerung, Boykott oder Blockade, die bis zu den aktuellen Protestformen von Organisationen wie „Fridays for Future“, „Ende Gelände“ und „Letzte Generation“ mit Sachbeschädigung und Störung des Verkehrs reichen. Sie haben sich nur mit der innerstaatlichen Rechtsordnung, insbes. dem Strafrecht, auseinanderzusetzten....

Doppelmoral

Rezension, Overton v. 25. Februar 2023, Junge Welt v. 27. Februar 2023

Putin vor Gericht – an dieser elektrisierenden Perspektive wurde bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet. Schon am 28. Februar hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine angekündigt. Hier geht es um die mögliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Ukraine hat in einer Ad-hoc-Erklärung die Zuständigkeit des IStGH nach Art. 12 Abs. 3 des Römischen Statuts anerkannt...

Argument Kai Ambos Doppelmoral.pdf
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Putin vor ein Sondertribunal

Stellungnahme für eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Februar 2023

Zu dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung der Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.“ hat der Auswärtige Ausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen angehört. Es geht darum, die Möglichkeiten, Präsident Putin wegen des Verbrechens der Aggression von ein Sondertribunal zu stellen, zu erkunden, da eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht möglich ist. Hier sind die Gründe nachzulesen, weswegen ich ein derartiges Sondertribunal ablehne.

Bundestag Sondertribunal.pdf
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Heinrich Hannover 1925 - 2023

Nachruf, Ossietzky Nr. 27 v. 3. Februar 2023, S. 94-96.

»Zu meiner Klientel gehörten auch Angeklagte, die dem herrschenden Zeitgeist widersprochen und zuwidergehandelt hatten, Pazifisten und Antimilitaristen, Kommunisten und linke Sozialdemokraten, Antifaschisten, Zeugen Jehovas, revoltierende Studenten und Gewerkschafter, >Landesverräter<, Mitglieder der RAF und – nach der sogenannten Wende – >staatsnahe< Bürger der DDR.« Also ein breites Spektrum am linken Rand der deutschen Nachkriegsgesellschaft...

China: Der nächste "Feind"?

Ossietzky 1, v. 7. Januar 2023, S. 31 - 34.

 Als ich vor genau sechs Jahren in Ossietzky  über das »Recht auf Frieden«

schrieb, war die Welt auch nicht in Ordnung: »Schauen wir nur auf das

Schlachtfeld des Nahen und Mittleren Ostens, wo der Krieg seit über 30 Jahren

von Syrien über Palästina, bis Afghanistan kein Land verschont hat, oder nach

Afrika, wo er sich seit geraumer Zeit südlich und nördlich der Sahara von Ost

nach West in fast jedem Land eingefressen hat. Für diejenigen, die sich aus

sicherer Distanz mit ihren Waffen und Militärs am Krieg beteiligen oder ihn

betreiben, gerät der Frieden hingegen zur Propaganda ihrer Legitimation«,

schrieb ich damals. Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft. Aber niemand

hatte damals eine Vorahnung davon, dass der Krieg nach Europa zurückkommen

und zu einem offenen Krieg der USA mit Russland ausarten könnte....

China-Der nächste Feind_.pdf
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Die neue israelische Regierung bekennt sich zum Verfassungsbruch

Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Zeitschrift "International" v. 6. Januar 2023

Die jüngste Regierungsbildung wird nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt in einer bislang noch nie dagewesenen Weise verschärfen, sie stellt auch eine eklatante Provokation für das internationale politische System dar, ist der Sukkus des Gespräches, welches ich mit dem deutschen Völkerrechtler und Politiker Norman Paech am 5.1 geführt habe...
Newsletter 3_2023.rtf
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Bericht der "Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel" 

BiP-aktuell #238 v. 26. November 2022

Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“...

Die Teilungsresolution - eine immer noch offene Rechnung der UNO

Rede zum Palästina-Solidaritäts-Tag in Berlin am 26. November 2022

Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die berühmte Teilungsresolution 181 (II) mit 33 gegen 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Unter Punkt 3 heißt es: 

„Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht (England), in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das in Teil III dieses Plans vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem. Die Grenzen des arabischen Staates, des jüdischen Staates und der Stadt Jerusalem sind die in den Teilen II und III beschriebenen Grenzen.“...

Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zur "Situation der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten seit 1967"

BIP-aktuell#234 v.29. Oktober 2022

An Berichten über die Situation der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas fehlt es dem UN-Menschenrechtsrat nicht. Seit dem ersten Bericht des Südafrikaners John Dugard im Jahr 2007 haben er und sein Nachfolger seit 2014, der US-Amerikaner Richard Falk, als Sonderberichterstatter mehrere Untersuchungen der Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten vorgelegt. In einem waren sie sich alle einig, in der scharfen und ungeschminkten Verurteilung der Gewalt, der Unterdrückung und schweren Menschenrechtsverbrechen der Besatzung. Sie nannten es schon damals ein Apartheidsystem...

BIP Aktuell Report Albanese.pdf
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Russland und die Ukraine: Über Selbstbestimmung und Annexion

Telepolis

Die Würfel sind gefallen. Nachdem die Referenden im Donbass die zu erwartenden Ergebnisse gebracht haben, erkannte Russlands Präsident Wladimir Putin den Beitritt von vier ukrainischen Gebieten in die Russische Föderation am gestrigen Freitag an und unterzeichnete die Kooperationsverträge.

Die Führungen der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie die Verwaltungen der Gebiete Cherson und Saporischschja hatten ihre Beitrittsgesuche an die russische Regierung bereits gestellt. Die Beratungen in der russischen Duma und dem Föderationsrat werden nicht lange dauern: Kommende Woche werden die Dokumente vom russischen Verfassungsgericht geprüft und von den beiden Kammern des russischen Parlaments – der Duma und dem Föderationsrat – wohl abgesegnet...

Telepolis Donbas-Referenden.pdf
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Krieg gegen die Ukraine - Renaissance des Völkerechts?

in: Andreas Engelmann u.a. (Hrsg.), Streit ums Recht, S. 223 - 233, VSA Hamburg, 2022.

Seit dem 24. Februar 2022 ist nun das eingetreten, was niemand in Europa mehr für möglich gehalten hat, es herrscht wieder Krieg. Es ist nicht der erste nach dem Zweiten Weltkrieg, was gerne vergessen wird. Es ist auch nicht der erste in der Welt, an dem die NATO und insbesondere Deutschland beteiligt sind. Nehmen wir es genau, so hat der Krieg nicht erst im Februar 2022 begonnen, sondern schon Jahre zuvor. Er begann faktisch mit den Demonstrationen auf dem Maidan 2013/2014, die direkt zur Trennung der Krim von der Ukraine und ihre Eingliederung in die Russische Föderation führte...

125 Jahre Zionismus

Gespräch mit Fritz Edlinger, Chefredakteur der Zeitschrift "International", August 2022

Soeben haben wir ein neues - höchst wichtiges und aktuelles - Video auf unserem YouTube Kanal veröffentlicht. Ich führe dort ein ausführliches Gespräch mit dem deutschen Völkerrechtsprofessor und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech über den Zionismus. Der historische Anlass zu diesem Gespräch und einem von Paech verfassten Artikel (siehe Link) ist der 125. Jahrestag des Ersten Zionistischen Weltkongresses, welcher 29.-31.8.1897 in Basel stattfand, und der das ideologische Fundament für den Zionismus geschaffen hat, was letzten Endes knapp 50 Jahre später - am 15.5.1948 - zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Wir behandeln Themen wie (Siedler)kolonialismus, Apartheid, Rassismus und auch die aktuelle Politik Israels, welche die Realisierung des völkerrechtlichen Anspruches des Palästinensischen Volkes zur Gründung eines eigenen Staates bislang erfolgreich verhindert hat...

 

https://www.youtube.com/watch?v=1MBVPFvtfzQ&t=145s

125 Jahre Zionismus

Vortrag vor der Palästinensischen Gemeinde-Deutschland am 19. August 2022

Wenn wir heute unter dem Titel „125 Jahre Zionismus“ zusammenkommen, so verweist diese Zahl natürlich zunächst auf das historische Ereignis des ersten zionistischen Weltkongresses in Basel im Jahr 1897. Aber zugleich wissen wir, dass dieser Kongress, das heißt seine Botschaft, sein Auftrag und seine Bestimmung, sich nicht mit dem Kongress selbst erfüllt haben, sondern über sein unmittelbares Ziel, die Gründung eines jüdischen Staates, bis heute fortwirken...

Zionismus 19-08-22.pdf
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Hiroshimatag, 6. August 2022

Rede im Hiroshima-Park, Kiel

Vor genau einem Jahr, als ein plötzlicher Sturm die Kieler Hiroshima-Gedenkfeier buchstäblich vom Platz fegte, wollte ich den Generalstabschef der britischen Armee, General Sir Nicholas Carter, zitieren, der im Januar 2018 vor dem „Royal United Service Institute“ einen Vortrag mit dem Thema „Dynamic Security Threats and the British Army“ gehalten hatte. Seine These: Russland sei „der archetypische Vertreter einer Bedrohung für Großbritannien“ und daraus folge die Notwendigkeit, sich auf die Bedrohung vorzubereiten, „den Krieg zu führen, den wir vielleicht führen müssen“...

Kiel Hiroshimatag 2022.pdf
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Räumt die Documenta ab.

Ossietzky 14, 9. Juli 2022, S.482 - 484.

Kürzlich wurde nun endlich die Documenta Fifteen eröffnet. Aber schon lange zuvor wurde sie mit einem langsam anschwellenden Chor über das Versagen, die Unverantwortlichkeit, den Skandal, das Desaster, die Schande und natürlich den Antisemitismus der ganzen Veranstaltung begrüßt. Bundespräsident Steinmeier hatte schon vor dem ersten Rundgang allen Vorwürfen seine präsidiale Lizenz gegeben und der Ausstellung unterstellt, es werde die Existenz Israels angegriffen. Bisher hat es dafür keinen Beweis gegeben. Aber der Eklat war da, als an zentralem Ort auf dem Friedrichsplatz vor dem Fridericianum das große Banner »Peoples Justice« des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi aufgezogen wurde, auf dem unter zahllosen anderen nun auch zwei problematische Figuren entdeckt wurden...

documenta_15 Räumt ab.pdf
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Von der Verantwortung der Kunst.                  Steinmeier auf der Documenta Fifteen

Telepolis v. 21. Juni 2022.

Bundespräsident Steinmeier begann seine Rede zur Eröffnung der Documenta Fifteen in Kassel mit dem Bekenntnis: „Ich war mir in den vergangenen Wochen nicht sicher, ob ich heute hier sein würde". Ein Besuch der Documenta lohnt sich immer, insbesondere dieser 15. Aber er hätte schweigen und einen Rundgang machen sollen. Dann hätte er sein Manuskript, welches ihm irgendwer im Präsidialamt zusammengeschrieben hat, in der Tasche lassen müssen, um sich nicht derart zu blamieren, wie er es jetzt getan hat. Denn keines seiner Vorurteile, die eine dubiose Antifagruppe in Kassel in die Welt gesetzt hat, fände er bestätigt. Nirgends in der Ausstellung wird die Staatlichkeit Israels angegriffen oder die Existenz in Frage gestellt...

Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern

Vortrag auf der BIP-Konferenz "Israelis und Palästinenser - Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? Nürnberg, 27. Mai 2022

Unsere Vereinigung hatte bei ihrer Gründung einen anderen Namen: „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“. Wir haben ihn aber nach zwei Jahren 2018 geändert in „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“. Das ist kein Rückzug von der Forderung nach Beendigung der Besatzung, sondern sagt nur etwas aus über das, was wir als Gerechtigkeit ansehen, und worüber ich hier spreche...

Die globalen Regeln der NATO - wo bleibt das Völkerrecht?

Vortrag auf der Konferenz "Ohne NATO leben", Berlin 21. Mai 2022

Die schon als „hirntot“ diagnostizierte Nato zeigt sich wieder erholt und angriffslustig wie in ihren „besten“ Jahren. Dass diese Wiederbelebung ausgerechnet durch Russland geschieht, ist nicht so überraschend, denn die Sowjetunion war überhaupt der Anlass für die Gründung der Nato und Existenzberechtigung bis zum Untergang der Sowjetunion. Erst danach wandte sich die Nato der Absicherung ihrer ökonomischen und strategischen Interessen zu. Ihre militärischen Missionen verliefen allerdings nicht so erfolgreich, denken wir an Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Doch nun ist sie wieder am Ursprung ihrer Aufgabe zurück, der Konfrontation mit Russland...

Ohne Durchsetzungsmacht

Junge Welt v. 13. Mai 2022, S. 12-13.

Man kann darüber streiten, was im Krieg zuerst stirbt, die

Wahrheit oder das Völkerrecht. Im Krieg der NATO gegen

Jugoslawien im März 1999 waren es beide zugleich. Die

Lügen wurden alsbald entdeckt, aber das Völkerrecht blieb

ramponiert auf der Strecke. Es wurde nie rehabilitiert. In

den folgenden Kriegen von Afghanistan 2001, Irak 2003,

Libyen 2011 bis Syrien 2014 konnte es seine Aufgabe,

Frieden zu stiften und zu garantieren, nicht erfüllen. Zu tief

hatte sich bis dahin die Verachtung für die Normen und die

Institution (UNO), die man 1945 selbst ins Leben gerufen

hatte, bei den kriegführenden Staaten eingegraben...

Lehren aus dem 8. Mai 1945

Rede in Hamburg, Jungfernstieg am 8. Mai 2022

Am 8. Mai 1945 war ich sieben Jahre alt, lebte in einem kleinen Dorf an der Weser, ging in die Dorfschule und begriff nichts. Auch später auf dem Gymnasium in Hamburg waren Krieg, Faschismus und der Neuanfang im Zeichen der UNO kein Thema im Unterricht. Die Lehrer, überwiegend alte Nazis, schwiegen über die Vergangenheit...

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Stopp der Waffenlieferung an die Ukraine

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz v. 21. April 2022, Berliner Zeitung v. 22. April 2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

 wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen...

Völkerrecht als Sanktion?

Ossietzky 7 v. 2. April 2022, S. 217-220

Seit gut einem Monat ist wieder Krieg in Europa. Es ist nicht der erste nach dem großen Zweiten Weltkrieg, was derzeit gerne vergessen wird. Es ist auch nicht der erste in der Welt, an dem die NATO und insbesondere Deutschland beteiligt sind. Aber bei keinem dieser Kriege wurde so schnell nach der Hilfe des Völkerrechts und seiner internationalen Gerichte gerufen. ..

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Kiew - "Offene Stadt"                                                     So können wir die Städte in der Ukraine retten

Telepolis v. 10. März 2022

Niemand weiß, wie der Krieg weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss. Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. Es wird auf oberer und oberster politischer Ebene untereinander und mit Vermittlern gesprochen, aber wir wissen nicht worüber. Nur eines ist sicher. Die ökonomische und politische Konfrontation soll mit noch härteren Sanktionen verschärft werden, und der Widerstand gegen die russische militärische Übermacht, d.h. der Krieg, soll mit der Lieferung neuer und wirksamerer Waffen gestärkt und verlängert werden...

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Aussetzen von wissenschaftlichen Aktivitäten mit russischen Einrichtungen

Brief an den Präsidenten der Universität Hamburg v. 5. März 2022

Sehr geehrter Herr Kollege Heekeren,

mit sehr gemischten Gefühlen habe ich Ihren gestrigen Brief an die Mitglieder der Universität gelesen. Ich kann Ihnen nur in ihrem ersten Absatz voll zustimmen. Ihre Entscheidung, „alle Kooperationsaktivitäten mit russischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ vorerst auszusetzen, halte ich für falsch, auch wenn Sie sich auf Empfehlungen der Bundesregierung und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen berufen können....

Krieg gegen Ukraine Die Zweite Neuordnung Europas

Telepolis v. 28 Februar 2022

Diese radikale Wende der russischen Politik hatte wohl kaum jemand erwartet. Nur die US-Geheimdienste haben seit langem davor gewarnt, aber sie waren in unseren Augen durch ihre historischen Lügen – März 2003 vor dem Angriff auf Bagdad – zu sehr diskreditiert, als dass man ihnen hätte glauben können. Doch das, was den NATO-Staaten vorzuwerfen ist, dass sie die Sicherheitswünsche der Russen nicht beachtet sondern zurückgewiesen haben, trifft auch diejenigen, die immer wieder an die Kraft der Diplomatie und die Flexibilität beider Seiten geglaubt haben. Auch sie haben den Ernst und die Dringlichkeit der Sicherheitsfrage sowie den Eskalationswillen der NATO-Staaten unterschätzt...

Die Ohnmacht des liberalen Zionismus

Junge Welt v. 18. Februar 2022, S. 3.

Am 8. Februar 2022 erschien bei ZEIT-online ein Gastbeitrag von dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, mit der Überschrift: „Amnesty International: Aufforderung zur Selbstzerstörung“. Der Bericht habe bei ihm „ein Moment des Entsetzens ausgelöst“, da Amnesty die Existenz eines jüdischen Nationalstaates in Nahost die moralische Rechtfertigung abgesprochen habe. In der Tat ist der Bericht von Amnesty International „Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ von offizieller jüdischer Seite in Israel und Deutschland schlichtweg abgelehnt worden. Während diese Stimmen sich jedoch äußerst selten zu den kritisierten Zuständen in Israel und Palästina äußern, drückt sich Mendel nicht vor den zahlreichen Befunden von Amnesty über unerträgliche Menschenrechtsverletzungen und die katastrophale Lebenssituation der Menschen in den besetzten Gebieten...

Menschenrechte                                              Geschichte und Gegenwart-Anspruch und Realität

PapyRossa Verlag, 2019, 221 S., 16,90 €

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Rezension Hermann Klenner, in Neuses Deutschland v. 15. Oktober 2019

Klenner Rezension ND 15-10-2019.pdf
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Rezension Georg Auernheim v. 12. November 2019

Auernheim Rezension 11-19.pdf
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Krieg und Frieden im Völkerrecht

Karsten Nowrot, Norman Paech (Hrsg.), Papyrossa Verlag, 181 S.

Die Hoffnung auf Frieden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich in keiner Weise erfüllt. Die NATO-Staaten selbst haben Kriege begonnen und Staaten zerstört, die einen ständigen Herd immer neuer militärischer Konflikte und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein Zustand latent fortdauernden Krieges. Das Völkerrecht vermag offensichtlich seiner friedensstiftenden Rolle nicht mehr gerecht zu werden. Alle Staaten berufen sich auf die UNO-Charta.  Zugleich dokumentieren sie mit ihren Kriegen die Schwäche des Völkerrechts. An einigen Beispielen versucht der vorliegende Band, die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen zu analysieren und die Möglichkeiten aufzuzeigen, seinen ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung doch wieder zu erfüllen...

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Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

 

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).


Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:
www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)



Kein Frieden im Nahen Osten. Zur Entstehung und Entwicklung des Nahostkonflikts

Das Argument 321, 2017, S. 91 - 104

Rezension Prof. Dr. Werner Ruf / Blätter für deutsche und internationale Politik 7, 2013, S. 119 ff.

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Rezension Karl-Heinz Peil / Friedensjournal 6, 2013, S. 14.

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Rezension Christine Bernhold / Hamburg Debatte

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Rezension Prof. Dr. Matrina Haedrich / Humanitäres Völkerrecht 4, 2013

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Rezension Dr. Alexander Neu / Wissenschaft & Frieden 3 / 2013, S. 49

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Rezension Eberhard Schultz / Junge Welt 11.,12. Januar 2014 Politisches Buch S. 5

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Rezension Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum / FAZ 20. Januar 2014, S. 8

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