"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

 

                                                 Jean-Baptiste Henri Lacordaire (1802 -1861)

Gerhard Stuby 13. Juni 1934 - 24. August 2020

Nachruf, Blätter für deutsche und internationale Politik 10'2020, S. 49, 59.

Am 24. August 2020 ist Gerhard Stuby, Mitglied im Beirat der „Blätter“ seit 1970 , gestorben - ein Jurist, der die einstufige Juristenausbildung in Bremen mit aufgebaut und ihre Reformansätze auch nach ihrer Einstellung immer vertreten hat. Ihre Öffnung hin zu den Sozialwissenschaften und die Integration von theoretischer Ausbildung und Praxis waren zentrale Merkmale einer Rechtswissenschaft, wie sie Gerhard Stuby in seiner literarischen Arbeit, seiner Lehre und seinem rechtspolitischen Engagement verstand...

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Nachruf, Sozialismus.de 10-2020, S. 63-65.

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Annexion - oder was?

BIB-Aktuell 126, v. 5. Juli 2020

Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen...

Unvollkommen, unverzichtbar

Neues Deutschland v. 26./27. Juni 2020

Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet - von den vier Großmächten USA, UdSSR, Volksrepublik China und England sowie den Staaten der Anti-Hitler-Koalition, insgesamt 50.

So kurz nach dem großen Krieg war das nur möglich, weil US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill sich schon 1941 auf Neufundland getroffen hatten, um über eine neue Friedensordnung nach dem sich als sicher abzeichnenden Sieg über Nazi-Deutschland zu beraten...

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Erklärung zur den Annexionsplänen der israelischen Regierung

IALANA v. 25. Juni 2020

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren

Boykott und Erinnerung

Junge Welt v. 24. Juni 2020

Man müsste Felix Klein und seiner nordrheinwestfälischen Kollegin Leutheuser-Schnarrenberger eigentlich dankbar sein, dass sie mit der Prominenz ihres Amtes als staatliche Antisemitismusbeauftragte einem Streit zu weiter Öffentlichkeit in der Republik verholfen haben, der schon seit längerem an unserer Verfassung und Demokratie nagt, aber nicht die nötige Aufmerksamkeit in den Medien erzeugt hat. Sie haben den Auftritt des international anerkannten Wissenschaftlers Achille Mbembe als Redner auf der Bochumer Ruhrtriennale zu verhindern versucht, was ihnen schließlich die Absage der ganzen Triennale wegen der Corona-Krise abgenommen hat...

Corona im Zeichen der Ermächtigung

IPPNW-Forum, Juni 2020.S. 24 -25.

„Eine Gesellschaft, die im ständigen Ausnahmezustand lebt, kann keine freie Gesellschaft sein“ schrieb der italienische Philosoph Giorgio Agamben am 18. März dieses Jahres. Ob im strengen oder gelockerten Modus, wir leben auch zwei Monate danach immer noch in einem Ausnahmezustand, wer könnte es leugnen. Wir wachen morgens auf mit den neuesten Zahlen der Corona-Toten und dem aktuellen Reproduktionswert R, die uns den ganzen Tag wie das Jesus-Kreuz in den bayrischen Amtsstuben an unsere Sterblichkeit gemahnen und noch in den letzten Nachrichten mit der Drohung einer zweiten Corona-Welle ins Bett entlassen. Wen könnte die ständige Todesdrohung unbeeindruckt lassen?  

Free Gaza - eine aktuelle Erinnerung an eine ungelöste Aufgabe

BIP aktuell #123

Vor zehn Jahren gingen israelische Truppen völkerrechtswidrig an Bord von Schiffen, die humanitäre Hilfsgüter in den belagerten Gazastreifen bringen wollten. Sie töteten zehn unbewaffnete Passagiere und verhafteten die anderen. Die Schiffe und die Waren wurden beschlagnahmt. Bis heute sind die Verantwortlichen für diese kriminelle Handlung nicht vor Gericht gestellt worden, und einer von ihnen ist weiterhin Premierminister des Staates Israel....

Überfall auf die Mavimarmara

Interview in "Junge Welt" v. 29. Mai 2020, S. 8.

Vor zehn Jahr, am 31. Mai 2010, enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe. Sie waren damals als Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke dabei. Wer stand hinter dem Unternehmen und welche Ziele hatte das?

 

Es war eine internationale Aktion vieler Organisationen, so aus den USA, aus Griechenland, aus Schweden, aber auch der Türkei. Unser Ziel war im Wesentlichen, auf die völkerrechtswidrige Blockade aufmerksam zu machen, die Israel 2007 über den Gaza-Streifen verhängt hatte. Wir sagten uns: Wir müssen die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, Israel von dieser Blockade abzubringen, die das gesamte Leben in Gaza paralysiert, die Ökonomie zerstört. Außerdem hatten wir Hilfsgüter an Bord, rund 10.000 Tonnen, Lebensmittel, Textilien, Pharmaka, medizinische Ausrüstung, 3500 Tonnen Zement, 750 Tonnen Stahl, Holz und so weiter...

Mit der Bombe leben.                                         Nukleare Teilhabe - F18 oder Abzug der Atombomben

Junge Welt, v. 12. Mai 2020, S. 12-13.

Seit dem 25. März 1958, als der Bundestag nach äußerst kontroverser Debatte beschloss, Trägersysteme für Atomsprengköpfe aus den USA zu beschaffen, ist der Streit über die Eingliederung der Bundeswahr in die atomare NATO-Strategie nicht verstummt. So häufig auch der Abzug der ca. 20 noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen – zeitweilig lagerten 1500 atomare Sprengköpfe in der Bundesrepublik – gefordert wurde, geschehen ist bisher nichts...

JW-Nukleare Teilhabe 12-05-20.pdf
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Keine Vergebung ohne Angebot

Polen und wir, Sonderheft Nr. 3, April 2020, S. 8-11.

Seit einigen Jahren, spätestens seit der großen Finanzkrise, werden Forderungen europäischer Regierungen wieder laut, Deutschland möge endlich angemessene Reparationen wegen der immensen Zerstörungen und Schäden in ihren Ländern im Zweiten Weltkrieg leisten. Es sind dies insbesondere Griechenland und Polen. Während aber die Forderungen griechischer Opfer der deutschen Besatzung schon eine ganze Reihe gerichtlicher Prozesse - überwiegend ohne Erfolg – durchlaufen haben, sind die polnischen Forderungen noch nicht vor den Gerichten angekommen...

POLEN Entschädigung 05-2020.pdf
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Trump, die USA und das Völkerrecht

International Die Zeitschrift für Internationale Politik, Sondernummer 3, April 2020, S. 3 - 7.

Vor fast dreißig Jahren verkündete US-Präsident Georg H. W. Bush eine neue Weltordnung, die er in seiner Rede am 11. September 1990 vor beiden Kammern des Kongresses mit visionären Worten umriss: 

 

„Wir erleben heute einen einzigartigen und außergewöhnlichen Moment. So ernst die Krise am Persischen Golf ist, so bietet sie zugleich die Gelegenheit, zu einer Periode der Zusammenarbeit zu gelangen. Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel – eine neue Weltordnung – hervorgehen: eine neue Ära – freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Eine Ära, in der die Völker der Welt, Ost und West, Nord und Süd, prosperieren und in Harmonie leben können... Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts die Herrschaft des Dschungels ersetzt. Eine Welt, in der die Völker die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit erkennen. Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen respektiert...“ 

Eine beunruhigende Perspektive

Junge Welt, v. 28. März 2020, S. 4

Wir leben im Ausnahmezustand – so unangenehm es auch ist, sich das einzugestehen. Nach den neuesten Meldungen sind damit über 90% der Bevölkerung einverstanden. Angst ist die Grundlage dieses Einverständnisses und Angst lässt sich leicht erzeugen. Die Angst vor dem Terror ist noch nicht einmal überwunden. Unser Grundgesetz kennt keinen Art. 48 der Weimarer Verfassung, der dem Reichspräsidenten die Möglichkeit gab, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen und mit Notverordnungen zu regieren... 

Hier die ungekürzte und unredigierte Fassung

Corona Ausnahmezustand Eine beunruhigend[...]
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Der Fehler der Stigmatisierung der PKK

Interview mit Lower Class Magazine, v. 12. März 2020

Der belgische Kassationsgerichtshof hat bereits im Januar Entscheidungen aus Vorinstanzen bestätigt: Die PKK gilt in Belgien nicht mehr als „terroristische Organisation”, sondern als Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Dilan Karacadag sprach mit dem emeritierten Professor für Völkerrecht Norman Paech darüber, ob diese Entscheidung das seit dem 1993 bestehende PKK-Verbot in Deutschland entkräftet...

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung

Vortrag auf der Konferenz "Deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand - behindert deutsche Politik den 'Friedensprozess' in Palästina?" v. 31. Januar - 1. Februar 2020

Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

„Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands.... Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt...

Das Atomwaffenverbot durchsetzen

Vortrag auf dem Friedensratschlag am 7. Dezember 2019 in Kassel

Die gute Nachricht zuerst: Papst Franziskus hat sich für ein Verbot der Atomwaffen ausgesprochen. Dies haben 2016 ebenso 93 % der deutschen Bevölkerung getan.

Die schlechte Nachricht danach: 2019 haben sich 40 % der deutschen Bevölkerung für einen europäischen Nuklearschirm und 7 % für eine eigene Atommacht ausgesprochen. Es stellt sich natürlich die Frage, was ist in den drei Jahren passiert, dass es zu einem solchen Stimmungsumschwung gekommen ist?

Kassel Friedensratschlag 2019.pdf
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Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes v.15. 10. 2015 BT Drucksache 19/14025.

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die G rünen reagiert auf die  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Überprüfung der  Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr  durch eine Minderheitsfraktion  im Bundestag  bisher als unzulässig zurückgewiesen hat. In mindestens zwei Fällen hat  das Bundesverfassungsgericht einer Fraktion des Bundestages die Klagebefugni s  abgesprochen, da sie durch die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im  Ausland nicht in ihren Rechten verletzt sei...

Erdogans Krieg gegen die Kurden

Kurdistan Report Nr. 207 Januar/Februar 2020, S. 10 - 12

Am 20. Januar 2018 machte der türkische Präsident Ernst mit dem, was er seit langem angekündigt hatte, er schickte seine Armee unter der zynischen Bezeichnung „Operation Olivenzweig“ über die Grenze nach Syrien, um den kurdischen Kanton Afrin zu erobern. Es folgte ein Krieg gegen die sich wehrenden Kurden mit vielen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung, mit Vertreibungen, Flüchtlingen und wahllosen Zerstörungen. Die Besatzung hält bis heute an und wird begleitet von der Ansiedlung anderer Flüchtlinge aus dem vom Krieg schwer heimgesuchten Syrien, vornehmlich aus der Provinz Idlib, der letzten umkämpften Hochburg der sog. Rebellen...

Bundesverfassungsgericht gibt der Bundeswehr mehr Beinfreiheit

Welttrends Nr. 159, Januar 2020, S. 32 - 36.

Am 17. September 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien verworfen. Die Bundesregierung hatte am 1. Dezember 2015 die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum beschlossen. Der Bundestag stimmte dem am 4. Dezember 2015 zu, 1200 bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr im Kampf gegen den IS einzusetzen. Zur Begründung hatte die Bundesregierung im Mandatsentwurf geschrieben: „Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), seegehendem Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung."...

Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 - 2019 - 2044: Palästina und Kurdistan

inamo Nr. 99 ... 100, Dezember 2019, S. 52 - 53

Schauen wir in den letzten 25 Jahre auf den Nahen und Mittleren Osten, so prägen zwei Elemente diese kurze Epoche, die auch die nächsten 25 noch prägen werden: Krieg und Widerstand. ...

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"Not one inch eastwards"                                            Streit um die NATO-Osterweiterung

Z Nr. 120 v. Dezember 2019, S. 161 - 165

Wer über die NATO spricht, darf von der Osterweiterung nicht schweigen, selbst wenn sie bei den Feiern zum 70. Gründungstag keine Rolle spielte. Zur Feier in Washington fehlten die Staats- und Regierungschefs und der skeptische Unterton bei allen Lobgesängen bestätigte nur, dass es nicht rundläuft in der Organisation. Sie sei „angeschlagen“ hieß es in der Presse, was allerdings nicht bedeutet, dass sie sich aus den Frontlinien ihrer strategischen Projekte zurückziehen würde. Und eines dieser nach wie vor aktuellen Projekte ist die Verschiebung der NATO-Grenzen nach Osten, so dicht wie möglich an die Grenzen der Russischen Föderation...

Z-NATO-Osterweiterung 12-19.pdf
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Lauders Klage über steigenden Antisemitismus: Symptombekämpfung

Rubikon v. 19. November 2019

Vor kurzem war der Präsident des World Jewish Congress (WJC) Ronald S. Lauder im Land, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die Theodor-Herzl-Medaille, die höchste Auszeichnung des Jüdischen Weltkongresses, für ihre Bemühungen zu verleihen, das Nachkriegsversprechen „Nie Wieder!“ zu erfüllen. Nehmen wir es nicht so genau - den Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte Merkels Vorgänger Schröder zu verantworten und ihre Beteiligung an dem Krieg in Syrien wird Lauder als Kampf gegen den Terrorismus begrüßen...

Erklärung der International Association of  Democratic Lawyers (IADL) zur Resolution des Europaparlaments zum „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“

Brüssel, 8. November 2019

Mit Erschrecken hat die IADL Kenntnis von der Resolution des Europäischen Parlaments genommen, die es zum „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ am 19. September  2019 verabschiedet hat. Damit bekräftigte sie eine Erklärung des Europaparlaments vom 23. September 2008, in der es  behauptete, „dass die Sowjetunion und Nazideutschland gleichermaßen für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich seien“...

60 Jahre Wirtschaftsblockade gegen Kuba

Interview von Volker Hermsdorf in JW v. 6. November 2019

Am 6. und 7. November behandelt die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Was erwarten Sie von der diesjährigen Abstimmung?

 

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen wie jedes Jahr seit 1992 auch in diesem Jahr die US-Blockade nahezu geschlossen verurteilen und ihre Beendigung fordern werden. Ebenso sicher ist aber auch, dass sich die Regierung in Washington weiterhin über das Votum der UNO hinwegsetzen wird.

 

Auf Taubenfüßen nach Ankara                           Deutsche Außenpolitik in der Türkei und Nordsyrien

Junge Welt v. 28. Oktober 2019

Es tut sich etwas in der deutschen Nahost-Politik. Es fragt sich nur was. Kurz vor der zweiten Invasion türkischer Truppen nach Nordsyrien reiste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Türkei, nach der Invasion folgte ihm Außenminister Heiko Maas (SPD), und in Berlin verkündete Wehrministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Plan einer Sicherheitszone in Syrien an der Grenze zur Türkei. Alle drei ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Invasion für völkerrechtswidrig hielten. Doch was folgte daraus? 

Internationales Recht

Stichwort, in ABC der globalen (Un)Ordnung, VSA-Verlag Hamburg, 2019

Internationales Recht ist die Summe der Verträge, die die Staaten, ob bi- oder multilateral, miteinander schließen, um ihre Beziehungen auf friedlicher und gleichberechtigter Basis für die Zukunft zu regulieren (Völkerrecht, international public law). Hinzu kommt internationales Gewohnheitsrecht, welches ohne formalen Vertragsschluss aus langzeitiger Übung der Staaten entsteht, die diese als für sich verbindlich ansehen. Historisch sind derartige internationale Verträge bis in die Frühzeit menschlicher Geschichte dokumentiert, in der Gesellschaften in wirtschaftliche oder militärische Beziehungen miteinander traten...

Rechtsfreier Raum Israel?

Junge Welt v. 7. September 2019, S. 6.

In den großen Medien fand es keine Erwähnung: Am vergangenen Montag hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda angewiesen, den Überfall der israelischen Armee auf die »Mavi Marmara« der »Gaza-Freedom-Flotilla« am 31. Mai 2010 bis zum 2. Dezember 2019 noch einmal zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist bereits das zweite Mal, dass Bensouda diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen...

JW-IStGH zu Mavi Marmara 2010.pdf
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Menschenrechte                                              Geschichte und Gegenwart-Anspruch und Realität

PapyRossa Verlag, 2019, 221 S., 16,90 €

Das Buch beleuchtet das weit entfaltete Institutionengefüge, das sich seit Kodifizierung der Menschenrechte herausgebildet hat, deren Ursprung bis zur >Magna Charta libertatum< zurückverfolgt wird. Es diskutiert den Anspruch universeller Geltung der Menschenrechte, der schon durch die immer noch fortwährende Ungleichheit von Mann und Frau, den nach wie vor herrschenden eurozentrischen Blick und die Aufnahme des Eigentums in Frage gestellt wird. Große Bedeutung wird den sozialen und ökonomischen Rechten beigemessen ebenso wie den Menschenrechten der dritten Generation, dem Minderheitenschutz, dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Frieden, auf Entwicklung. Menschenrechte werden in jüngerer Zeit als Standardlegitimation einer aggressiven Außenpolitik und militärischer Interventionen herangezogen. Sie verdecken die strategischen Interessen der Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Investitionen. Diese Instrumentalisierung für Weltmarktpolitik bedeutet jedoch ihre Perversion und den Verrat an ihren historischen Quellen.

Paech_Menschenrechte_08-19.pdf
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Rezension Hermann Klenner, in Neuses Deutschland v. 15. Oktober 2019

Klenner Rezension ND 15-10-2019.pdf
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Rezension Georg Auernheim v. 12. November 2019

Auernheim Rezension 11-19.pdf
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Öcalan, das europäische Recht und die kurdische Frage

Das Freie Leben aufbauen, Dialoge mit Abdullah Öcalan, Unrast Verlag Münster, Oktober 2019, S. 21 - 30.

In diesem Herbst, gut drei Jahre nach dem Todesurteil des türkischen Staatsgerichtshofes, wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erwartet.Der ehemalige Vorsitzende der nun nicht mehr bestehenden PKK, Abdullah Öcalan, hatte diesen Weg einschlagen müssen - nicht so sehr um seiner Hinrichtung zu entkommen, als vielmehr um die kurdische Frage wieder nach Europa zurückzubringen. Denn dort hatte man sie durch seine Entführung und Auslieferung an die Türkei versucht zu vergessen. Das Todesurteil auszusprechen war leichter, als die Hinrichtung zu vollstrecken, schließlich ist man nicht in China oder den USA, sondern auf dem Weg nach Europa...

 
Das Buch, eine Sammlung von Beiträgen internationaler Autorinnen und Autoren konnte bisher Abdullah Öcalan in seiner Isolationshaft auf der Insel Imrali nicht übergeben werden.
ÖcalanVerteidigungECHR.pdf
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Atompolitik:INF, NPR und die Gefahr de Krieges

Vortrag zum Flaggentag der Mayor for Peace, Braunschweig, 12. Juli 2019

Anfang 2018 stellte die Wochenzeitung DIE ZEIT fest, dass die Atomwaffen eine „verdrängte Wirklichkeit“ seien, aber alles Verdrängte irgendwann wiederkäme. Doch jetzt sei die Angst vor dem Atomkrieg zurückgekehrt, und sie sei berechtigt. Sie führt drei Ereignisse auf, die das zu bestätigen scheinen: Ein Großalarm in Japan im August 2017, der die Bürger in die Schutzräume trieb, da eine nordkoreanische Rakete über die Insel Hokkaido hinweggerast war. Ein Workshop der US-amerikanischen Seuchenschutzbehörde im Januar 2018, auf dem Ärzte und Regierungsangestellte lernen sollten, wie sie sich bei einer atomaren Explosion verhalten sollten...

Demokratie oder Apartheid

JW Spezial v. 15. Mai 2019, S. 6

Es gehört zu den Standards der Legenden über Israel, diesen Staat als die einzige Demokratie im Nahen Osten zu bezeichnen, in den Worten Ehud Baraks die „Villa im Dschungel“. Dies mag für die jüdische Bevölkerung so zutreffen, versteht sich Israel doch offiziell als jüdischer Staat. Für die palästinensische Bevölkerung, immerhin an die 20 % der gesamten Bevölkerung, ist Demokratie allenfalls ein Wunschtraum. Dies haben Regierung und Parlament mit einem Gesetz am 18. Juli 2018 bestätigt, welches den Titel „Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ trägt. Es beginnt mit den Worten: „Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel entstand.“...

28. April 1919: Der Völkerbund wird gegründet

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 4/2019, S. 25 - 28; Rubikon v. 24. Aprli 2019

Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges begrub endgültig das Konzept des Gleichgewichts der Mächte, wie es dem System des Wiener Kongresses zugrunde gelegen hatte. Auch alle anderen Ansätze einer überstaatlichen internationalen Friedensordnung, wie sie zur Jahrhundertwende auf den Haager Konferenzen zum humanitären Völkerrecht entwickelt worden waren, hatten sich aufgelöst. Die großen multinationalen Gebilde wie das Osmanische Reich, Österreich-Ungarn und das zaristische Russland zerbrachen. Die einzelnen Bestandteile, Völker und Volksgruppen, strebten auseinander und forderten das Selbstbestimmungsrecht bis hin zu einem eigenen Staat. Die europäischen Mächte hatten kein Konzept für die Nachkriegszeit...

Rubikon Völkerbund 28-04-2019.pdf
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Venezuela: Das ist der Rückfall in eine koloniale Politik

JW, Interview v. 6. Februar 2019

Seit Tagen beherrscht die Lage in Venezuela die Schlagzeilen. Mit welchen Gedanken schlagen Sie morgens die Zeitung auf?

 

Seit Jahren ist Venezuela immer irgendwo im Fokus der Berichterstattung, wenn es darum geht, über die ökonomische Misere dort oder die Schwierigkeiten der Regierung zu sprechen. Insofern haben wir es jetzt nur mit einem Kulminationspunkt einer Entwicklung zu tun, der voraussehbar war...

Krieg und Frieden im Völkerrecht

Karsten Nowrot, Norman Paech (Hrsg.), Papyrossa Verlag, 181 S.

Die Hoffnung auf Frieden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich in keiner Weise erfüllt. Die NATO-Staaten selbst haben Kriege begonnen und Staaten zerstört, die einen ständigen Herd immer neuer militärischer Konflikte und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein Zustand latent fortdauernden Krieges. Das Völkerrecht vermag offensichtlich seiner friedensstiftenden Rolle nicht mehr gerecht zu werden. Alle Staaten berufen sich auf die UNO-Charta.  Zugleich dokumentieren sie mit ihren Kriegen die Schwäche des Völkerrechts. An einigen Beispielen versucht der vorliegende Band, die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen zu analysieren und die Möglichkeiten aufzuzeigen, seinen ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung doch wieder zu erfüllen...

Autorenangaben-2.docx
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Überwindung der Blockadehaltung

ND v. 3. Januiar 2019

Die Bundesrepublik hat es geschafft. Zum sechsten Mal sitzt sie am großen Tisch des UN-Sicherheitsrats, dessen Hauptverantwortung in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt. Sie gehört zwar nicht zu den Big Five, ohne die nichts Wichtiges entschieden werden kann. Aber immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann...

Ossietzky-Medaille für Leyla Imret

Laudatio, Grips-Theater Berlin am 16. Dezember 2018

Als ich gebeten wurde, zur Verleihung des Ossietzky-Preises an Leyla die Laudatio, also die Preisrede, zu halten, habe ich nicht lange mit meiner Zustimmung gezögert. Ich habe Leyla kennengelernt vor etwa einem Jahr in Bremen auf einer gemeinsamen Veranstaltung. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, hatte uns kurz zuvor den Saal wieder gekündigt, da es sich um eine politische und keine wissenschaftliche Veranstaltung handele. So half uns spontan die Gewerkschaft Verdi mit ihren Räumen am Hauptbahnhof, wo ich dann erstmals von dem dramatischen Leben Leylas erfuhr. Wir trafen uns im März dieses Jahres wieder in Paris auf dem Tribunal der Völker, wo Leyla als Zeugin über Erdogans Krieg gegen die kurdischen Städte auftrat und ich mit einer internationalen Jury über die Kriegsverbrechen zu urteilen hatte...

Laudatio Leyla Imret 16-12-18.pdf
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Atompolitik: INF, NPR und die Angst vor dem Krieg

Rubikon, v. 15. Dezember 2018

1988 beendete der INF-Vertrag die sogenannte Raketenkrise und führte dazu, dass die Sowjetunion und die USA begannen, ihre Nuklearwaffen zu zerstören und abzuziehen. Mit diesem Rüstungshemmnis will Präsident Trump nun Schluss machen. Dabei scheint ihm egal zu sein, dass sich aus jedem Einsatz nuklearer Waffen ein atomarer Schlagabtausch mit unvorstellbaren Dimensionen entwickeln kann. Auch in Deutschland zieht man in Betracht, sich eigene Atomwaffen zuzulegen. Ist die Angst vor einem Atomkrieg berechtigt?..

Rubikon Atompolitik 12-18.pdf
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Das verdrängte Unrecht. 70 Jahre stehen für sieben Jahrzehnte Besatzung und Apartheidregime

Marxistische Blätter 6/2018; Rubikon v. 13. Oktober 2018

Mit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 begann für die Palästinenser die Katastrophe der Vertreibung — Naqba —, die noch heute andauert. Die Erklärungen aller Parteien im deutschen Bundestag haben diese Barbarei bei ihren Glückwünschen an Israel völlig ausgeblendet. Sie sprechen vom stolzen Rückblick auf 70 Jahre Demokratie. Wohin wird es führen, wenn sich die Staaten und Regierungen weiterhin vor der hässlichen und gefährlichen Seite der Realität drücken?

MarxBl 70 Jahre Israel.pdf
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Russland und das Völkerrecht

Ossietzky 20, v. 13. Oktober 2018, S. 709f.

Ende des Jahres 1979 marschierten die sowjetischen Truppen in Afghanistan ein, Präsident Babrak Karmal habe sie gerufen, hieß es damals. Dies wurde im Westen heftig bestritten, man sprach von russischem Imperialismus, der an die warmen Ufer des indischen Ozeans vorstoßen wolle. Kurze Zeit später bekam ich von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen (IVdJ) die Bitte, mich mit einer internationalen Untersuchungskommission nach Kabul zu begeben, um die Vorwürfe zu überprüfen...

Anti-Erdogan Demonstration

Rede auf der Demonstration in Köln-Deutz am 29. September 2018

Der türkische Staatspräsident ist von der Bundesregierung eingeladen worden und ist heute zu Gast in Köln, er genießt unser Gastrecht. Aber zugleich sagen wir: Herr Erdogan, sie sind nicht willkommen! Sie sind solange nicht willkommen, solange sie nicht ihren Krieg gegen das kurdische Volk in ihrem eigenen Staat aber auch über die türkischen Grenzen hinaus in Syrien und Irak einstellen und die Verfolgung unschuldiger Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler endlich aufgeben. Seit Jahren führen sie ein Regime in ihrem Land, welches allen Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats widerspricht. Das ist eine Diktatur, die wir in Europa nicht dulden können...

Was aus linker Sicht von der sechsten nichtständigen Mitgliedschaft der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat zu erwarten ist

Rosa Luxemburg Stiftung, v. 21. September 2018

Die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019/2020 war erwartet worden. Die Zustimmung von 184 der 193 UNO-Mitgliedstaaten drückt zugleich eine große Verpflichtung aus. Immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann, und dessen Hauptverantwortung gemäß Artikel 24 der UN-Charta in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt. Seine Hauptaufgabe folglich ist und bleibt, Beschlüsse zur politischen Lösung internationaler Konflikte zu fassen...

Moshe Zuckermann, Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor ihrer Geschichte

Rezension, Nachdenkseiten v. 19. September 2018

Es  steht wissenschaftlich inzwischen außer Frage, dass ein Anstieg des Antisemitismus in Deutschland nicht nachweisbar ist, dass es keinen neuen Antisemitismus gibt, dass es sich vielmehr– schlimm genug – um den alten Antisemitismus, den Bodensatz in der Gesellschaft handelt. Der gefühlte Antisemitismus allerdings will davon nichts wissen. Neu jedoch ist eine Antisemitismus-Hysterie, die in jeder – in der Tat nicht zu duldenden - Beschimpfung oder Attacke jüdischer Bürger aber auch der Kritik an der israelischen Politik und ihrer zionistischen Ideologie oder Sympathie für die internationale Boykottkampagne BDS ein Aufflammen neuen oder auch importierten Antisemitismus ortet. Denn, so die Begründung für den neuen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung: „Antisemitismus ... nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen ein.“ ...

Das neue Völkerrecht

Rubikon v. 1. September 2018

Die Hoffnung, die sich mit dem Verschwinden des Ost-West-Konflikts durch die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes für eine friedlichere Welt in der Zukunft verband, hat sich in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil, die Zahl der Kriege in der Welt ist gestiegen und die NATO-Staaten haben immer stärker die Kriege selbst begonnen. Sie haben zerstörte Staaten hinterlassen, die einen ständigen Herd immer neuer Kriege und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen, die Infrastruktur wiederaufzubauen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen versuchen – ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien aber auch in zahlreichen afrikanischen Ländern -, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein latenter Zustand fortdauernden Krieges... 

20 Jahre Römisches Statut - Eine Strafkammer mit Fixierung auf Afrika

Neues Deutschalnd, v. 17. Juli 2018, S. 7

Am Ende des Prozesses gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg mahnte Chefankläger Robert Jackson: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maße, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten den vergifteten Becher reichen, bedeutet, ihn an unsere eigenen Lippen zu setzen.“ Würde Jackson heute zurückblicken, könnte er allerdings nur begrenzt Freude empfinden...

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Felicia Langer, 22. Juni 2018: Nachruf

Junge Welt, v. 22. Juni 2018, S, 4

„Meine Lehre aus dem Holocaust bedeutet Menschlichkeit, Mitleid mit den Opfern und Ablehnung von Unrecht...Ich habe das Leid der Palästinenser und ihre unerträgliche Lage mit eigenen Augen gesehen und mit ihnen gelitten. Dies sind meine Beweggründe bis zum heutigen Tag, mich für die Gerechtigkeit einzusetzen und meine Aufklärungsarbeit in Deutschland weiterzuführen. Ich versuche im Sinne von den humanistischen Werten, die Menschenliebe bedeuten, zu handeln.“...

Die Philosophie als Zensor

Neues Deutschland, v. 31. Mai 2918

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfing, wollte dieser nur über den Iran reden. Sollte sie überhaupt noch Zeit gehabt haben, die Siedlungspolitik zu kritisieren, so hätte er über die existentielle Bedrohung durch den Iran, die Hisbollah und die Hamas und die Notwendigkeit der militärischen Verteidigung in Syrien und am Gaza-Zaun geredet. Auch darüber, dass Jerusalem für immer die ungeteilte Hauptstadt Israels bleibe und die Palästinenser ein Rückkehrrecht vergessen sollten. Er hätte ihr deutlich zu verstehen gegeben, dass er mit den Palästinensern weder einen noch zwei Staaten wolle...

Tribunal gegen Erdogan

Junge Welt, v. 24. Mai 2018, S. 5

Es zeugt schon von einer gehörigen Portion Chuzpe, wenn ausgerechnet der türkische Präsident Erdogan die schärfste Kritik an dem Blutbad übt, das die israelische Armee mit ihren Scharfschützen unter den Demonstranten im Gazastreifen angerichtet hat. Er hat aber zugleich mit seinen scharfen Worten und dem Abzug seines Botschafters aus Tel Aviv die lauen Reaktionen seiner NATO-Partner gegenüber den israelischen Verbrechen am Grenzzaun bloßgestellt. Ausgerechnet Erdogan, der in der Brutalität und der Rechtsverachtung seines militärischen Vorgehens gegen seine eigene kurdische Bevölkerung Netanjahu in nichts nachsteht. Beide sind sie Kriegsverbrecher „auf Augenhöhe“, doch immun für jegliche strafrechtliche Verantwortung wie so viele andere Kriegsverbrecher in den Spitzen der Staaten...

jw-ppt Türkei-Urteil 24-05-18.pdf
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Da es nur eine englische und französische Fassung des Urteils gibt, dokumentiere ich hier eine deutsche Inhaltsangabe und die beiden Fassungen.

PPT_JUDGMENT_TURKEY_KURDS_ FR_-1.pdf
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Eberhard Schultz, Feindbild Islam und institutioneller Rassismus

Buchrezension, Junge Welt, v.  Mai 2018

Nun hat Deutschland einen Antisemitismus-Beauftragten, der den Kampf gegen den Antisemitismus im staatlichen Auftrag aus dem Innenministerium heraus aufnehmen soll. Den Initiatoren wird dabei kaum entgangen sein, dass der jetzige Antisemitismus in seinen historischen Wurzeln bis zum Beginn des Christentums zurückzuverfolgen ist und selbst durch alle zivilen und staatlichen Maßnahmen aus einem tiefen christlichen Schuldgefühl heraus nicht überwunden werden konnte. Auch er wird scheitern aber vielleicht ist sein Plan B im Hintergrund auch ein ganz anderer...

Schultz Eberhard Islam 04-18.pdf
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70 Jahre Israel - Palästina ade

Junge Welt, v. 2. Mai 2018, S. 6

Alle öffentlichen Gratulationen zum 70. Geburtstag Israels klingen mir wie Nachrufe auf gerade Verstorbene: De mortuis nihil nisi bene dicendum est – Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Sämtliche Verlautbarungen folgen dem Ritual von Lob und Schuldbekenntnis, dessen Aufrichtigkeit zu bezweifeln ist. Das Schuldbekenntnis ist über Jahrzehnte ebenso standardisiert und zur Formel erstarrt wie die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Ihr folgt allseits die Freude über die Gründung des Staates, das Lob seiner vorbildlichen und ungebrochenen Demokratie in einer feindlichen Umwelt und die bewundernde Anerkennung seiner wirtschaftlichen und technologischen Leistungen...

Die Ohnmacht des Völkerrechts

Vortrag gehalten auf der Palästinakonferenz von BIB am 15./16. März 2018 in Heidelberg, Rubikon v. 16. Juni 2018

Immer, wenn ich gebeten werde, zur Rolle des Völkerrechts im israelisch-palästinensischen Konflikt zu sprechen, beschleicht mich das Gefühl, dass dies im Grunde ein überflüssiges Thema ist. Denn die israelische Politik und ihre Armee liefern täglich die Antwort darauf: das Völkerrecht spielt in diesem Konflikt keine Rolle. Wann und wo-immer die israelische Regierung ihr Militär einsetzt, es bleibt Sieger und die Frage seiner rechtlichen Legitimation wird nicht einmal gestellt...

Krieg gegen den Terror - eine neue Strategie für weltweite Interventionen

Rede nach dem Ostermarsch, Lübeck, DGB, 30. März 2018

Seit 1960 rufen wir auf zum Ostermarsch, nicht, weil es zu Ostern gehört wie das Eier sammeln, sondern immer, weil in der Welt unablässig Krieg geführt wird - seit fast 20 Jahren auch von der Bundeswehr und schon lange mit deutschen Waffen. Und dieses Jahr scheint es besonders gefährlich zu werden. Die Neue Züricher Zeitung titelte vor zwei Wochen: „Die Welt ist voller Kriege. Nur erkennen wir sie oft nicht mehr. Das macht sie noch gefährlicher.“ 

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Menschenrechte

Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus Bd. 9/1, 2018, S. 526ff.

Das Stichwort "Menschenrechte" ist in zwei Kapitel aufgeteilt. Menschenrechte I, in dem es um die "Überschneidung der marxistischen Diskurse mit Reformulierungen der Idee der Menschenrechte der letzten zwei Jahrhunderte im jeweiligen historischen Kontext" geht,ist von Etienne Balibar verfasst. Menschenrechte II, in dem der universelle Geltungsanspruch der Menschenrechte in historischer Perspektive und aktueller Dimension der verschiedenen Kontingente, Regionen, gesellschaftlichen Organisationen und Religionen thematisiert wird, stammt von mir.

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Türkei-Tribunal

Telepolis v. 22.März 2018

Während in Afrin die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ unter ständigen Luftangriffen türkischer Kampfjets die Evakuierung der Zivilbevölkerung organisierten, fand in Paris am Donnerstag und Freitag vergangener Woche ein vom Permanent Peoples' Tribunal (PPT) ausgerichtetes Türkei-Tribunal statt, welches die fortwährenden Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterror der Jahre 2015 und 2016 in der Türkei zum Thema hatte...

Strafanzeige gegen Erdogan

Interview Junge Welt, v. 7. März 2018, S. 2

Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

 

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).


Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:
www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)



Kein Frieden im Nahen Osten. Zur Entstehung und Entwicklung des Nahostkonflikts

Das Argument 321, 2017, S. 91 - 104

Rezension Prof. Dr. Werner Ruf / Blätter für deutsche und internationale Politik 7, 2013, S. 119 ff.

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Rezension Karl-Heinz Peil / Friedensjournal 6, 2013, S. 14.

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Rezension Christine Bernhold / Hamburg Debatte

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Rezension Prof. Dr. Matrina Haedrich / Humanitäres Völkerrecht 4, 2013

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Rezension Dr. Alexander Neu / Wissenschaft & Frieden 3 / 2013, S. 49

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Rezension Eberhard Schultz / Junge Welt 11.,12. Januar 2014 Politisches Buch S. 5

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Rezension Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum / FAZ 20. Januar 2014, S. 8

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