"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

 

                                                 Jean-Baptiste Henri Lacordaire (1802 -1861)

Jerusalem - völkerrechtlicher Status

Nachdenkseiten, v. 11. Dezember 2017

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel… Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. …

Justice for the Palestinian Detainees

Vortrag auf der Internationalen Konferenz der "Europäischen Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen", am 8.-10- Dezember 2017, in Den Haaag, Holland

Seit Jahren versuchen wir, die internationale Öffentlichkeit über einen Skandal zu informieren und aufzurütteln, der über die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas hinaus, allen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards Europas widerspricht: die Inhaftierung tausender palästinensischer Menschen aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen. Die Fakten sind unstrittig und bekannt: seit Jahren werden etwa 6800 Menschen, unter ihnen 300 Kinder, Alte, Parlamentarier ohne Unterschied, hinter Gittern gehalten... 

Imperiales Völkerrecht

Ossietzky 23, v. 2. Dezember 2017

Wer sich in Zeiten weltweiter Kriege und massiver Kriegsdrohungen für die Lockerung völkerrechtlicher Regeln stark macht, die diese Kriege zu verhindern suchen, ist nicht naiv. Derjenige ist sich über die Folgen im Klaren. Die FAZ plädierte in ihrer Ausgabe vom 9. November ganz unverhohlen dafür und ließ ihrem Autor,dem von Bundesregierung und Bundestag gern zu Rate gezogenen Völkerrechtler Claus Kreß, freien Lauf. Mit der offenen Frage „Wird die humanitäre Intervention strafbar?“ unterbreitete er seine Skepsis und argumentierte ausführlich gegen diese drohende Strafbarkeit... 

Imperiales Völkerrecht 12-17.pdf
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Laudatio für Werner Ruf zum 80. Geburtstag

Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 23. November 2017

Lieber Werner, liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin um eine laudatio, also um eine Lobrede auf Werner Ruf gebeten worden. Das ist eine Ehre aber auch eine schwere Aufgabe. Denn es ist ja nicht wie bei einer Lobrede auf einen Toten, bei der man hemmungslos lügen kann, ja muss, da der Gelobte sich nicht mehr wehren kann. Zum Glück ist Werner quicklebendig und voll bei Sinnen, und er sitzt mir Aug in Aug gegenüber. D.h. für mich, pass auf... 

Ruf Werner laudatio 23-11-17.pdf
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Anmerkungen zur Zukunft des Völkerrechts

Vortrag bei der Verabschiedung von Johannes M. Becker von der Universität Marburg, am 28. Oktober 2017, Alte Mensa Marburg.

Seit dem 11. September 2001 ist viel von Epochenwechsel, Umbruch und Neuordnung der Welt die Rede. Selbst ein so „skeptischer und ergrauter Historiker“ wie Eric Hobsbawm sprach von einer „unbestreitbaren und dramatischen Zäsur in der Weltgeschichte“. Sie lässt mitunter vergessen, dass diese Metaphern bereits die Diskussion nach der Auflösung der Sowjetunion und des gesamten sozialistischen Lagers zehn Jahre zuvor beherrschten, die Dialektik von Untergang und Neuanfang nunmehr aber vor allem eine neue Richtung erhielt... 

Katalonien - Die Stunde der Separatisten?

Ossietzky 21, v. 21. Oktober 2017

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Trotz der Pirouette, mit der der katalanische Präsident Puigdemont den Schwung aus dem Referendum genommen hat, gräbt sich der Wunsch nach Trennung und Selbstbestimmung tiefer in das politische Tagesgeschehen Spaniens und beunruhigt Europa. Ob das Baskenland oder die Balearen, Südtirol, Flandern, Korsika oder die Bretagne, Schottland, Kosovo oder die Krim und die Kurden – nur die Tschechen und Slowaken haben sich fast unbemerkt ohne Gewalt und politische Stürme voneinander getrennt... 

EU gegen US-Kubablockade

Interview mit JW v. 11. Oktober 2017

Am 1. November stimmt die UN-Generalversammlung über den von Kuba eingebrachten Antrag zur Beendigung der US-Blockade ab. Im vergangenen Jahr haben 191 der 193 Mitgliedsstaaten dafür gestimmt, die USA und Israel haben sich enthalten. Womit rechnen Sie in diesem Jahr?

Da der neue Präsident der Vereinigten Staaten alles versucht, um die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu torpedieren, glaube ich nicht, dass sich das Abstimmungsergebnis wiederholt...

JW-Kuba-Blockade-EU gegen USA .pdf
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Katalanisches Referendum - Ein Einspruch

LuXemburg online, v. 4. Oktober 2017

Ganz unabhängig von der politischen Berechtigung und dem Ausgang des Referendums der Katalanen in Spanien, ist zumindest zweierlei zu berücksichtigen. Dieser Wunsch nach Sezession geht nicht allein von Katalonien aus, sondern besteht auch bei anderen Volksgruppen in Spanien. Sodann hat das Völkerrecht eine klare Position gegenüber diesen Bestrebungen, die weltweit immer wieder die Existenz von Staaten erschüttern...

Kurden-Referendum rechtswidrig

Interview mit heute.de v. 21. September 2017

Am Montag wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit abstimmen - gegen den Widerstand der irakischen Regierung. Auch die USA, die Türkei und Iran warnten vor dem Referendum. Was den Kurden-Präsidenten Barsani antreibt, erklärt der Völkerrechtler Norman Paech im heute.de-Interview...

Im Sumpf des neoliberalen Diktats

Vorwort zu "Nachdenken über Deutschland", Jahrbuch der "Nachdenkseiten", 2017/2018  https://www.westendverlag.de/buch/nachdenken-ueber-deutschland-7/

Trump! Selbst beim Nachdenken über Deutschland kommt einem dieser Mann sofort in den Sinn und in die Quere. Ein Glücksfall für Karikaturisten, Kabarettisten, Comic-Schreiber und Spieltheoretiker, ein Albtraum für die Welt.

Er war unlängst in Hamburg zum Treffen der G20 und rief den Ausnahmezustand nicht nur bei den Medien und der rot-grünen Stadtverwaltung mit ihrem gesamten Sicherheitsapparat hervor... 

Gipfel für globale Solidarität

Vortrag, Hamburg Kampnagel v. 6. Juli 2017

Ich bedanke mich für die Einladung, auf diesem Gipfel für globale Solidarität sprechen zu können und begrüße alle, besonders aber Ann Wright auf diesem Podium. Wir trafen uns zum ersten Mal vor genau sieben Jahren an Bord der Mavi Marmara, die seinerzeit versuchte, mit der Free Gaza Flotilla die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen - leider vergeblich. Ann, willkommen in Hamburg....

Wenn Kritik zum Tabu wird

Junge Welt, v. 30. Juni 2017, S. 3

Eine Dokumentation über den Antisemitismus in Europa, die der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn als ja wohl »die mit Abstand beste und klügste und historisch tiefste, zugleich leider hochaktuelle und wahre Doku zu diesem Thema« begrüßt, der palästinensisch-israelische Publizist Ahmed Mansour als »großartig und überfällig« lobt und die Frankfurter Rundschau als ganz »hervorragend« preist, muss, könnte man meinen, von außerordentlicher Qualität sein. Es handelt sich um den Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa« von Joachim Schröder und Sophie Hafner, den WDR und Arte am 21. und 22. Juni nicht ganz freiwillig ausgestrahlt haben...

Besatzung und Völkerrecht - Die Untätigkeit der "internationalen Gemeinschaft"

Vortrag auf der KOPI-Konferenz am 9./10. Juni 2017 in Frankfurt a. Main

Liebe Freundinnen und Freunde,

erlauben sie mir zwei kurze Vorbemerkungen. Ich komme aus Hamburg - allerdings ist es heute gleichgültig, aus welcher Stadt man kommt, aus Oldenburg, Köln, Stuttgart, Berlin, Nürnberg -, überall erfahren wir im Augenblick dann, wenn wir anheben, auch nur eine kritische Diskussion über Israel und die besetzten Gebiete zu beginnen, dann kommt ein wilder Sturm, eine wirkliche Aggressivität des Widerstandes, um uns nicht etwa  Gegenargumente zu geben, sondern zu verhindern, dass wir überhaupt darüber diskutieren. Und das Erschreckende dabei ist: das kommt nicht nur aus Kreisen der CDU, wie hier von Herrn Becker, sondern aus den Kreisen der SPD, aus den Kreisen der Grünen, aus den Gewerkschaften, aus den Studentenschaften, aus der Universität…

KOPI Frankfurt Palästina.pdf
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Palästina 2017 - 50 Jahr Besatzung in Palästina

Rede, Hamburg, Gänsemarkt, 3. Juni 2017

Ich grüße alle palästinensischen und deutschen Freundinnen und Freunde zu einem Gedenktag, den niemand von uns haben wollte. Ein Gedenktag an einen Krieg, der ja nicht Vergangenheit ist, sondern bis heute andauert, und kein Ende ist in Sicht.

Vor zwei Tagen schrieb Gideon Levy, dieser mutige Journalist und scharfe Kritiker der israelischen Politik, der sich in Israel nur noch unter Polizeischutz bewegen kann, in der Zeitung Haaretz: „Fünfzig Jahre, fünfzig Lügen. Es begann mit der Frage, wie man die Westbank und Gaza überhaupt bezeichnen sollte. Und das israelische Radio entschied sich für den Begriff ‚zeitweise gehaltenes Territorium’. Das war die Lüge Nr. 1.“...

Kein Frieden im Nahen Osten. Zur Entstehung und Entwicklung des Nahostkonflikts

Das Argument 321, 2017, S. 91 - 104

Gedenktage und -jahre haben oft einen traurigen Hintergrund der Erinnerung, keine Jubiläen, sondern der Rückblick auf Katastrophen und Niederlagen. So vor allem dieses Jahr für die Palästinenserinnen und Palästinenser, sei es in ihrer Heimat unter fremder Besatzung oder in der über die Welt verstreuten Diaspora. Sie erinnern an die Balfour Erklärung vor 100 Jahren, mit der die britische Regierung den Juden eine nationale Heimstätte in Palästina zusagte, an den Teilungsplan der UNO von 1947 vor 70 Jahren, mit der sie über die Hälfte des palästinensischen Territoriums den jüdischen Siedlern für einen eigenen Staat zusprach, und an den Ausbruch des sog. Sechs-Tage-Krieges 1967, der die Besetzung der Westbank, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens zur Folge hatte und zur fortdauernden Kolonisierung der Gebiete führte. Seit 50 Jahren ist die Staatengemeinschaft unfähig, diesen offen völkerrechtswidrigen Zustand, der immer wieder zu Krieg, Terror und der Destabilisierung der ganzen Region führt, in eine friedliche Nachbarschaft gleichberechtigter Völker nach ihren eigenen in der UN-Charta verbürgten Prinzipien zu verwandeln.

Die folgenden Anmerkungen verfolgen nicht das Ziel eines Lösungsvorschlages...

Ostermarsch 2017

Rede, Hamburg, Carl von Ossietzky Platz, 17. April 2017

Ich grüße alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde zum

Ostermarsch in Hamburg

Wir leben in grausigen Zeiten. Die Welt wird von Psychopathen und

Kriminellen regiert. Sie schlagen um sich, ob gegen fremde Völker oder

gegen die eigene Bevölkerung. Sie kümmern sich weder um Moral noch

Recht. Sie pochen auf Werte, die sie permanent mit ihrem Militär

vernichten – und sie bekommen auch noch Beifall, wie US-Präsident Trump

für seinen sinnlosen Raketen- und Bombenkrieg, oder man duldet die

Kriege Erdogans gegen die Kurden und Netanjahus gegen die Palästinenser...

Ostermarsch Hamburg 2017.pdf
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Erdogans Absturz oder Warum Krieg gegen die Kurden?

Ossietzky 8, v. 15. April 2017

Kurdistan hat für die deutschen Medien nur einen begrenzten „news value“. Es bedarf immer wieder eines besonderen Ereignisses, um dieses Land und sein Volk, das sich seit Jahren in einem unerklärten Krieg befindet, in den Vordergrund zu rücken. So im Juni 2016, als der „Verein für Demokratie und internationales Recht MAF-DAT“ aus Köln eine Strafanzeige gegen Recep-Tayip Erdoğan u.a. beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattete. FAZ, ZEIT etc. berichteten darüber. Die beiden Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj hatten auf über 200 Seiten das Material für diese Anzeige zusammengestellt. Sie warfen Erdoğan, etlichen Ministern – unter ihnen der ehemalige Premier Ahmet Davutoğlu und der amtierende Innenminister Efkan Ala -, Polizisten und Militärs schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Diese sind nach deutschem Völkerstrafrecht strafbar und auch vor deutschen Gerichten zu verhandeln...

Warum Krieg gegen die Kurden_.pdf
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Pazifismus und Völkerrecht

Wissenschaft & Frieden, 1/2017, S. 

Pazifismus als Grundhaltung ist vielfältig und nicht auf einen einzigen Nenner zu bringen. Außerdem ist er keineswegs auf Individuen beschränkt; sondern manifestiert sich auch in Verfassungsdokumenten, wie dem deutschen Grundgesetz, und in völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen. Wie sich der völkerrechtliche Pazifismus entwickelt hat, wodurch er heute bedroht ist und wie er sich speziell in Deutschland manifestiert – oder eben auch nicht mehr –, zeigt der Autor im Folgenden auf.

PazifismusUndVoelkerrecht.pdf
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Alle Macht für Erdogan

Neues Deutschland v. 2- Februar 2017

Bei einer Exekution dauern die Vorbereitungen erfahrungsgemäß länger als der Akt der Enthauptung selbst, bis der leblose Körper entsorgt werden kann. So war auch die Selbstexekution des türkischen Parlaments im Januar in zwei Wochen vollzogen.Teilweise turbulent und schmerzhaft verlief das Prozedere, aber letztlich erfolgreich mit 338 von 550 möglichen Stimmen. Das schaffte die konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung mit ihren 317 Sitzen nur mit der Hilfe der 40 Sitze der ultranationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung...

Der Untergang der israelischen Gesellschaft

Ossietzky 2, v. 21. Januar 2017, S. 43 - 46

Bis zu welchem Tiefpunkt muss eine Gesellschaft gesunken sein, wenn eine Mehrheit von ihr der offenen Hinrichtung eines verletzt und wehrlos auf der Straße liegenden Menschen – sei es auch ein Attentäter – zujubelt und den Schützen als Helden verehrt? Zwar war das Video von der Exekution so eindeutig, dass das Gericht nicht um einen Schuldspruch wegen Totschlags herumkommen konnte, aber dennoch solidarisierte sich die politische Führung dieser Gesellschaft, Parlamentarier, Minister und der Ministerpräsident, nach anfänglichem Zögern mit dem erst 19-jährigen Soldaten der Armee. Sie fordern noch vor Verkündung des Strafmaßes die Amnestierung des Täters, während die Vorsitzende des Militärgerichts Morddrohungen erhält. Was geht in dieser Gesellschaft vor?... 

Recht auf Frieden

Ossietzky 23, v. 19. November 2016, S. 823 - 826.

Frieden in Zeiten des Krieges ist ein kaum noch vorstellbares Gut. Für die Menschen, die Opfer des Krieges sind, inmitten der Verwüstungen und Zerstörungen oder auf der Flucht vor der Barbarei, entschwindet der Frieden immer mehr zu einer fernen Utopie. Schauen wir nur auf das Schlachtfeld des Nahen und Mittleren Ostens, wo der Krieg seit über 30 Jahren von Syrien über Palästina bis Afghanistan kein Land verschont hat, oder nach Afrika, wo er sich seit geraumer Zeit südlich und nördlich der Sahara von Ost nach West in fast jedem Land eingefressen hat... 

Recht auf Frieden 11-16.pdf
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Die Schlacht um Damaskus - Auf den Trümmern des Völkerrechts

Fritz Edlinger (Hg.), Der Nahe Osten brennt  Zwischen syrischem Bürgerkrieg und Weltkrieg, Promedia Verlag, Wien, 2016, S. 29 - 54

Der 17. März 2011 dürfte für Syrien ein historisches Datum werden, ein tiefgreifender Einschnitt in die Geschichte der seit 1963 von der Baath-Partei und dem Assad-Clan beherrschten Republik. Was mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter Kinder in der südsyrischen Stadt Daraa wie die Fortsetzung des Arabischen Frühlings begann, ist inzwischen in einen blutigen Krieg umgeschlagen. Der Ausgang ist ungewiss, selbst wenn sich das politische Ende von Präsident Baschar-al-Assad und der Einparteienherrschaft, das schon so gut wie besiegelt schien, nun doch weiter hinauszuzögern scheint...

Offene Wunde Syrien

Ossietzky 18, v. 10. September 2016

 Syrien blutet aus vielen offenen Wunden. Wenn es einmal Hoffnung gibt, dass

sich eine schließen könnte, wie bei der Befreiung Manbidschs vom IS oder den

Genfer Gesprächen zwischen den USA und Russland, so öffnen sich sofort zwei

neue. Jetzt bombardieren syrische Luftstreitkräfte Hasaka, welches mitten im

kurdischen Autonomiegebiet Rojava liegt, und bisher von einer direkten 

Konfrontation der Kurden mit Damaskus verschont geblieben war. Sodann

haben die Türken ihre seit langem angekündigte Invasion in den Norden

Syriens in die Tat umgesetzt. Mit Panzern und Artillerie sind sie über die Grenze

am Euphrat bis nach Dscharabulus vorgedrungen. Offensichtlich haben sie nicht

nur 1500 Kämpfer verschiedenster Banden und Terrorgruppen, die hier als 

gemäßigte Rebellen hoffähig gemacht werden, mitgebracht, auch US-amerikanische und deutsche Spezialeinheiten sollen dort vor Ort sein...

Offene Wunde Syrien-09-09-2016.pdf
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Herbert Schui gestorben

Rede auf der Trauerfeier in der Kapelle des Waldfriedhofs in Buchholz am 2. September 2016

Liebe Ute, lieber Florian, liebe Familie, liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.

Wir alle wohl waren tief betroffen und traurig, als wir erfuhren, dass Herbert gestorben war. Er war in Pomy, im Südwesten Frankreichs bei Limoux, seinem Rückzugsort und Ruhepunkt nicht nur für die bricolage an dem Turm, den er mit Ute erworben und den sie über lange Jahre wohnbar gemacht hatten, sondern auch für produktive Schreibarbeit. Plötzlich und auch für seine Familie überraschend ist er am Morgen des 14. August nicht mehr aufgewacht...

Herbert Schui 14-08-16.pdf
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 Zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten ..."

vorgänge H. 214, September 2016

 Die Deklaration sicherer Herkunftsstaaten bildet (neben dem Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen) gegenwärtig ein zentrales Element der deutschen Migrationspolitik. Mit ihr könne – so die Befürworter – die Zahl (unberechtigter) Asylanträge verringert und die Verfahren durch den Wegfall der Einzelfallprüfung vereinfacht werden. Mit der Deklaration sicherer Herkunftsstaaten wird jedoch der Kern des Asylrechts immer weiter in Frage gestellt, so Norman Paech. Ein von ihm erstelltes Gutachten listet die verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten detailliert auf. Wir drucken Auszüge aus diesem Gutachten, das im Auftrag der „Europäischen Rom und Cinti Union“ erstellt wurde und auf der Webseite des Autors (s.u.) abrufbar ist. Seine Kritik bezieht sich auf das Konzept sicherer Herkunftsstaaten allgemein und ist auch jenseits der damals diskutierten Länder (Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien) gültig. Der Autor hat diesen Auszug für den Wiederabdruck um aktuelle Vorbemerkungen ergänzt.

Freihandel und seine möglichen Folgen

Vortrag zum Antikriegstag, den 1. September 2016 im DGB-Haus, Hamburg

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, gerät zumindest in den Verdacht, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Und in der Tat, der freie Handel ist seit Adam Smith (1723- 1790) und David Ricardo (1772-1823) die Leitidee der kapitalistischen Weltwirtschaft, er ist zum Fixstern unseres vielbeschworenen Wertekanons geworden. Er stützt sich auf eine

Botschaft, deren Überzeugungskraft bis heute nicht verblasst ist, obwohl ihr ideologischer Charakter seit langem erkannt ist: Er sei das beste Instrument zur Förderung der Ökonomie und des Wohlstandes der am internationalen Handel beteiligten Staaten, und zwar auch der Schwachen...

Eine leicht erweiterte Fassung hat "Junge Welt" am 12-September 2016 abgedruckt.

Und hier ist der vollständige Text

Kissingers Vermächtnis

Junge Welt, v. 15. August 2016

Henry Kissinger ist 93 Jahre alt, und dies ist kein Nachruf. Dies ist auch keine Sammelrezension der seit Jahrzehnten unablässig anschwellenden biographischen Gesänge auf diesen bedeutendsten politischen Strategen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg, der seinerseits ein Großmeister der Selbstdarstellung ist. Erst jüngst hat der britische Historiker Niall Ferguson auf 1.120 Seiten versucht, zumindest die ersten 45 Jahre dieses »Idealisten« zu verstehen (»Kissinger: Der Idealist, 1923–1968«, Berlin 2016). Sein New Yorker Fachkollege Greg Grandin untersuchte zur gleichen Zeit etwas bescheidener auf 296 Seiten, aber um so giftiger die zweiten 45 Jahre von Kissingers politischer Karriere und spricht von dem »langen Schatten«, den seine Tätigkeit bis in die Administration Obama wirft (»Kissingers langer Schatten. Amerikas umstrittenster Staatsmann und sein Erbe«, München 2016)...

Bürgerkrieg und Völkerrecht

W&F 2 / 2016, Dossier 82, S. 11 - 13, ungekürzt

 Die gegenwärtigen Kriege haben vielfältige Formen. Neben dem klassischen Staatenkrieg, in dem sich feindliche Staaten gegenüberstehen, ist der innerstaatliche Krieg, in dem Aufständische bzw. Rebellen untereinander oder gegen die Regierung ihres Staates um die Macht kämpfen, die häufigste Form des derzeitigen Kriegsgeschehens. Ob es um die Macht im Staat oder die Trennung von ihm geht, die Zielsetzung der gewaltsamen Auseinandersetzung ist gleichgültig. Entscheidend für den Begriff des Bürgerkrieges ist, dass es sich um militärische Auseinandersetzungen innerhalb eines Staates handelt. Der blutige Krieg, den die türkische Armee derzeit gegen die kurdische Bevölkerung und die PKK führt, ist ein Bürgerkrieg, selbst wenn die türkische Armee die kurdischen Rückzugsgebiete in den Kandil-Bergen im Irak angreift. Die Frage ist, ob und gegebenenfalls welche Regeln es für diesen Krieg gibt...

Von Dersim 1938 nach Sur 2016. Die Kurden und das Völkerrecht

Vortrag auf der Konferenz "Völkermord in Dersim", Tunceli/Dersim v. 3./4. Mai 2016

Wer nach Dersim kommt, muss sich mit einer Katastrophe der kaum

hundertjährigen Geschichte der Türkei auseinandersetzen, die nicht vergessen werden kann. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Toten, die die Bevölkerung von Dersim als Opfer eines Massakers der türkischen Armee von 1937/38 zu beklagen hatte. Die Zahl ist nicht einmal geklärt und schwankt zwischen 30000 und 90000 Toten. Auf jeden Fall sind die 13 000 Toten, die der damalige Premierminister Erdogan vor ein paar Jahren angab, nicht realistisch. Doch kommt es nicht auf die Zahl an, entscheidend ist die Absicht und das Ziel der Zerstörung, der Deportationen und Morde, mit dem dieser letzte große Aufstand der Kurden niedergeschlagen wurde. Es ging nicht nur um die Bekämpfung eines Aufstandes, sondern um die Vernichtung einer religiösen Gruppe der Kurden, der Alewiten, die alle Zeichen eines Völkermords trägt...

Dersim-Vortrag 05-2016.pdf
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Lügen für den Krieg

Interview, Nachdenkseiten v. 21. April 2016

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

Eine Trümmerlandschaft - Nach dem Massaker von Diyarbakir - Eindrücke von einer Reise in den Südosten der Türkei

Junge Welt, v. 8. März 2016, S. 3

Diyarbakir ist das Tor zu Kurdistan, zumindest für den Reisenden, der mit dem Flugzeug aus Europa kommt. Im 7. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung tauchte die Stadt in assyrischen Quellen unter dem Namen Amed/Amid auf – und dies ist auch heute ihr kurdischer Name. Für das Zentrum, die Altstadt Sur, in der für Jahrhunderte das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Herz der Region schlug, gilt seit dem 2. Dezember 2015 eine Ausgangssperre. Armee, Spezialeinheiten, Gendarmerie und Polizei haben einen immer engeren Belagerungsring gezogen. Was er wieder freigibt, ist eine Trümmerlandschaft. Denn die Ausgangssperre ist nur die erste Stufe einer militärischen Operation, an deren Ende die totale Vernichtung und Unbewohnbarkeit von Sur stehen soll...

Scharfschützen schießen aus dem Hinterhalt

Interview, Junge Welt, v. 1. März 2016, S. 2

 Sie haben in den vergangenen Tagen die kurdischen Gebiete der Türkei besucht, zur Zeit sind Sie in Diyarbakir. Wie ist dort die Situation angesichts immer wieder gemeldeter Übergriffe der türkischen Armee?

JW-Interview Diyarbakir 02-2016.pdf
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Krieg gegen die Kurden

IPPNW Newsletter, v. Januar 2016

Seit Juli 2015 hat die AKP-Regierung unter ihrem Vorsitzenden und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen seine eigene kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen. Schon im April desselben Jahres hatte er die Gespräche, die sein Geheimdienst auf der Insel Imrali mit Abdullah Öcalan führte, abgebrochen und den Führer der PKK in die totale Isolation zurückgeschickt. Seitdem haben weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte oder Abgesandte der HDP Kontakt zu ihm. Der Krieg, der derzeit nicht nur im türkischen Südosten, Nordkurdistan, wütet, sondern auch auf die Rückzugsgebiete der PKK in den Kandilbergen des Irak ausgedehnt worden ist, wird von der türkischen Armee mit äußerster Brutalität und ohne Rücksicht auf die Regeln des humanitären Völkerrechts geführt...

IPPNW-Kurdenkonflikt 02-16.pdf
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Sarin in Syrien

Ossietzky 1 u. 2, v. 1. u. 15.  Januar 2016

Kriegslügen, ob der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939, der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht 1964 oder die chemischen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003, sie haben im allgemeinen kurze Beine. Die Gleiwitz-Lüge wurde nach sechs Jahren in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen aufgedeckt und auch der Zwischenfall in der Tonkin- Bucht hatte nur eine Lebensdauer von sechs Jahren, bis Daniel Elsberg in den “Pentagon-Papieren” die Wahrheit publizierte. Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen des Saddam wurde bereits im selben Jahr entblättert. Doch gleichgültig, wie lange sie geglaubt wurden, sie erfüllten alle zunächst ihren Zweck, die rechtswidrigen Angriffe auf den Feind als Verteidigung zu legitimieren. Die jüngste Lüge über den Einsatz von Sarin durch Assad in Syrien hätte fast die gleiche Bedeutung für die Rechtfertigung eines Angriffs der US-army auf ausgewählte Ziele in Syrien erfüllt. Der Angriff konnte verhindert werden, und die Geschichte der Lüge wird immer offensichtlicher...

Sarin in Syrien 11-2015.pdf
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Kudistankrieg stoppen

Appell an die Bundesregierung v. 30. Dezember 2015

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

in der Anlage senden wir Ihnen einen Appell, den einige Persönlichkeiten in den Weihnachtstagen formuliert haben. Wir sind entsetzt und außerordentlich besorgt über das militärische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

Bei den Beratungen Ihrer Regierung über die Entscheidungen, die türkische Regierung bei der Errichtung von Flüchtlingslagern zu unterstützen und jetzt Piloten der Bundeswehr für AWACS-Einsätze in die Türkei zu entsenden, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass in diesem Land Krieg herrscht. Dies kann eine deutsche Regierung nicht einfach als innertürkisches Problem hinnehmen, welches sie nichts angeht und zu dem sie schweigt.

Wir erwarten nicht nur eine deutliche öffentliche Verurteilung dieses untragbaren Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Bevölkerung, sondern ernsthaften politischen Druck, damit die Regierung diesen Krieg sofort beendet und die von ihr abgebrochenen Gespräche mit Herrn Öcalan und der kurdischen Bewegung wieder aufnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Paech       Mahmut Sakar

http://www.kudistankrieg-stoppen.de

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien - eine verfassungs- und völkerrechtlliche Analyse

Gutachten im Auftrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag / v. 3. Dezember 2015

Die Bundesregierung begründet ihren Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ v. 30. 11. 2015 mit dem Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta und der EU-Beistandsklausel gem. Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des UN-Sicherheitsrats..

Der Terror und unsere Zivilisation

Ossietzky 24 / v. 5. Dezember 2015, S. 873 

Die Anschläge vom 13. November in Paris und das Attentat gegen Charlie Hebdo vom 7. Januar sind Angriffe aus der muslimischen Welt, die die Metropolen der westlichen Welt ins Mark getroffen haben. Gewiss, es ist blanker Terror, der sich gegen Zivilisten richtet und Angst und Schrecken verbreiten soll, „shock and awe“, was ihm offensichtlich gelingt. Doch bleiben wir bei allem Entsetzen und aller Trauer über die Angriffe und Opfer in Paris, aber auch New York, Madrid oder London nüchtern...

Tornados über Syrien

Interview, Junge Welt v. 1. Dezember 2015, S. 2

Die Begründung der Regierung für einen Militäreinsatz in Syrien ist alles andere als überzeugend. Ein Gespräch mit Norman Paech

Interview: Peter Wolter

Deutsche Verantwortung - Deutsche Außenpolitik

Wissenschaft & Frieden 4/2015, S. 10

Die Welt hat sich seit dem Untergang der Sowjetunion und des sozialistischen Staatensystems 1989/90 schneller und gründlicher verändert als vorhergesehen. Vor allem hat sie sich in eine Richtung bewegt, die der Hoffnung und Erwartung der Menschen auf Frieden nach dem Zusammenbruch der West-Ost-Konfrontation diametral entgegengesetzt war: statt Friedensdividende eine zweifelhafte Kriegsrendite, die sich selbst für die, die sie einzustreichen suchten, nicht ausgezahlt hat. Es bedurfte nur einer kurzen Phase der Neufindung und –definition: von der NATO als Verteidigungs- zum Interventionsbündnis, von der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zur Armee „im Einsatz“, vulgo Interventionsarmee... 

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Das Potsdamer Abkommen oder der Versuch, Deutschland mit dem Völkerrecht wieder aufzubauen.

Vortrag auf der Tagung zum 7. Jahrestag der Potsdamer Konferenz 1945 "Das Potsdamer Abkommen: rechtliche Bedeutung und historische Auswirkungen" 1. - 4. September 2015.

Der Rückblick auf ein 70 Jahre altes Abkommen mag für manchen allenfalls ein historisches Interesse ansprechen und anderen als der Blick in ein durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholtes und für die aktuellen Probleme totes Dokument erscheinen. Das übersieht, dass die Alliierten der damaligen Zeit in diesem Abkommen an einem konkreten Beispiel – der Wiedereingliederung Deutschlands in die Staatengemeinschaft - einen Einblick in ihr Konzept einer neuen Friedensordnung geben, welches sie bereits in der UNO-Charta kurz zuvor kodifiziert hatten. Zudem enthält es Entscheidungen über die völkerrechtliche Einordnung Deutschlands in die Nachkriegsordnung, die weit über diesen konkreten Fall Bedeutung für die aktuellen Territorialkonflikte in der Welt haben...

Potsdamer Abkommen Publi-09-2015.pdf
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Stifter des Chaos

junge Welt v.11. August 2015, S. 12 

 Nach wie vor wird in den deutschen Medien die Partîya Karkerén Kurdîstan, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als Terrororganisation gehandelt. Die Redaktionen können sich auf die EU-Terrorliste berufen und damit ihre seit Jahrzehnten gepflegten Vorurteile gegen die Organisation und deren politischen Ziele bemänteln. Allerdings scheinen einige mittlerweile zu bezweifeln, ob mit einer solchen Stigmatisierung die politischen Koordinaten in dieser permanenten Unruheregion noch zutreffend erfasst werden können. Es gab zaghafte Überlegungen, die PKK von der Terrorliste zu streichen und deren seit 1993 in Deutschland bestehende Brandmarkung aufzugeben. Ausschlaggebend sind dafür einige Entwicklungen, die den gesamten Mittleren Osten zunehmend in einen wilden Kriegsschauplatz mit unklaren Fronten verwandeln.

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40 Jahre Arbeit an der kollektiven Sicherheit

Ossietzky 15, v. 1. August 2015, S. 534 f.

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre gab es im Kalten Krieg eine kurze Zeit der Entspannung. Obwohl US-Präsident Nixon ein in der Wolle gefärbter Antikommunist war – er war Mitglied im McCarthy-Ausschuss gewesen –, zeigte er sich im diplomatischen Umgang mit dem sowjetischen Parteichef Breschnew nüchtern und pragmatisch. 1969 begann er die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen, die er 1972 zur Unterzeichnung des Strategic Arms Limitation Treaty (SALT I) und des Anti-Ballistic-Missiles Treaty (ABM-Vertrag) in Moskau führte. 

Trauer als Staatsakt                                              Charlie Hebdo und die Inszenierung der Freiheit

Hamburg Debatte 13, Juli 2015, S. 27

Über ein viertel Jahr nach den Anschlägen auf das Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ tritt die Trauer über die ermordeten Redakteure immer deutlicher hinter die Empörung über den Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, die heiligsten Kühe unserer Gesellschaft, zurück. Barbarische Morde, bestialische Hinrichtungen und  Massenexekutionen geschehen täglich vor unseren Augen und haben schon bei weitem den Haushalt an echter Trauer über diese menschlichen Abgründe erschöpft und aufgebraucht. Wer, außer den Angehörigen, vermag noch über die zahllosen Opfer des Islamischen Staates in Syrien und Irak, die Opfer der israelischen Armee in Gaza oder von Boko Haram in Nigeria, die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer oder die unglücklichen Todesopfer der US-amerikanischen Justiz trauern? Wer hat je über die Opfer der NATO-Truppen in Afghanistan oder Irak getrauert?

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Deutsches Gerede... Deutsche Kriegsverbrechen und Zwangsanleihe - für deutsche Regierung kein Grund für Reparationszahlungen

Hamburg Debatte 13 v. Juli 2015, S. 18 f.

Allmählich tritt in das Bewusstsein auch der deutschen Öffentlichkeit, was schon lange unter der Oberfläche der griechischen Gesellschaft gärte: die Kriegsschulden aus drei Jahren blutiger Besatzungszeit von 1941 bis Oktober 1944 mit entsetzlichen Opfern der Griechen. Erst jetzt hat die Syriza-Regierung das Thema wieder auf das Tapet gebracht, das die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte hindurch nicht wagten, den Deutschen zu präsentieren: Forderungen nach Entschädigung der zahllosen barbarischen Massaker, die die deutsche Armee und SS an der Zivilbevölkerung begangen haben. Sie brauchten die Deutschen anfangs in ihrem Kampf gegen die Kommunisten im eigenen Land und später in der EU zur Unterstützung gegen die Türken. Deshalb wollten sie die erbetene Hilfe nicht mit Reparationsforderungen gefährden. Sie vermieden es auch, die Deutschen an die Rückzahlung des Kredites zu erinnern, den sie der Besatzungsmacht 1942 einräumen mussten. Umso größer ist die Überraschung und Empörung, dass sie wieder hervorgeholt und nun auf den Tisch gelegt wird...

 

70 Jahre UNO-Charta - Ohne Macht und ohne Alternative

Junge Welt v. 26. Juni 2015, S. 12, 13.


Völkerrecht hat keinen allzu guten Stand in der öffentlichen Diskussion. Es gibt zwar keine Regierung, die sich nicht darauf beruft und es beschwört. Aber das Kriegsscenario dieser Welt sieht anders aus. Wohin man auch schaut, liegt das Völkerrecht verschüttet unter den Leichen und Trümmern der zerstörten Städte und zerbrochenen Staaten. Und es klingt wie Hohn, wenn eine Regierung zu Sanktionen gegen die andere wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht aufruft, obwohl ihre eigenen Kriegsverbrechen noch nicht vergessen sind. Was kann man da zu dem Jubiläum eines Vertrages sagen, der in seiner Präambel die Entschlossenheit seiner Vertragspartner zum Programm erklärt...

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Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten

Rechtsgutachten für die Europäische Rom und Sinti Union / 24. Mai 2015

Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere

Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für

Asylbewerber und geduldete Ausländer“.

 

Am 06. 11. 2014 trat das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere

Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber

und geduldete Ausländer“ (Einstufungsgesetz) in Kraft. Durch Artikel 1 Nr. 2

dieses Gesetzes wurde das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) derart geändert, dass

Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zur Liste sicherer Herkunftsstaaten

in Anlage II hinzugefügt wurden...

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70 Jahre UNO

Junge Welt v. 24. April 2015

Am 25. April 1945 begann auf Einladung der vier Großmächte USA, UDSSR, Großbritannien und R China (ohne Frankreich) in San Francisco die abschließende Staatenkonferenz, auf der die Nachkriegsordnung in den Rahmen der United Nation Organisation (UNO) eingefügt werden sollte. Die deutsche Wehrmacht hatte noch nicht einmal kapituliert, aber der Untergang des Nazi-Reiches war bereits unumkehrbar. Ehe es zu dieser Konferenz kam, hatte es Jahre der Verständigung und Vorbereitung unter den Hauptsiegermächten gegeben. Zwei Monate reichten dann aus, um mit der UNO-Charta ein Dokument zu erarbeiten und zu verabschieden, auf dessen Basis die Staaten die Zukunft in Frieden gestalten wollten. Ihr Weg dorthin gibt interessante Aufschlüsse über die Intention der Staaten und die hinter den Regelungen der Charta aus der historischen Distanz oft nicht mehr einsichtige Rationalität.

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Cuba - USA

Interview Junge Welt v. 5. März 2015, S. 2

In den Verhandlungen zwischen Kuba und den USA gibt es eine Reihe Knackpunkte. So fordert Kuba von der US-Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, gestrichen zu werden. Welchen Zweck erfüllt diese Liste für die Politik der USA?

 

Der Vorwurf des Terrorismus ist die politische Illegitimierung einer Regierung und die Liste liefert den Vorwand, um Blockademaßnahmen gegen einen Staat durchführen zu können. Regierungen oder Organisationen, die man als terroristisch bezeichnet, werden außerhalb des Kreises derjenigen gestellt, mit denen man verhandeln kann...

Interview Cuba-USA JW VH.pdf
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Deutsches Gerede - Griechische Opfer ohne Entschädigung

Junge Welt v. 26. Februar 2015, S. 3

Auf meiner ersten Reise als Bundestagsabgeordneter im November 2005 fragte ich den damaligen Bundesaußenminister Steinmeier bei einer Zwischenlandung in Helsinki, ob es nicht Zeit sei, auf die griechische Regierung zuzugehen, um mit ihr die offenen Differenzen über die unerfüllten Ansprüche aus den Verbrechen der SS und Wehrmacht zu beheben. Damals hatten die Opfer und Hinterbliebenen von Distomo bereits 2000 ein rechtskräftiges Urteil beim Areopag in Athen auf  28 Mio. Euro Entschädigung gegen die deutsche Regierung erwirkt. Doch diese weigerte sich zu zahlen, und die Versuche, in deutsches Vermögen in Griechenland zu vollstrecken, scheiterten...

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Arrogante Schuldner - Der Streit um die Zwangskredite

Junge Welt v. 26. Februar 2015, S. 3

Die Griechen nerven. Ob von links oder rechts, Hemd über der Hose oder in der Hose – zusätzlich zu ihrer Konfrontation mit Schäuble u. Co. haben sie jetzt ein Thema wieder auf das Tapet gebracht, das die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte hindurch nicht wagten, den Deutschen zu präsentieren: die Kriegsschulden aus drei Jahren blutiger Besatzungszeit von 1941 bis Oktober 1944. Die Forderungen nach Entschädigung der zahllosen barbarischen Massaker, die die deutsche Armee und SS an der Zivilbevölkerung begangen haben, gären schon lange unter der Oberfläche der griechischen Gesellschaft. Die Regierungen überließen es jedoch der Initiative einzelner Opfer und ihrer Hinterbliebenen, mit eigenen Klagen gegen die deutsche Regierung vorzugehen – vergeblich, wie wir wissen...

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Challenging Capitalist Modernity Alternativ Concepts and the Kurdish Question

Begrüßung der Konferenz an der Hamburger Universität / 3.-5. Februar 2005

Sehr verehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste der zweiten Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“.

 

Ich begrüße Sie sehr herzlich in den Räumen dieser Universität in Hamburg. Ich bin zwar nicht ihr Hausherr, aber ihr seit gut 40 Jahren bis heute in Lehre und Forschung verbunden. Und ich bin mir sicher, im Namen der Lehrenden, Forschenden, der Studierenden sowie der Verwaltung dieser Universität sprechen zu können, wenn ich sage, dass sie sich freuen und geehrt fühlen, Gastgeber einer so großen internationalen Konferenz sein zu können...

Hamburg Kurdenkonferenz 2015.pdf
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Guantanamo - und kein Ende?

Ossietzky 1 / 2. Januar 2015

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Guantánamo-Bay das Auffang- und Endlager für Terrorverdächtige aus der ganzen Welt, die der CIA in die Fänge geraten sind. Derzeit sind es noch 148, die zumeist ohne Anklagen und Prozesse dort in Käfigen gehalten werden. Rotes Kreuz oder andere ausgewählte Besucher werden zum Schweigen über das, was sie dort sehen, verpflichtet. Vom Bremer Murat Kurnaz haben wir einiges über die Haftbedingungen erfahren. Der Senatsbericht über die CIA-Folter beschreibt nun detailliert die Ungeheuerlichkeiten dieser Höllenorte. Obama war angetreten, mit diesen Verbrechen Schluss zu machen und insbesondere Guantanamo zu schließen. Der US-Kongress sieht das immer noch anders. Mittlerweile sind viele der Häftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie werden nur deswegen noch festgehalten, weil die USA selbst sich nicht ihrer Opfer annehmen will und sich kein Aufnahmeland für sie findet...

Guantanamo Dez 2014-1.pdf
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Völkerrecht

Junge Welt v. 26. November 2014, Rotlicht S. 14

Mit der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 hatten sich die Staaten das verbindliche Dokument der Prinzipien geschaffen, nach denen sie in Zukunft leben wollten. Es war die Summe der Regeln, die sich in den jahrhundertelangen Auseinandersetzungen der Staaten im Krieg und Frieden herausgebildet hatten, und die nun unter dem Eindruck des gerade beendeten Zweiten Weltkrieges neu definiert wurden: ein Grundgesetz für eine Welt in Frieden...

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Fünf Thesen zum Krieg in Irak und Syrien

Das Argument 310 / 2014

1. Der „Islamische Staat“ (IS) ist kein Staat, sondern eine äußerst gefährliche Terrororganisation. Ursprünglich seit 2003 unter verschiedenen arabischen Namen, aber im Westen als „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) agierend, organisierte er sich überwiegend innerhalb arabischer Sunniten. Der neue Machthaber Nuri Al Maliki, ein Schiit, hat es versäumt, die Sunniten an dem Neuaufbau des Staates angemessen zu beteiligen. Vor allem rekrutierte ISIS ehemalige Angehörige der Revolutionsgarde Saddam Husseins, die nach der Beseitigung des Regimes nicht in die neue Armee Bagdads integriert wurden... 

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Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

 

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).


Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:
www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)



Rezension Prof. Dr. Werner Ruf / Blätter für deutsche und internationale Politik 7, 2013, S. 119 ff.

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Rezension Karl-Heinz Peil / Friedensjournal 6, 2013, S. 14.

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Rezension Christine Bernhold / Hamburg Debatte

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Rezension Prof. Dr. Matrina Haedrich / Humanitäres Völkerrecht 4, 2013

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Rezension Dr. Alexander Neu / Wissenschaft & Frieden 3 / 2013, S. 49

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Rezension Eberhard Schultz / Junge Welt 11.,12. Januar 2014 Politisches Buch S. 5

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Rezension Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum / FAZ 20. Januar 2014, S. 8

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