"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

 

                                                 Jean-Baptiste Henri Lacordaire (1802 -1861)

Räumt die Documenta ab.

Ossietzky 14, 9. Juli 2022, S.482 - 484.

Kürzlich wurde nun endlich die Documenta Fifteen eröffnet. Aber schon lange zuvor wurde sie mit einem langsam anschwellenden Chor über das Versagen, die Unverantwortlichkeit, den Skandal, das Desaster, die Schande und natürlich den Antisemitismus der ganzen Veranstaltung begrüßt. Bundespräsident Steinmeier hatte schon vor dem ersten Rundgang allen Vorwürfen seine präsidiale Lizenz gegeben und der Ausstellung unterstellt, es werde die Existenz Israels angegriffen. Bisher hat es dafür keinen Beweis gegeben. Aber der Eklat war da, als an zentralem Ort auf dem Friedrichsplatz vor dem Fridericianum das große Banner »Peoples Justice« des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi aufgezogen wurde, auf dem unter zahllosen anderen nun auch zwei problematische Figuren entdeckt wurden...

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Von der Verantwortung der Kunst.                  Steinmeier auf der Documenta Fifteen

Telepolis v. 21. Juni 2022.

Bundespräsident Steinmeier begann seine Rede zur Eröffnung der Documenta Fifteen in Kassel mit dem Bekenntnis: „Ich war mir in den vergangenen Wochen nicht sicher, ob ich heute hier sein würde". Ein Besuch der Documenta lohnt sich immer, insbesondere dieser 15. Aber er hätte schweigen und einen Rundgang machen sollen. Dann hätte er sein Manuskript, welches ihm irgendwer im Präsidialamt zusammengeschrieben hat, in der Tasche lassen müssen, um sich nicht derart zu blamieren, wie er es jetzt getan hat. Denn keines seiner Vorurteile, die eine dubiose Antifagruppe in Kassel in die Welt gesetzt hat, fände er bestätigt. Nirgends in der Ausstellung wird die Staatlichkeit Israels angegriffen oder die Existenz in Frage gestellt...

Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern

Vortrag auf der BIP-Konferenz "Israelis und Palästinenser - Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? Nürnberg, 27. Mai 2022

Unsere Vereinigung hatte bei ihrer Gründung einen anderen Namen: „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“. Wir haben ihn aber nach zwei Jahren 2018 geändert in „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“. Das ist kein Rückzug von der Forderung nach Beendigung der Besatzung, sondern sagt nur etwas aus über das, was wir als Gerechtigkeit ansehen, und worüber ich hier spreche...

Die globalen Regeln der NATO - wo bleibt das Völkerrecht?

Vortrag auf der Konferenz "Ohne NATO leben", Berlin 21. Mai 2022

Die schon als „hirntot“ diagnostizierte Nato zeigt sich wieder erholt und angriffslustig wie in ihren „besten“ Jahren. Dass diese Wiederbelebung ausgerechnet durch Russland geschieht, ist nicht so überraschend, denn die Sowjetunion war überhaupt der Anlass für die Gründung der Nato und Existenzberechtigung bis zum Untergang der Sowjetunion. Erst danach wandte sich die Nato der Absicherung ihrer ökonomischen und strategischen Interessen zu. Ihre militärischen Missionen verliefen allerdings nicht so erfolgreich, denken wir an Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Doch nun ist sie wieder am Ursprung ihrer Aufgabe zurück, der Konfrontation mit Russland...

Ohne Durchsetzungsmacht

Junge Welt v. 13. Mai 2022, S. 12-13.

Man kann darüber streiten, was im Krieg zuerst stirbt, die

Wahrheit oder das Völkerrecht. Im Krieg der NATO gegen

Jugoslawien im März 1999 waren es beide zugleich. Die

Lügen wurden alsbald entdeckt, aber das Völkerrecht blieb

ramponiert auf der Strecke. Es wurde nie rehabilitiert. In

den folgenden Kriegen von Afghanistan 2001, Irak 2003,

Libyen 2011 bis Syrien 2014 konnte es seine Aufgabe,

Frieden zu stiften und zu garantieren, nicht erfüllen. Zu tief

hatte sich bis dahin die Verachtung für die Normen und die

Institution (UNO), die man 1945 selbst ins Leben gerufen

hatte, bei den kriegführenden Staaten eingegraben...

Lehren aus dem 8. Mai 1945

Rede in Hamburg, Jungfernstieg am 8. Mai 2022

Am 8. Mai 1945 war ich sieben Jahre alt, lebte in einem kleinen Dorf an der Weser, ging in die Dorfschule und begriff nichts. Auch später auf dem Gymnasium in Hamburg waren Krieg, Faschismus und der Neuanfang im Zeichen der UNO kein Thema im Unterricht. Die Lehrer, überwiegend alte Nazis, schwiegen über die Vergangenheit...

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Stopp der Waffenlieferung an die Ukraine

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz v. 21. April 2022, Berliner Zeitung v. 22. April 2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

 wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen...

Völkerrecht als Sanktion?

Ossietzky 7 v. 2. April 2022, S. 217-220

Seit gut einem Monat ist wieder Krieg in Europa. Es ist nicht der erste nach dem großen Zweiten Weltkrieg, was derzeit gerne vergessen wird. Es ist auch nicht der erste in der Welt, an dem die NATO und insbesondere Deutschland beteiligt sind. Aber bei keinem dieser Kriege wurde so schnell nach der Hilfe des Völkerrechts und seiner internationalen Gerichte gerufen. ..

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Kiew - "Offene Stadt"                                                     So können wir die Städte in der Ukraine retten

Telepolis v. 10. März 2022

Niemand weiß, wie der Krieg weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss. Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. Es wird auf oberer und oberster politischer Ebene untereinander und mit Vermittlern gesprochen, aber wir wissen nicht worüber. Nur eines ist sicher. Die ökonomische und politische Konfrontation soll mit noch härteren Sanktionen verschärft werden, und der Widerstand gegen die russische militärische Übermacht, d.h. der Krieg, soll mit der Lieferung neuer und wirksamerer Waffen gestärkt und verlängert werden...

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Aussetzen von wissenschaftlichen Aktivitäten mit russischen Einrichtungen

Brief an den Präsidenten der Universität Hamburg v. 5. März 2022

Sehr geehrter Herr Kollege Heekeren,

mit sehr gemischten Gefühlen habe ich Ihren gestrigen Brief an die Mitglieder der Universität gelesen. Ich kann Ihnen nur in ihrem ersten Absatz voll zustimmen. Ihre Entscheidung, „alle Kooperationsaktivitäten mit russischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ vorerst auszusetzen, halte ich für falsch, auch wenn Sie sich auf Empfehlungen der Bundesregierung und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen berufen können....

Krieg gegen Ukraine Die Zweite Neuordnung Europas

Telepolis v. 28 Februar 2022

Diese radikale Wende der russischen Politik hatte wohl kaum jemand erwartet. Nur die US-Geheimdienste haben seit langem davor gewarnt, aber sie waren in unseren Augen durch ihre historischen Lügen – März 2003 vor dem Angriff auf Bagdad – zu sehr diskreditiert, als dass man ihnen hätte glauben können. Doch das, was den NATO-Staaten vorzuwerfen ist, dass sie die Sicherheitswünsche der Russen nicht beachtet sondern zurückgewiesen haben, trifft auch diejenigen, die immer wieder an die Kraft der Diplomatie und die Flexibilität beider Seiten geglaubt haben. Auch sie haben den Ernst und die Dringlichkeit der Sicherheitsfrage sowie den Eskalationswillen der NATO-Staaten unterschätzt...

Die Ohnmacht des liberalen Zionismus

Junge Welt v. 18. Februar 2022, S. 3.

Am 8. Februar 2022 erschien bei ZEIT-online ein Gastbeitrag von dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, mit der Überschrift: „Amnesty International: Aufforderung zur Selbstzerstörung“. Der Bericht habe bei ihm „ein Moment des Entsetzens ausgelöst“, da Amnesty die Existenz eines jüdischen Nationalstaates in Nahost die moralische Rechtfertigung abgesprochen habe. In der Tat ist der Bericht von Amnesty International „Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ von offizieller jüdischer Seite in Israel und Deutschland schlichtweg abgelehnt worden. Während diese Stimmen sich jedoch äußerst selten zu den kritisierten Zuständen in Israel und Palästina äußern, drückt sich Mendel nicht vor den zahlreichen Befunden von Amnesty über unerträgliche Menschenrechtsverletzungen und die katastrophale Lebenssituation der Menschen in den besetzten Gebieten...

20 Jahre Folterlager Guantanamo und der Fall Murat Kurnaz

Marx 21-online, v. 11. Februar 2021

Vor 20 Jahren öffnete das US-amerikanische Folterlager Guantanamo Bay. Einer der Insassen war der Bremer Murat Kurnaz, der dort bis 2006 unschuldig und mit Wissen des deutschen Staates eingesperrt wurde. Wir reden mit dem jahrzehntelangen Friedensaktivisten Norman Paech über den Fall Kurnaz, Guantanamo und den sogenannten »Krieg gegen den Terror«

Israel - ein Apartheid-Staat

Telepolis v. 2- Februar 2022

Die Empörung über den jüngsten Bericht von Amnesty International „Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ war vorauszusehen. Alle bekannten Stereotypen der Verteidigung sind von der israelischen Regierung wieder hervorgeholt worden:„Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Das sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht.“ Seit der Staatsgründung 1948 werde Israel „effektiv das Existenzrecht abgesprochen“. Außenminister Jair Lapid:„Lügen statt Fakten, die von terroristischen Organisationen verbreitet werden.“ Sie sind von gleichem Wert wie seine Versicherung, dass Israel „dem Internationalen Recht verpflichtet und offen für genaue .berprüfungen“ sei..

Osterweiterung - Wie die NATO wortbrüchig wurde

Telepolis v. 3. Februar 2022

Wer über die NATO spricht, darf von der Osterweiterung nicht schweigen.  Zwar fehlten zum 70. Jahrestag vor drei Jahren noch einige Staats- und  Regierungschefs und der skeptische Unterton bei allen Lobgesängen  bestätigte nur, dass es nicht rundläuft in der Organisation. So mancher  in der Nato-Zentrale in Brüssel mag den absehbaren und derzeit  eskalierenden Konflikt mit Russland daher als Chance für ein Revival des  Nordatlantikpaktes sehen. Denn Fakt ist auch: Aus den Frontlinien ihrer  strategischen Projekte hat sich die Organisation nie zurückgezogen. Und  eines dieser nach wie vor aktuellen Projekte ist die Verschiebung der  NATO-Grenzen nach Osten, so dicht wie möglich an die Grenzen der  Russischen Föderation...

Documenta fifteen im Antisemitismus-Gestrüpp

Ossietzky 3 v. 5. Februar 2022, S. 87-90

Was ist los in der Republik? Da erhebt ein unbekanntes Bündnis gegen Antisemitismus gegen das Kuratorenteam ruangrupa der 15. Documenta den Vorwurf des Antisemitismus und wie auf Kommando springt die deutsche Presse an, von der Borkumer Zeitung bis zur Bayerischen Rundschau, von der FAZ bis zur ZEIT, und gerät in den Zustand höchster Erregung. Allein das A-Wort genügt, um Hektik in den Redaktionen zu erzeugen und sogleich Partei zu ergreifen – natürlich gegen die vermeintlichen Antisemiten. Und sofort wird ihnen der neudeutsche Fetisch, das „Existenzrecht Israels“, das niemand bestritten hat, entgegengehalten...

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Außenpolitik der Linken                                 Erwiderung auf W. Gallert

nd-Neues Deutschland v. 11. Januar 2022

ND hat dem stellvertretenden Vorsitzenden der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der Linken Gallert breiten Raum gegeben, um der Außenpolitik der Linken „eine den globalen gesellschaftlichen Realitäten adäquate Positionierung“ zu geben. Wenn er dabei hinter die „Beurteilung der Situation in Russland..., des USA-China-Konfliktes und des Einsatzes von militärischen Mitteln“ ein Fragezeichen setzt, so deutet das darauf hin, dass es ihm um eine deutliche Revision der bisherigen außenpolitischen Grundsätze der Linken geht...

 

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Mehrfach beansprucht   Inseln und Rohstoffe             Die Territorialkonflikte in Ostasienkönnten sich leicht zu einem militärischen Konflikt auswachsen

Junge Welt v. 11. Januar 2022, S. 11-12.

Seit August 2021 ist die Fregatte »Bayern« nach Ostasien im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs. Laut Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Einsatz der Bundeswehr notwendig, um Chinas Machtstreben einzudämmen und die Geltung des Völkerrechts zu sichern.1 Das brachte ihr zwar den Vorwurf eines »wilhelminischen Weltbilds« vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, ein. Aber der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, erklärte davon ungerührt und ganz im Regierungskonsens, die Fahrt der Fregatte Bayern solle unter anderem unterstreichen, dass Deutschland auf der Seite seiner internationalen Wertepartner für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region eintrete...

Gute Nachbarschaft als Bedingung für Frieden mit Russland

Vortrag auf dem Friedensratschlag v. 10. Dezember 2020, in: Lühr Henken (Hrsg.), Weltkriegsgefahren entgegentreten Wandel zum Frieden einleiten, Kassel 2021, S. 34 - 40.

Im Jahr 1963 hielt Egon Bahr seine berühmte Rede, die unter dem Stichwort „Wandel durch Annäherung“ die damalige Ostpolitik der Bundesregierung bestimmt hat. Nur ein Zitat aus dieser Rede:

„Die Änderung des Ost/West-Verhältnisses, die die USA versuchen wollen, dient der Überwindung des Status quo, indem der Status quo zunächst nicht verändert werden soll. Das klingt paradox, aber es eröffnet Aussichten, nachdem die bisherige Politik des Drucks und Gegendrucks nur zu einer Erstarrung des Status quo geführt hat. Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinn stärkere, die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen.“...

Das Urteil von Evry

VietnamKurier 2/2021 v. Dezember 2021

Am 10. Mai 2021 wurde die Klage von Tran To Nga gegen eine Reihe US-amerikanischer Unternehmen wie u.a. Monsanto und Dow Chemical wegen gesundheitlicher und materieller Schäden durch das Versprühen von Agent Orange in den Jahren 1961 bis 1967 von einem Gericht in Evry (Frankreich) abgewiesen Die Klage wurde schon im Juni 2014 eingereicht, aber erst im Dezember 2016 zum ersten Mal verhandelt. Den beklagten Firmen gelang immer wieder eine Vertagung, sodass sich der Prozess über sieben Jahre hinzog und mit diesem Urteil noch nicht beendet ist...

Der Internationale Strafgerichtshof zwischen "positiver Komplementarität" und Politik.

Verfassungsblog v. 25. November 2021

Vor kurzem hat der neue Chefankläger beim Internationalen Gerichtshof (IStGH) Karim A. A. Khan QC  die Vorermittlungen gegen Kolumbien wegen möglicher Verbrechen in der Auseinandersetzung mit der Guerilla-Organisation Farc aus Gründen der Komplementarität eingestellt. Dieses in Art. 17 Römisches Statut vom 17. Juli 1998 (RSt) kodifizierte Prinzip der Komplementarität entlastet den Ankläger von weiteren Untersuchungen und möglicher Anklage, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass der Staat der vermutlichen Täter ernstgemeinte und effektive eigene Untersuchungen der angeblichen Kriegsverbrechen garantieren kann...

Territorialkonflikte in Südostasien

Welttrends-online, Oktober 2021

Seit August 2021 ist die Fregatte „Bayern“ nach Ostasien im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs. Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Einsatz der Bundeswehr notwendig, um Chinas Machtstreben einzudämmen.as brachte ihr zwar den Vorwurf eines „wilhelminischen Weltbilds“ vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, ein. Aber der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, erklärte ganz im Regierungskonsens, die Fahrt der Fregatte Bayern solle unter anderem unterstreichen, dass Deutschland auf der Seite seiner internationalen Wertepartner für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region eintrete...

Der Humanist Rolf Verleger ist gestorben

Junge Welt v. 11. November 2021, S. 4

Am Montag ist Rolf Verleger in Lübeck gestorben. Dort hatte er an der Universität nach seiner Habilitation in Medizinischer Psychologie gelehrt. Er war in einem religiösen Haushalt aufgewachsen mit Eltern, die den KZ Auschwitz und Stutthof entkommen waren. Dies prägte ihn auch über seine politischen 1968er Jahre hinweg und führte ihn immer wieder zu der Religion zurück...

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Afghanistan - wer schützt das Völkerrecht?

VerfassungsBlog, 2021/10/26

In Einem sind sich politische Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: ob man den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun Desaster, Debakel oder Niederlage nennt, er soll gründlich analysiert werden, und mit ihm der gesamte Einsatz seit 2001. Bei aller Skepsis, ob das bei der ständig betonten weltweiten Verantwortung der Bundesrepublik wirklich tiefgreifend geschieht, ist ein Defizit schon heute offensichtlich. Die völkerrechtliche Legitimation des Kriegseinsatzes steht nicht zur Debatte...

Bomben ohne völkerrechtliche Legitimation

ND v. 7. Oktober 2021, S. 3.

Vor genau zwanzig Jahren, am 7. Oktober 2001 haben die USA mit NATO-Verbündeten Afghanistan angegriffen - als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. Nach 20 Jahren Krieg macht sich die Bundesregierung nun an die Aufarbeitung. Dabei wird es in erster Linie wohl darum gehen, was schief gelaufen ist bei dem Militäreinsatz und wie die Taliban die Macht zurückgewinnen konnten. Die Rechtmäßigkeit des Krieges gegen Afghanistan steht sicherlich gar nicht zur Debatte, und auch in öffentlichen Diskussionen spielt das kaum eine Rolle. War der Krieg gegen Afghanistan konform mit den völkerrechtlichen Normen?

ND-Interview Bomben ohne völkerrechtlich[...]
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Das Debakel war vorauszusehen

Erklärung zum Wahlausgang für die Partei DIE LINKE, v. 4. Oktober 2021 

Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte „rot-rot-grüne“ Koalition bereits bestünde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen könne. Rund eine Million ihrer Wählerinnen und Wähler gaben dann aber ihre Stimme zu ziemlich gleichen Teilen lieber den beiden Originalen...

Die Linke hätte den Regierungsantrag ablehnen müssen

Junge Welt, v. 1. September 2021, S.4

Die Stimmenthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das neuerliche »Afghanistan-Mandat« am 25. August im Plenum des Bundestages hat viel Kritik erfahren. Vor allem, weil sie sich um eine Zustimmung herumgedrückt habe. Das hätte allerdings eine Abkehr von ihrer programmatischen Substanz erfordert. Nein, die Fraktion hätte den Antrag ablehnen müssen – wie es einige wenige Abgeordnete auch getan haben...

Afghanistan Evakuierungsantrag.pdf
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Lehren aus Afghanistan

Telepolis, v. 27. August 2021

Kritik auf allen Kanälen: es geht um die Flucht aus Afghanistan. Man kann es nicht anders nennen, was hier die Evakuierung der gefährdeten Mitarbeiter genannt wird. Niederlagen werden selten geordnet abgewickelt. Was brutal im Oktober 2001 als „Operation Enduring Freedom“ – „andauernde Freiheit“) mit der Jagd auf Bin Laden begann, sich zwanzig Jahre lang mit Krieg, Zerstörung und vielen menschlichen Opfern (um die 240 000 Tote, unzählige Verletzte) hinzog, endet nun in einem Chaos am Flughafen Kabul und einer späten Erkenntnis, dass wohl alles falsch und nichts gut war in Afghanistan...

Lehren aus Afghanistan 27-08-21.pdf
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Carla Del Ponte: Ich bin keine Heldin

Wissenschaft und Frieden, Rezension, 3-2021, S.   

In der kurzen Geschichte seiner Existenz hat der Internationale Strafgerichtshof  (IStGH) in Den Haag bereits empfindliche Nackenschläge hinnehmen müssen. Sowohl US-Präsident Trump wie auch Ministerpräsident Netanjahu haben nicht nur ihre Verachtung der internationalen Gerichtsbarkeit mit rüden Worten zum Ausdruck gebracht. Sie haben auch mit Sanktionen gegen die Chefanklägerin Fatou Bensouda und ihre Mitarbeiterinnen und die Weigerung, Untersuchungen in ihrem Land zuzulassen, die Arbeit des Gerichtshofs sogar verhindert...

Israel in Venedig

Ossietzky 15, 2021, S. 518-521.

 Nicht alles ist Lüge oder Propaganda, was ein Land der Welt über sich selbst

erzählt. Aber kein Land mag der Welt gern über seine Krisen, Kämpfe und

Verbrechen erzählen. Die Regierungen lassen andere für sich sprechen, von

denen sie wissen, dass sie unabhängig und kreativ von den eigenen großen

Sorgen und Problemen ablenken. Kunst und Kultur sind die großen

Kommunikatoren, die allemal glaubhafter erzählen als eine Regierung. Und so

finanzieren alle Regierungen mit ihrer Kulturpolitik die Erzählungen, die ihr

gefallen, ohne den Makel einer Regierungserklärung zu tragen. So etwa, wie es

die israelischen Regierungen seit Jahrzehnten in Venedig halten...

Israel in Venedig 07-21.pdf
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75 Jahre UNO-Charta

Ossietzky 13, 2021, S. 436 - 440

Kein Gespräch über die UNO kommt ohne Kritik und Enttäuschung aus, doch eine Alternative ist nicht in Sicht. Ganz anders verhält es sich bei der Charta der UNO, die trotz mancher Änderungswünsche unangefochten die Basis für das moderne Völkerrecht geworden ist. Sie wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco von den vier Großmächten USA, UDSSR, Volksrepublik China und England (ohne Frankreich) und den Staaten der Anti-Hitler-Koalition, insgesamt 50, unterzeichnet. So kurz nach dem großen Krieg war das nur möglich, weil Roosevelt und Churchill sich schon 1941 auf Neufundland getroffen hatten, um über eine neue Friedensordnung nach dem Sieg über Nazi-Deutschland zu beraten... 

75 Jahre UN-Charta_final-1.pdf
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Das Syrienkrieg-Narrativ

Ossietzky 12, 2021, S. 1-3

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Aufstände in Syrien veröffentlichte eine Reihe von deutschen Organisationen, die sich vorwiegend mit Flüchtlingsfragen und dem Konflikt in Syrien beschäftigen – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein – im März 2021 einen Aufruf, in dem sie gegen die Absicht der Bundesregierung protestieren, Flüchtlinge aus Syrien wieder in ihre Heimat abzuschieben (https://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen).

Die Unterzeichnenden wiesen auf die unzumutbaren Zustände in Syrien hin, machten dafür aber ausschließlich Präsident Assad und sein Regime in Damaskus verantwortlich. Kein Wort zu den zahlreichen fremden Akteuren und den Folgen ihres Kriegseinsatzes in der Region. Dies ist die gängige Erzählung vom State Department über das Auswärtige Amt bis zu FAZ, Welt und den Blättern für deutsche und internationale Politik. Wer wollte dem widersprechen?

Palästina braucht Frieden

Nichtgehaltene Rede für eine Demonstration auf dem Rathausmarkt Hamburg am 21. Mai 2021, die von der Polizei wegen befürchteter Nichteinhaltung der Corona-Auflagen verboten wurde.

In Palästina herrscht Krieg. Aber es sind nicht die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv, Jerusalem und Ashkelon abgefeuert werden, die die neue Eskalation der Gewalt provozieren, wie es die meisten deutschen Medien berichten. Es ist der ungebremste Raub palästinensischen Landes, der auch dem letzten Palästinenser seine Lebensgrundlage zerstören will. Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren, um damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die in der Altstadt die Menschen provozieren und die israelische Polizei schaut zu...

Völkermord an den Uiguren?

Stellungnahme für die Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2021

Spätestens seit 2018, als der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung den periodischen Bericht Chinas diskutierte und die Fraktion der Grünen einen Antrag im Bundestag „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden“ einbrachte, hat die Diskussion über die Menschenrechtliche Situation in Xinjiang die Öffentlichkeit erreicht. Es geht vor allem um die sog. Umerziehungslager, mit denen „wir uns nicht abfinden können“, wie Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik vom November 2018 sagte Sie stehen im Zentrum der Kritik. In ihnen sollen bis zu einer Million Uiguren interniert sein. In ihnen sollen Folter, systematische Vergewaltigung, Sterilisation und Zwangsarbeit herrschen...

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Von Heraklit bis Trump                                             Warum das Völkerrecht zwischen Krieg und Frieden keine Chance hat.

Burkhard Liebsch (Hrsg.), Radikalität und Zukunft des Krieges. Bernhard H. F. Taurecks Theorie des Krieges in interdisziplinärer Diskussion, Baden-Baden 2021, S. 143 - 156.

Beginnen wir mit Heraklit, dem im weiten Feld des Kriegsgeschehens bis auf den heutigen Tag eine gewisse Bedeutung, nach Bernhard H. F. Taureck sogar eine „geostrategische Bedeutung“, wenn auch „nur eben als Folge einer verfehlten Deutung“ (S. 22), zukommt. Heraklits zentrales und so missdeutbares „Kriegsfragment 53“ lautet: 

„Krieg als Vater von allen, von allen König, und die einen erweist er als Götter, die anderen als Menschen: die einen macht er zu Sklaven, die anderen zu Freien.“...

Der unendliche Ausnahmezustand

Telepolis v. 14./15. März 2021

Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt... 

Drohnen und Autonome Waffensysteme im Blick des Völkerrechts

FriedensForum, 2/2021, S. 47-49

Am 3. Januar 2019 töteten die USA den iranischen Generalmajor Soleimani und neun seiner Begleiter in Bagdad durch einen Drohnenangriff. Wie die UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen und Schnell-Hinrichtungen Agnes Callamard dem UN-Menschenrechtsrat berichtete, bestand für die USA keine tatsächliche, unmittelbare Bedrohung. Das Vorgehen der USA war eindeutig rechtswidrig und stellte einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die USA hingegen rechtfertigten die Ermordung des Generals mit Selbstverteidigung...

Besatzung und Annexion -was sagt das Völkerrecht?

Wissenschaft und Frieden - Dossier 91 Palästina unter der Besatzung, 1/2021, S. 8 - 10.

Am 5. Juni 1967 begannen israelische Luftstreitkräfte mit einem Präventivschlag gegen ägyptische Luftwaffenbasen einen Krieg gegen Ägypten, um einem befürchteten Angriff zuvorzukommen. Der Krieg dauerte nur sechs Tage, in denen die israelische Armee weite Teile palästinensischen Territoriums besetzte...

Endlich: Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina.

Junge Welt, v. 23. Februar 2021, S. 6

Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind, ob im Krieg oder Frieden, politisch. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale Strafrecht hat über 50 Jahre gebraucht, bis es vom Auftrag der UN-Generalversammlung an die Völkerrechtskommission 1946 bis zu seiner vertraglichen Kodifizierung im Römischen Statut 1998 die Strafverfolgung durch den Internationalen

Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ermöglichte...

Die Völker werden sich erinnern, wer ihnen geholfen hat

Interview zum Antrag für den Friedensnobelpreis für die kubanische Henry-Reeve-Brigade, in: Junge Welt v. 13. Februar 2021, S. 1 Beilage

Warum haben Sie das kubanische Henry-Reeve-Ärztekontingent für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen? 

Norman Paech: Seit 2005 schickt diese Organisation Tausende von Ärztinnen und Ärzten in die Welt, um bei Katastrophen – ob Erdbeben, Orkane, Überschwemmungen oder Epidemien – medizinische Hilfe zu leisten. Wer weiß schon, dass im März 2020 zwei Delegationen von mehr als 50 Spezialisten in der Lombardei und Turin bei der Bekämpfung der Coronapandemie geholfen haben? Allein der Vorschlag, dieser Organisation den Preis zu geben, vermag vielleicht, diesem großen Beispiel internationaler Solidarität die verdiente Öffentlichkeit zu geben....

Heiße Krise im Kalten Krieg

Telepolis, v. 3. Januar 2021

Als die USA am 3. Januar 1961 ihre diplomatischen Beziehungen zu Kuba abbrachen, war ihre Geduld mit dem neuen Regime in Havanna zu Ende. Genau zwei Jahre zuvor, am Neujahrstag 1959, hatte der mafiose Fulgencio Batista die Insel gen Dominikanische Republik verlassen und den Kampf gegen die Rebellen der "Bewegung 26. Juli", unter ihnen führend Fidel Castro, Raul Castro, Ché Guevara und Camilo Cienfuegos, aufgegeben. Diese zogen wenige Tage später im Triumph in Havanna ein und begannen ohne Umschweife mit der Umsetzung ihres revolutionären Programms...

Wie die EU den Rechsstaat dehnt

Telepolis v. 10. Dezember 2020

Was ist ein Rechtsstaat? Nach europäischer Tradition besteht er auf jeden Fall aus drei Elementen, allgemein Gewalten genannt: einer Legislative, dem Parlament; einer Exekutive, also der Regierung, und der Judikative, den Gerichten. Doch diese Drei müssen in einem komplizierten Verhältnis miteinander verbunden und voneinander abhängig sein....

Der lange Weg des Internationalen Strafgerichtshofs in die Unabhängigkeit

International VI/2020, S. 12-15

Am Ende des Prozesses gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg mahnte Chefankläger Robert Jackson: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maße, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten den vergifteten Becher reichen, bedeutet, ihn an unsere eigenen Lippen zu setzen.“ Würde Jackson heute auf die Internationale Strafjustiz blicken, könnte er allerdings kaum Freude empfinden...

 

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Die PKK vor Gericht

Azadi, MAF-DAD, Die PKK ist keine terroristische Organisation, Köln 2020, S. 14 - 24.

Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist Denis Yücel von einem Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Der Vorwurf, er habe im Juli 2015 ein Interview mit Cemil Bayik, der Nummer Zwei in der Führung der PKK nach Abdullah Öcalan, in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlicht. Yücel hatte dieses Interview in den irakischen Kandil-Bergen geführt, in die sich Bayik mit einem großen Teil der Guerilla zurückgezogen hatte. Das genügte offensichtlich, Yücel wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen. Das Urteil löste in der Bundesrepublik in Medien und Politik zu Recht empörte Kritik aus...

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Zur aktuellen Situation des Palästinakonflikts

Video-Vortrag auf der Online-Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises "Frieden in Nahost" der Partei DIE LINKE in Kassel, am 7. November 2020

Den jüngsten Vertrag der Vereinigten arabischen Emirate (VAE) mit Jerusalem begrüßte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gregor Gysi mit einer Presseerklärung, dass dieser Vertrag „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ sei. Er konnte sich dabei auf den Vorsitzenden der Meretz in der Knesseth, Horowitz, berufen, der dem Vertrag ebenfalls applaudierte. Alle bisherigen Initiativen hätten bisher nichts gebracht für den Friedensprozess, dieser Vertrag nun öffne ein neues Fenster...

Zur Aktualität der Nürnberger Prozesse nach fünfundsiebzig Jahren

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, H. 11, 2020, S. 6-16.

In Eric Hobsbawms Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts „Das Zeitalter der Extreme“ aus dem Jahr 1994 hatten die Nürnberger Prozesse noch keinen Platz. Zwischen dem "Ende der Imperien" und dem "Kalten Krieg", wo diese Prozesse ihren Ort haben müssten, tauchen sie nicht auf. "Das Zeitalter der Extreme" scheint dieses erste Weltgericht der Menschheitsgeschichte in den Augen des Historikers ohne nennenswerte Markierung verschluckt zu haben. Er war damit nicht allein. In einer Entscheidung vom 9. Januar 1959 sprach der Bundesgerichtshof schon vor Jahrzehnten das aus, was die Mehrzahl der Juristen und wahrscheinlich ein großer Teil der Bevölkerung über den Wert der Urteile damals dachte. Der Gerichtshof wollte die Urteile wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen nicht anerkennen, weil er rechtliche Bedenken wegen der Art hatte, in der ein Teil der Urteile zustande gekommen war und wegen des sachlichen Rechts, auf dem sie beruhten...

Krieg und die Medien

 

 Sie kennen alle den Satz in zwei Versionen: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ oder „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“. Es fragt sich nur, woher die Lüge kommt, wer sie erfindet und wer sie verbreitet. 

Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen. ..

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Gerhard Stuby 13. Juni 1934 - 24. August 2020

Nachruf, Blätter für deutsche und internationale Politik 10'2020, S. 49, 59.

Am 24. August 2020 ist Gerhard Stuby, Mitglied im Beirat der „Blätter“ seit 1970 , gestorben - ein Jurist, der die einstufige Juristenausbildung in Bremen mit aufgebaut und ihre Reformansätze auch nach ihrer Einstellung immer vertreten hat. Ihre Öffnung hin zu den Sozialwissenschaften und die Integration von theoretischer Ausbildung und Praxis waren zentrale Merkmale einer Rechtswissenschaft, wie sie Gerhard Stuby in seiner literarischen Arbeit, seiner Lehre und seinem rechtspolitischen Engagement verstand...

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Nachruf, Sozialismus.de 10-2020, S. 63-65.

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Annexion - oder was?

BIB-Aktuell 126, v. 5. Juli 2020

Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen...

Unvollkommen, unverzichtbar

Neues Deutschland v. 26./27. Juni 2020

Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet - von den vier Großmächten USA, UdSSR, Volksrepublik China und England sowie den Staaten der Anti-Hitler-Koalition, insgesamt 50.

So kurz nach dem großen Krieg war das nur möglich, weil US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill sich schon 1941 auf Neufundland getroffen hatten, um über eine neue Friedensordnung nach dem sich als sicher abzeichnenden Sieg über Nazi-Deutschland zu beraten...

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Erklärung zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung

IALANA v. 25. Juni 2020

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren

Boykott und Erinnerung

Junge Welt v. 24. Juni 2020

Man müsste Felix Klein und seiner nordrheinwestfälischen Kollegin Leutheuser-Schnarrenberger eigentlich dankbar sein, dass sie mit der Prominenz ihres Amtes als staatliche Antisemitismusbeauftragte einem Streit zu weiter Öffentlichkeit in der Republik verholfen haben, der schon seit längerem an unserer Verfassung und Demokratie nagt, aber nicht die nötige Aufmerksamkeit in den Medien erzeugt hat. Sie haben den Auftritt des international anerkannten Wissenschaftlers Achille Mbembe als Redner auf der Bochumer Ruhrtriennale zu verhindern versucht, was ihnen schließlich die Absage der ganzen Triennale wegen der Corona-Krise abgenommen hat...

Menschenrechte                                              Geschichte und Gegenwart-Anspruch und Realität

PapyRossa Verlag, 2019, 221 S., 16,90 €

Das Buch beleuchtet das weit entfaltete Institutionengefüge, das sich seit Kodifizierung der Menschenrechte herausgebildet hat, deren Ursprung bis zur >Magna Charta libertatum< zurückverfolgt wird. Es diskutiert den Anspruch universeller Geltung der Menschenrechte, der schon durch die immer noch fortwährende Ungleichheit von Mann und Frau, den nach wie vor herrschenden eurozentrischen Blick und die Aufnahme des Eigentums in Frage gestellt wird. Große Bedeutung wird den sozialen und ökonomischen Rechten beigemessen ebenso wie den Menschenrechten der dritten Generation, dem Minderheitenschutz, dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Frieden, auf Entwicklung. Menschenrechte werden in jüngerer Zeit als Standardlegitimation einer aggressiven Außenpolitik und militärischer Interventionen herangezogen. Sie verdecken die strategischen Interessen der Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Investitionen. Diese Instrumentalisierung für Weltmarktpolitik bedeutet jedoch ihre Perversion und den Verrat an ihren historischen Quellen.

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Rezension Hermann Klenner, in Neuses Deutschland v. 15. Oktober 2019

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Rezension Georg Auernheim v. 12. November 2019

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Krieg und Frieden im Völkerrecht

Karsten Nowrot, Norman Paech (Hrsg.), Papyrossa Verlag, 181 S.

Die Hoffnung auf Frieden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich in keiner Weise erfüllt. Die NATO-Staaten selbst haben Kriege begonnen und Staaten zerstört, die einen ständigen Herd immer neuer militärischer Konflikte und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein Zustand latent fortdauernden Krieges. Das Völkerrecht vermag offensichtlich seiner friedensstiftenden Rolle nicht mehr gerecht zu werden. Alle Staaten berufen sich auf die UNO-Charta.  Zugleich dokumentieren sie mit ihren Kriegen die Schwäche des Völkerrechts. An einigen Beispielen versucht der vorliegende Band, die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen zu analysieren und die Möglichkeiten aufzuzeigen, seinen ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung doch wieder zu erfüllen...

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Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

 

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).


Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:
www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)



Kein Frieden im Nahen Osten. Zur Entstehung und Entwicklung des Nahostkonflikts

Das Argument 321, 2017, S. 91 - 104

Rezension Prof. Dr. Werner Ruf / Blätter für deutsche und internationale Politik 7, 2013, S. 119 ff.

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Rezension Karl-Heinz Peil / Friedensjournal 6, 2013, S. 14.

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Rezension Christine Bernhold / Hamburg Debatte

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Rezension Prof. Dr. Matrina Haedrich / Humanitäres Völkerrecht 4, 2013

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Rezension Dr. Alexander Neu / Wissenschaft & Frieden 3 / 2013, S. 49

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Rezension Eberhard Schultz / Junge Welt 11.,12. Januar 2014 Politisches Buch S. 5

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Rezension Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum / FAZ 20. Januar 2014, S. 8

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