"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

 

                                                 Jean-Baptiste Henri Lacordaire (1802 -1861)

Was aus linker Sicht von der sechsten nichtständigen Mitgliedschaft der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat zu erwarten ist

Rosa Luxemburg Stiftung, v. 21. September 2018

Die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019/2020 war erwartet worden. Die Zustimmung von 184 der 193 UNO-Mitgliedstaaten drückt zugleich eine große Verpflichtung aus. Immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann, und dessen Hauptverantwortung gemäß Artikel 24 der UN-Charta in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt. Seine Hauptaufgabe folglich ist und bleibt, Beschlüsse zur politischen Lösung internationaler Konflikte zu fassen...

Moshe Zuckermann, Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor ihrer Geschichte

Rezension, Nachdenkseiten v. 19. September 2018

Es  steht wissenschaftlich inzwischen außer Frage, dass ein Anstieg des Antisemitismus in Deutschland nicht nachweisbar ist, dass es keinen neuen Antisemitismus gibt, dass es sich vielmehr– schlimm genug – um den alten Antisemitismus, den Bodensatz in der Gesellschaft handelt. Der gefühlte Antisemitismus allerdings will davon nichts wissen. Neu jedoch ist eine Antisemitismus-Hysterie, die in jeder – in der Tat nicht zu duldenden - Beschimpfung oder Attacke jüdischer Bürger aber auch der Kritik an der israelischen Politik und ihrer zionistischen Ideologie oder Sympathie für die internationale Boykottkampagne BDS ein Aufflammen neuen oder auch importierten Antisemitismus ortet. Denn, so die Begründung für den neuen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung: „Antisemitismus ... nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen ein.“ ...

Das neue Völkerrecht

Rubikon v. 1. September 2018

Die Hoffnung, die sich mit dem Verschwinden des Ost-West-Konflikts durch die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes für eine friedlichere Welt in der Zukunft verband, hat sich in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil, die Zahl der Kriege in der Welt ist gestiegen und die NATO-Staaten haben immer stärker die Kriege selbst begonnen. Sie haben zerstörte Staaten hinterlassen, die einen ständigen Herd immer neuer Kriege und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen, die Infrastruktur wiederaufzubauen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen versuchen – ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien aber auch in zahlreichen afrikanischen Ländern -, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein latenter Zustand fortdauernden Krieges... 

20 Jahre Römisches Statut - Eine Strafkammer mit Fixierung auf Afrika

Neues Deutschalnd, v. 17. Juli 2018, S. 7

Am Ende des Prozesses gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg mahnte Chefankläger Robert Jackson: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maße, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten den vergifteten Becher reichen, bedeutet, ihn an unsere eigenen Lippen zu setzen.“ Würde Jackson heute zurückblicken, könnte er allerdings nur begrenzt Freude empfinden...

ND-20 Jahre Römisches Statut-.pdf
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Felicia Langer, 22. Juni 2018: Nachruf

Junge Welt, v. 22. Juni 2018, S, 4

„Meine Lehre aus dem Holocaust bedeutet Menschlichkeit, Mitleid mit den Opfern und Ablehnung von Unrecht...Ich habe das Leid der Palästinenser und ihre unerträgliche Lage mit eigenen Augen gesehen und mit ihnen gelitten. Dies sind meine Beweggründe bis zum heutigen Tag, mich für die Gerechtigkeit einzusetzen und meine Aufklärungsarbeit in Deutschland weiterzuführen. Ich versuche im Sinne von den humanistischen Werten, die Menschenliebe bedeuten, zu handeln.“...

Die Philosophie als Zensor

Neues Deutschland, v. 31. Mai 2918

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfing, wollte dieser nur über den Iran reden. Sollte sie überhaupt noch Zeit gehabt haben, die Siedlungspolitik zu kritisieren, so hätte er über die existentielle Bedrohung durch den Iran, die Hisbollah und die Hamas und die Notwendigkeit der militärischen Verteidigung in Syrien und am Gaza-Zaun geredet. Auch darüber, dass Jerusalem für immer die ungeteilte Hauptstadt Israels bleibe und die Palästinenser ein Rückkehrrecht vergessen sollten. Er hätte ihr deutlich zu verstehen gegeben, dass er mit den Palästinensern weder einen noch zwei Staaten wolle...

Tribunal gegen Erdogan

Junge Welt, v. 24. Mai 2018, S. 5

Es zeugt schon von einer gehörigen Portion Chuzpe, wenn ausgerechnet der türkische Präsident Erdogan die schärfste Kritik an dem Blutbad übt, das die israelische Armee mit ihren Scharfschützen unter den Demonstranten im Gazastreifen angerichtet hat. Er hat aber zugleich mit seinen scharfen Worten und dem Abzug seines Botschafters aus Tel Aviv die lauen Reaktionen seiner NATO-Partner gegenüber den israelischen Verbrechen am Grenzzaun bloßgestellt. Ausgerechnet Erdogan, der in der Brutalität und der Rechtsverachtung seines militärischen Vorgehens gegen seine eigene kurdische Bevölkerung Netanjahu in nichts nachsteht. Beide sind sie Kriegsverbrecher „auf Augenhöhe“, doch immun für jegliche strafrechtliche Verantwortung wie so viele andere Kriegsverbrecher in den Spitzen der Staaten...

jw-ppt Türkei-Urteil 24-05-18.pdf
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Da es nur eine englische und französische Fassung des Urteils gibt, dokumentiere ich hier eine deutsche Inhaltsangabe und die beiden Fassungen.

PPT_JUDGMENT_TURKEY_KURDS_ FR_-1.pdf
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Eberhard Schultz, Feindbild Islam und institutioneller Rassismus

Buchrezension, Junge Welt, v.  Mai 2018

Nun hat Deutschland einen Antisemitismus-Beauftragten, der den Kampf gegen den Antisemitismus im staatlichen Auftrag aus dem Innenministerium heraus aufnehmen soll. Den Initiatoren wird dabei kaum entgangen sein, dass der jetzige Antisemitismus in seinen historischen Wurzeln bis zum Beginn des Christentums zurückzuverfolgen ist und selbst durch alle zivilen und staatlichen Maßnahmen aus einem tiefen christlichen Schuldgefühl heraus nicht überwunden werden konnte. Auch er wird scheitern aber vielleicht ist sein Plan B im Hintergrund auch ein ganz anderer...

Schultz Eberhard Islam 04-18.pdf
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70 Jahre Israel - Palästina ade

Junge Welt, v. 2. Mai 2018, S. 6

Alle öffentlichen Gratulationen zum 70. Geburtstag Israels klingen mir wie Nachrufe auf gerade Verstorbene: De mortuis nihil nisi bene dicendum est – Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Sämtliche Verlautbarungen folgen dem Ritual von Lob und Schuldbekenntnis, dessen Aufrichtigkeit zu bezweifeln ist. Das Schuldbekenntnis ist über Jahrzehnte ebenso standardisiert und zur Formel erstarrt wie die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Ihr folgt allseits die Freude über die Gründung des Staates, das Lob seiner vorbildlichen und ungebrochenen Demokratie in einer feindlichen Umwelt und die bewundernde Anerkennung seiner wirtschaftlichen und technologischen Leistungen...

Die Ohnmacht des Völkerrechts

Vortrag gehalten auf der Palästinakonferenz von BIB am 15./16. März 2018 in Heidelberg, Rubikon v. 16. Juni 2018

Immer, wenn ich gebeten werde, zur Rolle des Völkerrechts im israelisch-palästinensischen Konflikt zu sprechen, beschleicht mich das Gefühl, dass dies im Grunde ein überflüssiges Thema ist. Denn die israelische Politik und ihre Armee liefern täglich die Antwort darauf: das Völkerrecht spielt in diesem Konflikt keine Rolle. Wann und wo-immer die israelische Regierung ihr Militär einsetzt, es bleibt Sieger und die Frage seiner rechtlichen Legitimation wird nicht einmal gestellt...

Krieg gegen den Terror - eine neue Strategie für weltweite Interventionen

Rede nach dem Ostermarsch, Lübeck, DGB, 30. März 2018

Seit 1960 rufen wir auf zum Ostermarsch, nicht, weil es zu Ostern gehört wie das Eier sammeln, sondern immer, weil in der Welt unablässig Krieg geführt wird - seit fast 20 Jahren auch von der Bundeswehr und schon lange mit deutschen Waffen. Und dieses Jahr scheint es besonders gefährlich zu werden. Die Neue Züricher Zeitung titelte vor zwei Wochen: „Die Welt ist voller Kriege. Nur erkennen wir sie oft nicht mehr. Das macht sie noch gefährlicher.“ 

Ostermarsch Lübeck 2018.pdf
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Menschenrechte

Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus Bd. 9/1, 2018, S. 526ff.

Das Stichwort "Menschenrechte" ist in zwei Kapitel aufgeteilt. Menschenrechte I, in dem es um die "Überschneidung der marxistischen Diskurse mit Reformulierungen der Idee der Menschenrechte der letzten zwei Jahrhunderte im jeweiligen historischen Kontext" geht,ist von Etienne Balibar verfasst. Menschenrechte II, in dem der universelle Geltungsanspruch der Menschenrechte in historischer Perspektive und aktueller Dimension der verschiedenen Kontingente, Regionen, gesellschaftlichen Organisationen und Religionen thematisiert wird, stammt von mir.

Menschenrechte-HKWM-9-I-.pdf
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Türkei-Tribunal

Telepolis v. 22.März 2018

Während in Afrin die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ unter ständigen Luftangriffen türkischer Kampfjets die Evakuierung der Zivilbevölkerung organisierten, fand in Paris am Donnerstag und Freitag vergangener Woche ein vom Permanent Peoples' Tribunal (PPT) ausgerichtetes Türkei-Tribunal statt, welches die fortwährenden Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterror der Jahre 2015 und 2016 in der Türkei zum Thema hatte...

Strafanzeige gegen Erdogan

Interview Junge Welt, v. 7. März 2018, S. 2

Juristischer Quantensprung II

Ossietzky 4, v. 24. Februar 2018, S. 142 f.

In Ossietzky 25/2017 würdigte Ralph Hartmann, ehemaliger Botschafter der DDR in Jugoslawien, den Prozess des Haager Jugoslawientribunals gegen den ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milošević ironisch als „juristischen Quantensprung“. Doch war dies nur die Hälfte der Geschichte...    

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Wem gehört Jerusalem?

Rubicon, v. 23. Februar 2018

Es hätte nicht der Provokation von US-Präsident Donald Trump, die eigene Botschaft nun endlich von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, bedurft, um den vielbeschworenen Friedensprozess nun endgültig für tot zu erklären. Seit Jahren hat die Jerusalemer Führung keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie von einem souveränen Staat Palästina nichts hält, und hat den Landraub für ihre Siedlungen zügig vorangetrieben. Erst vor einem halben Jahr hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu versichert: „Im Rahmen eines Abkommens oder selbst ohne ein Abkommen, werden wir auf jeden Fall die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan behalten“ (1). Gleichzeitig verkündete er im Independent: „Wir schützen Samaria (die Westbank) vor jenen, die uns entwurzeln wollen. Wir werden unsere Wurzeln vertiefen, bauen, stärken und siedeln. (…) Wir sind hier, um für immer zu bleiben.“

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Rechtsfreier Raum - Gefangene in Guatánamo

Junge Welt v. 1. Februar 2018

Dass es Krieg, Gewalt, Terror und Folter in dieser Welt gibt, daran haben wir uns gewöhnt. Dass es aber auch Gebiete gibt, in denen kein Recht herrscht, und diese Räume sich in Staaten befinden, die für sich in Anspruch nehmen, Demokratien und Rechtsstaaten zu sein, daran sollten wir uns nicht gewöhnen. Guantánamo ist ein solches Gebiet. Formal zwar unter der Souveränität Kubas, laut Leihvertrag von 1903 aber unter der »vollständigen Jurisdiktion und Kontrolle« der USA, um das Gebiet »ausschließlich als Verladestation für Kohle und Marinebasis« zu nutzen..

JW-Guantánamo 31-01-18.pdf
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Krieg gegen Afrin - am großen Tisch des Syrien-Pokers

rubicon, 25. Januar 2018

Den Kurden in Syrien bleibt nichts erspart. Den Angriff des IS auf Kobanî  mit der materiellen und logistischen Unterstützung der Türken 2014 konnten sie unter unsäglichen Opfern noch abwehren. Bis heute ist die Stadt von den enormen Zerstörungen gezeichnet. Ein Angriff der Türken aus der Luft und zu Lande auf Afrîn ist jedoch angesichts ihrer NATO-Ausrüstungen von ganz anderer Qualität. Hinzukommt, dass sie die Milizen der Free Syrien Army als Vorhut nach Afrîn kommandieren können und die beiden örtlichen Großmächte USA und Russland offensichtlich diskret das Terrain geräumt haben und aus durchaus unterschiedlichen Interessen über den Feldzug aus dem Norden hinwegschauen. Syrien – offenes Land... 

Afrin Kurden Türkeiangriff.pdf
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Jerusalem - Völkerrechtlicher Status

Nachdenkseiten / 11. Dezember 2017

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel... Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. ... 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. ... Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiöser Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ 

Justice for the Palestinian Detainees

Vortrag auf der Internationalen Konferenz der "Europäischen Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen", am 8.-10- Dezember 2017, in Den Haaag, Holland

Seit Jahren versuchen wir, die internationale Öffentlichkeit über einen Skandal zu informieren und aufzurütteln, der über die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas hinaus, allen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards Europas widerspricht: die Inhaftierung tausender palästinensischer Menschen aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen. Die Fakten sind unstrittig und bekannt: seit Jahren werden etwa 6800 Menschen, unter ihnen 300 Kinder, Alte, Parlamentarier ohne Unterschied, hinter Gittern gehalten... 

Imperiales Völkerrecht

Ossietzky 23, v. 2. Dezember 2017

Wer sich in Zeiten weltweiter Kriege und massiver Kriegsdrohungen für die Lockerung völkerrechtlicher Regeln stark macht, die diese Kriege zu verhindern suchen, ist nicht naiv. Derjenige ist sich über die Folgen im Klaren. Die FAZ plädierte in ihrer Ausgabe vom 9. November ganz unverhohlen dafür und ließ ihrem Autor,dem von Bundesregierung und Bundestag gern zu Rate gezogenen Völkerrechtler Claus Kreß, freien Lauf. Mit der offenen Frage „Wird die humanitäre Intervention strafbar?“ unterbreitete er seine Skepsis und argumentierte ausführlich gegen diese drohende Strafbarkeit... 

Imperiales Völkerrecht 12-17.pdf
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Laudatio für Werner Ruf zum 80. Geburtstag

Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 23. November 2017

Lieber Werner, liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin um eine laudatio, also um eine Lobrede auf Werner Ruf gebeten worden. Das ist eine Ehre aber auch eine schwere Aufgabe. Denn es ist ja nicht wie bei einer Lobrede auf einen Toten, bei der man hemmungslos lügen kann, ja muss, da der Gelobte sich nicht mehr wehren kann. Zum Glück ist Werner quicklebendig und voll bei Sinnen, und er sitzt mir Aug in Aug gegenüber. D.h. für mich, pass auf... 

Ruf Werner laudatio 23-11-17.pdf
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Anmerkungen zur Zukunft des Völkerrechts

Vortrag bei der Verabschiedung von Johannes M. Becker von der Universität Marburg, am 28. Oktober 2017, Alte Mensa Marburg.

Seit dem 11. September 2001 ist viel von Epochenwechsel, Umbruch und Neuordnung der Welt die Rede. Selbst ein so „skeptischer und ergrauter Historiker“ wie Eric Hobsbawm sprach von einer „unbestreitbaren und dramatischen Zäsur in der Weltgeschichte“. Sie lässt mitunter vergessen, dass diese Metaphern bereits die Diskussion nach der Auflösung der Sowjetunion und des gesamten sozialistischen Lagers zehn Jahre zuvor beherrschten, die Dialektik von Untergang und Neuanfang nunmehr aber vor allem eine neue Richtung erhielt... 

Katalonien - Die Stunde der Separatisten?

Ossietzky 21, v. 21. Oktober 2017

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Trotz der Pirouette, mit der der katalanische Präsident Puigdemont den Schwung aus dem Referendum genommen hat, gräbt sich der Wunsch nach Trennung und Selbstbestimmung tiefer in das politische Tagesgeschehen Spaniens und beunruhigt Europa. Ob das Baskenland oder die Balearen, Südtirol, Flandern, Korsika oder die Bretagne, Schottland, Kosovo oder die Krim und die Kurden – nur die Tschechen und Slowaken haben sich fast unbemerkt ohne Gewalt und politische Stürme voneinander getrennt... 

EU gegen US-Kubablockade

Interview mit JW v. 11. Oktober 2017

Am 1. November stimmt die UN-Generalversammlung über den von Kuba eingebrachten Antrag zur Beendigung der US-Blockade ab. Im vergangenen Jahr haben 191 der 193 Mitgliedsstaaten dafür gestimmt, die USA und Israel haben sich enthalten. Womit rechnen Sie in diesem Jahr?

Da der neue Präsident der Vereinigten Staaten alles versucht, um die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu torpedieren, glaube ich nicht, dass sich das Abstimmungsergebnis wiederholt...

JW-Kuba-Blockade-EU gegen USA .pdf
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Katalanisches Referendum - Ein Einspruch

LuXemburg online, v. 4. Oktober 2017

Ganz unabhängig von der politischen Berechtigung und dem Ausgang des Referendums der Katalanen in Spanien, ist zumindest zweierlei zu berücksichtigen. Dieser Wunsch nach Sezession geht nicht allein von Katalonien aus, sondern besteht auch bei anderen Volksgruppen in Spanien. Sodann hat das Völkerrecht eine klare Position gegenüber diesen Bestrebungen, die weltweit immer wieder die Existenz von Staaten erschüttern...

Kurden-Referendum rechtswidrig

Interview mit heute.de v. 21. September 2017

Am Montag wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit abstimmen - gegen den Widerstand der irakischen Regierung. Auch die USA, die Türkei und Iran warnten vor dem Referendum. Was den Kurden-Präsidenten Barsani antreibt, erklärt der Völkerrechtler Norman Paech im heute.de-Interview...

Im Sumpf des neoliberalen Diktats

Vorwort zu "Nachdenken über Deutschland", Jahrbuch der "Nachdenkseiten", 2017/2018  https://www.westendverlag.de/buch/nachdenken-ueber-deutschland-7/

Trump! Selbst beim Nachdenken über Deutschland kommt einem dieser Mann sofort in den Sinn und in die Quere. Ein Glücksfall für Karikaturisten, Kabarettisten, Comic-Schreiber und Spieltheoretiker, ein Albtraum für die Welt.

Er war unlängst in Hamburg zum Treffen der G20 und rief den Ausnahmezustand nicht nur bei den Medien und der rot-grünen Stadtverwaltung mit ihrem gesamten Sicherheitsapparat hervor... 

Gipfel für globale Solidarität

Vortrag, Hamburg Kampnagel v. 6. Juli 2017

Ich bedanke mich für die Einladung, auf diesem Gipfel für globale Solidarität sprechen zu können und begrüße alle, besonders aber Ann Wright auf diesem Podium. Wir trafen uns zum ersten Mal vor genau sieben Jahren an Bord der Mavi Marmara, die seinerzeit versuchte, mit der Free Gaza Flotilla die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen - leider vergeblich. Ann, willkommen in Hamburg....

Wenn Kritik zum Tabu wird

Junge Welt, v. 30. Juni 2017, S. 3

Eine Dokumentation über den Antisemitismus in Europa, die der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn als ja wohl »die mit Abstand beste und klügste und historisch tiefste, zugleich leider hochaktuelle und wahre Doku zu diesem Thema« begrüßt, der palästinensisch-israelische Publizist Ahmed Mansour als »großartig und überfällig« lobt und die Frankfurter Rundschau als ganz »hervorragend« preist, muss, könnte man meinen, von außerordentlicher Qualität sein. Es handelt sich um den Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa« von Joachim Schröder und Sophie Hafner, den WDR und Arte am 21. und 22. Juni nicht ganz freiwillig ausgestrahlt haben...

Besatzung und Völkerrecht - Die Untätigkeit der "internationalen Gemeinschaft"

Vortrag auf der KOPI-Konferenz am 9./10. Juni 2017 in Frankfurt a. Main

Liebe Freundinnen und Freunde,

erlauben sie mir zwei kurze Vorbemerkungen. Ich komme aus Hamburg - allerdings ist es heute gleichgültig, aus welcher Stadt man kommt, aus Oldenburg, Köln, Stuttgart, Berlin, Nürnberg -, überall erfahren wir im Augenblick dann, wenn wir anheben, auch nur eine kritische Diskussion über Israel und die besetzten Gebiete zu beginnen, dann kommt ein wilder Sturm, eine wirkliche Aggressivität des Widerstandes, um uns nicht etwa  Gegenargumente zu geben, sondern zu verhindern, dass wir überhaupt darüber diskutieren. Und das Erschreckende dabei ist: das kommt nicht nur aus Kreisen der CDU, wie hier von Herrn Becker, sondern aus den Kreisen der SPD, aus den Kreisen der Grünen, aus den Gewerkschaften, aus den Studentenschaften, aus der Universität…

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Palästina 2017 - 50 Jahr Besatzung in Palästina

Rede, Hamburg, Gänsemarkt, 3. Juni 2017

Ich grüße alle palästinensischen und deutschen Freundinnen und Freunde zu einem Gedenktag, den niemand von uns haben wollte. Ein Gedenktag an einen Krieg, der ja nicht Vergangenheit ist, sondern bis heute andauert, und kein Ende ist in Sicht.

Vor zwei Tagen schrieb Gideon Levy, dieser mutige Journalist und scharfe Kritiker der israelischen Politik, der sich in Israel nur noch unter Polizeischutz bewegen kann, in der Zeitung Haaretz: „Fünfzig Jahre, fünfzig Lügen. Es begann mit der Frage, wie man die Westbank und Gaza überhaupt bezeichnen sollte. Und das israelische Radio entschied sich für den Begriff ‚zeitweise gehaltenes Territorium’. Das war die Lüge Nr. 1.“...

Kein Frieden im Nahen Osten. Zur Entstehung und Entwicklung des Nahostkonflikts

Das Argument 321, 2017, S. 91 - 104

Gedenktage und -jahre haben oft einen traurigen Hintergrund der Erinnerung, keine Jubiläen, sondern der Rückblick auf Katastrophen und Niederlagen. So vor allem dieses Jahr für die Palästinenserinnen und Palästinenser, sei es in ihrer Heimat unter fremder Besatzung oder in der über die Welt verstreuten Diaspora. Sie erinnern an die Balfour Erklärung vor 100 Jahren, mit der die britische Regierung den Juden eine nationale Heimstätte in Palästina zusagte, an den Teilungsplan der UNO von 1947 vor 70 Jahren, mit der sie über die Hälfte des palästinensischen Territoriums den jüdischen Siedlern für einen eigenen Staat zusprach, und an den Ausbruch des sog. Sechs-Tage-Krieges 1967, der die Besetzung der Westbank, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens zur Folge hatte und zur fortdauernden Kolonisierung der Gebiete führte. Seit 50 Jahren ist die Staatengemeinschaft unfähig, diesen offen völkerrechtswidrigen Zustand, der immer wieder zu Krieg, Terror und der Destabilisierung der ganzen Region führt, in eine friedliche Nachbarschaft gleichberechtigter Völker nach ihren eigenen in der UN-Charta verbürgten Prinzipien zu verwandeln.

Die folgenden Anmerkungen verfolgen nicht das Ziel eines Lösungsvorschlages...

Ostermarsch 2017

Rede, Hamburg, Carl von Ossietzky Platz, 17. April 2017

Ich grüße alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde zum

Ostermarsch in Hamburg

Wir leben in grausigen Zeiten. Die Welt wird von Psychopathen und

Kriminellen regiert. Sie schlagen um sich, ob gegen fremde Völker oder

gegen die eigene Bevölkerung. Sie kümmern sich weder um Moral noch

Recht. Sie pochen auf Werte, die sie permanent mit ihrem Militär

vernichten – und sie bekommen auch noch Beifall, wie US-Präsident Trump

für seinen sinnlosen Raketen- und Bombenkrieg, oder man duldet die

Kriege Erdogans gegen die Kurden und Netanjahus gegen die Palästinenser...

Ostermarsch Hamburg 2017.pdf
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Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

 

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).


Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:
www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)



Rezension Prof. Dr. Werner Ruf / Blätter für deutsche und internationale Politik 7, 2013, S. 119 ff.

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Rezension Karl-Heinz Peil / Friedensjournal 6, 2013, S. 14.

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Rezension Christine Bernhold / Hamburg Debatte

Christine Bernhold Rezension.pdf
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Rezension Prof. Dr. Matrina Haedrich / Humanitäres Völkerrecht 4, 2013

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Rezension Dr. Alexander Neu / Wissenschaft & Frieden 3 / 2013, S. 49

Rezension Alexander S. Neu.pdf
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Rezension Eberhard Schultz / Junge Welt 11.,12. Januar 2014 Politisches Buch S. 5

Rezension Eberhard Schultz.pdf
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Rezension Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum / FAZ 20. Januar 2014, S. 8

Rezension Graf Vitzthum.pdf
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