10 Jahre Guantánamo

Özgür Gündem / 21. Januar 2011

Gedenktage dienen im Allgemeinen der Erinnerung an die Vergangenheit, manchmal auch an die Gegenwart, die vergessen zu werden droht. Ein solcher Gedenktag ist der 11. Januar, an dem im Jahr 2002 zum ersten Mal 20 Gefangene aus Afghanistan in ein provisorisches Lager in Guantánamo eingeliefert wurden. Damit begann die zweite Geschichte eines Ortes, der schon lange nicht mehr hätte existieren sollen und der in seiner neuen Bestimmung nie hätte eingerichtet werden dürfen – ein Anachronismus der Kolonialgeschichte und jetzt ein Anachronismus des Rechtsstaates...

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!

Aufruf v. 13. Januar 2012

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte
Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den
USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und dieses
Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen
die strategisch wichtigen, rohstoffreichen Länder Iran und Syrien vor, die eine
eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein
Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit
Russland und China führen - mit unvorstellbaren Konsequenzen....

Und die Reaktion in den Medien darauf. Hier mit einem ausgesuchten Beispiel von Christian Bommarius mit einem Leitartikel in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung.

Darauf meine Erwiderung, die ich an beide Redaktionen gesandt habe, und die sie am 17. Januar in beiden Zeitungen abgedruckt haben....

Glaubwürdigkeit der Kritik

Özgür Gündem / 6. Januar 2012

Unbestreitbar ist die Türkei ein wachsender Machtfaktor im Nahen Osten. Aber nicht nur dort. Seit Jahrzehnten Mitglied in der NATO, spielt die Türkei in den strategischen Planungen der USA und der europäischen Staaten eine immer größere Rolle. Ja, sogar aus den nordafrikanischen Staaten kommen Stimmen, die sich bei dem Aufbau neuer Gesellschaften die Türkei als Vorbild vorstellen können. Das Machtbewusstsein der Türkei wächst und die Regierung in Ankara hat keine Scheu, Jerusalem seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten Palästinas und Gaza vorzuwerfen und Paris an seine Kolonialverbrechen in Algerien zu erinnern: Völkermord.

Wer überlebt: Israel oder Iran?

Junge Welt / 22. Dezember 2011

Die CIA genießt nicht den Ruf einer seriösen Behörde, der man zu viel Vertrauen schenken sollte. Das schließt nicht aus, dass sie in dem einen oder anderen Fall durchaus zu richtigen Erkenntnissen gelangt. Dies könnte auf eine Studie zutreffen, die sie am 12. Februar 2009 veröffentlichte und in der sie „den Untergang des zionistischen Israels innerhalb von zwanzig Jahren“ voraussagte, „wenn die allgemeinen Trends sich fortsetzen“. Diese Trends sah sie nicht in den nuklearen Ambitionen Teherans. Nein, sie basiert auf der Einschätzung, „dass es unwahrscheinlich ist, dass die israelische Führung auch nur zu minimalen Konzessionen bereit ist, um zu einer Verständigung mit ihren Nachbarn und deren zunehmend desillusionierten und rasch wachsenden, Würde und Gerechtigkeit verlangenden Bevölkerungen zu gelangen.“ 

Das Recht und die Macht - Hermann Klenner: "ein deutscher Gelehrter ohne Misere".

Junge Welt / 20. Dezember 2011

Rechtsphilosophie ist ein Orchideenfach im Studium der Rechte an den Universitäten, weder zur Prüfung noch für die Berufswahl geeignet, noch abseitiger als Rechtsgeschichte. Das liegt vor allem an der Verfassung dieses Studiums, welches den Studierenden weitgehend von Geschichte und anderem geistes- und sozialwissenschaftlichen »Ballast« befreit in die Praxis der Fallösung entlassen will – die sozialwissenschaftlichen Flügel der einstufigen Juristenausbildung sind ihm vor etlichen Jahren wieder gekappt worden. Philosophie müßte unter diesen Verhältnissen schon die Rechtsverhältnisse erhellend, die Rechtserkenntnis bereichernd und das Verständnis vertiefend vorgetragen werden, um einige der Tausenden Studierenden von ihrer Nützlichkeit überzeugen zu können....MEHR>>

Fischereipartnerschaftsabkommen EU - Marokko

Offener Brief an Abgeordnete des Europaparlaments / 12. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter:
Aller Voraussicht nach werden Sie am Mittwoch, dem 14. Dezember im Plenum über das Protokoll zum „Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko“ abstimmen.
Dieses Protokoll endete bereits zum 28. Febr. 2011 und wurde von Kommission und Ministerrat – vorbei am Parlament – um ein Jahr verlängert. Durch dieses Verfahren sehen wir zunächst die Rechte unserer demokratisch gewählten Abgeordneten, also Ihre Rechte, sowie die Rechte aller derer, denen Sie ihr Mandat verdanken, verletzt.

Mit dem Abkommen verletzt die Kommission das in der Haager Landkriegsordnung kodifizierte humanitäre Völkerrecht, welches die Plünderung der Ressourcen eines besetzten Gebietes wie das der Westsahara durch den besetzenden Staat Marokko verbietet. Gem. Art. 55 HLKO soll er „den Bestand der Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten“. Nach dem Evaluierungsbericht, den die Kommission hat anfertigen lassen, kommen nur 15% der „Kompensationszahlungen“ dem regionalen Fischereisektor zugute. Doch wo bleiben die anderen 85%?...

Am 14. Dezember wurde das Protokoll mit 326 zu 296 Stimmen abgelehnt!

Erinnerung und die Folgen: Dersim 1938

Özgür Gündem / 10. Dezember 2011

Ich habe gehört, dass es derzeit in der Türkei eine Debatte um das Massaker von Dersim gibt, einer Katastrophe in der kaum hundertjährigen Geschichte der Türkei, die offensichtlich nicht vergessen werden kann. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Toten, die die Bevölkerung von Dersim als Opfer ihres Aufstandes von 1937/38 zu beklagen hatte. Die Zahl ist nicht einmal geklärt und schwankt zwischen 30000 und 90000 Toten, auf jeden Fall sind die 13 000 Toten, die Premierminister Erdogan nun angibt, nicht realistisch. Doch kommt es nicht auf die Zahl an, entscheidend ist die Absicht und das Ziel der Zerstörung, der Deportationen und Morde, mit dem dieser letzte große Aufstand der Kurden niedergeschlagen wurde. Es ging nicht nur um die Bekämpfung eines Aufstandes, sondern um die Vernichtung einer religiösen Gruppe der Kurden, der Alewiten, die alle Zeichen eines Völkermords trägt.

Besatzung, Demokratie und Recht

Friedensratschlag / Kassel / 26., 27. November 2011

Dies ist das überarbeitete Manuskript eines Vortrages, den ich auf dem Kasseler Friedensratschlag zum Umgang der israelischen Justiz mit dem Völkerrecht in den besetzten Gebieten gehalten habe.

Russell Tribunal Palästina

Dokumente der Sitzungen in Barcelona und London / LAIKA Verlag / Hamburg / 2011

Aus dem Vorwort der Dokumentation  (698 S., 39,90 €):

Vollkommen unbemerkt von deutschen Medien fand vom 1. bis 3. März in Barcelona ein Ereignis statt, welches gerade für die Deutschen von erheblichem Interesse sein sollte. Drei Tage wurde über die Situation in Palästina verhandelt. Vorbild waren die Russel-Tribunale von 1966/67 zur Untersuchung des Vietnam-Krieges und 1974 – 1976 der Situation in Lateinamerika. Damals gab es noch keine internationale Strafgerichtsbarkeit aber es bestand das dringende Bedürfnis, öffentlich die zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vietnam und Lateinamerika zu benennen und die hochrangigen politischen und militärischen Täter zumindest symbolisch zur Rechenschaft zu ziehen.....

In einem Beitrag für AlJazeera vom 5. Dezember 2011 setzt sich Richard Falk, UNO-Sonderbeauftragter für Menschenrechte in den besetzten Gebieten mit dem Vorwurf des Verbrechens der Apartheid auseinander, die die letzte Session des Russel Tribunals in Kapstadt gegen Israel erhoben hat. Er stimmt dem Vorwurf weitgehend zu und beleuchtet noch einmal die seltsame Rolle, die Richard Goldstone nach der Veröffentlichung des nach ihm benannten Untersuchungsberichts über den Gaza-Krieg 2008/2009. MEHR>>

Strafanzeige gegen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan

Strafanzeige v. 2. November 2011 wegen des Einsatzes chemischer Kampfstoffe

Ausschlaggebend für die hier dokumentierte Strafanzeige ist der in jüngster Zeit beobachtete Einsatz chemischer Kampfmittel durch die türkische Armee gegen die kurdische Guerilla. Dieses sind absolut verbotene Kampfstoffe, wie immer man den türkisch-kurdischen bewaffneten Konflikt auch einschätzt. Sie stellen eine weitere Überschreitung der Grenzen dar, die das humanitäre Völkerrecht bewaffneten Auseinandersetzungen, seien sie internationaler oder nur nationaler Art, gezogen hat. Da weder der UNO-Sicherheitsrat noch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag dieser offen völkerrechtswidrigen Eskalation des Krieges gegen die Kurden ihre Aufmerksamkeit schenken, ist nun eine nationale Justiz aufgefordert, die Kriegsführung der türkischen Armee zu überprüfen. Die Anzeige beschränkt sich nicht auf die Fälle chemischer Kampfführung, sondern umfasst auch einige exemplarische Fälle von Mord und Folter durch türkisches Militär und Mitglieder von Sondereinheiten. Sie sind alle durch Zeugenaussagen und Fotomaterial einwandfrei beweisbar, sie sind gleichsam die Spitze eines Eisbergs, der zu Recht als Staatsterror bezeichnet wird.

"Gaza ist ein Teil unserer palästinensischen Heimat"

Gespräch mit Ghazi A. Hamad / "junge welt" / 2. November 2011

»Die Leute fühlen sich hier nicht sehr wohl. Die Besatzung ist überall, wir haben sie nicht aufheben können«, sagt Ghazi A. Hamad, der stellvertretende Außenminister der Hamas. Er besucht uns im Beach-Hotel in Gaza-Stadt, neben dem Al-Deira-Hotel der Ort, wo Ausländer, Journalisten, Experten und Diplomaten vorwiegend absteigen – und auch Hochzeiten gefeiert werden. Hier gibt es keinen Mangel auf der Speisekarte. Die Tunnel liefern alles außer Wein oder Whisky, doch das hat nichts mit Lieferengpässen zu tun. Ghazi Hamad ist von Hause aus Journalist, hat wie viele seiner Landsleute in israelischen Gefängnissen gesessen, bei ihm waren es fünf Jahre, und war vor seinem Ministeramt Sprecher der Hamas in Gaza. Damals, noch vor dem Juni 2007, hatte ich als Abgeordneter des Bundestags versucht, ihn nach Berlin zu Informationsgesprächen einzuladen, was das Auswärtige Amt jedoch verhinderte...."

Gaza - knapp drei Jahre nach dem Krieg

Interview "junge welt" / 5. Oktober 2011; Hamburg Debatte 5 /Oktober 2011

Vom 2. bis 9. Oktober war ich mit einer kleinen Gruppe von Freundinnen und Freunden in Gaza. Zu ihr gehörten auch Nader ElSakka und Matthias Jochheim, die mit mir schon im Mai 2010 auf der Mavi Marmara gewesen waren. Wir hatten unseren Plan, Gaza zu erreichen nicht aufgegeben. Da Israel uns für 10 Jahre die Einreise verboten hat, haben wir diesmal unsere Reiseroute über Kairo und den Grenzübergang Rafah im Süden des Gaza-Streifens gewählt. Eingeladen waren wir von der palästinensischen Dachorganisation der Nichtregierungsorganisationen (PNGO), die auch unseren Aufenthalt in Gaza organisiert hat. Hier einige Eindrücke in einem Interview und einem Bei´trag für die "Hamburg Debatte", der auch in "Ossietzky 22" nachzulesen ist.