"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

 

                                                 Jean-Baptiste Henri Lacordaire (1802 -1861)

Palästina braucht Frieden

Nichtgehaltene Rede für eine Demonstration auf dem Rathausmarkt Hamburg am 21. Mai 2021, die von der Polizei wegen befürchteter Nichteinhaltung der Corona-Auflagen verboten wurde.

In Palästina herrscht Krieg. Aber es sind nicht die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv, Jerusalem und Ashkelon abgefeuert werden, die die neue Eskalation der Gewalt provozieren, wie es die meisten deutschen Medien berichten. Es ist der ungebremste Raub palästinensischen Landes, der auch dem letzten Palästinenser seine Lebensgrundlage zerstören will. Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren, um damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die in der Altstadt die Menschen provozieren und die israelische Polizei schaut zu...

Völkermord an den Uiguren?

Stellungnahme für die Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2021

Spätestens seit 2018, als der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung den periodischen Bericht Chinas diskutierte und die Fraktion der Grünen einen Antrag im Bundestag „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden“ einbrachte, hat die Diskussion über die Menschenrechtliche Situation in Xinjiang die Öffentlichkeit erreicht. Es geht vor allem um die sog. Umerziehungslager, mit denen „wir uns nicht abfinden können“, wie Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik vom November 2018 sagte Sie stehen im Zentrum der Kritik. In ihnen sollen bis zu einer Million Uiguren interniert sein. In ihnen sollen Folter, systematische Vergewaltigung, Sterilisation und Zwangsarbeit herrschen...

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Von Heraklit bis Trump                                             Warum das Völkerrecht zwischen Krieg und Frieden keine Chance hat.

Burkhard Liebsch (Hrsg.), Radikalität und Zukunft des Krieges. Bernhard H. F. Taurecks Theorie des Krieges in interdisziplinärer Diskussion, Baden-Baden 2021, S. 143 - 156.

Beginnen wir mit Heraklit, dem im weiten Feld des Kriegsgeschehens bis auf den heutigen Tag eine gewisse Bedeutung, nach Bernhard H. F. Taureck sogar eine „geostrategische Bedeutung“, wenn auch „nur eben als Folge einer verfehlten Deutung“ (S. 22), zukommt. Heraklits zentrales und so missdeutbares „Kriegsfragment 53“ lautet: 

„Krieg als Vater von allen, von allen König, und die einen erweist er als Götter, die anderen als Menschen: die einen macht er zu Sklaven, die anderen zu Freien.“...

Der unendliche Ausnahmezustand

Telepolis v. 14./15. März 2021

Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt... 

Drohnen und Autonome Waffensysteme im Blick des Völkerrechts

FriedensForum, 2/2021, S. 47-49

Am 3. Januar 2019 töteten die USA den iranischen Generalmajor Soleimani und neun seiner Begleiter in Bagdad durch einen Drohnenangriff. Wie die UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen und Schnell-Hinrichtungen Agnes Callamard dem UN-Menschenrechtsrat berichtete, bestand für die USA keine tatsächliche, unmittelbare Bedrohung. Das Vorgehen der USA war eindeutig rechtswidrig und stellte einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die USA hingegen rechtfertigten die Ermordung des Generals mit Selbstverteidigung...

Besatzung und Annexion -was sagt das Völkerrecht?

Wissenschaft und Frieden - Dossier 91 Palästina unter der Besatzung, 1/2021, S. 8 - 10.

Am 5. Juni 1967 begannen israelische Luftstreitkräfte mit einem Präventivschlag gegen ägyptische Luftwaffenbasen einen Krieg gegen Ägypten, um einem befürchteten Angriff zuvorzukommen. Der Krieg dauerte nur sechs Tage, in denen die israelische Armee weite Teile palästinensischen Territoriums besetzte...

Endlich: Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina.

Junge Welt, v. 23. Februar 2021, S. 6

Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind, ob im Krieg oder Frieden, politisch. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale Strafrecht hat über 50 Jahre gebraucht, bis es vom Auftrag der UN-Generalversammlung an die Völkerrechtskommission 1946 bis zu seiner vertraglichen Kodifizierung im Römischen Statut 1998 die Strafverfolgung durch den Internationalen

Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ermöglichte...

Die Völker werden sich erinnern, wer ihnen geholfen hat

Interview zum Antrag für den Friedensnobelpreis für die kubanische Henry-Reeve-Brigade, in: Junge Welt v. 13. Februar 2021, S. 1 Beilage

Warum haben Sie das kubanische Henry-Reeve-Ärztekontingent für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen? 

Norman Paech: Seit 2005 schickt diese Organisation Tausende von Ärztinnen und Ärzten in die Welt, um bei Katastrophen – ob Erdbeben, Orkane, Überschwemmungen oder Epidemien – medizinische Hilfe zu leisten. Wer weiß schon, dass im März 2020 zwei Delegationen von mehr als 50 Spezialisten in der Lombardei und Turin bei der Bekämpfung der Coronapandemie geholfen haben? Allein der Vorschlag, dieser Organisation den Preis zu geben, vermag vielleicht, diesem großen Beispiel internationaler Solidarität die verdiente Öffentlichkeit zu geben....

Heiße Krise im Kalten Krieg

Telepolis, v. 3. Januar 2021

Als die USA am 3. Januar 1961 ihre diplomatischen Beziehungen zu Kuba abbrachen, war ihre Geduld mit dem neuen Regime in Havanna zu Ende. Genau zwei Jahre zuvor, am Neujahrstag 1959, hatte der mafiose Fulgencio Batista die Insel gen Dominikanische Republik verlassen und den Kampf gegen die Rebellen der "Bewegung 26. Juli", unter ihnen führend Fidel Castro, Raul Castro, Ché Guevara und Camilo Cienfuegos, aufgegeben. Diese zogen wenige Tage später im Triumph in Havanna ein und begannen ohne Umschweife mit der Umsetzung ihres revolutionären Programms...

Wie die EU den Rechsstaat dehnt

Telepolis v. 10. Dezember 2020

Was ist ein Rechtsstaat? Nach europäischer Tradition besteht er auf jeden Fall aus drei Elementen, allgemein Gewalten genannt: einer Legislative, dem Parlament; einer Exekutive, also der Regierung, und der Judikative, den Gerichten. Doch diese Drei müssen in einem komplizierten Verhältnis miteinander verbunden und voneinander abhängig sein....

Der lange Weg des Internationalen Strafgerichtshofs in die Unabhängigkeit

International VI/2020, S. 12-15

Am Ende des Prozesses gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg mahnte Chefankläger Robert Jackson: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maße, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten den vergifteten Becher reichen, bedeutet, ihn an unsere eigenen Lippen zu setzen.“ Würde Jackson heute auf die Internationale Strafjustiz blicken, könnte er allerdings kaum Freude empfinden...

 

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Die PKK vor Gericht

Azadi, MAF-DAD, Die PKK ist keine terroristische Organisation, Köln 2020, S. 14 - 24.

Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist Denis Yücel von einem Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Der Vorwurf, er habe im Juli 2015 ein Interview mit Cemil Bayik, der Nummer Zwei in der Führung der PKK nach Abdullah Öcalan, in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlicht. Yücel hatte dieses Interview in den irakischen Kandil-Bergen geführt, in die sich Bayik mit einem großen Teil der Guerilla zurückgezogen hatte. Das genügte offensichtlich, Yücel wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen. Das Urteil löste in der Bundesrepublik in Medien und Politik zu Recht empörte Kritik aus...

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Zur aktuellen Situation des Palästinakonflikts

Video-Vortrag auf der Online-Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises "Frieden in Nahost" der Partei DIE LINKE in Kassel, am 7. November 2020

Den jüngsten Vertrag der Vereinigten arabischen Emirate (VAE) mit Jerusalem begrüßte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gregor Gysi mit einer Presseerklärung, dass dieser Vertrag „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ sei. Er konnte sich dabei auf den Vorsitzenden der Meretz in der Knesseth, Horowitz, berufen, der dem Vertrag ebenfalls applaudierte. Alle bisherigen Initiativen hätten bisher nichts gebracht für den Friedensprozess, dieser Vertrag nun öffne ein neues Fenster...

Zur Aktualität der Nürnberger Prozesse nach fünfundsiebzig Jahren

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, H. 11, 2020, S. 6-16.

In Eric Hobsbawms Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts „Das Zeitalter der Extreme“ aus dem Jahr 1994 hatten die Nürnberger Prozesse noch keinen Platz. Zwischen dem "Ende der Imperien" und dem "Kalten Krieg", wo diese Prozesse ihren Ort haben müssten, tauchen sie nicht auf. "Das Zeitalter der Extreme" scheint dieses erste Weltgericht der Menschheitsgeschichte in den Augen des Historikers ohne nennenswerte Markierung verschluckt zu haben. Er war damit nicht allein. In einer Entscheidung vom 9. Januar 1959 sprach der Bundesgerichtshof schon vor Jahrzehnten das aus, was die Mehrzahl der Juristen und wahrscheinlich ein großer Teil der Bevölkerung über den Wert der Urteile damals dachte. Der Gerichtshof wollte die Urteile wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen nicht anerkennen, weil er rechtliche Bedenken wegen der Art hatte, in der ein Teil der Urteile zustande gekommen war und wegen des sachlichen Rechts, auf dem sie beruhten...

Gerhard Stuby 13. Juni 1934 - 24. August 2020

Nachruf, Blätter für deutsche und internationale Politik 10'2020, S. 49, 59.

Am 24. August 2020 ist Gerhard Stuby, Mitglied im Beirat der „Blätter“ seit 1970 , gestorben - ein Jurist, der die einstufige Juristenausbildung in Bremen mit aufgebaut und ihre Reformansätze auch nach ihrer Einstellung immer vertreten hat. Ihre Öffnung hin zu den Sozialwissenschaften und die Integration von theoretischer Ausbildung und Praxis waren zentrale Merkmale einer Rechtswissenschaft, wie sie Gerhard Stuby in seiner literarischen Arbeit, seiner Lehre und seinem rechtspolitischen Engagement verstand...

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Nachruf, Sozialismus.de 10-2020, S. 63-65.

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Annexion - oder was?

BIB-Aktuell 126, v. 5. Juli 2020

Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen...

Unvollkommen, unverzichtbar

Neues Deutschland v. 26./27. Juni 2020

Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet - von den vier Großmächten USA, UdSSR, Volksrepublik China und England sowie den Staaten der Anti-Hitler-Koalition, insgesamt 50.

So kurz nach dem großen Krieg war das nur möglich, weil US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill sich schon 1941 auf Neufundland getroffen hatten, um über eine neue Friedensordnung nach dem sich als sicher abzeichnenden Sieg über Nazi-Deutschland zu beraten...

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Erklärung zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung

IALANA v. 25. Juni 2020

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren

Boykott und Erinnerung

Junge Welt v. 24. Juni 2020

Man müsste Felix Klein und seiner nordrheinwestfälischen Kollegin Leutheuser-Schnarrenberger eigentlich dankbar sein, dass sie mit der Prominenz ihres Amtes als staatliche Antisemitismusbeauftragte einem Streit zu weiter Öffentlichkeit in der Republik verholfen haben, der schon seit längerem an unserer Verfassung und Demokratie nagt, aber nicht die nötige Aufmerksamkeit in den Medien erzeugt hat. Sie haben den Auftritt des international anerkannten Wissenschaftlers Achille Mbembe als Redner auf der Bochumer Ruhrtriennale zu verhindern versucht, was ihnen schließlich die Absage der ganzen Triennale wegen der Corona-Krise abgenommen hat...

Corona im Zeichen der Ermächtigung

IPPNW-Forum, Juni 2020.S. 24 -25.

„Eine Gesellschaft, die im ständigen Ausnahmezustand lebt, kann keine freie Gesellschaft sein“ schrieb der italienische Philosoph Giorgio Agamben am 18. März dieses Jahres. Ob im strengen oder gelockerten Modus, wir leben auch zwei Monate danach immer noch in einem Ausnahmezustand, wer könnte es leugnen. Wir wachen morgens auf mit den neuesten Zahlen der Corona-Toten und dem aktuellen Reproduktionswert R, die uns den ganzen Tag wie das Jesus-Kreuz in den bayrischen Amtsstuben an unsere Sterblichkeit gemahnen und noch in den letzten Nachrichten mit der Drohung einer zweiten Corona-Welle ins Bett entlassen. Wen könnte die ständige Todesdrohung unbeeindruckt lassen?  

Free Gaza - eine aktuelle Erinnerung an eine ungelöste Aufgabe

BIP aktuell #123

Vor zehn Jahren gingen israelische Truppen völkerrechtswidrig an Bord von Schiffen, die humanitäre Hilfsgüter in den belagerten Gazastreifen bringen wollten. Sie töteten zehn unbewaffnete Passagiere und verhafteten die anderen. Die Schiffe und die Waren wurden beschlagnahmt. Bis heute sind die Verantwortlichen für diese kriminelle Handlung nicht vor Gericht gestellt worden, und einer von ihnen ist weiterhin Premierminister des Staates Israel....

Überfall auf die Mavimarmara

Interview in "Junge Welt" v. 29. Mai 2020, S. 8.

Vor zehn Jahr, am 31. Mai 2010, enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe. Sie waren damals als Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke dabei. Wer stand hinter dem Unternehmen und welche Ziele hatte das?

 

Es war eine internationale Aktion vieler Organisationen, so aus den USA, aus Griechenland, aus Schweden, aber auch der Türkei. Unser Ziel war im Wesentlichen, auf die völkerrechtswidrige Blockade aufmerksam zu machen, die Israel 2007 über den Gaza-Streifen verhängt hatte. Wir sagten uns: Wir müssen die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, Israel von dieser Blockade abzubringen, die das gesamte Leben in Gaza paralysiert, die Ökonomie zerstört. Außerdem hatten wir Hilfsgüter an Bord, rund 10.000 Tonnen, Lebensmittel, Textilien, Pharmaka, medizinische Ausrüstung, 3500 Tonnen Zement, 750 Tonnen Stahl, Holz und so weiter...

Mit der Bombe leben.                                         Nukleare Teilhabe - F18 oder Abzug der Atombomben

Junge Welt, v. 12. Mai 2020, S. 12-13.

Seit dem 25. März 1958, als der Bundestag nach äußerst kontroverser Debatte beschloss, Trägersysteme für Atomsprengköpfe aus den USA zu beschaffen, ist der Streit über die Eingliederung der Bundeswahr in die atomare NATO-Strategie nicht verstummt. So häufig auch der Abzug der ca. 20 noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen – zeitweilig lagerten 1500 atomare Sprengköpfe in der Bundesrepublik – gefordert wurde, geschehen ist bisher nichts...

JW-Nukleare Teilhabe 12-05-20.pdf
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Keine Vergebung ohne Angebot

Polen und wir, Sonderheft Nr. 3, April 2020, S. 8-11.

Seit einigen Jahren, spätestens seit der großen Finanzkrise, werden Forderungen europäischer Regierungen wieder laut, Deutschland möge endlich angemessene Reparationen wegen der immensen Zerstörungen und Schäden in ihren Ländern im Zweiten Weltkrieg leisten. Es sind dies insbesondere Griechenland und Polen. Während aber die Forderungen griechischer Opfer der deutschen Besatzung schon eine ganze Reihe gerichtlicher Prozesse - überwiegend ohne Erfolg – durchlaufen haben, sind die polnischen Forderungen noch nicht vor den Gerichten angekommen...

POLEN Entschädigung 05-2020.pdf
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Trump, die USA und das Völkerrecht

International Die Zeitschrift für Internationale Politik, Sondernummer 3, April 2020, S. 3 - 7.

Vor fast dreißig Jahren verkündete US-Präsident Georg H. W. Bush eine neue Weltordnung, die er in seiner Rede am 11. September 1990 vor beiden Kammern des Kongresses mit visionären Worten umriss: 

 

„Wir erleben heute einen einzigartigen und außergewöhnlichen Moment. So ernst die Krise am Persischen Golf ist, so bietet sie zugleich die Gelegenheit, zu einer Periode der Zusammenarbeit zu gelangen. Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel – eine neue Weltordnung – hervorgehen: eine neue Ära – freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Eine Ära, in der die Völker der Welt, Ost und West, Nord und Süd, prosperieren und in Harmonie leben können... Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts die Herrschaft des Dschungels ersetzt. Eine Welt, in der die Völker die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit erkennen. Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen respektiert...“ 

Eine beunruhigende Perspektive

Junge Welt, v. 28. März 2020, S. 4

Wir leben im Ausnahmezustand – so unangenehm es auch ist, sich das einzugestehen. Nach den neuesten Meldungen sind damit über 90% der Bevölkerung einverstanden. Angst ist die Grundlage dieses Einverständnisses und Angst lässt sich leicht erzeugen. Die Angst vor dem Terror ist noch nicht einmal überwunden. Unser Grundgesetz kennt keinen Art. 48 der Weimarer Verfassung, der dem Reichspräsidenten die Möglichkeit gab, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen und mit Notverordnungen zu regieren... 

Hier die ungekürzte und unredigierte Fassung

Corona Ausnahmezustand Eine beunruhigend[...]
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Der Fehler der Stigmatisierung der PKK

Interview mit Lower Class Magazine, v. 12. März 2020

Der belgische Kassationsgerichtshof hat bereits im Januar Entscheidungen aus Vorinstanzen bestätigt: Die PKK gilt in Belgien nicht mehr als „terroristische Organisation”, sondern als Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Dilan Karacadag sprach mit dem emeritierten Professor für Völkerrecht Norman Paech darüber, ob diese Entscheidung das seit dem 1993 bestehende PKK-Verbot in Deutschland entkräftet...

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung

Vortrag auf der Konferenz "Deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand - behindert deutsche Politik den 'Friedensprozess' in Palästina?" v. 31. Januar - 1. Februar 2020

Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

„Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands.... Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt...

Das Atomwaffenverbot durchsetzen

Vortrag auf dem Friedensratschlag am 7. Dezember 2019 in Kassel

Die gute Nachricht zuerst: Papst Franziskus hat sich für ein Verbot der Atomwaffen ausgesprochen. Dies haben 2016 ebenso 93 % der deutschen Bevölkerung getan.

Die schlechte Nachricht danach: 2019 haben sich 40 % der deutschen Bevölkerung für einen europäischen Nuklearschirm und 7 % für eine eigene Atommacht ausgesprochen. Es stellt sich natürlich die Frage, was ist in den drei Jahren passiert, dass es zu einem solchen Stimmungsumschwung gekommen ist?

Kassel Friedensratschlag 2019.pdf
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Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes v.15. 10. 2015 BT Drucksache 19/14025.

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die G rünen reagiert auf die  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Überprüfung der  Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr  durch eine Minderheitsfraktion  im Bundestag  bisher als unzulässig zurückgewiesen hat. In mindestens zwei Fällen hat  das Bundesverfassungsgericht einer Fraktion des Bundestages die Klagebefugni s  abgesprochen, da sie durch die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im  Ausland nicht in ihren Rechten verletzt sei...

Erdogans Krieg gegen die Kurden

Kurdistan Report Nr. 207 Januar/Februar 2020, S. 10 - 12

Am 20. Januar 2018 machte der türkische Präsident Ernst mit dem, was er seit langem angekündigt hatte, er schickte seine Armee unter der zynischen Bezeichnung „Operation Olivenzweig“ über die Grenze nach Syrien, um den kurdischen Kanton Afrin zu erobern. Es folgte ein Krieg gegen die sich wehrenden Kurden mit vielen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung, mit Vertreibungen, Flüchtlingen und wahllosen Zerstörungen. Die Besatzung hält bis heute an und wird begleitet von der Ansiedlung anderer Flüchtlinge aus dem vom Krieg schwer heimgesuchten Syrien, vornehmlich aus der Provinz Idlib, der letzten umkämpften Hochburg der sog. Rebellen...

Bundesverfassungsgericht gibt der Bundeswehr mehr Beinfreiheit

Welttrends Nr. 159, Januar 2020, S. 32 - 36.

Am 17. September 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien verworfen. Die Bundesregierung hatte am 1. Dezember 2015 die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum beschlossen. Der Bundestag stimmte dem am 4. Dezember 2015 zu, 1200 bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr im Kampf gegen den IS einzusetzen. Zur Begründung hatte die Bundesregierung im Mandatsentwurf geschrieben: „Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), seegehendem Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung."...

Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 - 2019 - 2044: Palästina und Kurdistan

inamo Nr. 99 ... 100, Dezember 2019, S. 52 - 53

Schauen wir in den letzten 25 Jahre auf den Nahen und Mittleren Osten, so prägen zwei Elemente diese kurze Epoche, die auch die nächsten 25 noch prägen werden: Krieg und Widerstand. ...

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"Not one inch eastwards"                                            Streit um die NATO-Osterweiterung

Z Nr. 120 v. Dezember 2019, S. 161 - 165

Wer über die NATO spricht, darf von der Osterweiterung nicht schweigen, selbst wenn sie bei den Feiern zum 70. Gründungstag keine Rolle spielte. Zur Feier in Washington fehlten die Staats- und Regierungschefs und der skeptische Unterton bei allen Lobgesängen bestätigte nur, dass es nicht rundläuft in der Organisation. Sie sei „angeschlagen“ hieß es in der Presse, was allerdings nicht bedeutet, dass sie sich aus den Frontlinien ihrer strategischen Projekte zurückziehen würde. Und eines dieser nach wie vor aktuellen Projekte ist die Verschiebung der NATO-Grenzen nach Osten, so dicht wie möglich an die Grenzen der Russischen Föderation...

Z-NATO-Osterweiterung 12-19.pdf
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Lauders Klage über steigenden Antisemitismus: Symptombekämpfung

Rubikon v. 19. November 2019

Vor kurzem war der Präsident des World Jewish Congress (WJC) Ronald S. Lauder im Land, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die Theodor-Herzl-Medaille, die höchste Auszeichnung des Jüdischen Weltkongresses, für ihre Bemühungen zu verleihen, das Nachkriegsversprechen „Nie Wieder!“ zu erfüllen. Nehmen wir es nicht so genau - den Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte Merkels Vorgänger Schröder zu verantworten und ihre Beteiligung an dem Krieg in Syrien wird Lauder als Kampf gegen den Terrorismus begrüßen...

Erklärung der International Association of  Democratic Lawyers (IADL) zur Resolution des Europaparlaments zum „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“

Brüssel, 8. November 2019

Mit Erschrecken hat die IADL Kenntnis von der Resolution des Europäischen Parlaments genommen, die es zum „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ am 19. September  2019 verabschiedet hat. Damit bekräftigte sie eine Erklärung des Europaparlaments vom 23. September 2008, in der es  behauptete, „dass die Sowjetunion und Nazideutschland gleichermaßen für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich seien“...

60 Jahre Wirtschaftsblockade gegen Kuba

Interview von Volker Hermsdorf in JW v. 6. November 2019

Am 6. und 7. November behandelt die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Was erwarten Sie von der diesjährigen Abstimmung?

 

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen wie jedes Jahr seit 1992 auch in diesem Jahr die US-Blockade nahezu geschlossen verurteilen und ihre Beendigung fordern werden. Ebenso sicher ist aber auch, dass sich die Regierung in Washington weiterhin über das Votum der UNO hinwegsetzen wird.

 

Auf Taubenfüßen nach Ankara                           Deutsche Außenpolitik in der Türkei und Nordsyrien

Junge Welt v. 28. Oktober 2019

Es tut sich etwas in der deutschen Nahost-Politik. Es fragt sich nur was. Kurz vor der zweiten Invasion türkischer Truppen nach Nordsyrien reiste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Türkei, nach der Invasion folgte ihm Außenminister Heiko Maas (SPD), und in Berlin verkündete Wehrministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Plan einer Sicherheitszone in Syrien an der Grenze zur Türkei. Alle drei ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Invasion für völkerrechtswidrig hielten. Doch was folgte daraus? 

Internationales Recht

Stichwort, in ABC der globalen (Un)Ordnung, VSA-Verlag Hamburg, 2019

Internationales Recht ist die Summe der Verträge, die die Staaten, ob bi- oder multilateral, miteinander schließen, um ihre Beziehungen auf friedlicher und gleichberechtigter Basis für die Zukunft zu regulieren (Völkerrecht, international public law). Hinzu kommt internationales Gewohnheitsrecht, welches ohne formalen Vertragsschluss aus langzeitiger Übung der Staaten entsteht, die diese als für sich verbindlich ansehen. Historisch sind derartige internationale Verträge bis in die Frühzeit menschlicher Geschichte dokumentiert, in der Gesellschaften in wirtschaftliche oder militärische Beziehungen miteinander traten...

Rechtsfreier Raum Israel?

Junge Welt v. 7. September 2019, S. 6.

In den großen Medien fand es keine Erwähnung: Am vergangenen Montag hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda angewiesen, den Überfall der israelischen Armee auf die »Mavi Marmara« der »Gaza-Freedom-Flotilla« am 31. Mai 2010 bis zum 2. Dezember 2019 noch einmal zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist bereits das zweite Mal, dass Bensouda diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen...

JW-IStGH zu Mavi Marmara 2010.pdf
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Menschenrechte                                              Geschichte und Gegenwart-Anspruch und Realität

PapyRossa Verlag, 2019, 221 S., 16,90 €

Das Buch beleuchtet das weit entfaltete Institutionengefüge, das sich seit Kodifizierung der Menschenrechte herausgebildet hat, deren Ursprung bis zur >Magna Charta libertatum< zurückverfolgt wird. Es diskutiert den Anspruch universeller Geltung der Menschenrechte, der schon durch die immer noch fortwährende Ungleichheit von Mann und Frau, den nach wie vor herrschenden eurozentrischen Blick und die Aufnahme des Eigentums in Frage gestellt wird. Große Bedeutung wird den sozialen und ökonomischen Rechten beigemessen ebenso wie den Menschenrechten der dritten Generation, dem Minderheitenschutz, dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Frieden, auf Entwicklung. Menschenrechte werden in jüngerer Zeit als Standardlegitimation einer aggressiven Außenpolitik und militärischer Interventionen herangezogen. Sie verdecken die strategischen Interessen der Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Investitionen. Diese Instrumentalisierung für Weltmarktpolitik bedeutet jedoch ihre Perversion und den Verrat an ihren historischen Quellen.

Paech_Menschenrechte_08-19.pdf
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Rezension Hermann Klenner, in Neuses Deutschland v. 15. Oktober 2019

Klenner Rezension ND 15-10-2019.pdf
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Rezension Georg Auernheim v. 12. November 2019

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Öcalan, das europäische Recht und die kurdische Frage

Das Freie Leben aufbauen, Dialoge mit Abdullah Öcalan, Unrast Verlag Münster, Oktober 2019, S. 21 - 30.

In diesem Herbst, gut drei Jahre nach dem Todesurteil des türkischen Staatsgerichtshofes, wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erwartet.Der ehemalige Vorsitzende der nun nicht mehr bestehenden PKK, Abdullah Öcalan, hatte diesen Weg einschlagen müssen - nicht so sehr um seiner Hinrichtung zu entkommen, als vielmehr um die kurdische Frage wieder nach Europa zurückzubringen. Denn dort hatte man sie durch seine Entführung und Auslieferung an die Türkei versucht zu vergessen. Das Todesurteil auszusprechen war leichter, als die Hinrichtung zu vollstrecken, schließlich ist man nicht in China oder den USA, sondern auf dem Weg nach Europa...

 
Das Buch, eine Sammlung von Beiträgen internationaler Autorinnen und Autoren konnte bisher Abdullah Öcalan in seiner Isolationshaft auf der Insel Imrali nicht übergeben werden.
ÖcalanVerteidigungECHR.pdf
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Atompolitik:INF, NPR und die Gefahr de Krieges

Vortrag zum Flaggentag der Mayor for Peace, Braunschweig, 12. Juli 2019

Anfang 2018 stellte die Wochenzeitung DIE ZEIT fest, dass die Atomwaffen eine „verdrängte Wirklichkeit“ seien, aber alles Verdrängte irgendwann wiederkäme. Doch jetzt sei die Angst vor dem Atomkrieg zurückgekehrt, und sie sei berechtigt. Sie führt drei Ereignisse auf, die das zu bestätigen scheinen: Ein Großalarm in Japan im August 2017, der die Bürger in die Schutzräume trieb, da eine nordkoreanische Rakete über die Insel Hokkaido hinweggerast war. Ein Workshop der US-amerikanischen Seuchenschutzbehörde im Januar 2018, auf dem Ärzte und Regierungsangestellte lernen sollten, wie sie sich bei einer atomaren Explosion verhalten sollten...

Demokratie oder Apartheid

JW Spezial v. 15. Mai 2019, S. 6

Es gehört zu den Standards der Legenden über Israel, diesen Staat als die einzige Demokratie im Nahen Osten zu bezeichnen, in den Worten Ehud Baraks die „Villa im Dschungel“. Dies mag für die jüdische Bevölkerung so zutreffen, versteht sich Israel doch offiziell als jüdischer Staat. Für die palästinensische Bevölkerung, immerhin an die 20 % der gesamten Bevölkerung, ist Demokratie allenfalls ein Wunschtraum. Dies haben Regierung und Parlament mit einem Gesetz am 18. Juli 2018 bestätigt, welches den Titel „Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ trägt. Es beginnt mit den Worten: „Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel entstand.“...

28. April 1919: Der Völkerbund wird gegründet

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 4/2019, S. 25 - 28; Rubikon v. 24. Aprli 2019

Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges begrub endgültig das Konzept des Gleichgewichts der Mächte, wie es dem System des Wiener Kongresses zugrunde gelegen hatte. Auch alle anderen Ansätze einer überstaatlichen internationalen Friedensordnung, wie sie zur Jahrhundertwende auf den Haager Konferenzen zum humanitären Völkerrecht entwickelt worden waren, hatten sich aufgelöst. Die großen multinationalen Gebilde wie das Osmanische Reich, Österreich-Ungarn und das zaristische Russland zerbrachen. Die einzelnen Bestandteile, Völker und Volksgruppen, strebten auseinander und forderten das Selbstbestimmungsrecht bis hin zu einem eigenen Staat. Die europäischen Mächte hatten kein Konzept für die Nachkriegszeit...

Rubikon Völkerbund 28-04-2019.pdf
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Venezuela: Das ist der Rückfall in eine koloniale Politik

JW, Interview v. 6. Februar 2019

Seit Tagen beherrscht die Lage in Venezuela die Schlagzeilen. Mit welchen Gedanken schlagen Sie morgens die Zeitung auf?

 

Seit Jahren ist Venezuela immer irgendwo im Fokus der Berichterstattung, wenn es darum geht, über die ökonomische Misere dort oder die Schwierigkeiten der Regierung zu sprechen. Insofern haben wir es jetzt nur mit einem Kulminationspunkt einer Entwicklung zu tun, der voraussehbar war...

Krieg und Frieden im Völkerrecht

Karsten Nowrot, Norman Paech (Hrsg.), Papyrossa Verlag, 181 S.

Die Hoffnung auf Frieden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich in keiner Weise erfüllt. Die NATO-Staaten selbst haben Kriege begonnen und Staaten zerstört, die einen ständigen Herd immer neuer militärischer Konflikte und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein Zustand latent fortdauernden Krieges. Das Völkerrecht vermag offensichtlich seiner friedensstiftenden Rolle nicht mehr gerecht zu werden. Alle Staaten berufen sich auf die UNO-Charta.  Zugleich dokumentieren sie mit ihren Kriegen die Schwäche des Völkerrechts. An einigen Beispielen versucht der vorliegende Band, die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen zu analysieren und die Möglichkeiten aufzuzeigen, seinen ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung doch wieder zu erfüllen...

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Überwindung der Blockadehaltung

ND v. 3. Januiar 2019

Die Bundesrepublik hat es geschafft. Zum sechsten Mal sitzt sie am großen Tisch des UN-Sicherheitsrats, dessen Hauptverantwortung in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt. Sie gehört zwar nicht zu den Big Five, ohne die nichts Wichtiges entschieden werden kann. Aber immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann...

Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

 

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).


Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:
www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)



Kein Frieden im Nahen Osten. Zur Entstehung und Entwicklung des Nahostkonflikts

Das Argument 321, 2017, S. 91 - 104

Rezension Prof. Dr. Werner Ruf / Blätter für deutsche und internationale Politik 7, 2013, S. 119 ff.

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Rezension Karl-Heinz Peil / Friedensjournal 6, 2013, S. 14.

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Rezension Christine Bernhold / Hamburg Debatte

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Rezension Prof. Dr. Matrina Haedrich / Humanitäres Völkerrecht 4, 2013

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Rezension Dr. Alexander Neu / Wissenschaft & Frieden 3 / 2013, S. 49

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Rezension Eberhard Schultz / Junge Welt 11.,12. Januar 2014 Politisches Buch S. 5

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Rezension Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum / FAZ 20. Januar 2014, S. 8

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