Seit Montag befindet sich die Bundeswehr im Einsatz am Roten Meer. Die Vorgeschichte: Am 10. Januar waren in der Resolution 2722 des UN-Sicherheitsrats die Angriffe der „Huthis“ bzw. Ansarollah verurteilt worden. Einen Tag später bombardierten USA und Großbritannien den Jemen. Lässt sich dieser Angriff mit der Resolution legitimieren?

Wenn man sich die Resolution 2722 genau durchliest, dann nicht. Es gibt kein Mandat für ein militärisches Eingreifen in diesem Konflikt. Es ist unklar, wen man angreift, denn die „Huthis“ sind ja auf einem Territorium, welches in der Souveränität einer anderen Regierung ist...

„Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.“ So beginnt mit Artikel 1 die Völkermordkonvention der UNO, in der sich die Mitgliedstaaten im Dezember 1948 verpflichteten, die „Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geißel“ zu befreien. Schon zwei Jahre zuvor hatte die Generalversammlung in einer Resolution1 den Völkermord als ein „Verbrechen gemäß internationalem Recht“ bezeichnet, „das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird“. Der Völkermord an den Juden, den Sinti und Roma war in den Nürnberger Prozessen noch kein eigener Tatbestand gewesen, das Urteil vom September/Oktober 1946 beschrieb aber ausführlich als „vorsätzlichen und systematischen Massenmord“ (Art. 6 c IMT-Statut) alle die Verbrechen, die seitdem unter dem Begriff Genozid/Völkermord geächtet sind...

Drei Wochen nach der Verabschiedung der Uno-Resolution 1973 ist offensichtlich: Die westliche Kriegskoalition in Libyen kämpft an der Seite der RebellInnen gegen Muammar al-Gaddafis Truppen und foutiert sich damit um den Wortlaut des Mandats.

Was jetzt nicht mehr bestritten werden kann, war vorauszusehen. Die Raketen der Koali­tion der Willigen und nun auch der Nato versuchen in Libyen, den Aufständischen den Weg nach Tripolis freizubomben, um Muammar al-Gaddafi von der Macht zu vertreiben. Mit Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrats ist diese Art der Kriegführung jedoch nicht vereinbar... MEHR>>

Teile der syrischen Opposition, vor allem des Syrischen Nationalrats in Istanbul, fordern seit Wochen von der »internationalen Gemeinschaft« die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Wie 2011 in Libyen solle auf diese Weise die Zivilbevölkerung vor der Armee geschützt werden.

In Zeiten »humanitärer« Kriegskonjunktur ist es gut, sich eines Jahrestages zu erinnern, an dem das Tor zu einem Krieg geöffnet wurde, der an die 50 000 Tote, Hunderttausende Verletzte und traumatisierte Opfer, zerstörte Städte und eine zerbrochene Gesellschaft mit ungewisser Zukunft hinterlassen hat. Am 17. März 2011 ermächtigte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 alle Mitglieder der UNO gemäß Artikel 42 der UN-Charta zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Muammar al-Gaddafis. Schon zwei Tage später, am 19. März – dem achten Jahrestag des Überfalls auf Bagdad –, begannen elf Staaten unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens einen Luftkrieg gegen Libyen, der erst im Oktober endete – nach dem Tod Gaddafis unter ungeklärten Umständen...

Deutsche Außenpolitik im Stresstest. Man hat immer wieder gesagt, dass die deutsche Außenpolitik keine Nah-Ost-Politik habe. Das stimmt nicht ganz. Für Nordafrika aber stimmt es ganz gewiss.

Der Westen ist von der Revolution in Tunesien und Ägypten auf dem falschen Fuß erwischt worden. Die Regierungen der USA und der EU mussten sie begrüßen, das verlangte ihr eigener demokratischer Anspruch. Sie taten es auch, offensichtlich ohne schlechtes Gewissen, aber eher zögernd und verklemmt. Denn größer als ihre Freude war sogleich die Angst um die Stabilität dieser geostrategisch so wichtigen und labilen Region. MEHR >>

In diesen Tagen entscheiden die über drei Millionen Wahlberechtigten in Südsudan über die Zukunft des größten Landes Afrikas. Kaum jemand zweifelt daran, daß es zur Trennung vom Norden und zur Gründung eines neuen Staates im Süden kommen wird. Die Präsidenten des Nordens und des Südens, Omer Hassan al-Bashir und Salva Kiir, beteuern immer wieder, sie würden der Gewalt keinen Raum geben und das Ergebnis des Referendums anerkennen. MEHR >>

Fast jedes Gespräch dreht sich in Khartum um den 9. Januar 2011. An diesem Tag wird entschieden, ob das größte Land Afrikas in seiner bisherigen Gestalt fort existiert oder in zwei Staaten aufgeht. Das Referendum, zu dem die Bevölkerung des Südens aufgerufen ist, wurde 2005 mit einem Friedensvertrag (s. Glossar) vereinbart, der den längsten (21 Jahre) Bürgerkrieg Afrikas beendete. MEHR >>