"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

                                                 Jean-Baptiste Henri Lacordaire (1802 -1861)

Israel ist offensichtlich entschlossen, seinen Vernichtungskrieg gegen die Hamas gegen die Hisbollah im Libanon auszuweiten. Welche Folgen das für die Bevölkerung hat, wissen wir, die Methoden der gnadenlosen Bombardierung und Vertreibung kennen wir ebenfalls. Nur die offensichtlich lange vorbereitete Manipulation elektronischer Pager und Funksprechgeräte mit Sprengstoff, die aus der Ferne per Funkbefehl gesprengt werden können, war neu. Ihre zeitgleiche Sprengung am 17. Und 18. September tötete mindestens 37 Menschen, darunter ein 9jähriges Mädchen und einen 11jährigen Jungen. 3250 Menschen wurden verletzt, 200 darunter schwer. Die Explosionen ereigneten sich in Wohnhäusern, Lebensmittelgeschäften, Märkten, Friseurläden, Autos und bei Beerdigungen. 500 Menschen erlitten schwere Augenverletzungen....

Wer hätte sich vor fünf Jahren vorstellen können, was derzeit in der Welt

geschieht? In Gaza ein Völkermord, in Europa ein Krieg mit hohen Opfern und

ohne Zukunft, im Hintergrund eine Konfrontation mit der Volksrepublik China,

die alle Zeichen einer militärischen Eskalation in sich trägt – und nun der

Beschluss der USA, die aggressivsten Waffen in Deutschland zu stationieren.

Die Eskalation bis zu einem Atomkrieg rückt immer näher – aber die

Bundesregierung stimmt zu, und alle Medien reden von Verteidigung und

Sicherheit. Nein, hier geht es um Aggression, Vernichtung und Sieg...

Seit nunmehr acht Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen...

„Bush gegenüber würde ich nicht als extremer Legalist auftreten. Ich würde ihm davon abraten, seine Politik ausschließlich an den UN auszurichten. Das Völkerrecht ist keineswegs die Bibel, und die Vereinten Nationen werden nicht retten können. Deshalb ist es manchmal leider notwendig, die UNCharta

zu brechen. Kurzum, ich würde dem mächtigsten Mann der USA sagen, er solle sich als Präsident einer Supermacht einen Handlungsspielraum bewahren. Und dann verantwortungsvoll handeln.“...

Kein Krieg ohne Lügen, zumeist am Anfang, wenn der Bedarf an Rechtfertigung besonders groß ist. So auch im August 1964, als die Johnson-Administration sich entschieden hatte, den Krieg in den Norden zu tragen und Nord-Vietnam zu bombardieren. Die offizielle Erklärung lautete ebenso simpel wie einleuchtend aber falsch, ein US-amerikanisches Schiff, die USS Maddox, sei am 4. August in internationalen Gewässern in der Tonkin Bucht angegriffen und beschossen worden. Nun schieße man zurück, ein klassischer Fall der Selbstverteidigung...

Ein Buch über die Frage, ob es Apartheid in Palästina gibt, scheint in der Zeit, in der der durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöste furchtbare Krieg Israels im Gazastreifen die Frage des Völkermordes in den Vordergrund gestellt hat, zweitrangig erscheinen. Doch gleichzeitig hatte sich der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten, welches die UN-Generalversammlung schon im Dezember 2022 zur Rechtmäßigkeit und dem Status der israelischen Besatzung in Auftrag gegeben hat, gerade mit dieser Frage der Apartheid auseinanderzusetzen. Dort rügt er u. a. auch die Verletzung von Artikel 3 des Antidiskriminierungsabkommens von 1965, in dem Segregation und Apartheid verboten werden. Insofern kommt das Buch „Apartheid in Palästina?“ von Kai Ambos, Professor an der Universität Göttingen und anerkannter Spezialist des Völkerrechts und Internationalen Strafrechts, im Westend-Verlag (2023) zum richtigen Zeitpunkt...

Dieses Gutachten sollte niemand überraschen. Jede und jeder in Regierung, Parlament und Medien weiß seit Jahren, dass Israels Besatzung mitsamt den Siedlungen illegal ist und sich daher aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen hat. Schon in seinem ersten Gutachten von 2004, als der Internationale Gerichtshof den Bau der Mauer für rechtswidrig erklärte, soweit er auf palästinensisches Gebiet übergreift, hatte er keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit von Besatzung und Siedlungsbau gelassen...

Nach sieben Jahren Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKEbin ich auf grund unüberwindlicher gegensätze in der Friedenspolitik ausgeschieden. Ich habe dies in einem brief an die Vorstände der Partei in Berlin und Hamburg mitgeteilt.

Ausschnitt aus einem längeren Interview anlässlich meiner Reise vor einem Jahr nach Peking und Xinjiang. . Es geht um folgende Fragen: Was habe ich in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang gesehen? Sind die Vorwürfe über die Region wahr, findet ein Völkermord statt? Wie wird die Xinjiang-Frage politisiert und instrumentalisiert? Was hat Xinjiang mit der deutschen Wirtschaft zu tun? Kann der Bundestag eine “Völkermord-Resolution” zu Xinjiang verabschieden?

Historisch kritische Analyse des Nahostkonfliktes in zwei Teilen. Teil I Nahostkonflikt S. 1745-1755 von Werner Ruf, Teil II Palästinekonflikt S. 1755 - 1775 von Norman Paech.

Der Internationale Gerichtshof und der UN-Sicherheitsrat haben, beide mit verbindlicher Wirkung, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Doch Israel kümmert sich nicht um die auch die eigene Regierung bindenden Entscheidungen. Die Anzahl der Opfer steigt täglich, selbst ausgewiesene Flucht- und Sicherheitszonen sind nicht vor gezielten Angriffen sicher. Wer nicht bei der immer wiederkehrenden und deprimierenden Aufzählung der Opfer stehen bleiben will, sollte nach den Gründen für die vollkommen aus den Normen geratene Kriegswut fragen...

Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft. Jahrzehntelang wurde sie ebenso wie die UNO aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern herausgehalten. Doch nun hat die mutige Initiative Südafrikas den Bann gebrochen und eine unerwartete weltweite positive Resonanz erhalten – außer bei Israel und seinen cronies (= Spießgesellen) um die USA und BRD...

In jüngster Zeit hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Diskussion um die Möglichkeiten der internationalen Justiz im Krieg und insbesondere die Nachfrage nach dem Einsatz des Strafrechts sehr belebt. Das war nicht immer so. Die großen Kriege der USA und NATO gegen Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien blieben weitgehend im Schatten der internationalen Gerichtsbarkeit, und auch im Jugoslawienkrieg blieben die Angreifer ungeschoren. Der erst 2002 eingerichtete Internationale Strafgerichtshof (ISTGH) widmete sich lieber den Kriegsverbrechen in Afrika und war damit genügend beschäftigt...

Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ – die Debatte über die Verantwortung der NATO für den russischen Angriff auf die Ukraine ist eigentlich schon vorbei. Ob die USA seinerzeit dem russischen Präsidenten Gorbatschow versprochen haben, die NATO nach der Wiedervereinigung der beiden Deutschlands nicht über deren Grenze weiter nach Osten voranzutreiben und gegebenenfalls mit welcher Verbindlichkeit, ist heute kaum mehr von Interesse. Jetzt geht es um die Alternative „Krieg bis zum Sieg“ oder „verhandeln“, „einfrieren“ und „weiße Fahne“, d.h., wie wird der Krieg möglichst schnell beendet. Gerade zum Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Schuld der NATO an dem Krieg, im Herbst 2022, hat die US-amerikanische Historikern Mary Elise Sarotte ein umfangreiches Buch zu den Diskussionen und Auseinandersetzungen in der NATO in den neunziger Jahren über die Strategie gegenüber der Sowjetunion vorgelegt...

Der Krieg in Gaza dauert jetzt bald sieben Monate. Nichts hat ihn zu stoppen vermocht, nicht die UNO noch der IGH, schon gar nicht die schwachen Mahnungen der Freunde Israels, Regierung und Armee mögen sich an das humanitäre Völkerrecht halten und eine Waffenpause einlegen. Der Grund ist offensichtlich, denn der Pate Israels, die USA, ist gegen die Einstellung des Krieges und unterstützt das Ziel der israelischen Kriegsführung, die Hamas zu vernichten. Darüber sollten wir uns nicht täuschen lassen, eine Waffenpause ist nur eine Pause...

Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten das vollbracht, wozu das deutsche Volk nicht fähig und in Teilen nicht willens gewesen war, sie hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!....

Bei zehn Minuten Redezeit gibt es kein Drumherumgerede mehr: das, was uns täglich an gnadenlosen Massakern und brutalster Zerstörung in Gaza über die Bildschirme geliefert wird, übertrifft bei weitem das, was wir am 7. Oktober 2023 an Gewalt und schockierenden Grausamkeiten sehen mussten. Es ist aber nur die Explosion der Gewalt, die seit weit über 55 Jahren ein Volk mit Armee und Siedlern in einer gnadenlosen Besatzung gefangen hält. Jahrzehntelang konnte die Regierung in Jerusalem der Unterstützung und Rückendeckung durch die USA und Deutschland sicher sein, kein Gerichtshof in Den Haag konnte intervenieren und die UNO war machtlos...

Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991, den Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 oder ganz frisch auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Es kommt nur darauf an, von welcher nationalen und politischen Warte aus man das Ereignis betrachtet...

Genau zwei Wochen haben die 17 Richterinnen und Richter des Internationalen Gerichtshofes über die Klage Südafrikas gegen Israel beraten, nun haben sie entschieden: Sie haben der israelischen Regierung und Armee die Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 zur Vermeidung eines Völkermordes vorgehalten, die Israel bereits mit seinem Beitritt zur Konvention im selben Jahr verbindlich anerkannt hat – mehr nicht. Das Ende der Kriegshandlungen, die Südafrika gefordert hatte, haben sie nicht verfügt...

Seit Montag befindet sich die Bundeswehr im Einsatz am Roten Meer. Die Vorgeschichte: Am 10. Januar waren in der Resolution 2722 des UN-Sicherheitsrats die Angriffe der „Huthis“ bzw. Ansarollah verurteilt worden. Einen Tag später bombardierten USA und Großbritannien den Jemen. Lässt sich dieser Angriff mit der Resolution legitimieren?

Wenn man sich die Resolution 2722 genau durchliest, dann nicht. Es gibt kein Mandat für ein militärisches Eingreifen in diesem Konflikt. Es ist unklar, wen man angreift, denn die „Huthis“ sind ja auf einem Territorium, welches in der Souveränität einer anderen Regierung ist...

Eines der größten Kriegsverbrechen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die

jahrelange Vergiftung von weiten Landstrichen in Vietnam mit furchtbaren Folgen für die Menschen bis in die Gegenwart, lässt ihren Urheber bis heute nicht zur Ruhe kommen.

Das Agent Orange genannte Dioxin-haltige Entlaubungsmittel wurde mit der

Zustimmung des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy seit 1965 gegen die

Guerilla-Aktionen des Vietkong eingesetzt, um ihnen den Schutz der Wälder auf ihrem Marsch nach Südvietnam zu nehmen. Bis 1971 versprühten Flugzeuge und Helikopter  über 45 Mio. Liter und zerstörten damit etwa ein Viertel der Landfläche Vietnams. Nach den Angaben der Vietnamese Association of Victims of Agent Orange leiden über 3 Mio.Vietnamesinnen und Vietnamesen an den Spätfolgen dieses Giftes, von schwerenOrganschäden mit grauenhaften Missbildungen bis Krebs...

√Auf der Documenta 15, die vom Juni bis September 2022 in Kassel stattfand, haben die Bilder von Mohammed Al-Hawajri von der Gruppe Eltiqa aus Gaza immer wieder dazu herhalten müssen, den »antisemitischen Charakter« der Weltkunstausstellung zu belegen. Wie war Ihre erste Begegnung mit den angefeindeten Werken?
Es rumorte ja schon vor der Eröffnung der Ausstellung in den Medien...

Schluss mit dem Blutvergießen. Der Krieg ist keine Lösung; er legt nur die Saat für weiteren Hass und fortwährende Gewalt. Vereinte Anstrengungen für die Suche nach einem fairen Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern sind das Gebot der Stunde. Damit der gesamten Region eine dauerhaft stabile, friedliche Entwicklung eröffnet und der verhängnisvolle Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt endlich durchbrochen wird. Einseitige Interessendurchsetzung führt nachweislich ins Verderben und birgt die Gefahr der Ausweitung dieses Krieges zu einem regionalen Flächenbrand...

Wäre der Begriff der Zeitenwende nicht schon so abgegriffen und inhaltslos, könnte man den 7. Oktober 2023 als eine solche bezeichnen – zumindest für Israel, wenn man unseren Medien glauben soll. Ihre Berichte über Palästina waren nie durch eine besonders respektvolle Einschätzung der Palästinenser gekennzeichnet. Aber die Kluft zwischen der permanenten Zelebrierung des israelischen Schmerzes, der Wut, des Hasses, der Trauer und der Klagen in den Feuilletons einerseits und der Verachtung, Verhöhnung, Erniedrigung und Beleidigung der Täter andererseits war noch nie so vernichtend und endgültig...

Zumindest im Kreis der »Cuba-Aficionados« hat sich herumgesprochen, dass es in der Tat am 16./17. November 2023 in Brüssel ein Tribunal gab. Die bürgerliche Großpresse  hat nirgends davon Kenntnis genommen, hat es auch nie irgendwie kommentiert, sie waren alle eingeladen, niemand ist gekommen außer der Jungen Welt und auch offensichtlich dem Freitag. Die Frage ist: Weswegen jetzt ein Tribunal nach 60 Jahren der Sanktionen und der Blockade durch die USA?...

Wir leben in finsteren Zeiten, die Welt ist in Unordnung. Zwei furchtbare Kriege lähmen den menschlichen Fortschritt und werfen uns in unserem gesellschaftlichen Fortschritt um Jahrzehnte zurück. Die beiden großen Kriege in der Ukraine und Palästina sind nicht nur Kriege zwischen einzelnen Staaten, sondern Kriege, in die die ganze Welt gezogen wird und der Verbrechen die Grenze zu den Kapitalverbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bereits überschritten haben....

Nach dem schrecklichen Massaker der Hamas hat sofort Israel ganz verständlich das Recht auf Selbstverteidigung für sich in Anspruch genommen. Auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel das Selbstverteidigungsrecht zugestanden und gesagt, es sei das völkerrechtlich verbriefte Recht. Ist es denn in dem Fall, da der Gasastreifen, das kein souveräner Staat ist, wirklich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht?...

Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen...

Am 16. und 17. November wird in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die US-amerikanische Finanz-,Wirtschafts- und Handelsblockade gegen Kuba durchgeführt. Das ist ein gerichtsähnlicher Prozess mit „Richtern“, „Verteidigern“ und „Anklägern“, die die Rechtmäßigkeit der Blockade prüfen werden...

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde...

Angesichts der drohenden Eskalation des Krieges durch die geplante Invasion der israelischen Armee in den Gazastreifen appellieren wir an die deutsche Bundesregierung und die Parteien im Bundestag, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Parteien einzusetzen...

Es kam wie es kommen musste, obwohl niemand es voraussehen wollte. 23 Jahre nach der 2. Intifada und 16 Jahre nach dem Beginn der militärischen Blockade von Gaza haben die Menschen ihre verzweifelte Situation nicht mehr ertragen können und haben diesen furchtbaren Angriff auf Israel gestartet...

Es ist an diesem Platz schon eine lange Tradition, jedes Jahr am

Antikriegstag nicht nur den Frieden zu beschwören und gegen die aktuellen

Kriege die Stimme zu erheben, sondern vor allem an die unvorstellbaren

Verbrechen des deutschen Volkes und die Toten dieses bisher größten

Krieges der Menschheitsgeschichte zu erinnern. Ich danke Ihnen/Euch und

fühle mich durch Ihre Einladung geehrt, dieses Jahr wieder hier zu

sprechen...

Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen...

Beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht es nicht nur um eine neue
globale Weltordnung, sondern auch um den territorialen Bestand der Ukraine sowie die abtrünnigen Regionen der Ostukraine. Der Beitrag geht auf die historischen Wurzeln des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts sowie dessen Außen- sowie Binnenwirkung ein. Sezessionsbestrebungen werden als eine Ausprägung dieses Rechts verstanden, die aber nur in Fällen extremer Diskriminierung von nationalen Minderheiten sowie der innerstaatlichen Desintegration völkerrechtlich anerkannt werden...

Innerhalb des weiten territorialen Rahmens, den der Begriff N umfassen kann, spielt der Palästinakonflikt eine zentrale Rolle. Denn er weist nach Ursache,

Ursprung und Entwicklung gegenüber den anderen Konflikten der

Region mit seinen weitreichenden Verzweigungen und wechselseitigen

Beeinflussungen besondere Merkmale auf. Einen wesentlichen Aspekt

umreißt Israels Verteidigungsminister Mosche Dajan einige Monate

vor dem Oktoberkrieg bzw. Jom-Kippur-Krieg von 1973 treffend mit

den Worten: >Alle unsere Siedlungen sind auf den Trümmern

arabischer Dörfer erbaut, und wir reißen nicht nur ihre Mauern

nieder, sondern versuchen, auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern auszuradieren. Sie haben also sehr gute Gründe, gegen uns zu kämpfen, und wenn ich ein Araber wäre, wäre ich wohl ein Kämpfer für El Fatah.< (Zit.n. Fried 1973, 46) Dieser Siedlungsprozess, der sich auch im 21. Jh. fortsetzt, ist mit einer Vielzahl politischer und ökonomischer Interessengegensätze

verschiedener Herkunft verknüpft, sodass es schwerfällt, eine

Grundlinie zu entdecken, die den N als Ganzes erklären und eine

politische Lösungsmöglichkeit aufzeigen könnte. Eine wichtige Voraussetzung istdie zionistische Ideologie, die von Beginn anden Anspruch vorantreibt, arabisches Land in jüdisches zu verwandeln...

Yossi Fuchs, Staatssekretär der israelischen Regierung, schrieb eine ausführliche Antwort auf einen Artikel der Menschenrechtsorganisation Adalah, in der er den Bau von zehn neuen illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit seiner Auslegung des Völkerrechts und des israelischen Rechts rechtfertigt. Dieser Brief wurde in BIP-Aktuell #267 veröffentlicht.

„Was lange währt, wird endlich gut“, heißt ein Sprichwort. Fragt sich nur, für wen. Es muss starke Differenzen bei der Formulierung der Strategie gegeben haben. So stehen die GRÜNEN Annalena Baerbock (Außenministerium) und Robert Habeck  (Wirtschaftsministerium) für eine schärfere Abgrenzung zu China, während Bundeskanzler Olaf Scholz eine eher vermittelnde Position vertritt. Denn die großen in der Volksrepublik engagierten Konzerne sind an keiner Störung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner interessiert. Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von fast 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik ausgetauscht. Scholz war es auch, der die Beteiligung der großen chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen gegen den Widerstand der Grünen durchsetzte...

Das einigende Band von Friedensbewegung und dem Frieden verpflichteter Wissenschaft war die Kritik an Militarismus und Krieg. Dieses Band ist gerissen. Porös war es schon vor dem 24. Februar 2022 geworden. Den Belastungen des Krieges hat es dann nicht mehr standgehalten. Das beobachten wir derzeit im Umfeld von sich früher als links verortender Politik und Wissenschaft. In

gebotener Kürze und hoffentlich mit dem von uns selbst geforderten kühlen Kopf argumentieren wir in diesem Text zu einigen uns wichtigen Streitpunkten....

In letzter Zeit, wenn ich über die Bedeutung des Völkerrechts im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schreibe oder rede, überkommt mich ein Gefühl von Wut und gleichzeitig Trauer. Jetzt sind Regierung und Parlament Israels dabei, die letzten Teile ihrer demokratischen Fassade einzureißen und abzutragen, und die Medien hier jammern über die Gefahren für die Demokratie in Israel, obwohl sie wissen müssen, dass diese Demokratie, wenn überhaupt, nur für die jüdische Bevölkerung, aber nie für die arabische gegolten hat. Das Wort Demokratie ist zum Fetisch der Legitimation Israels geworden, um von der jahrzehntelangen Unterdrückung und Besatzung abzulenken...

„Zeitenwende“ – dieser Begriff hat in Deutschland eine geradezu magische Aura entfaltet. Geprägt von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022 im Deutschen Bundestag. hat er ihm zugleich einen bestimmten Inhalt gegeben: Krieg und Aufrüstung. Damit war Putin als Auslöser und Verantwortlicher dieser Wende fixiert und der 100 Mrd. Rüstungsbeschluss als unvermeidliche Konsequenz aus historischer Verantwortung gerechtfertigt. Gleichzeitig hatte er aber auch die Vorgeschichte entsorgt, denn es ist Aufgabe der Politik, nach vorne zu schauen. Und die Medien sind ihm gefolgt. Wie es zu diesem Ereignis aber kam und ob der Zeitpunkt überhaupt der richtige war, wurde nicht mehr diskutiert – Zweifel wurden nur selten laut...

Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO...

Ich danke Ihnen für die Einladung, die mich ehrt, an diesem Tag zum Gedenken an tausende sowjetischer Kriegsgefangener reden zu dürfen, die gekämpft haben, um das deutsche Volk vom Faschismus zu befreien und dann in deutschen Lagern ums Leben kamen, ermordet wurden...

Für die Bundesregierung stellen offensichtlich die Menschenrechte den obersten Wert in der Rangfolge ihrer Verpflichtungen in der Außenpolitik dar. Sie garantieren nicht nur den Schutz der Rechte des Einzelnen, sondern sie sollen die Menschen auch zur Erkenntnis und Wahrnehmung ihrer Rechte befähigen, um ihre Grundbedürfnisse autonom und selbstbestimmt sichern zu können. Die feministische Pointierung dieser Politik zielt auf die bisher eher vernachlässigten Aufgaben der Nivellierung der Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern und die strukturelle Veränderung der Bedingungen für die Ungleichheit. Dieser neugeschaffene Schwerpunkt verändert aber nicht die grundsätzliche Aufgabe der Menschenrechte, die sozialen, ökonomischen politischen und kulturellen Grundbedürfnisse aller Menschen herzustellen und zu garantieren...

„Zeitenwende“ – dieser Begriff hat in Deutschland eine geradezu magische Aura entfaltet. Geprägt von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag, hat er ihm zugleich einen eindeutigen Inhalt gegeben: Krieg und Aufrüstung. Damit war Putin als Auslöser und Verantwortlicher dieser Wende fixiert und der 100 Mrd. Rüstungsbeschluss als unvermeidliche Konsequenz aus historischer Verantwortung gerechtfertigt. Die Tatsache, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Kriegsverbrechen und schwerwiegender Verstoß gegen die Völkerrechtsordnung ist, genügte, die Vorgeschichte für unbedeutend zu erklären und zu entsorgen...

Unter dem Begriff der sozialen Verteidigung werden sehr vielfältige Formen des zivilen Ungehorsams verstanden, die jedoch alle zweierlei gemeinsam haben: sie richten sich gegen Zustände, Entwicklungen und Situationen innerhalb eines Staates und sind alle gewaltfrei. Es sind alles Formen des Protestes, ob Verweigerung, Boykott oder Blockade, die bis zu den aktuellen Protestformen von Organisationen wie „Fridays for Future“, „Ende Gelände“ und „Letzte Generation“ mit Sachbeschädigung und Störung des Verkehrs reichen. Sie haben sich nur mit der innerstaatlichen Rechtsordnung, insbes. dem Strafrecht, auseinanderzusetzten....

Putin vor Gericht – an dieser elektrisierenden Perspektive wurde bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet. Schon am 28. Februar hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine angekündigt. Hier geht es um die mögliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Ukraine hat in einer Ad-hoc-Erklärung die Zuständigkeit des IStGH nach Art. 12 Abs. 3 des Römischen Statuts anerkannt...

Zu dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung der Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.“ hat der Auswärtige Ausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen angehört. Es geht darum, die Möglichkeiten, Präsident Putin wegen des Verbrechens der Aggression von ein Sondertribunal zu stellen, zu erkunden, da eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht möglich ist. Hier sind die Gründe nachzulesen, weswegen ich ein derartiges Sondertribunal ablehne.

»Zu meiner Klientel gehörten auch Angeklagte, die dem herrschenden Zeitgeist widersprochen und zuwidergehandelt hatten, Pazifisten und Antimilitaristen, Kommunisten und linke Sozialdemokraten, Antifaschisten, Zeugen Jehovas, revoltierende Studenten und Gewerkschafter, >Landesverräter<, Mitglieder der RAF und – nach der sogenannten Wende – >staatsnahe< Bürger der DDR.« Also ein breites Spektrum am linken Rand der deutschen Nachkriegsgesellschaft...

 Als ich vor genau sechs Jahren in Ossietzky  über das »Recht auf Frieden«

schrieb, war die Welt auch nicht in Ordnung: »Schauen wir nur auf das

Schlachtfeld des Nahen und Mittleren Ostens, wo der Krieg seit über 30 Jahren

von Syrien über Palästina, bis Afghanistan kein Land verschont hat, oder nach

Afrika, wo er sich seit geraumer Zeit südlich und nördlich der Sahara von Ost

nach West in fast jedem Land eingefressen hat. Für diejenigen, die sich aus

sicherer Distanz mit ihren Waffen und Militärs am Krieg beteiligen oder ihn

betreiben, gerät der Frieden hingegen zur Propaganda ihrer Legitimation«,

schrieb ich damals. Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft. Aber niemand

hatte damals eine Vorahnung davon, dass der Krieg nach Europa zurückkommen

und zu einem offenen Krieg der USA mit Russland ausarten könnte....

Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“...

Die Hoffnung auf Frieden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich in keiner Weise erfüllt. Die NATO-Staaten selbst haben Kriege begonnen und Staaten zerstört, die einen ständigen Herd immer neuer militärischer Konflikte und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein Zustand latent fortdauernden Krieges. Das Völkerrecht vermag offensichtlich seiner friedensstiftenden Rolle nicht mehr gerecht zu werden. Alle Staaten berufen sich auf die UNO-Charta.  Zugleich dokumentieren sie mit ihren Kriegen die Schwäche des Völkerrechts. An einigen Beispielen versucht der vorliegende Band, die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen zu analysieren und die Möglichkeiten aufzuzeigen, seinen ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung doch wieder zu erfüllen...

Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen

Aktualisierte Ausgabe

1000 Seiten | Hardcover | März 2013 | EUR 60.00
ISBN 978-3-89965-041-9

Kurz nach Erscheinen auch als erhältlich (siehe VSA: eBooks).

Kurztext: Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem »Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt« (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.

Leseprobe:

www-vsa-verlag.de-Paech-Stuby-Voelkerrecht-und-Machtpolitik-2013.pdf107 K

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer »Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung« von 1974 wiederzubeleben.

Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein.

Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.

Die Autoren:
Norman Paech war Professor für öffentliches Recht an der ehemaligen HWP in Hamburg.
Gerhard Stuby war Professor für öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik an der Universität Bremen.

»Beide Autoren gehören zu einer aussterbenden Spezies, die Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbinden und dies auch noch verständlich vermitteln können. Ein Standardwerk, das den eurozentrischen Blickwinkel der herrschenden Völkerrechtslehre zugunsten einer Perspektive überwunden hat, die die gesellschaftlichen Kräfte der Dekolonisierung mitreflektiert. Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt zum legitimen Recht auf Widerstand gegenüber Kolonialismus, Neo-Kolonialismus und Unterdrückung. Dieser Widerstand wird zunehmend als Terror diffamiert. Abgerundet wird dieses Studienbuch durch ein umfassendes Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und Sachregister.«(Ludwig Watzal in »Das Parlament« Nr. 8/2002)