Gipfel für globale Solidarität

Vortrag, Hamburg Kampnagel v. 6. Juli 2017

Ich bedanke mich für die Einladung, auf diesem Gipfel für globale Solidarität sprechen zu können und begrüße alle, besonders aber Ann Wright auf diesem Podium. Wir trafen uns zum ersten Mal vor genau sieben Jahren an Bord der Mavi Marmara, die seinerzeit versuchte, mit der Free Gaza Flotilla die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen - leider vergeblich. Ann, willkommen in Hamburg...

Ostermarsch 2017

Rede, Hamburg, Carl von Ossiezky Platz, 17. April 2017

 

Ich grüße alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde zum

Ostermarsch in Hamburg

Wir leben in grausigen Zeiten. Die Welt wird von Psychopathen und

Kriminellen regiert. Sie schlagen um sich, ob gegen fremde Völker oder

gegen die eigene Bevölkerung. Sie kümmern sich weder um Moral noch

Recht. Sie pochen auf Werte, die sie permanent mit ihrem Militär

vernichten – und sie bekommen auch noch Beifall, wie US-Präsident Trump

für seinen sinnlosen Raketen- und Bombenkrieg, oder man duldet die

Kriege Erdogans gegen die Kurden und Netanjahus gegen die Palästinenser...

Ostermarsch Hamburg 2017.pdf
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Herbert Schui gestorben

Rede auf der Trauerfeier in der Kapelle des Waldfriedhofs von Buchholz am 2. September 2016

Liebe Ute, lieber Florian, liebe Familie, liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.

Wir alle wohl waren tief betroffen und traurig, als wir erfuhren, dass Herbert gestorben war. Er war in Pomy, im Südwesten Frankreichs bei Limoux, seinem Rückzugsort und Ruhepunkt nicht nur für die bricolage an dem Turm, den er mit Ute erworben und den sie über lange Jahre wohnbar gemacht hatten, sondern auch für produktive Schreibarbeit. Plötzlich und auch für seine Familie überraschend ist er am Morgen des 14. August nicht mehr aufgewacht...

Herbert Schui 14-08-16.pdf
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Freihandel und seine möglichen Folgen

Vortrag zum Antikriegstag am 1. September 2016 im DGB-Haus Hamburg

Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Und in der Tat, der freie Handel ist nicht nur seit Adam Smith (1723–1790) die Leitidee der kapitalistischen Weltwirtschaft, sondern der Fixstern unseres vielbeschworenen Wertekanons geworden. Er stützt sich auf eine Botschaft, deren Überzeugungskraft bis heute nicht verblasst ist, obwohl ihr ideologischer Charakter seit langem erkannt ist: Er sei das beste Instrument zur Förderung der Ökonomie und des Wohlstandes der am internationalen Handel beteiligten Staaten, und zwar auch der schwachen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht...

Einen etwas erweiterten Text hat "Junge Welt" am 12. September 2016 abgedruckt.

Und hier ist der vollständige Text.

 Zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten ..."*

vorgänge H. 214, September 2016

 

 Die Deklaration sicherer Herkunftsstaaten bildet (neben dem Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen) gegenwärtig ein zentrales Element der deutschen Migrationspolitik. Mit ihr könne – so die Befürworter – die Zahl (unberechtigter) Asylanträge verringert und die Verfahren durch den Wegfall der Einzelfallprüfung vereinfacht werden. Mit der Deklaration sicherer Herkunftsstaaten wird jedoch der Kern des Asylrechts immer weiter in Frage gestellt, so Norman Paech. Ein von ihm erstelltes Gutachten listet die verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten detailliert auf. Wir drucken Auszüge aus diesem Gutachten, das im Auftrag der „Europäischen Rom und Cinti Union“ erstellt wurde und auf der Webseite des Autors (s.u.) abrufbar ist. Seine Kritik bezieht sich auf das Konzept sicherer Herkunftsstaaten allgemein und ist auch jenseits der damals diskutierten Länder (Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien) gültig. Der Autor hat diesen Auszug für den Wiederabdruck um aktuelle Vorbemerkungen ergänzt.

Lügen für den Krieg

Interview, Nachdenkseiten v. 21. April 2016

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden

wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

Der Terror und unsere Zivilisation

Ossietzky 24 / v. 5. Dezember 2015, S. 873

Die Anschläge vom 13. November in Paris und das Attentat gegen Charlie Hebdo vom 7. Januar sind Angriffe aus der muslimischen Welt, die die Metropolen der westlichen Welt ins Mark getroffen haben. Gewiss, es ist blanker Terror, der sich gegen Zivilisten richtet und Angst und Schrecken verbreiten soll, „shock and awe“, was ihm offensichtlich gelingt. Doch bleiben wir bei allem Entsetzen und aller Trauer über die Angriffe und Opfer in Paris, aber auch New York, Madrid oder London nüchtern...

Deutsche Verantwortung - Deutsche Außenpolitik

Wissenschaft & Frieden 4/2015, S. 10

Die Welt hat sich seit dem Untergang der Sowjetunion und des sozialistischen Staatensystems 1989/90 schneller und gründlicher verändert als vorhergesehen. Vor allem hat sie sich in eine Richtung bewegt, die der Hoffnung und Erwartung der Menschen auf Frieden nach dem Zusammenbruch der West-Ost-Konfrontation diametral entgegengesetzt war: statt Friedensdividende eine zweifelhafte Kriegsrendite, die sich selbst für die, die sie einzustreichen suchten, nicht ausgezahlt hat. Es bedurfte nur einer kurzen Phase der Neufindung und –definition: von der NATO als Verteidigungs- zum Interventionsbündnis, von der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zur Armee „im Einsatz“, vulgo Interventionsarmee... 

40 Jahre Arbeit an der kollektiven Sicherheit

Ossietzky 15, v. 1. August 2015, S. 534 f.

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre gab es im Kalten Krieg eine kurze Zeit der Entspannung. Obwohl US-Präsident Nixon ein in der Wolle gefärbter Antikommunist war – er war Mitglied im McCarthy-Ausschuss gewesen –, zeigte er sich im diplomatischen Umgang mit dem sowjetischen Parteichef Breschnew nüchtern und pragmatisch. 1969 begann er die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen, die er 1972 zur Unterzeichnung des Strategic Arms Limitation Treaty (SALT I) und des Anti-Ballistic-Missiles Treaty (ABM-Vertrag) in Moskau führte...

Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten

Rechtsgutachten für die Europäische Rom und Sinti Union / 24. Mai 2015

Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere

Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für

Asylbewerber und geduldete Ausländer“.

 

Am 06. 11. 2014 trat das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere

Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber

und geduldete Ausländer“ (Einstufungsgesetz) in Kraft. Durch Artikel 1 Nr. 2

dieses Gesetzes wurde das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) derart geändert, dass

Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zur Liste sicherer Herkunftsstaaten

in Anlage II hinzugefügt wurden...

VB-Einstufungsgesetz-final.pdf
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Cuba - USA

Interview Junge Welt v. 5. März 2015, S. 2

In den Verhandlungen zwischen Kuba und den USA gibt es eine Reihe Knackpunkte. So fordert Kuba von der US-Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, gestrichen zu werden. Welchen Zweck erfüllt diese Liste für die Politik der USA?

 

Der Vorwurf des Terrorismus ist die politische Illegitimierung einer Regierung und die Liste liefert den Vorwand, um Blockademaßnahmen gegen einen Staat durchführen zu können. Regierungen oder Organisationen, die man als terroristisch bezeichnet, werden außerhalb des Kreises derjenigen gestellt, mit denen man verhandeln kann.

Interview Cuba-USA JW VH.pdf
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Der permanente Krieg

Das Argument 307 / 2 2014, S. 169 ff.

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten wagt niemand mehr, eine dritte Aufl age auszuschließen. Zwar überraschte die gegenwärtige Krimkrise keine »Schlafwandler«1 in den Kabinetten Europas und der USA, die sich hätten in den Krieg ziehen lassen können, wie es das vor hundert Jahren höchstwahrscheinlich der Fall gewesen wäre. Aber der lange Zeit in der politischen Wissenschaft herrschende Glaubenssatz, dass Demokratien

gegeneinander keinen Krieg führen, ist zu einem Wunschtraum ohne wirkliche Überzeugung geschrumpft...

Argument Der permanente Krieg.pdf
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Für Frieden und Kooperation

Zum SWP/GMF-Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung" / 14. Januar 2014

 

Ende September 2013 haben die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund (GMF) eine Stellungnahme zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik herausgegeben. Dies war das Ergebnis eines Projektes „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, welches, durch das Auswärtige Amt gefördert, mit verschiedenen Persönlichkeiten aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und politischen Organisationen (insgesamt 53 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) seit November 2012 erarbeitet worden ist. Organisation, Finanzierung und Zusammensetzung dieses Kreises machen die Stellungnahme zu einem hochoffiziellen Papier, mit dem sichtbar ein parteienübergreifender Konsens in den außenpolitischen Vorstellungen der politischen Klasse hergestellt und dokumentiert werden sollte. Es ist die Aufgabe von Denkfabriken, vor allem von solchen mit einer derart großen Regierungsnähe wie SWP und GMF, politische Positionen, Konzepte und Strategien zu entwickeln, die richtungsweisend in der politischen Praxis verwertbar sind. Insofern war es auch nicht überraschend, die Grundausrichtung und Kernaussagen des Papiers in dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bereich der Internationalen Politik wiederzufinden. Das Papier dient offensichtlich als Blaupause für den außenpolitischen Koalitionskonsens und erhält dadurch seine regierungsamtliche Approbation und Bedeutung...

 

SWP-GMF-Papier-Kritik-140110.pdf
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Gute und böse Freiheitskämpfer

Ossietzky 1 / Januar 2014

 

Freiheitskämpfer werden in unserer Gesellschaft erst dann als Kämpfer für die Freiheit und die Würde der Menschen anerkannt, wenn sie erfolgreich sind. Das galt für Mahatma Gandhi ebenso wie für Ho Chi Minh, für Agostinho Neto wie für Sam Nujoma. Erst nach der Unabhängigkeit ihrer Länder waren die alten Kolonialherren und ihre Verbündeten bereit, ihren Kampf, ihre Entbehrungen und Siege zu würdigen. Nicht allen aber wurde Rehabilitierung zuteil. Nehmen wir Fidel Castro, dem noch immer nicht die Befreiung seines Landes aus den Händen der Mafia und Luden verziehen wird. Oder Arafat, der sterben mußte, bevor er sein Land aus den Fesseln der israelischen Besatzung befreien konnte...

Sterben für das Imperium Americanum?

Ossietzky 21 / 18. Oktober 2013, S. 751 ff.

 

 

 

 Am 14. Oktober 1993 starb der erste Soldat der Bundeswehr im Auslandsein-satz. Feldwebel Alexander Arndt wurde in Phnom Penh, Kambodscha, auf offe-ner Straße erschossen. Er wurde 26 Jahre alt. Seitdem starben weitere 102 Bun-deswehrsoldaten bei ihren Auslandseinsätzen, ob bei Verkehrsunfällen, Spreng-stoffanschlägen oder im Gefecht. Bei einer erheblichen Anzahl von 26 Toten sind die Todesursachen mit einem Fragezeichen versehen, acht Tote werden als Suizid gemeldet. In Südosteuropa, von Albanien bis Georgien, und in Asien, vorwiegend Afghanistan, liegen ihre Einsatzgebiete, und nach wie vor ist die Antwort auf die Frage strittig: Wofür sind sie gefallen, warum? Die Regierung antwortet stereotyp mit den Interessen und der Sicherheit Deutschlands, ihrer Verpflichtung für Humanität und Demokratie. Doch dieser Unsinn wird mit je-dem Kriegsschauplatz, auf den die Regierung Soldaten der Bundeswehr schickt, weniger von der skeptischen Bevölkerung geglaubt...

Chile: 11. September 1973 - 40 Jahre Neoliberalismus

Universität Hamburg, Vortrag am 15. Oktober 2013

Am 15. Oktober 2013 eröffnete das "Kinderhilfswerk Chile" eine Ausstellung im Foyer der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik, jetzt Departement für Wirtschaft und Politik, zur Erinnerung an den Staatsstreich gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973. Das Kinderhilfswerk ist eine private Organisation, die nach der Wahl Allendes zum Präsidenten von Chile am 7. September 1970 gegründet wurde, um die Bemühungen der Regierung der Unidad Popular zu unterstützen, den schlechten Gesundheitszustand der Kinder in Chile zu beheben.

 

Im Folgenden wird der Text der Rede dokumentiert, die ich zur Eröffnung der Ausstellung gehalten habe.

Chile 11-09-1973.pdf
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Krieg und die Medien

Basel Friedensbewegung, Vortrag am 21. September 2013

Sie kennen alle den Satz in zwei Versionen: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ oder „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“. Es fragt sich nur, woher die Lüge kommt, wer sie erfindet und wer sie verbreitet.
Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen...

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Werte Wandel oder Strukturveränderung. Wolfgang Abendroths Stellung in der gegenwärtigen Demokratiedebatte.

Wuppertal, Marx Engels Stiftung, Vortrag am 14. September 2013

Dieses war der Titel eines Beitrages, der 1995 von „Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung“ veröffentlicht wurde. Ich bin gebeten worden, dieses Thema noch einmal aufzunehmen und in einer durch die Auseinandersetzungen über die Zukunft Europas veränderten Debatte zu diskutieren...

Wohin geht's vom Taksim Platz?

Sozialismus 7/8 / Juni 2013 S. 13 f.

Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks und des Taksim-Platzes am 16. Juni sah es so aus, als sei alles nur ein Spuk gewesen. Der Platz war wieder die alte Baustelle für eine Straßenunterführung, die Polizisten räkelten sich in den Stühlen im Bambi-Café und den Cafés der angrenzenden Straßen, im Gezi-Park wurden Bäume und Rosen gepflanzt und Erdogan in der Presse auch hier zum Sieger erklärt. Doch jetzt sind die Demonstranten zurück, erst einzeln und schweigend, jetzt zu zehntausenden und landesweit und Erdogan hat wieder seine Wasserwerfer aktiviert. Die Probleme liegen offensichtlich tiefer und verlangen einen genaueren Blick auf sie...

Drohneneinsätze von Ramstein aus

Interview in der "Junge Welt" / 1. Juni 2013

F: Das US-Militär hat zugegeben, daß über ihre »Africom« genannte 

Leitstelle auf dem Stützpunkt in Ramstein Drohneneinsätze in Afrika

geplant werden, bei denen Menschen ums Leben kommen. Was sagen Sie als

Völkerrechtler dazu?

 

 

Nach unserer gegenwärtigen Kenntnis sind Einsätze wie die in Afrika

völkerrechtswidrig, weil sie dort Menschen exekutieren, die lediglich

unter dem Verdacht einer kriminellen Handlung wie etwa eines Terroraktes

stehen. Verdacht ist aber kein Beweis. Zulässig wäre lediglich, sie

eventuell gefangen zu nehmen und dann vor Gericht zu stellen. Das müßte

darüber befinden, wie der Tatvorwurf zu bewerten ist...


 

Recht auf Krieg

Vortrag vor der Leibnitz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin, Berlin / 16. Mai 2013

Verfolgt man die tonangebende Presse in unserer Republik, so bemerken wir seit geraumer Zeit das Bemühen, den Krieg als Instrument der Politik wiederum im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Ein jüngstes Beispiel ist der SPIEGEL vom 25. März 2013, der uns zunächst an eine neue „Tradition“ erinnert:

„Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt“ freute er sich. „Schrittweise gewöhnte die rot-grüne Regierung das Land an eine neue Normalität.“ In der Tat beschloss das Kabinett Kohl am 2. April 1993 die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftüberwachung sog. Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina. „Bosnien stand am Beginn eines langen Weges der Normalisierung, den Deutschland seit dem Ende des Kalten Krieges gegangen ist“, interpretiert der SPIEGEL die zurückgelegte Etappe. Und er hat zweifellos Recht, wenn er fortfährt:

„Der Beschluss zum Kosovo-Einsatz im Herbst 1998 war der Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Kampfflugzeuge der Bundeswehr patrouillierten über Gebieten, in denen keine 60 Jahre zuvor Soldaten der Wehrmacht gemordet hatten, und das ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats. Es war ein Einsatz, der mit allen Tabus der deutschen Nachkriegsgeschichte brach.“ – und mit allen Tabus des Kriegs- und Gewaltverbots der UNO-Charta ebenfalls, müssen wir

hinzufügen...

Deutschland, deine Faschisten

Özgür Gündem / April 2013

Die Deutschen haben kein Glück im Umgang mit ihren Faschisten, Nazis genannt, - weder mit den alten noch den jungen, den Neonazis.
Erst jüngst machte sich Bundespräsident Gauck auf nach Sant'Anna di Stazzema, ein kleines Bergdorf in der Toskana, rund 40 Kilometer nördlich von Pisa. Dort waren am 12. August 1944 mehr als 560 Menschen von der Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" erschlagen, erschossen und verbrannt worden. Er war das erste deutsche Oberhaupt, welches diesen Ort des Grauens nach fast 70 Jahren besuchte. "Hier in Sant'Anna wurde Recht massiv verletzt und Menschenwürde mit Füßen getreten" und "Das Verbrechen, das hier stattgefunden hat, darf niemand, der davon weiß, vergessen", sagte Gauck vor einem Denkmal, das an das SS-Massaker erinnert. "Die Opfer", so Gauck, „haben das Recht auf Erinnerung und Gedenken." Was er nicht sagte war, dass es nun höchste Zeit sei, endlich den wenigen noch überlebenden Opfern und Nachkommen für das entsetzliche Leid eine Entschädigung zu zahlen...

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Anti-Siko Demonstration

München / 2. Februar 2013

Vom 1. bis 3. Februar fand im Bayerischen Hof in München die alljährliche Sicherheitskonferenz mit den maßgeblichen Politikern der kriegführenden, bzw. von Kriegen bedrohten Staaten sowie Vertretern der größten Rüstungskonzerne statt, um vor allem über die Zukunft des Krieges als Mittel der Politik zu beraten. Wie in jedem Jahr hatte auch diesmal ein breites Bündnis eine Gegendemonstration organisiert, um die Ablehnung der aktuellen Kriegspolitik und die Forderungen der Friedensbewegung der Konferenz entgegenzustellen.

Das Bündnis hatte mich gebeten, auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz vor dem Rathaus zu sprechen....

Anti-Siko Demo 02-02-13.pdf
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Die "Unschuld" des Westens

Ossietzky / 5. Oktober 2012

Man fragt sich, was ist größer, die Verwirrung, die Ratlosigkeit oder die Empö-rung, seitdem ein ebenso rassistisches wie lächerliches Video – „Die Unschuld der Moslem“ – aus den USA die Wut in den islamischen Staaten gegen den Westen erneut hat eskalieren lassen. Kein Erklärungsversuch vermag den ande-ren zu überzeugen. Nur die Gewißheit von der eigenen Unschuld durchzieht die politischen und literarischen Kommentare wie ein einigendes Band. Es bindet schließlich alle in dem alten zivilisatorischen Hochmut gegenüber der fremden Welt des Islam zusammen...

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Ostermarsch 2012

Rede in Wedel (Schleswig-Holstein) / 7. April 2012

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,
Ostermarsch auch in diesem Jahr wieder – seit 1960 jedes Jahr – und auch dieses Jahr wieder die Frage: warum?
- Ist nicht der Abzug der Truppen aus Afghanistan beschlossen?
- Hat nicht die Bundesregierung die Teilnahme der Bundeswehr an dem Libyen-Krieg verweigert?
- Ist die Verteidigung Israels vor den Drohungen Irans nicht legitim und unsere Staatsräson?
- Und sichert die Rüstungsindustrie nicht Arbeitsplätze? Was würde Blohm und Voß ohne die U-Boote und Fregatten machen? An ihren Yachten für russische Oligarchen würden sie doch pleitegehen.
- Habt ihr jemals einen Krieg verhindert – kämpft doch nicht gegen eine Fata Morgana Krieg – widmet euch euren Kindern und Eltern, zu Ostern ruft der Garten!..

Ostermarsch Wedel 2012.pdf
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Das Recht und die Macht - Hermann Klenner: "ein deutscher Gelehrter ohne Misere".

Junge Welt / 20. Dezember 2011

Rechtsphilosophie ist ein Orchideenfach im Studium der Rechte an den Universitäten, weder zur Prüfung noch für die Berufswahl geeignet, noch abseitiger als Rechtsgeschichte. Das liegt vor allem an der Verfassung dieses Studiums, welches den Studierenden weitgehend unhistorisch und von weiterem geistes- und sozialwissenschaftlichem Ballast befreit – die sozialwissenschaftlichen Flügel der einstufigen Juristenausbildung sind ihm vor etlichen Jahren wieder gekappt worden – in die Praxis der Fall-Lösung entlassen will. Philosophie müsste unter diesen Verhältnissen schon die Rechtsverhältnisse erhellend, die Rechtserkenntnis bereichernd und das Verständnis vertiefend vorgetragen werden, um einige der tausenden Studierenden von ihrer Nützlichkeit überzeugen zu können. Einer, dem diese Gabe uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist Hermann Klenner, emeritierter Professor an der Akademie der Wissenschaft in Ostberlin (DDR), bekannt durch die Herausgabe der im Haufe Verlag erschienenen „Schriftenreihe zur rechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung“. In dieser Reihe sind seit 1990 insgesamt 20 Bände juristischer Grundlagentexte ediert worden, beginnend mit Julius Hermann von Kirchmanns „Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“ aus dem Jahr 1847 bis hin zu Heinrich Bernhard Oppenheims „Philosophie des Rechts und der Gesellschaft“ aus dem gleichen Jahr. Unter ihnen befinden sich ebenfalls Texte von Autoren, die auch über den Kreis von Juristen hinaus bekannt sind wie: Eugen Paschukanis, Rudolph von Jhering, Anselm Feuerbach, Wilhelm von Humboldt, Francis Bacon und Karl von Rotteck. Das alles ist eine Fundgrube rechtstheoretischer und rechtspraktischer Diskurse, die für unser europäisches Rechtsdenken fundamental sind, d.h. auch heute noch die Denkmethode und das materiale Gerechtigkeitsverständnis bestimmen...  

Hans-Litten-Preis an Felicia Langer und Barbara Hüsing

Demokratie und Recht / 1988 H. 1, S. 70ff.

Hans Litten, antifaschistischer Rechtsanwalt der Roten Hilfein Berlin, war einer der ersten, der 1938 unmittelbar nach dem Reichstagsbrand verhaftet, nach Spandau gebracht und anschließend in verschiedene Konzentrationslager verschleppt wurde. Am 5. Februar 1938 konnte er die Qualen und Folter nicht mehr ertragen und nahm sich in Buchenwald das Leben. Sein kurzes Leben und Wirken - Litten ist nur 35 Jahre alt geworden - habe ich in einem Aufsatz "Ich habe nur als proletarischer Anwalt meine Pflicht den angeklagten Proletariern gegenüber erfüllt" in "Demokratie und Recht", 1988, Heft 1, S. 70 ff. versucht, nachzuzeichnen.

 

Die "Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen" (VDJ) hat auf einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung mit dem "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" (RAV) am 5. Februar 1988 den von ihr gestifteten Hans-Litten-Preis an die Rechtsanwältinnen Felicia Langer (Tel Aviv) und Barbara Hüsing (Hamburg) überrecht.

Hans Litten Preis 1988.pdf
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Hochschulalltag im Faschismus                                   Die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakult

Demokratie und Recht 4 / 1986, S. 373 ff.

Anfang 1983 begann an der Hamburger Universität ein Forschungsprojekt über die eigene Geschichte von 1933-1945, an der über 30 Wissenschaftler teilnahmen. Zu diesem Zweck wurden die im Hamburger Staatsarchiv noch lagernden Dokumente zur Einsicht freigegeben. Die dorthin überführten Akten der Universität erwiesen sich jedoch als sehr lückenhaft. Die juristische Fakultät weigerte sich sogar, die bei ihr noch lagernden Akten dem

Staatsarchiv zu übergeben und zur Einsicht bereitzustellen. Das Projekt wurde dennoch abgeschlossen und Anfang 1987 veröffentlicht...