Menschenrechte                                             Geschichte und Gegenwart-Anspruch und Realität

PapyRossa-Verlag, 2019, 221 S., 16,90 €

Das Buch beleuchtet das weit entfaltete Institutionengefüge, das sich seit Kodifizierung der Menschenrechte herausgebildet hat, deren Ursprung bis zur >Magna Charta libertatum< zurückverfolgt wird. Es diskutiert den Anspruch universeller Geltung der Menschenrechte, der schon durch die immer noch fortwährende Ungleichheit von Mann und Frau, den nach wie vor herrschenden eurozentrischen Blick und die Aufnahme des Eigentums in Frage gestellt wird. Große Bedeutung wird den sozialen und ökonomischen Rechten beigemessen ebenso wie den Menschenrechten der dritten Generation, dem Minderheitenschutz, dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Frieden, auf Entwicklung. Menschenrechte werden in jüngerer Zeit als Standardlegitimation einer aggressiven Außenpolitik und militärischer Interventionen herangezogen. Sie verdecken die strategischen Interessen der Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Investitionen. Diese Instrumentalisierung für Weltmarktpolitik bedeutet jedoch ihre Perversion und den Verrat an ihren historischen Quellen.

Paech_Menschenrechte_08-19.pdf
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Rezension Hermann Klenner, in: Neues Deutschland v. 25. Oktober 2019

Klenner Rezension ND 15-10-2019.pdf
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Internationales Recht

Stichwort, in: ABC der globalen (UN)ordnung, VSA-Verlag, Hamburg 2019.

Internationales Recht ist die Summe der Verträge, die die Staaten, ob bi- oder multilateral, miteinander schließen, um ihre Beziehungen auf friedlicher und gleichberechtigter Basis für die Zukunft zu regulieren (Völkerrecht, international public law). Hinzu kommt internationales Gewohnheitsrecht, welches ohne formalen Vertragsschluss aus langzeitiger Übung der Staaten entsteht, die diese als für sich verbindlich ansehen. Historisch sind derartige internationale Verträge bis in die Frühzeit menschlicher Geschichte dokumentiert, in der Gesellschaften in wirtschaftliche oder militärische Beziehungen miteinander traten...

28. April 2019: Der Völkerbund wird gegründet

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 4/2019, S. 25-28; Rubikon v. 24. April 2019

Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges begrub endgültig das Konzept des Gleichgewichts der Mächte, wie es dem System des Wiener Kongresses zugrunde gelegen hatte. Auch alle anderen Ansätze einer überstaatlichen internationalen Friedensordnung, wie sie zur Jahrhundertwende auf den Haager Konferenzen zum humanitären Völkerrecht entwickelt worden waren, hatten sich aufgelöst. Die großen multinationalen Gebilde wie das Osmanische Reich, Österreich-Ungarn und das zaristische Russland zerbrachen. Die einzelnen Bestandteile, Völker und Volksgruppen, strebten auseinander und forderten das Selbstbestimmungsrecht bis hin zu einem eigenen Staat. Die europäischen Mächte hatten kein Konzept für die Nachkriegszeit...

Rubikon Völkerbund 28-04-2019.pdf
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Venezuela: Das ist der Rückfall in eine koloniale Politik

JW, Interview v. 6. Februar 2019

Seit Tagen beherrscht die Lage in Venezuela die Schlagzeilen. Mit welchen Gedanken schlagen Sie morgens die Zeitung auf?

 

Seit Jahren ist Venezuela immer irgendwo im Fokus der Berichterstattung, wenn es darum geht, über die ökonomische Misere dort oder die Schwierigkeiten der Regierung zu sprechen. Insofern haben wir es jetzt nur mit einem Kulminationspunkt einer Entwicklung zu tun, der voraussehbar war...

Krieg und Frieden im Völkerrecht

Karsten Nowrot, Norman Paech (Hrsg.) Papyrossa Verlag, 181 S., 18.- €

Die Hoffnung auf Frieden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich in keiner Weise erfüllt. Die NATO-Staaten selbst haben Kriege begonnen und Staaten zerstört, die einen ständigen Herd immer neuer militärischer Konflikte und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein Zustand latent fortdauernden Krieges. Das Völkerrecht vermag offensichtlich seiner friedensstiftenden Rolle nicht mehr gerecht zu werden. Alle Staaten berufen sich auf die UNO-Charta.  Zugleich dokumentieren sie mit ihren Kriegen die Schwäche des Völkerrechts. An einigen Beispielen versucht der vorliegende Band, die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen zu analysieren und die Möglichkeiten aufzuzeigen, seinen ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung doch wieder zu erfüllen...

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Überwindung der Blockadehaltung

ND v. 3. Januar 2019

Die Bundesrepublik hat es geschafft. Zum sechsten Mal sitzt sie am großen Tisch des UN-Sicherheitsrats, dessen Hauptverantwortung in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt. Sie gehört zwar nicht zu den Big Five, ohne die nichts Wichtiges entschieden werden kann. Aber immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann...

Russland und das Völkerrecht

Ossietzky 20, v. 13. Oktober 2018, S. 709f.

Ende des Jahres 1979 marschierten die sowjetischen Truppen in Afghanistan ein, Präsident Babrak Karmal habe sie gerufen, hieß es damals. Dies wurde im Westen heftig bestritten, man sprach von russischem Imperialismus, der an die warmen Ufer des indischen Ozeans vorstoßen wolle. Kurze Zeit später bekam ich von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen (IVdJ) die Bitte, mich mit einer internationalen Untersuchungskommission nach Kabul zu begeben, um die Vorwürfe zu überprüfen...