Unvollkommen, unverzichtbar

Neues Deutschland v. 26./27. Juni 2020

Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet - von den vier Großmächten USA, UdSSR, Volksrepublik China und England sowie den Staaten der Anti-Hitler-Koalition, insgesamt 50.

So kurz nach dem großen Krieg war das nur möglich, weil US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill sich schon 1941 auf Neufundland getroffen hatten, um über eine neue Friedensordnung nach dem sich als sicher abzeichnenden Sieg über Nazi-Deutschland zu beraten...

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Überfall auf die MaviMarmara

Interview in "Junge Welt", Juni 2020, S. 8 

Vor zehn Jahr, am 31. Mai 2010, enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe. Sie waren damals als Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke dabei. Wer stand hinter dem Unternehmen und welche Ziele hatte das?

 

Es war eine internationale Aktion vieler Organisationen, so aus den USA, aus Griechenland, aus Schweden, aber auch der Türkei. Unser Ziel war im Wesentlichen, auf die völkerrechtswidrige Blockade aufmerksam zu machen, die Israel 2007 über den Gaza-Streifen verhängt hatte. Wir sagten uns: Wir müssen die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, Israel von dieser Blockade abzubringen, die das gesamte Leben in Gaza paralysiert, die Ökonomie zerstört. Außerdem hatten wir Hilfsgüter an Bord, rund 10.000 Tonnen, Lebensmittel, Textilien, Pharmaka, medizinische Ausrüstung, 3500 Tonnen Zement, 750 Tonnen Stahl, Holz und so weiter...

Mit der Bombe leben.                                                   Nukleare Teilhabe - F18 oder Abzug der Atomwaffen

Junge Welt, v. 12. Mai 2020, S. 12-13.

Seit dem 25. März 1958, als der Bundestag nach äußerst kontroverser Debatte beschloss, Trägersysteme für Atomsprengköpfe aus den USA zu beschaffen, ist der Streit über die Eingliederung der Bundeswahr in die atomare NATO-Strategie nicht verstummt. So häufig auch der Abzug der ca. 20 noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen – zeitweilig lagerten 1500 atomare Sprengköpfe in der Bundesrepublik – gefordert wurde, geschehen ist bisher nichts...

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Trump, die USA und das Völkerrecht

International, Die Zeitschrift für Internationale Politik, Sondernummer 3, April 2020, S. 3 - 7.

Vor fast dreißig Jahren verkündete US-Präsident Georg H. W. Bush eine neue Weltordnung, die er in seiner Rede am 11. September 1990 vor beiden Kammern des Kongresses mit visionären Worten umriss: 

„Wir erleben heute einen einzigartigen und außergewöhnlichen Moment. So ernst die Krise am Persischen Golf ist, so bietet sie zugleich die Gelegenheit, zu einer Periode der Zusammenarbeit zu gelangen. Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel – eine neue Weltordnung – hervorgehen: eine neue Ära – freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Eine Ära, in der die Völker der Welt, Ost und West, Nord und Süd, prosperieren und in Harmonie leben können... Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts die Herrschaft des Dschungels ersetzt. Eine Welt, in der die Völker die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit erkennen. Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen respektiert...“...

Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes  v. 15. 10. 2015 BT Drucksache 19/14025.

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die G rünen reagiert auf die  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Überprüfung der  Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr  durch eine Minderheitsfraktion  im Bundestag  bisher als unzulässig zurückgewiesen hat. In mindestens zwei Fällen hat  das Bundesverfassungsgericht einer Fraktion des Bundestages die Klagebefugni s  abgesprochen, da sie durch die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im  Ausland nicht in ihren Rechten verletzt sei...

Bundesverfassungsgericht gibt Bundeswehr mehr Beinfreiheit

Welttrends Heft 159, Januar 2020, S. 32 - 36.

Am 17. September 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien verworfen. Die Bundesregierung hatte am 1. Dezember 2015 die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum beschlossen. Der Bundestag stimmte dem am 4. Dezember 2015 zu, 1200 bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr im Kampf gegen den IS einzusetzen. Zur Begründung hatte die Bundesregierung im Mandatsentwurf geschrieben: „Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), seegehendem Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung."...

Menschenrechte                                             Geschichte und Gegenwart-Anspruch und Realität

PapyRossa-Verlag, 2019, 221 S., 16,90 €

Das Buch beleuchtet das weit entfaltete Institutionengefüge, das sich seit Kodifizierung der Menschenrechte herausgebildet hat, deren Ursprung bis zur >Magna Charta libertatum< zurückverfolgt wird. Es diskutiert den Anspruch universeller Geltung der Menschenrechte, der schon durch die immer noch fortwährende Ungleichheit von Mann und Frau, den nach wie vor herrschenden eurozentrischen Blick und die Aufnahme des Eigentums in Frage gestellt wird. Große Bedeutung wird den sozialen und ökonomischen Rechten beigemessen ebenso wie den Menschenrechten der dritten Generation, dem Minderheitenschutz, dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Frieden, auf Entwicklung. Menschenrechte werden in jüngerer Zeit als Standardlegitimation einer aggressiven Außenpolitik und militärischer Interventionen herangezogen. Sie verdecken die strategischen Interessen der Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Investitionen. Diese Instrumentalisierung für Weltmarktpolitik bedeutet jedoch ihre Perversion und den Verrat an ihren historischen Quellen.

Paech_Menschenrechte_08-19.pdf
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Rezension Hermann Klenner, in: Neues Deutschland v. 25. Oktober 2019

Klenner Rezension ND 15-10-2019.pdf
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Internationales Recht

Stichwort, in: ABC der globalen (UN)ordnung, VSA-Verlag, Hamburg 2019.

Internationales Recht ist die Summe der Verträge, die die Staaten, ob bi- oder multilateral, miteinander schließen, um ihre Beziehungen auf friedlicher und gleichberechtigter Basis für die Zukunft zu regulieren (Völkerrecht, international public law). Hinzu kommt internationales Gewohnheitsrecht, welches ohne formalen Vertragsschluss aus langzeitiger Übung der Staaten entsteht, die diese als für sich verbindlich ansehen. Historisch sind derartige internationale Verträge bis in die Frühzeit menschlicher Geschichte dokumentiert, in der Gesellschaften in wirtschaftliche oder militärische Beziehungen miteinander traten...

28. April 2019: Der Völkerbund wird gegründet

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 4/2019, S. 25-28; Rubikon v. 24. April 2019

Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges begrub endgültig das Konzept des Gleichgewichts der Mächte, wie es dem System des Wiener Kongresses zugrunde gelegen hatte. Auch alle anderen Ansätze einer überstaatlichen internationalen Friedensordnung, wie sie zur Jahrhundertwende auf den Haager Konferenzen zum humanitären Völkerrecht entwickelt worden waren, hatten sich aufgelöst. Die großen multinationalen Gebilde wie das Osmanische Reich, Österreich-Ungarn und das zaristische Russland zerbrachen. Die einzelnen Bestandteile, Völker und Volksgruppen, strebten auseinander und forderten das Selbstbestimmungsrecht bis hin zu einem eigenen Staat. Die europäischen Mächte hatten kein Konzept für die Nachkriegszeit...

Rubikon Völkerbund 28-04-2019.pdf
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Venezuela: Das ist der Rückfall in eine koloniale Politik

JW, Interview v. 6. Februar 2019

Seit Tagen beherrscht die Lage in Venezuela die Schlagzeilen. Mit welchen Gedanken schlagen Sie morgens die Zeitung auf?

 

Seit Jahren ist Venezuela immer irgendwo im Fokus der Berichterstattung, wenn es darum geht, über die ökonomische Misere dort oder die Schwierigkeiten der Regierung zu sprechen. Insofern haben wir es jetzt nur mit einem Kulminationspunkt einer Entwicklung zu tun, der voraussehbar war...

Krieg und Frieden im Völkerrecht

Karsten Nowrot, Norman Paech (Hrsg.) Papyrossa Verlag, 181 S., 18.- €

Die Hoffnung auf Frieden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich in keiner Weise erfüllt. Die NATO-Staaten selbst haben Kriege begonnen und Staaten zerstört, die einen ständigen Herd immer neuer militärischer Konflikte und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein Zustand latent fortdauernden Krieges. Das Völkerrecht vermag offensichtlich seiner friedensstiftenden Rolle nicht mehr gerecht zu werden. Alle Staaten berufen sich auf die UNO-Charta.  Zugleich dokumentieren sie mit ihren Kriegen die Schwäche des Völkerrechts. An einigen Beispielen versucht der vorliegende Band, die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen zu analysieren und die Möglichkeiten aufzuzeigen, seinen ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung doch wieder zu erfüllen...

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Überwindung der Blockadehaltung

ND v. 3. Januar 2019

Die Bundesrepublik hat es geschafft. Zum sechsten Mal sitzt sie am großen Tisch des UN-Sicherheitsrats, dessen Hauptverantwortung in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt. Sie gehört zwar nicht zu den Big Five, ohne die nichts Wichtiges entschieden werden kann. Aber immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann...

Russland und das Völkerrecht

Ossietzky 20, v. 13. Oktober 2018, S. 709f.

Ende des Jahres 1979 marschierten die sowjetischen Truppen in Afghanistan ein, Präsident Babrak Karmal habe sie gerufen, hieß es damals. Dies wurde im Westen heftig bestritten, man sprach von russischem Imperialismus, der an die warmen Ufer des indischen Ozeans vorstoßen wolle. Kurze Zeit später bekam ich von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen (IVdJ) die Bitte, mich mit einer internationalen Untersuchungskommission nach Kabul zu begeben, um die Vorwürfe zu überprüfen...