Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist Denis Yücel von einem Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Der Vorwurf, er habe im Juli 2015 ein Interview mit Cemil Bayik, der Nummer Zwei in der Führung der PKK nach Abdullah Öcalan, in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlicht. Yücel hatte dieses Interview in den irakischen Kandil-Bergen geführt, in die sich Bayik mit einem großen Teil der Guerilla zurückgezogen hatte. Das genügte offensichtlich, Yücel wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen. Das Urteil löste in der Bundesrepublik in Medien und Politik zu Recht empörte Kritik aus...

Der belgische Kassationsgerichtshof hat bereits im Januar Entscheidungen aus Vorinstanzen bestätigt: Die PKK gilt in Belgien nicht mehr als „terroristische Organisation”, sondern als Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Dilan Karacadag sprach mit dem emeritierten Professor für Völkerrecht Norman Paech darüber, ob diese Entscheidung das seit dem 1993 bestehende PKK-Verbot in Deutschland entkräftet..

Am 20. Januar 2018 machte der türkische Präsident Ernst mit dem, was er seit langem angekündigt hatte, er schickte seine Armee unter der zynischen Bezeichnung „Operation Olivenzweig“ über die Grenze nach Syrien, um den kurdischen Kanton Afrin zu erobern. Es folgte ein Krieg gegen die sich wehrenden Kurden mit vielen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung, mit Vertreibungen, Flüchtlingen und wahllosen Zerstörungen. Die Besatzung hält bis heute an und wird begleitet von der Ansiedlung anderer Flüchtlinge aus dem vom Krieg schwer heimgesuchten Syrien, vornehmlich aus der Provinz Idlib, der letzten umkämpften Hochburg der sog. Rebellen...

Es tut sich etwas in der deutschen Nahost-Politik. Es fragt sich nur was. Kurz vor der zweiten Invasion türkischer Truppen nach Nordsyrien reiste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Türkei, nach der Invasion folgte ihm Außenminister Heiko Maas (SPD), und in Berlin verkündete Wehrministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Plan einer Sicherheitszone in Syrien an der Grenze zur Türkei. Alle drei ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Invasion für völkerrechtswidrig hielten. Doch was folgte daraus? 

In diesem Herbst, gut drei Jahre nach dem Todesurteil des türkischen Staatsgerichtshofes, wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erwartet. Der ehemalige Vorsitzende der nun nicht mehr bestehenden PKK, Abdullah Öcalan, hatte diesen Weg einschlagen müssen - nicht so sehr um seiner Hinrichtung zu entkommen, als vielmehr um die kurdische Frage wieder nach Europa zurückzubringen. Denn dort hatte man sie durch seine Entführung und Auslieferung an die Türkei versucht zu vergessen. Das Todesurteil auszusprechen war leichter, als die Hinrichtung zu vollstrecken, schließlich ist man nicht in China oder den USA, sondern auf dem Weg nach Europa...

Als ich gebeten wurde, zur Verleihung des Ossietzky-Preises an Leyla die Laudatio, also die Preisrede, zu halten, habe ich nicht lange mit meiner Zustimmung gezögert. Ich habe Leyla kennengelernt vor etwa einem Jahr in Bremen auf einer gemeinsamen Veranstaltung. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, hatte uns kurz zuvor den Saal wieder gekündigt, da es sich um eine politische und keine wissenschaftliche Veranstaltung handele. So half uns spontan die Gewerkschaft Verdi mit ihren Räumen am Hauptbahnhof, wo ich dann erstmals von dem dramatischen Leben Leylas erfuhr. Wir trafen uns im März dieses Jahres wieder in Paris auf dem Tribunal der Völker, wo Leyla als Zeugin über Erdogans Krieg gegen die kurdischen Städte auftrat und ich mit einer internationalen Jury über die Kriegsverbrechen zu urteilen hatte...

Es zeugt schon von einer gehörigen Portion Chuzpe, wenn ausgerechnet der türkische Präsident Erdogan die schärfste Kritik an dem Blutbad übt, das die israelische Armee mit ihren Scharfschützen unter den Demonstranten im Gazastreifen angerichtet hat. Er hat aber zugleich mit seinen scharfen Worten und dem Abzug seines Botschafters aus Tel Aviv die lauen Reaktionen seiner NATO-Partner gegenüber den israelischen Verbrechen am Grenzzaun bloßgestellt. Ausgerechnet Erdogan, der in der Brutalität und der Rechtsverachtung seines militärischen Vorgehens gegen seine eigene kurdische Bevölkerung Netanjahu in nichts nachsteht. Beide sind sie Kriegsverbrecher „auf Augenhöhe“, doch immun für jegliche strafrechtliche Verantwortung wie so viele andere Kriegsverbrecher in den Spitzen der Staaten...

Da es nur eine englische und eine französische Fassung des Urteils gibt, dokumentiere ich hier eine deutsche Inhaltsangabe und die beiden Fassungen.

Während in Afrin die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ unter ständigen Luftangriffen türkischer Kampfjets die Evakuierung der Zivilbevölkerung organisierten, fand in Paris am Donnerstag und Freitag vergangener Woche ein vom Permanent Peoples' Tribunal (PPT) ausgerichtetes Türkei-Tribunal statt, welches die fortwährenden Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterror der Jahre 2015 und 2016 in der Türkei zum Thema hatte...

Den Kurden in Syrien bleibt nichts erspart. Den Angriff des IS auf Kobanî  mit der materiellen und logistischen Unterstützung der Türken 2014 konnten sie unter unsäglichen Opfern noch abwehren. Bis heute ist die Stadt von den enormen Zerstörungen gezeichnet. Ein Angriff der Türken aus der Luft und zu Lande auf Afrîn ist jedoch angesichts ihrer NATO-Ausrüstungen von ganz anderer Qualität. Hinzukommt, dass sie die Milizen der Free Syrien Army als Vorhut nach Afrîn kommandieren können und die beiden örtlichen Großmächte USA und Russland offensichtlich diskret das Terrain geräumt haben und aus durchaus unterschiedlichen Interessen über den Feldzug aus dem Norden hinwegschauen. Syrien – offenes Land... 

Am Montag wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit abstimmen - gegen den Widerstand der irakischen Regierung. Auch die USA, die Türkei und Iran warnten vor dem Referendum. Was den Kurden-Präsidenten Barsani antreibt, erklärt der Völkerrechtler Norman Paech im heute.de-Interview...

Kurdistan hat für die deutschen Medien nur einen begrenzten „news value“. Es bedarf immer wieder eines besonderen Ereignisses, um dieses Land und sein Volk, das sich seit Jahren in einem unerklärten Krieg befindet, in den Vordergrund zu rücken. So im Juni 2016, als der „Verein für Demokratie und internationales Recht MAF-DAT“ aus Köln eine Strafanzeige gegen Recep-Tayip Erdoğan u.a. beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattete. FAZ, ZEIT etc. berichteten darüber. Die beiden Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj hatten auf über 200 Seiten das Material für diese Anzeige zusammengestellt. Sie warfen Erdoğan, etlichen Ministern – unter ihnen der ehemalige Premier Ahmet Davutoğlu und der amtierende Innenminister Efkan Ala -, Polizisten und Militärs schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Diese sind nach deutschem Völkerstrafrecht strafbar und auch vor deutschen Gerichten zu verhandeln...

Bei einer Exekution dauern die Vorbereitungen erfahrungsgemäß länger als der Akt der Enthauptung selbst, bis der leblose Körper entsorgt werden kann. So war auch die Selbstexekution des türkischen Parlaments im Januar in zwei Wochen vollzogen.Teilweise turbulent und schmerzhaft verlief das Prozedere, aber letztlich erfolgreich mit 338 von 550 möglichen Stimmen. Das schaffte die konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung mit ihren 317 Sitzen nur mit der Hilfe der 40 Sitze der ultranationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung...

Wer nach Dersim kommt, muss sich mit einer Katastrophe der kaum

hundertjährigen Geschichte der Türkei auseinandersetzen, die nicht vergessen werden kann. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Toten, die die Bevölkerung von Dersim als Opfer eines Massakers der türkischen Armee von 1937/38 zu beklagen hatte. Die Zahl ist nicht einmal geklärt und schwankt zwischen 30000 und 90000 Toten. Auf jeden Fall sind die 13 000 Toten, die der damalige Premierminister Erdogan vor ein paar Jahren angab, nicht realistisch. Doch kommt es nicht auf die Zahl an, entscheidend ist die Absicht und das Ziel der Zerstörung, der Deportationen und Morde, mit dem dieser letzte große Aufstand der Kurden niedergeschlagen wurde. Es ging nicht nur um die Bekämpfung eines Aufstandes, sondern um die Vernichtung einer religiösen Gruppe der Kurden, der Alewiten, die alle Zeichen eines Völkermords trägt...

 Diyarbakir ist das Tor zu Kurdistan, zumindest für den Reisenden, der mit dem Flugzeug aus Europa kommt. Im 7. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung tauchte die Stadt in assyrischen Quellen unter dem Namen Amed/Amid auf – und dies ist auch heute ihr kurdischer Name. Für das Zentrum, die Altstadt Sur, in der für Jahrhunderte das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Herz der Region schlug, gilt seit dem 2. Dezember 2015 eine Ausgangssperre. Armee, Spezialeinheiten, Gendarmerie und Polizei haben einen immer engeren Belagerungsring gezogen. Was er wieder freigibt, ist eine Trümmerlandschaft. Denn die Ausgangssperre ist nur die erste Stufe einer militärischen Operation, an deren Ende die totale Vernichtung und Unbewohnbarkeit von Sur stehen soll.

 Sie haben in den vergangenen Tagen die kurdischen Gebiete der Türkei besucht, zur Zeit sind Sie in Diyarbakir. Wie ist dort die Situation angesichts immer wieder gemeldeter Übergriffe der türkischen Armee?

Seit Juli 2015 hat die AKP-Regierung unter ihrem Vorsitzenden und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen seine eigene kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen. Schon im April desselben Jahres hatte er die Gespräche, die sein Geheimdienst auf der Insel Imrali mit Abdullah Öcalan führte, abgebrochen und den Führer der PKK in die totale Isolation zurückgeschickt. Seitdem haben weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte oder Abgesandte der HDP Kontakt zu ihm. Der Krieg, der derzeit nicht nur im türkischen Südosten, Nordkurdistan, wütet, sondern auch auf die Rückzugsgebiete der PKK in den Kandilbergen des Irak ausgedehnt worden ist, wird von der türkischen Armee mit äußerster Brutalität und ohne Rücksicht auf die Regeln des humanitären Völkerrechts geführt...

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

in der Anlage senden wir Ihnen einen Appell, den einige Persönlichkeiten in den Weihnachtstagen formuliert haben. Wir sind entsetzt und außerordentlich besorgt über das militärische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

Bei den Beratungen Ihrer Regierung über die Entscheidungen, die türkische Regierung bei der Errichtung von Flüchtlingslagern zu unterstützen und jetzt Piloten der Bundeswehr für AWACS-Einsätze in die Türkei zu entsenden, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass in diesem Land Krieg herrscht. Dies kann eine deutsche Regierung nicht einfach als innertürkisches Problem hinnehmen, welches sie nichts angeht und zu dem sie schweigt.

Wir erwarten nicht nur eine deutliche öffentliche Verurteilung dieses untragbaren Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Bevölkerung, sondern ernsthaften politischen Druck, damit die Regierung diesen Krieg sofort beendet und die von ihr abgebrochenen Gespräche mit Herrn Öcalan und der kurdischen Bewegung wieder aufnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Paech       Mahmut Sakar

http://www.kurdistankrieg-stoppen. de

Ich begrüße Sie sehr herzlich in den Räumen dieser Universität in Hamburg. Ich bin zwar nicht ihr Hausherr, aber ihr seit gut 40 Jahren bis heute in Lehre und Forschung verbunden. Und ich bin mir sicher, im Namen der Lehrenden, Forschenden, der Studierenden sowie der Verwaltung dieser Universität sprechen zu können, wenn ich sage, dass sie sich freuen und geehrt fühlen, Gastgeber einer so großen internationalen Konferenz sein zu können....

 Nach wie vor wird in den deutschen Medien die Partîya Karkerén Kurdîstan, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als Terrororganisation gehandelt. Die Redaktionen können sich auf die EU-Terrorliste berufen und damit ihre seit Jahrzehnten gepflegten Vorurteile gegen die Organisation und deren politischen Ziele bemänteln. Allerdings scheinen einige mittlerweile zu bezweifeln, ob mit einer solchen Stigmatisierung die politischen Koordinaten in dieser permanenten Unruheregion noch zutreffend erfasst werden können. Es gab zaghafte Überlegungen, die PKK von der Terrorliste zu streichen und deren seit 1993 in Deutschland bestehende Brandmarkung aufzugeben. Ausschlaggebend sind dafür einige Entwicklungen, die den gesamten Mittleren Osten zunehmend in einen wilden Kriegsschauplatz mit unklaren Fronten verwandeln...

Die syrisch-kurdische Stadt Kobane steht kurz davor, in die Hände des barbarischen

„Islamischen Staates“ zu fallen, weil die türkische Regierung sich weigert, freiwillige

kurdische Kämpfer aus Kobane, die ihre Familien über die Grenze in Sicherheit

gebracht haben, nach Kobane zurückkehren zu lassen. Es droht ein Massaker, und

in der Türkei selbst könnte der mühsam in Gang gekommene türkisch-kurdische

Friedensprozess einem Bürgerkrieg Platz machen.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung appellieren wir an Sie, Frau

Bundeskanzlerin: Heben Sie das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf.

Vom 14. bis 24. September war ich mit einer kleinen Delegation, die aus der Ärztin Gisela Penteker (IPPNW), der Rechtsanwältin Britta Eder, dem Soziologen Martin Dolzer und dem Übersetzer Yilmaz Kaba bestand, im Irak und der nordsyrischen autonomen Provinz Rojava. Ziel unserer Reise war es, den seit gut zwei Jahren voranschreitenden Aufbau einer basisdemokratischen und räteorientierten Gesellschaft in dem kurdischen Siedlungsgebiet Rojava (Westkurdistan) kennenzulernen und seine Bedeutung für die zunehmend mehr im Krieg versinkende Region des Dreiländerecks von Syrien, Irak und Türkei zu erfahren...

"Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“, hat Karl Marx 1867 im ersten Band seines epochemachenden Werkes „Das Kapital“ geschrieben. Setzen wir für „Gewalt“ „Krieg“ und schauen auf den Mittleren Osten, so erleben wir, wie aus den Trümmern zweier Staaten, Irak und Syrien, an ihrer Peripherie zwei Gesellschaften sich neu organisieren: im Norden des Irak die kurdischen Autonomiegebiete und im Nordosten Syriens Rojava. Beides sind alte kurdische Siedlungsgebiete, denen zwei furchtbare Kriege erstmals die Möglichkeit eröffneten, sich aus ihrer oft gewalttätigen Abhängigkeit und Fremdbestimmung zu befreien und selbstgewählte Formen der gesellschaftlichen Organisation zu erproben...

Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks und des Taksim-Platzes am 16. Juni sah es so aus, als sei alles nur ein Spuk gewesen. Der Platz war wieder die alte Baustelle für eine Straßenunterführung, die Polizisten räkelten sich in den Stühlen im Bambi-Café und den Cafés der angrenzenden Straßen, im Gezi-Park wurden Bäume und Rosen gepflanzt und Erdogan in der Presse auch hier zum Sieger erklärt. Doch jetzt sind die Demonstranten zurück, erst einzeln und schweigend, jetzt zu zehntausenden und landesweit und Erdogan hat wieder seine Wasserwerfer aktiviert. Die Probleme liegen offensichtlich tiefer und verlangen einen genaueren Blick auf sie...

Am 17. Juni veröffentlichte Tobias Riegel im Feuilleton des ND einen Kommentar zur Einschätzung der Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul:

Imagine all the People living for today». Hach ja. Der Taksim-Platz in Istanbul. Man wird ihn vermissen. All die nicht gelebten 68er-Fantasien, die deutsche Redakteure auf die Helden der modernen Türkei projizieren konnten. Auf Aysche etwa, die die Plätzchen backt. Oder Mustafa, dem die Gasmaske immer verrutscht. Und dann schallt auch noch mit «Imagine» von John Lennon die Hippiehymne aus einem Flügel über das ergriffene Schlachtfeld. Steven Spielberg hätte das nicht emotionaler inszenieren können.«....

Mich erreichte der Artikel in Istanbul, wo ich mich zwei Tage aufhielt, um mich über Hintergründe sowie Ziele und Motive der Demonstrierenden zu informieren. Ich war auf der Rückreise von einer Konferenz der Kurden in Van (Ostanatolien/Nordkurdistan), wo es um "Lokale Selbstverwaltung und demokratische Autonomie" ging. Meine Kritik an dem Artikel von Riegel bat mich der ND zu formulieren. Er wurde am 24. Juni im Feuilleton des ND veröffentlicht:

Der Taksim-Platz hat das Feuilleton erreicht. Dort herrschen andere Gesetze und Freiheiten als auf den vorderen Seiten der Presse. Analyse und Kenntnis treten zurück, wenn nur die Überraschung gelingt und die Pointe sitzt. Auch Tobias Riegel versteht die Ereignisse auf dem Taksim-Platz nicht. Er ist von allen Ansätzen zur Erklärung zwischen rechts und links, zwischen >Bild<, >taz< und unerfüllten >68er-Fantasien< und natürlich auch von den >großen Medien< frustriert. Ich verstehe das, ich mag auch die Mehrzahl dieser Angebote nicht. Aber auf den Gedanken, vor dem Losschreiben erst einmal abzuwarten, bis die Distanz und auch internationale Stimmen mehr Klarheit bringen – nicht alle sind Idioten - oder einmal selbst sich vor Ort zu begeben, ist der Autor offensichtlich nicht gekommen...

Wer über lokale Selbstverwaltung und demokratische Autonomie spricht, kann dies nicht tun, ohne den Rechtsanspruch auf Selbstbestimmung, wie er den Völkern – also auch den Kurden - zusteht, zu erwähnen. Er ist die Basis, von der sich beide demokratische Organisationsformen ableiten. Er hat vor allem einen politischen Schutzinhalt. Dieser Schutzinhalt geht über einfache politische Partizipation mittels Vereinigungen, Organisationen und Wahlen sowie Repräsentanz in den Medien hinaus. Er wird am besten mit dem Begriff der Autonomie oder auch Selbstverwaltung umschrieben, um deutlich zu machen, dass es sich um die politische Organisation innerhalb des Staates handelt. Allerdings ist bei dem Begriff der Autonomie darauf hinzuweisen, dass bei ihm genauso wie bei den Begriffen Volk und Minderheit es an einer völkerrechtlich exakten Definition mangelt. Er bedarf der inhaltlichen Ausgestaltung und Festlegung durch die betroffenen Parteien, d. h. die staatliche Regierung und die Repräsentanten des Volkes/Minderheit...

Es ist fast müßig zu fragen – und niemand fragt -, ob Frau Merkel bei ihrem letzten Türkeibesuch auch den Kurdenkonflikt angesprochen hat. Und wenn ja, dann sicher nur, um ihre Bemühungen herauszustreichen, mit Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gegen Kurdinnen und Kurden wegen Unterstützung der PKK auch in Deutschland vorzugehen.
Seit fast 30 Jahren herrscht faktisch Bürgerkrieg in der Türkei. Er frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die türkische Gesellschaft und hinterlässt eine blutige Spur von Tod und Zerstörung, Folter und Vertreibung. Alle Regierungen waren bisher nicht bereit, der kurdischen Bevölkerung die gleichen Rechte einzuräumen wie der türkischen. Auch die jüngste Geste, drei kurdischen Abgeordneten der BDP einen Besuch bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu erlauben, täuscht über die wahren Absichten und die wirkliche Stärke des neuen osmanischen Herrschers offensichtlich hinweg...



Vom 9. bis 12. September 2012 war ich im Rahmen einer Delegation in Istanbul zur Beobachtung des ersten großen Strafprozesses gegen insgesamt 44 Journalistinnen und Journalisten. Die Einladung war von der Tageszeitung Özgür Gündem ausgesprochen worden, von der allein fünf Kolleginnen und Kollegen angeklagt worden sind und sich seit dem 21. Dezember 2011 in Untersuchungshaft befinden.

Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft in der über 800 Seiten starken Anklageschrift vorgeworfen, in Ausübung ihres Berufes gegen die Sicherheitsinteressen der Türkei gehandelt zu haben und damit im Sinne einer „Organisation“ agiert zu haben oder ein Mitglied zu sein. Mit dem Begriff der „Organisation“ wird entweder die PKK oder KCK gemeint. Als Beispiele dieser „kriminellen“ Aktivitäten werden u.a. folgende Handlungen aufgeführt:

- Die Berichterstattung über Erdbeben und Gerichtsverhandlungen

- Die Wiedergabe von Medienberichten und die Anwesenheit bei Demonstrationen

- Nachrichten über Pressekonferenzen und Demonstrationen oppositioneller Gruppen

- Telefongespräche mit AutorInnen, VerlegerInnen und KollegInnen

- Die Verfügung über einen Presseausweis etc.

>MEHR< in einem Interview mit "Junge Welt"



Der türkische Ministerpräsident Erdoğan spricht seit einiger Zeit von einem „neuen Konzept“ zur Lösung der kurdischen Frage. Mit dem einmonatigem Verbot der Tageszeitung Özgür Gündem stellt sich heraus, dass das „neue Konzept“ auch auf das altbekannte Mittel der Pressezensur zurückgreift.

Die Tageszeitung Özgür Gündem wurde auf Beschluss des 14. Strafgerichts von Istanbul mit dem Vorwurf „Propaganda für die Organisation“ [gemeint PKK] zu machen für einen Monat geschlossen. Nachdem der Beschluss des Verbotes am letzten Samstag verkündet wurde, stoppte die Polizei in der Druckerei der Zeitung den Druck der Samstagsausgabe und beschlagnahmte die bereits gedruckte Auflage. Da ich in den letzten Monaten häufiger in dieser Zeitung Kommentare veröffentlicht habe, trifft mich diese Zensur direkt. Deshalb hier einige Informationen über diese Zeitung. Die Quelle ist Yeni Özgür Politika v. 26. März 2012...



An Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator), Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon“ während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury des Steiger Awards

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt.
Die Fakten sprechen für sich und gegen eine Auszeichnung von Ministerpräsident Erdogan...

Aus der Website des Steiger Awards:

Der Steiger Award ist entstanden aus Privatinitiative und dem Wunsch der kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Förderung der Region.

Das Ruhrgebiet in der Mitte Europas sollte stärker in den Fokus rücken. Der Steiger Award ist Preis und Philosophie zugleich. Wir ehren Persönlichkeiten, die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen.
Der Begriff „Steiger“ stammt aus dem Bergbau und dient als Synonym für die Geradlinigkeit und Offenheit der Bergleute, der sogenannten „Steiger“. Jährlich entscheidet eine Jury darüber, wer die Auszeichnung in den Bereichen Film, Musik, Kunst, Sport, Charity, Umwelt, Toleranz und für sein Engagement zur Einigung Europas erhält.

Im Rahmen einer Galaveranstaltung werden die Auszeichnungen überreicht. Dieser Abend dient auch immer dem Schaffen von neuen Netzwerken. Menschen begegnen sich und tauschen sich aus. Der Steiger Award schafft Kontakte und bringt Menschen zusammen.



Am 3. Februar habe ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 10 Ländern in der Universität begrüßt:

Ich bin nicht Hausherr dieser Universität aber seit knapp 40 Jahren ihr lehrendes und forschendes Mitglied. Ich begrüße Sie sehr herzlich in unseren Räumen zu einer Konferenz von höchster Aktualität. Es geht um die Krise des kapitalistischen Systems – ein altes Thema – es geht um die Suche nach alternativen Konzepten – auch das ein altes Thema – und es geht um den kurdischen Aufbruch – und das ist eine Aufgabe für Sie, die zwar auch nicht neu ist aber eine Antwort finden muss auf eine immer bedrohlicher werdende Situation. Denn für sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, spitzt sich die allgemeine ökonomische und politische Krise mit der Gewalt polizeilicher und militärischer Angriffe zu einer existentiellen Gefahr zu. Ihr zu begegnen fordert mehr als nur ökonomische Alternativen und politische Konzepte. Es fordert Mut, Klugheit und Geduld...

Unbestreitbar ist die Türkei ein wachsender Machtfaktor im Nahen Osten. Aber nicht nur dort. Seit Jahrzehnten Mitglied in der NATO, spielt die Türkei in den strategischen Planungen der USA und der europäischen Staaten eine immer größere Rolle. Ja, sogar aus den nordafrikanischen Staaten kommen Stimmen, die sich bei dem Aufbau neuer Gesellschaften die Türkei als Vorbild vorstellen können. Das Machtbewusstsein der Türkei wächst und die Regierung in Ankara hat keine Scheu, Jerusalem seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten Palästinas und Gaza vorzuwerfen und Paris an seine Kolonialverbrechen in Algerien zu erinnern: Völkermord.

Ich habe gehört, dass es derzeit in der Türkei eine Debatte um das Massaker von Dersim gibt, einer Katastrophe in der kaum hundertjährigen Geschichte der Türkei, die offensichtlich nicht vergessen werden kann. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Toten, die die Bevölkerung von Dersim als Opfer ihres Aufstandes von 1937/38 zu beklagen hatte. Die Zahl ist nicht einmal geklärt und schwankt zwischen 30000 und 90000 Toten, auf jeden Fall sind die 13 000 Toten, die Premierminister Erdogan nun angibt, nicht realistisch. Doch kommt es nicht auf die Zahl an, entscheidend ist die Absicht und das Ziel der Zerstörung, der Deportationen und Morde, mit dem dieser letzte große Aufstand der Kurden niedergeschlagen wurde. Es ging nicht nur um die Bekämpfung eines Aufstandes, sondern um die Vernichtung einer religiösen Gruppe der Kurden, der Alewiten, die alle Zeichen eines Völkermords trägt.

Der Besuch der beiden ersten Repräsentanten der Türkei, Abdullah Gül und Recep Tayyib Erdoĝan, in Deutschland hatte nicht das öffentliche Echo, welches sich die beiden Staatsmänner erhofft haben dürften. Erdoĝans Kritik der deutschen Integrationsforderungen an seine türkischen Bürgerinnen und Bürger fiel in den Medien auf wenig Verständnis und noch weniger Sympathie. Und Frau Merkel machte den beiden Herren deutlich, dass sie eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ablehne. Das ist in Deutschland zwar immer noch sehr umstritten, findet aber immer mehr Zustimmung. Die Gründe liegen bei den einen in einer diffusen und wenig überzeugenden Angst: vor den Arbeitskräften, die bei ungehindertem Zugang in die Länder der EU strömen würden, vor dem politischen Gewicht, welches der an Bevölkerungszahl zweitgrößte Staat in der EU einfordern werde oder dem Islam, der zu einer Gefahr für die „westlichen Werte“ stilisiert wird. Realistischer sind die Bedenken anderer, die sich aus der vollkommen unzureichenden Situation der Menschenrechte in der Türkei ergeben. Die permanenten Berichte über Verhaftungen oppositioneller Politiker und Intellektueller, die Zustände in den Gefängnissen und die offensichtlich immer noch praktizierte Folter lassen auch diejenigen zögern, die einen Beitritt der Türkei grundsätzlich begrüßen.

Ausschlaggebend für die hier dokumentierte Strafanzeige ist der in jüngster Zeit beobachtete Einsatz chemischer Kampfmittel durch die türkische Armee gegen die kurdische Guerilla. Dieses sind absolut verbotene Kampfstoffe, wie immer man den türkisch-kurdischen bewaffneten Konflikt auch einschätzt. Sie stellen eine weitere Überschreitung der Grenzen dar, die das humanitäre Völkerrecht bewaffneten Auseinandersetzungen, seien sie internationaler oder nur nationaler Art, gezogen hat. Da weder der UNO-Sicherheitsrat noch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag dieser offen völkerrechtswidrigen Eskalation des Krieges gegen die Kurden ihre Aufmerksamkeit schenken, ist nun eine nationale Justiz aufgefordert, die Kriegsführung der türkischen Armee zu überprüfen. Die Anzeige beschränkt sich nicht auf die Fälle chemischer Kampfführung, sondern umfasst auch einige exemplarische Fälle von Mord und Folter durch türkisches Militär und Mitglieder von Sondereinheiten. Sie sind alle durch Zeugenaussagen und Fotomaterial einwandfrei beweisbar, sie sind gleichsam die Spitze eines Eisbergs, der zu Recht als Staatsterror bezeichnet wird.

Vor dem Landgericht Darmstadt wird derzeit eine Anklage gegen Özgür Recberlik verhandelt, in der er beschuldigt wird, als verantwortlicher Redakteur in der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ u.a. wiederholt die Fahne und das Symbol der kurdischen Vereinigung „KCK“ (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) abgebildet zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Verbot, sich in Deutschland für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK) zu betätigen und Kennzeichen dieser Vereine öffentlich zu verwenden und zu verbreiten, auch auf den KCK erstreckt. Sie begründet das damit, „dass sich die PKK mehrfach umbenannt hatte, ohne dass damit eine Veränderung in der Struktur oder der personellen Zusammensetzung einhergegangen wäre und dass sich daher das Betätigungsverbot auch auf den „Volkskongress Kurdistans“ ( Kongra-Gel) und den KCK erstreckte.

Ich habe für die Verteidigung in einer gutachtlichen Stellungnahme begründet, dass die KCK weder mit der PKK identisch noch eine Nachfolgeorganisation von ihr ist, deren politische Aktivitäten sich allein auf den anatolischen Raum begrenzen und nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstrecken.



 Alljährlich am 24. April gedenken in zahlreichen Städten der Türkei, aber auch in Europa und den USA viele Menschen des Völkermordes an den Armeniern. So fanden auch in diesem Jahr Gedenkfeiern in Ankara, Istanbul, Izmir, Bursa, Bodrum und Diyarbakir statt. Aber die türkische Regierung ist immer noch nicht bereit, der Geschichte offen gegenüberzutreten und die unleugbaren Tatsachen als solche anzuerkennen. Stattdessen rügt sie US-Präsident Obama scharf für seine Worte, daß Geschichtsverleugnung das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien blockiere und eine „vollständige, offene und wahre Anerkennung der Fakten“ notwendig sei. MEHR>>

Der Demokratische Gesellschaftskongress hat ein Projekt vorgeschlagen, mit dem das Zusammenleben des türkischen und kurdischen Volkes in der Türkei auf demokratischer Basis neu organisiert und damit friedlich gestaltet werden soll. Das Konzept „Demokratische Autonomie“ versteht sich als ein Vorschlag zur Demokratisierung der gesamten Türkei. Kernelement soll eine neue Verfassung sein, die dem kurdischen Volk die gleichen Lebensrechte, den gleichen politischen Status und die gleichen ökonomischen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten wie dem türkischen Volk einräumt.

Die plötzliche Ankunft des Chefs der PKK Abdullah Öcalan in Italien, mitten in Europa hat die Regierungen vollkommen überraschend und unvorbereitet getroffen. Die Hektik der diplomati-schen Aktivitäten hat dabei offen gelegt, wie wenig sich die Europäer um einem jahrelangen Bürgerkrieg und eine katastrophale Menschenrechtssituation bei einem ihrer NATO-Mitglieder gekümmert haben. Was die Berichte von amnesty international und Human Rights Watch so-wie die sich häufenden Verurteilungen der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht bewirkt haben, scheint nun unaufschiebbar als zentrales Problem akzep-tiert zu werden: eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes. Nicht nur die Einstellung der Kampfhandlungen, Austausch der Opfer, Wiederaufbau, Rückkehr der Vertriebenen und Wie-dergutmachung sind das Problem, sondern der Entwurf eines politischen Konzeptes für die Zeit nach dem Krieg...

Die kurdischen Frage ist mit der Entführung und Aburteilung des PKK-Führers Abdullah Öca-lan zweifellos in ein neues Stadium eingetreten. 15 Jahre verlustreichen Krieges haben die tür-kische Regierung nicht dazu bringen können, ihre Politik der Diskriminierung, Unterdrückung und Bekämpfung mit militärischen Mitteln zu verändern. Die „Politisierung“ des Konflikts, d.h. die Beendigung des Krieges und die Aufnahme politischer Verhandlungen über den zukünfti-gen Status des kurdischen Volkes im türkischen Staat ist die dringliche Forderung an die türki-sche Regierung. Trotz dreier ernsthafter Waffenstillstandsangebote seitens der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist dies allerdings bisher nicht gelungen. Der Krieg geht auch nach dem Pro-zess gegen Öcalan weiter und macht schon lange nicht mehr vor den Grenzen zum Irak halt.

Das Jahr 1999 hat eine Reihe von Ereignissen hervorgebracht, die die Rahmenbedingungen für eine politische Lösung der Kurdenfrage deutlich verändert haben. Der Entschluss des Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan, seinen Wohnort in Südkurdistan/Syrien zu verlassen und sich nach Europa zu begeben, endete in seiner widerrechtlichen Entführung in die Türkei und Aburteilung in Imrali. Obwohl das Todesurteil derzeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überprüft wird, droht dem Vorsitzenden der PKK jederzeit die Vollstreckung der Todesstrafe, wenn sich in der Türkei die Kräfte durchsetzen, die seine Hinrichtung immer gefordert haben.

Die wiederholte Versicherung des Türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, die Todesstrafe aus der Türkischen Rechtsordnung entfernen zu wollen, bedeutet allerdings noch nicht, dass er mit dieser Absicht Erfolg haben wird. Sie weist jedoch darauf hin, dass in der Türkei die Diskussion um zentrale Elemente der Türkischen Politik und Verfassung in Bewegung gekommen ist, wozu auch die kurdische Frage gehört. Wesentlich hat dazu beigetragen, dass die PKK ihren Waffenstillstandsbeschluss von 1998 zu einem definitiven Stop aller bewaffneten Angriffe auf das Türkische Militär und einem Rückzug ihrer Guerillakämpfer aus den umkämpften kurdischen Gebieten erweitert hat. Seitdem wächst der Druck auf die Türkische Regierung, für das friedliche Zusammenleben des Türkischen und des Kurdischen Volkes eine politische Lösung zu finden...