Annexion - oder was?

BIB-Aktuell 126 v. 5. Juli 2020

Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen...

Erklärung zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung

IALANA v. 25. Juni 2020

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren

Boykott und Erinnerung

Junge Welt v. 24. Juni 2020

Man müsste Felix Klein und seiner nordrheinwestfälischen Kollegin Leutheuser-Schnarrenberger eigentlich dankbar sein, dass sie mit der Prominenz ihres Amtes als staatliche Antisemitismusbeauftragte einem Streit zu weiter Öffentlichkeit in der Republik verholfen haben, der schon seit längerem an unserer Verfassung und Demokratie nagt, aber nicht die nötige Aufmerksamkeit in den Medien erzeugt hat. Sie haben den Auftritt des international anerkannten Wissenschaftlers Achille Mbembe als Redner auf der Bochumer Ruhrtriennale zu verhindern versucht, was ihnen schließlich die Absage der ganzen Triennale wegen der Corona-Krise abgenommen hat...

Free Gaza - Eine aktuelle Erinnerung an eine ungelöste Aufgabe

BIP aktuell #123 Juni 2020

Vor zehn Jahren gingen israelische Truppen völkerrechtswidrig an Bord von Schiffen, die humanitäre Hilfsgüter in den belagerten Gazastreifen bringen wollten. Sie töteten zehn unbewaffnete Passagiere und verhafteten die anderen. Die Schiffe und die Waren wurden beschlagnahmt. Bis heute sind die Verantwortlichen für diese kriminelle Handlung nicht vor Gericht gestellt worden, und einer von ihnen ist weiterhin Premierminister des Staates Israel...

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung

Vortrag auf der Konferenz "Deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand - behindert deutsche Politik den 'Friedensprozess' in Palästina?" v. 31. Januar - 1. Februar 2020 in Berlin

Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

„Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands.... Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt...

Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 - 2019 - 2044: Palästina und Kurdistan

inamo Nr. 99---100, Dezember 2019, S. 52 - 53

Schauen wir in den letzten 25 Jahre auf den Nahen und Mittleren Osten, so prägen zwei Elemente diese kurze Epoche, die auch die nächsten 25 noch prägen werden: Krieg und Widerstand...

Lauders Klage über steigenden Antisemitismus: Symptom

Rubikon v. 19. November 2019

Vor kurzem war der Präsident des World Jewish Congress (WJC) Ronald S. Lauder im Land, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die Theodor-Herzl-Medaille, die höchste Auszeichnung des Jüdischen Weltkongresses, für ihre Bemühungen zu verleihen, das Nachkriegsversprechen „Nie Wieder!“ zu erfüllen. Nehmen wir es nicht so genau - den Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte Merkels Vorgänger Schröder zu verantworten und ihre Beteiligung an dem Krieg in Syrien wird Lauder als Kampf gegen den Terrorismus begrüßen... 

 

Jerusalem - Völkerrechtlicher Status

Nachdenkseiten v. 11. Dezember 2017

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte...

Der Zionismus in der arabischen Welt

Ossietzky 15, 2008, S. 562 - 657

Wer sich ernsthaft mit dem Islamismus auseinandersetzt, kommt nicht darum herum, sich auch mit dem Zionismus auseinanderzusetzen. Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten und seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern, kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewusstsein so nachhaltig verletzt wird. Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten, wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent missachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran, der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift. Wer sich ernsthaft mit dem Islamismus auseinandersetzt, kommt nicht darum herum, sich auch mit dem Zionismus auseinanderzusetzen...

Zionismus und Antizionismus-1.pdf
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