Fasziniert von "Töte zuerst".

Ossietzky 8 / 28. März 2013

Das Feuilleton ist begeistert, fasziniert, hypnotisiert. Arte und ARD haben den Film „Gatekeepers“ des israelischen Regisseur Dror Moreh gezeigt: Gespräche mit den sechs noch lebenden ehemaligen Chefs des israelischen Inlandsgeheim-dienstes Shin Bet. Der deutsche Titel „Töte zuerst“ ist zwar nicht wörtlich, aber inhaltlich korrekt übersetzt. Die Welt aus dem Springer-Konzern befand: „Das ist viel sexier, hat so etwas Nahöstlich-Martialisches und wird deshalb genau je-nem simplen Schwarz-Weiß-Bild des Nahostkonflikt gerecht, mit dem Morehs Werk so gar nichts zu tun hat.“ „Es ist ein Film mit einem überraschenden An-satz und einem überraschenden Ergebnis. Denn die Männer, die in den vergan-genen 30 Jahren den Geheimdienst geleitet haben, geben nicht nur Einblick in ihre Arbeit, sondern ziehen unisono ein entlarvendes Fazit: Das Besatzungsre-gime über die palästinensischen Gebiete erscheint unmoralisch, ineffizient und kontraproduktiv.“(Die Welt) Die Süddeutsche äußerte Bewunderung für die sechs: „Wie sie das beschreiben, das ist außergewöhnlich ehrlich ... [Sie] geben dabei Einblick in eine sehr spezifische Form der Verantwortungsethik, in der je-der Wert einen Preis hat – und dieser Preis ist zumeist in Menschenleben zu be-ziffern.“ Der Intendant des NDR verkündete stolz: „Daß eine Koproduktion des NDR als eine der weltweit besten fünf Dokumentationen für den Preis (Oscar) nominiert wurde, ist ein Riesenerfolg.“ Die „National Society of Film Critics“ in den USA verlieh Moreh den Preis für den besten Dokumentarfilm des Jahres. Auf Festivals in Toronto und Amsterdam erhielt der Film ebenfalls höchste An-erkennung, und das wird wohl so weitergehen...

Am Rande des Abgrunds

Junge Welt / 5. März, S. 3

Seit Jahren haben wir uns an die Meldungen gewöhnen müssen, daß Israel früher oder später eine militärische Offensive gegen Iran starten wird, um die dort im Aufbau befindlichen atomaren Aufbereitungsanlagen zu zerstören. Das Internetportal Wikileaks hat Berichte aus dem Jahr 2005 veröffentlicht, in denen der US-amerikanische Botschafter in Israel das State Department über die Vorbereitungen Ariel Scharons für einen Angriff auf den Iran informierte. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, und wir sind geneigt, uns zu beruhigen und den Adressaten dieser Drohungen weniger im Iran zu sehen als in den USA und den Staaten der EU, um den Druck für weitere und schärfere Sanktionen gegen Iran zu erhöhen. Dies ist zweifellos eine wesentliche Absicht der regelmäßigen Ankündigungen aus Jerusalem, die seit 2006 auch immer wieder zu Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats geführt haben...



Israels Demokratie und Menschenrechte

Volkshochschule Essen / 21. November 2012

In Essen habe ich auf Einladung des Essener Friedens-Forums und der Volkshochschule einen Vortrag über die Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem mit dem Völkerrecht gehalten. Er basiert auf einem Vortrag, den ich vor einem Jahr auf dem Friedensratschlag in Kassel am 26. November 2011 gehalten habe und der jetzt unter dem Titel "Besatzung, Demokratie und Recht" in dem Buch von Ralph-M- Luedtke und Peter Strutynski (Hrsg.), Umbruch - Vom arabischen Frühling in den globalen Winter?, Kassel 2012, S. 89 veröffentlicht wurde.

King Bibi

Ossietzky 18 / 1. September 2012

Kriege werden nicht nur auf den Reißbrettern der Generalstäbe und in den Rüs-tungskammern der Armeen vorbereitet, sondern immer mehr in den Medien. Die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit müssen für Kriegsverbrechen gewonnen werden. Sie aber von einem Überfall auf ein anderes Land zu über-zeugen ist komplizierter, als die notwendigen Waffen zu kaufen, die Überflug-rechte zu sichern und die Angriffspläne zu erstellen. Es gibt da verschiedene Va-rianten des Kriegsmarketings. Die USA haben im Frühjahr 2003 den UN-Sicherheitsrat dazu benutzt, die psychologische Vorbereitung des Krieges gegen den Irak zu leisten. Zwar gelang es ihnen nicht, das erlösende Mandat für den Angriff zu erhalten, aber sie konnten mit ihren Fälschungen und Schautafeln die Mehrzahl der entscheidenden Medienkonzerne hinter ihre Pläne bringen und den verbleibenden Widerstand durch ihre Menschenrechtsbeschwörung paralysieren...

Jerusalem so nahe wie möglich kommen

Neues Deutschland / 30. März 2012

Heute beginnt der Marsch aus fünf Kontinenten nach Jerusalem. Die internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen so nahe wie möglich an Jerusalem herankommen.
Sie haben den heutigen »Tag des Bodens« gewählt, um gegen den permanenten Landraub zu protestieren und das langsame Verschwinden Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates zu verhindern. Unmittelbar nach dem Angriff auf den Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009 sagte man mir dort: Viel schlimmer als die zahlreichen Toten und furchtbaren Zerstörungen in Gaza ist die langsame Enteignung Jerusalems, das Verschwinden dieser auch für Muslime heiligen Stadt von der palästinensischen Landkarte. Das ist ein direkter Angriff auf das Herz der Palästinenser, ihre historische und politische Identität. Ruinen können beseitigt und Häuser wieder aufgebaut werden. Aber eine verschwundene Stadt ist verloren...

Globaler Marsch nach Jerusalem

Presseerklärung des Vorbereitungskomitees / 16. März 2012

Dieses Jahr am 30. März werden sich Menschen aus aller Welt der palästinensischen Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten und in der Diaspora in einer wegweisenden Initiative anschließen: dem Globalen Marsch nach Jerusalem, einem Tag friedlicher, gewaltfreier Demonstrationen in Palästina und in den Nachbarländern.

Jedes Jahr am 30. März gedenken PalästinenserInnen in aller Welt dem Land Day (Tag des Bodens) anlässlich eines Generalstreiks und Marsches im Jahr 1976 gegen den israelischen Landraub: ein Schlüsselereignis, das zur Bildung der nationalen Einheit der PalästinenserInnen geführt hat. Dieses Jahr werden PalästinenserInnen auf die Gefahren aufmerksam machen, denen Jerusalem, das
kulturelle Erbe der drei monotheistischen Religionen -- Islam, Christentum und Judentum -- ausgesetzt ist.

In einer Strategie der Judaisierung der heiligen Stadt hat die israelische Regierung seit langem den meisten PalästinenserInnen – ob Muslime oder Christen – den Zugang zu Jerusalem und sogar den Besuch der heiligen Stätten verboten. Durch Methoden ethnischer Säuberung zwingt Israel allmählich
die verbleibenden palästinensischen Einwohner Jerusalems, die Stadt zu verlassen. Dadurch wird der multi-religiöse und multi-ethnische Charakter der Stadt, die als Hauptstadt Palästinas vorgesehen ist, zunehmend gefährdet...

Am Rande des Abgrunds

Junge Welt / 5. März 2012

Seit Jahren haben wir uns an die Meldungen gewöhnen müssen, dass Israel früher oder später eine militärische Offensive gegen Iran starten werde, um die dort im Aufbau befindlichen atomaren Aufbereitungsanlagen zu zerstören. Wikileaks hat uns jetzt daran erinnert, dass diese Berichte schon aus dem Jahr 2005 datieren, als der US-amerikanische Botschafter in Israel das State Department über die Vorbereitungen Ariel Sharons für einen Angriff auf den Iran informierte. Seitdem sind sieben Jahre vergangen und wir sind geneigt, uns zu beruhigen und den Adressaten dieser Drohungen weniger im Iran zu sehen als in den USA und den Staaten der EU, um den Druck für weitere und schärfere Sanktionen gegen Iran zu erhöhen. Dies ist zweifellos eine wesentliche Absicht der regelmäßigen Ankündigungen aus Jerusalem, die seit Juli 2006 auch immer wieder zu Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats geführt haben. Doch so wenig die Israelis ihren Worten Taten haben folgen lassen – die Ermordung der iranischen Physiker ging offensichtlich auf ihr Konto -, so wenig haben sich die Iraner in der Fortentwicklung ihrer Atomtechnologie beeindrucken lassen – sie haben mit Attentaten geantwortet und ihr Programm weiter verfolgt...

Liebermanns Rundschreiben - Ein Katalog von Geschichtsklitterungen

Neues Deutschland / 1. Februar 2012 (ungekürzte Version)

Der 26. Januar ist verstrichen, ohne dass Israel – wie verabredet – dem Nah-Ost-Quartett aus USA, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik seine Vorstellungen für die Wiederaufnahme der Gespräche überreicht hätte. Präsident Abbas hatte dies für die PLO Anfang des neuen Jahres getan und steht jetzt wieder vor den alten Ruinen, die immer noch den zerschlissenen Titel „Friedensprozess“ tragen. Ein weiteres halbes Jahr der Täuschung, Irreführung und des Verrats, welches nichts anderes als mehr Siedler mit ihren Bauten, Überfälle, Geiselnahmen, gezielte Tötungen und Drohungen mit einem neuen militärischen Überfall mit sich gebracht hat. Über diese erneute Sackgasse, in die das Quartett die Palästinenser getrieben hat, durften sich die vier Regierungen keine Illusionen machen, denn sie kannten die Position der Israelis: keine Verhandlungen mit Abbas, unter keinen Bedingungen...

Wer überlebt: Israel oder Iran?

Junge Welt / 22. Dezember 2011

Die CIA genießt nicht den Ruf einer seriösen Behörde, der man zu viel Vertrauen schenken sollte. Das schließt nicht aus, dass sie in dem einen oder anderen Fall durchaus zu richtigen Erkenntnissen gelangt. Dies könnte auf eine Studie zutreffen, die sie am 12. Februar 2009 veröffentlichte und in der sie „den Untergang des zionistischen Israels innerhalb von zwanzig Jahren“ voraussagte, „wenn die allgemeinen Trends sich fortsetzen“. Diese Trends sah sie nicht in den nuklearen Ambitionen Teherans. Nein, sie basiert auf der Einschätzung, „dass es unwahrscheinlich ist, dass die israelische Führung auch nur zu minimalen Konzessionen bereit ist, um zu einer Verständigung mit ihren Nachbarn und deren zunehmend desillusionierten und rasch wachsenden, Würde und Gerechtigkeit verlangenden Bevölkerungen zu gelangen.“ 

Besatzung, Demokratie und Recht

Friedensratschlag / Kassel / 26., 27. November 2011

Dies ist das überarbeitete Manuskript eines Vortrages, den ich auf dem Kasseler Friedensratschlag zum Umgang der israelischen Justiz mit dem Völkerrecht in den besetzten Gebieten gehalten habe. Veröffentlicht in: Ralph-M. Luedtke/Peter Strutynski, Umbruch - Vom arabischen Frühling in den globalen Winter? Kassel 2012, S. 89 ff.

Russel Tribunal Palästina

Dokumente der Sitzungen in Barcelona und London / LAIKA Verlag / Hamburg / 2011

Aus dem Vorwort der Dokumentation  (698 S., 39,90 €):

Vollkommen unbemerkt von deutschen Medien fand vom 1. bis 3. März in Barcelona ein Ereignis statt, welches gerade für die Deutschen von erheblichem Interesse sein sollte. Drei Tage wurde über die Situation in Palästina verhandelt. Vorbild waren die Russel-Tribunale von 1966/67 zur Untersuchung des Vietnam-Krieges und 1974 – 1976 der Situation in Lateinamerika. Damals gab es noch keine internationale Strafgerichtsbarkeit aber es bestand das dringende Bedürfnis, öffentlich die zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vietnam und Lateinamerika zu benennen und die hochrangigen politischen und militärischen Täter zumindest symbolisch zur Rechenschaft zu ziehen.....



In einem Beitrag für AlJazeera vom 5. Dezember 2011 setzt sich Richard Falk, UNO-Sonderbeauftragter für Menschenrechte in den besetzten Gebieten mit dem Vorwurf des Verbrechens der Apartheid auseinander, die die letzte Session des Russel Tribunals in Kapstadt gegen Israel erhoben hat. Er stimmt dem Vorwurf weitgehend zu und beleuchtet noch einmal die seltsame Rolle, die Richard Goldstone nach der Veröffentlichung des nach ihm benannten Untersuchungsberichts über den Gaza-Krieg 2008/2009. MEHR>>

"Gaza ist ein Teil unserer palästinensischen Heimat"

Gespräch mit Ghazi A. Hamad / Junge Welt / 2. November 2011

»Die Leute fühlen sich hier nicht sehr wohl. Die Besatzung ist überall, wir haben sie nicht aufheben können«, sagt Ghazi A. Hamad, der stellvertretende Außenminister der Hamas. Er besucht uns im Beach-Hotel in Gaza-Stadt, neben dem Al-Deira-Hotel der Ort, wo Ausländer, Journalisten, Experten und Diplomaten vorwiegend absteigen – und auch Hochzeiten gefeiert werden. Hier gibt es keinen Mangel auf der Speisekarte. Die Tunnel liefern alles außer Wein oder Whisky, doch das hat nichts mit Lieferengpässen zu tun. Ghazi Hamad ist von Hause aus Journalist, hat wie viele seiner Landsleute in israelischen Gefängnissen gesessen, bei ihm waren es fünf Jahre, und war vor seinem Ministeramt Sprecher der Hamas in Gaza. Damals, noch vor dem Juni 2007, hatte ich als Abgeordneter des Bundestags versucht, ihn nach Berlin zu Informationsgesprächen einzuladen, was das Auswärtige Amt jedoch verhinderte...."

Gaza - knapp drei Jahre nach dem Krieg

Interview Junge Welt / 5. Oktober 2011; Hamburg Debatte 5 /Oktober 2011

Vom 2. bis 9. Oktober war ich mit einer kleinen Gruppe von Freundinnen und Freunden in Gaza. Zu ihr gehörten auch Nader ElSakka und Matthias Jochheim, die mit mir schon im Mai 2010 auf der Mavi Marmara gewesen waren. Wir hatten unseren Plan, Gaza zu erreichen nicht aufgegeben. Da Israel uns für 10 Jahre die Einreise verboten hat, haben wir diesmal unsere Reiseroute über Kairo und den Grenzübergang Rafah im Süden des Gaza-Streifens gewählt. Eingeladen waren wir von der palästinensischen Dachorganisation der Nichtregierungsorganisationen (PNGO), die auch unseren Aufenthalt in Gaza organisiert hat. Hier einige Eindrücke in einem Interview und einem Bei´trag für die "Hamburg Debatte", der auch in "Ossietzky 22" nachzulesen ist.

Der Palmer-Bericht: Jeder bekam etwas - Israel mehr

Neues Deutschland / 8. September 2011

Am 31. Mai 2010 stürmte israelisches Militär das auf dem Weg nach Gaza befindliche türkische Schiff »Mavi Marmara«. Der Bericht, den die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte Kommission dazu jetzt vorgelegt hat, ist ein diplomatisches Meisterstück, juristisch allerdings ein Fehlgriff. MEHR>>



Politik der Konfrontation

Junge Welt / 4. August 2011

Seitdem US-Präsident Barack Obama sich entschlossen hat, seine Nahostpolitik nicht mehr an seiner berühmten Kairo-Rede vom Juli 2009, sondern an den radikalen Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem jüdischen Staat und uneingeschränktem Siedlungsbau auszurichten, sind die Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Nahen Osten zerstoben. MEHR >>

Der tragische Fall Goldstone

Neues Deutschland / 16. April 2011

Man kann seinen Ruf auf verschiedene Weise ruinieren. Käuflichkeit oder Betrug sind in der Politik ebenso verbreitet wie in der Wissenschaft. Der Betrug scheint die größere Sünde zu sein, sie kann mitunter den Job kosten. Die Käuflichkeit hingegen ist – ähnlich wie die Prostitution – zwar nicht fein, aber offensichtlich notwendig und daher legal. Richter Richard Goldstone ist in eine dritte Ruffalle getappt, er hat abgeschworen. MEHR >>

Goldstone und die Folgen

Ossietzky / Heft 9 - 2011

Der Gaza-Krieg an der Jahreswende 2008/2009 ist erst zwei Jahre her, aber schon weitgehend aus den Medien verschwunden. Über seine Opfer besteht Klarheit, über Verbrechen, Schuld und Verantwortung dagegen wird immer noch gestritten. Der neue Krieg gegen Libyen hat die Aufmerksamkeit besetzt, das Entsetzen über die israelische Kriegsführung ist verdrängt. Das liegt ganz im Interesse der israelischen Regierung, von ihren schweren Kriegsverbrechen abzulenken und deren materiellen wie juristischen Konsequenzen möglichst zu entgehen.

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Ist der Goldstone-Report tot?

Telepolis / 23. Februar 2011

Am 24. Februar 2011 debattiert der Bundestag über den Goldstone-Report zu den Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Zu diesem Report stellt Telepolis einige Fragen an den Völkerrechtler Dr. Norman Paech. MEHR >>



Die Turkel-Farce

Neues Deutschland / 26. Januar 2011

Der israelische Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai wurde von einem UNO-Gremium untersucht, aber auch von einer israelischen Kommission, benannt nach ihrem Leiter, dem Juristen Jacob Turkel. Deren Bericht, der seit Sonntag vorliegt, bewertet den Überfall, bei dem neun Menschen getötet wurden, als rechtmäßig. MEHR >>

Israel Palästina - zur aktuellen Lage aus völkerrechtlicher Perspektive

Sophia Deeg/Hermann Dierkes (Hg.) Bedingungslos für Israel? Neuer ISP Verlag 2010

In diesem Beitrag werden wir einigen zentralen völkerrechtlichen Aspekten des Konfliktes zwischen Israel und Palästina nachgehen, wie sie sich durch den Krieg im Gazastreifen neu gestellt haben. Es sind dies die nun schon seit über vierzig Jahre bestehende Besatzungsfrage sowie die neu hinzugekommenen Fragen des Selbstverteidigungsrechts Israels, des Rechts auf Widerstand der Palästinenser und der in diesem Krieg begangenen Kriegsverbrechen.

Reisebericht Palästina Oktober 2009

Anfang Oktober bin ich zum letzten Mal in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter in den Nahen Osten gereist, begleitet von meiner Mitarbeiterin Eva Grotenhuis. Die Ziele unserer Reise sollten Tel Aviv, der Gazastreifen, Jerusalem, Ramallah und Bil’in sein – an allen Orten wollten wir mit Politikern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) über die politische und gesellschaftliche Situation in Israel und Palästina sprechen.