BND-Untersuchungsausschuss
Neben meinen parlamentarischen Tätigkeiten im Bereich der Außenpolitik war ich von 2007 bis 2009 Obmann der Fraktion DIE LINKE im sog. BND-Untersuchungsausschuss.
Seit 2006 untersuchte dieser Ausschuss des Bundestages nach Art. 44 GG Vorgänge im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Ausgangspunkt war der Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium vom 20. Februar 2006 in dieser Sache, der durch seine Antworten Anlass für viele Fragen geschaffen hatte. Wichtige Aspekte der Untersuchung waren Fälle von Verschleppung Terrorverdächtiger aus Deutschland auf Geheiß der USA ( u.a. El-Masri und Kurnaz) sowie die strittige Unterstützung der US-Kampftruppen im Irakkrieg durch den BND. Der zweifach erweiterte Untersuchungsauftrag umfasste zudem noch die Ende 2005 aufgeflogene Bespitzelung deutscher Journalisten durch den BND. Bereits der Sachverständige Dr. Schäfer kam in seiner Expertise für das Parlamentarische Kontrollgremium zu dem Urteil, dass der BND zum Teil in Überschreitung seiner rechtlichen Befugnisse Journalisten breit ausgeforscht hat.
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war von heftigen inhaltlichen Differenzen zwischen Regierung und Opposition begleitet, die ihren Niederschlag auch in rechtlichen Auseinandersetzungen vor dem BVerfG und dem BGH fanden.
Meine Untersuchungsergebnisse legte ich der Öffentlichkeit in einem eigenen Sondervotum für die Fraktion DIE LINKE. vor.
