Der friedliche Umgang der Staaten miteinander muss oberstes Gebot sein

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr kennt den Satz: „Nichts ist älter als die Zeitung von gestern.“ Man könnte auch sagen: „Nichts ist älter als der Abgeordnete von gestern.“ Ich möchte dem nicht einmal widersprechen, solche Leute neigen meistens zur Besserwisserei und Belehrung. Das weiß ich und möchte deshalb versuchen, in einer knappen Rückschau noch einmal Rechenschaft über vier Jahre parlamentarischer Arbeit der LINKEN in der Außenpolitik abzulegen.

Zunächst sollten wir uns aber noch einmal bewusst werden, mit welcher Schnelligkeit wir zu einem politischen Faktor in der Berliner Republik geworden sind. Viertgrößte Fraktion im Bundestag, wiederum vor den Grünen, und in Hamburg fast eine Verdoppelung der Stimmen. Das hat nicht nur seinen Grund in dem Verfall der Sozialdemokratie und der neoliberalen Wende der Grünen. Das hat vor allem seinen Grund in der harten und verantwortungsvollen Arbeit in allen Parlamenten, ob in den Ländern oder dem Bund, in der Glaubwürdigkeit der Ziele und Aufgaben, die wir uns stellen, und der wirklich engagierten Arbeit der Mitglieder unserer Partei an der Basis. Wir versuchen wenigstens, Antworten auf jene Fragen zu finden, die von den anderen Parteien ohne uns schon gar nicht mehr gestellt werden. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, der Überwindung der sich ausweitenden Kluft von Arm und Reich, der Veränderung der Produktionsverhältnisse durch die Vergesellschaftung des Banken- und Energiesektors, die Frage nach dem verfassungsrechtlichen, grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr oder nach dem materiellen Inhalt des Lissabon-Vertrages. Unsere grundsätzliche Ablehnung der neoliberalen und militaristischen Positionen der Regierungspolitik hat nichts mit Populismus zu tun, sondern mit unserer tiefen Überzeugung, dass sie gegen die Interessen der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung sind.

Das begann sofort nach dem Beginn der Legislaturperiode im November 2005, als wir die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan ablehnten. Wie richtig diese Entscheidung schon damals gegen den geschlossenen Widerstand aller anderen Fraktionen war, zeigt sich heute nach vier Jahren. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat sich zum Desaster für die ausländischen Truppen und zum Terror gegen die Zivilbevölkerung entwickelt. Und das Gerede von der Demokratisierung ist in der Farce der jüngsten Wahlveranstaltung untergegangen.

Unsere Ablehnung gründet sich bei manchen auf einen aufrichtigen Pazifismus. Mit Krieg lässt sich weder Demokratie einrichten noch Menschenrechte durchsetzen. Krieg ist kein Mittel der Politik und führt zu Gewalt und Terror. Aber wir können auch nicht unsere Augen vor einem weiteren Faktum verschließen. Es wird  beharrlich aus der öffentlichen Diskussion ausgeblendet. Die USA werden die Truppen erst dann abziehen, wenn sie das Land, so wie den Irak, fest als Protektorat in ihr strategisches Projekt „Greater Middle East“ integriert haben. Was sie wollen – und das hat sich auch nicht mit der Obama-Administration geändert -, ist die Neuvermessung der alten kolonialen Landkarte im Nahen und Mittleren Osten. Politisches Kernanliegen des Projektes ist die Sicherung der US-amerikanischen Vormachtstellung auf dem Eurasischen Kontinent von Lissabon bis Wladiwostok. Eingeschlossen sind die zentralasiatischen Republiken um das Kaspische Meer und die Golfstaaten, die Region mit den weitaus größten Ressourcen an Erdöl und Erdgas auf der Welt. Die strategische Lage Afghanistans im Zentrum der großen Konkurrenten um die Rohstoffe, China, Indien und Iran, ist nach wie vor Grund genug, Afghanistan fest in das eurasische Vasallenkonzept einzugliedern und zu einem weiteren Stützpunkt im Umkreis des Iran auszubauen. So neu der Ton in Obamas Außenpolitik gegenüber Bush auch ist, sein geostrategisches Konzept hat sich noch lange nicht grundsätzlich von ihm lösen können. Die Entsendung immer weiterer Truppen nach Afghanistan und die Ausdehnung des Krieges auf Pakistan sprechen leider mehr für altes als für neues Denken. Es ist die neokoloniale Strategie, die mit diesem Krieg verfolgt wird, verbunden mit der permanenten Verletzung des Völkerrechts, weswegen wir den Einsatz der Bundeswehr  nicht akzeptieren und die Mandatsverlängerung im Dezember wieder ablehnen werden.

Aus diesen Gründen der Achtung des Völkerrechts und der Souveränität anderer Staaten haben wir in den vergangenen Jahren immer die Politik der Drohung und Sanktionen gegen Iran abgelehnt. Dabei besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass es weitere Staaten mit Atomwaffen nicht geben darf, ob sie nun Nordkorea, Iran oder Brasilien heißen mögen. Dies kann aber nur mit den Mitteln der Diplomatie im Rahmen des Völkerrechts geschehen. Und dazu gehört nicht nur, dass dem Iran wie allen Staaten die Möglichkeit ziviler Nutzung der Atomtechnologie eingeräumt wird – wie ablehnend wir auch dazu stehen mögen-, sondern auch, dass die Atomstaaten endlich ihrer Verpflichtung zur Abrüstung, die sich aus dem Atomwaffensperrvertrag ergibt, ernsthaft nachkommen. Um es klar zu sagen: die atomare Gefahr geht derzeit nicht von Iran, sondern von den Staaten aus, die über Atomwaffen verfügen, mit ihnen drohen und sogar z. T. ihren Ersteinsatz nicht ausschließen: das sind die USA, Russland, China, Frankreich, England, Indien, Pakistan und Israel. Solange diese Atommächte nicht eindeutige Schritte zur Abrüstung unternehmen, werden wir es immer wieder mit Versuchen anderer Länder zu tun haben, sich ebenfalls Atomwaffen anzuschaffen, um sich vor Überfällen schützen zu können.

Für Afghanistan und Iran ist unsere Position klar und unumstritten. Sie taugt aber nur dann und ist wirklich glaubwürdig, wenn sie auch in anderen Regionen Gültigkeit hat, wo Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Ich meine Afrika: Sudan, Tschad, Kongo, Nigeria oder Somalia. Diese Länder sind alle noch schwer gezeichnet von der Gewalt und Ausbeutung durch ihre Kolonialherren. Ihr Reichtum an Rohstoffen, die für die ehemaligen Kolonialmächte so wichtig sind, hat sich für diese Staaten eher als Fluch denn als Segen ausgewirkt. Die Völker dieser Staaten sind seit Jahrzehnten in dem Zirkel von Gewalt und Ausbeutung gefangen, den man jetzt schon gar nicht durch den Einsatz von Militär lösen kann. Deshalb ist unsere Position auch hier richtig, jedem Einsatz der Bundeswehr, der zu militärischen Kampfeinsätzen führen kann, auch wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat mit einem Mandat versehen werden, unsere Zustimmung zu versagen. Das Mandat des UNO-Sicherheitsrats vermag zwar über die völkerrechtlichen Hürden zu helfen, kann aber nicht die politische Prüfung ersetzen, ob der Einsatz des Militärs auch sinnvoll ist.

Dies gilt auch für eines der schwierigsten und umstrittensten Felder der deutschen Außenpolitik, welches so wie es z.Zt. aussieht, auch die nächsten vier Jahre uns beschäftigen wird: Israel und das Schicksal der Palästinenser. Ich spreche bewusst nicht von Palästina, denn derzeit ist nichts sichtbar, was diesen Begriff ausfüllen könnte: ein politisch, sozial und ökonomisch total isolierter Gazastreifen, der mehr einem Gefängnis als dem Teil eines freien Palästinas gleicht. Daneben die Westbank: ein durch die Siedlungen vollkommen zerklüftetes unzusammenhängendes Gebilde ohne territoriale Identität mit einer permanent durch die Israelis gedemütigten Regierung. Und schließlich ein Ost-Jerusalem, wo die Vertreibung der arabischen Bevölkerung die völkerrechtswidrige Annexion von 1980 unumkehrbar machen soll.

Wir haben immer wieder betont, und daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass die Existenz Israels nicht in Frage gestellt werden darf. Wir haben aber auch wiederholt gesagt, dass unsere politische Verantwortung sich ebenfalls auf die Errichtung eines unabhängigen, souveränen Staates für die Palästinenser bezieht. Ohne einen gesicherten palästinensischen Staat wird es keinen Frieden im Nahen Osten und auch keine Sicherheit für Israel geben.

Lasst mich hier noch etwas deutlicher werden:  Die deutsche Außenpolitik hat sich mit ihrer Blockadepolitik gegenüber der Hamas in eine verhängnisvolle Abhängigkeit zur israelischen und US-amerikanischen Boykottstrategie begeben. Sie wirkt sich faktisch als Kollektivbestrafung der Bevölkerung aus, die völkerrechtlich verboten ist. Damit hat sie sich zugleich ideologisch derart fest eingemauert, dass sie nicht in der Lage ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass Hamas zum Beispiel damit, dass sie die Bildung eines Staates in der Westbank und Gaza akzeptiert, faktisch die Anerkennung Israels demonstriert.

Es ist ein Erfahrungssatz der politischen Psychologie, dass die Strangulierung des politischen Gegners, wenn er nicht zu dessen Tod oder Aufgabe führt, nur die Eskalation der Gewalt und die Blockade einer Lösung bewirkt. Leider spricht vieles dafür, dass genau diese Konsequenz mit der gegenwärtigen Boykottpolitik verfolgt wird.  In der palästinensischen Bevölkerung hat sich ein tiefer Pessimismus über die Zukunft Palästinas breit gemacht. Dieser Pessimismus bezieht sich nicht nur auf den Verhandlungs- und Friedenswillen der israelischen Regierung, sondern auch auf die Einflussmöglichkeiten und den Einflusswillen der europäischen Regierungen sowie der US-Administration. Machen wir uns doch nichts vor, die israelische Politik fördert ganz gezielt die Spaltung zwischen Fatah und Hamas, da sie die palästinensische Seite schwächt. Und die USA haben Mahmud Abbas, kurz vor seiner Ankündigung, nicht mehr kandidieren zu wollen, die Unterstützung seiner Regierung für den Fall aufgekündigt, dass er eine Koalition mit der Hamas eingeht.

Ich war unlängst in Israel, den Westbank und Gaza.

Alle meine Gesprächspartner haben die Rolle der deutschen Politik als weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibend angesehen. Man ist höflich und hat Verständnis für die Hypothek, die aus der deutschen Vergangenheit auf der Nahost-Politik aller Bundesregierungen lastet. Sie verstehen jedoch nicht, dass daraus die Duldung und Unterstützung einer offen völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik folgen muss, dass man tatenlos bleibt gegenüber einem Krieg mit schweren Kriegsverbrechen und nichts unternimmt gegen die immer noch andauernde Blockade des Gaza-Streifens mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Und ich muss hinzufügen, auch ich verstehe das nicht.

Unter den Palästinenserinnen und Palästinensern schwindet zunehmend der Glaube an einen eigenen Staat und die Zwei-Staaten-Lösung. Die ungebremste Kolonisierung der Westbank und der offenkundige Annexionswillen der politischen Klasse in Israel lässt keine territoriale Basis für einen separaten palästinensischen Staat mehr übrig. Israel steht also vor dem Paradox: seine Siedlungs- und Annexionspolitik untergräbt das von Netanjahu wieder propagierte Ziel eines separaten  „jüdischen Staates“ und gefährdet damit seine eigene Staatlichkeit. Es ist gut möglich, dass Israel an diesem Widerspruch zerbricht, dass es „implodiert“, so wie in der jüngsten Vergangenheit bereits andere Staaten wie Südafrika, die Sowjetunion und die DDR an ihren eigenen Widersprüchen zerbrochen und implodiert sind. Jede Politik, die diesen Kurs Netanjahus weiter gewähren lässt, muss ebenfalls die Verantwortung für die Zuspitzung der Widersprüche tragen. Die Regierungen, die nicht müde werden, das Existenzrecht Israels in ihren offiziellen Reden zu garantieren, und dazu gehört vor allem die Bundesregierung, sehen offensichtlich zu, dass ihre tägliche Politik die Existenz des israelischen Staates in hohem Maße gefährdet.

Und damit komme ich zu den USA, dem immer noch mächtigsten Staat der Vereinten Nationen und Wallfahrtsort eines jeden deutschen Außenpolitikers. Es hat sich wirklich etwas geändert in der Außenpolitik der USA. Nicht nur in der Rhetorik und Symbolik trotz der Enttäuschungen über die Aufstockung der Truppen in Afghanistan und die Fortsetzung dieses sinnlosen Krieges gegen den Terror, über die Unterstützung der Siedlungspolitik Netanjahus durch Frau Clinton und die fortdauernde Boykottpolitik gegen Gaza oder auch Kuba. Das Ende der Konfrontation mit Russland und die Wiederaufnahme der Diplomatie mit Iran, die mühsame Auflösung Guantánamos und der offensichtliche Wille, die atomare Abrüstung voran zu bringen, sind unübersehbare Schritte aus dem missionarischen Kriegsscenario der Bush-Administration heraus.

Wir können nicht erwarten, dass innerhalb eines Jahres eine Gesellschaft umgekrempelt wird, die Jahrelang im ideologischen Zugriff republikanischer Politiker und neokonservativer thinktanks gelebt hat. Zu groß sind die politischen Widerstände und zu vielfältig die Kriegsschauplätze, auf denen Obama sofort antreten musste: die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Gesundheitsreform, Truppenreduzierung im Irak, der Umgang mit den Nuklearplänen des Iran. Nur ein jüngstes Beispiel für die Macht dieser Interessen- und Lobbygruppen. Das Repräsentantenhaus hat jetzt mit überwältigender Mehrheit Obama aufgefordert, sich in der UNO jeder Billigung des Goldstone-Berichts zu widersetzen und gegen eine Weiterleitung an den Sicherheitsrat zu stimmen – was er dann auch gemacht hat. Dies wird seine Handlungsmöglichkeiten weiter einschränken, nachdem er schon seine Forderung nach Siedlungsstopp durch seine Außenministerin zurücknehmen ließ.

Aber es sind nicht nur die inneren Kräfte, die ihm die Umkehr vom Kurs der Bush-Administration so schwer machen. Welche Regierung unterstützt ihn bei der Auflösung Guantánamos? Palau, wie ich höre. Welche Regierung fordert eine Umkehr in Afghanistan? Die Bundesregierung? Welche Regierung drängt ihn, Iran als souveränen Staat ohne ständige Sanktionsdrohung zu behandeln? Welche Regierung wagt es, das Völkerrecht gegenüber Israel zur Geltung zu bringen? In allen diesen zentralen und brisanten Fragen gibt es keine Unterstützung und keine eigenständige Initiative seitens der Bundesregierung. Und der neue Koalitionsvertrag ist nun wirklich das Letzte, mit dem die schwarz-gelbe Regierung ihre Vasallenstellung am Hofe Obamas überwinden könnte. Sie hat weder den Willen dazu noch eine Vorstellung davon. Machen wir nicht den gleichen Fehler wie die Bundesregierung und starren einfach auf die US-Administration: das Übel kam von Bush – das Heil kommt von Obama. Nein, hier ist Politik zu machen, hier sind die Initiativen zu entwickeln.

Was sind also unsere Aufgaben für die nächsten Jahre?

Wir können unsere grundsätzlichen Positionen nicht aufgeben: die absolute Treue zum Völkerrecht, die Absage an jeden Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland, wenn wir nicht unmittelbar angegriffen werden – und das geht weit über die Parole „raus aus Afghanistan“ hinaus - und der Respekt vor der Souveränität anderer Staaten. Wir müsse den Kampf gegen die Armut und den Hunger in der Welt, die Quelle vieler Kriege, endlich zu einer vordringlichen Aufgabe der deutschen Außenpolitik machen und die Außenwirtschaftspolitik nicht nur als Exportförderung und Energie- und Rohstoffsicherung begreifen. Unsere Verpflichtung gegenüber Demokratie und Menschenrechten berechtigt uns nicht, unsere Vorstellungen davon anderen Völkern und Staaten einfach aufzudrücken ohne Rücksicht auf ihre Kultur, Geschichte und politischen Traditionen. Für uns muss nach wie vor der friedliche Umgang der Staaten miteinander oberstes Gebot sein, ganz unabhängig davon, ob uns ihre innere Struktur, ihre Kultur oder Unkultur gefällt. Solange sie den Frieden nicht stören und sich nicht über andere Staaten hermachen, hat unsere Außenpolitik ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu achten. Das verlangen wir auch von allen Staaten uns gegenüber.

Dies sind eigentlich Selbstverständlichkeiten jedes zivilisierten Umgangs von Staaten miteinander. Aber Jan wird merken, wie schwer es ist, diese simplen Standards in der täglichen Arbeit einzufordern und umzusetzen. Er wird das packen, davon bin ich überzeugt. Denn er ist ja nicht nur ein erfahrener Campaigner und kennt die Welt und ihr Personal. Wir werden ihn dabei unterstützen - und er verfügt auch über exzellente Mitarbeiterinnen in seinen beiden Büros – davon hat er sich in den ersten beiden Wochen schon überzeugen können. Ihnen, die mich die vier Jahre im Bundestag begleitet und nicht nur hart gearbeitet haben, sondern gemeinsam mit mir die wesentlichen Positionen unserer Außenpolitik mitentwickelt haben, möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz besonders danken. Und – schließlich danke ich Euch allen, die ihr mir seinerzeit das Mandat gegeben habt, welches ich jetzt an Jan van Aken weitergebe. Ihr habt mich immer kritisch und solidarisch begleitet und wenn ich auch mein außenpolitisches Wirkungsfeld im Wesentlichen in Berlin gehabt habe, meine politische Heimat war immer hier in Hamburg.

Rede beim Landesparteitag der LINKEN. Hamburg am 14. November 2009