Auf Einladung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Luisa Morgantini habe ich im Rahmen einer EU-Parlamentarier-Delegation an einer Reise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete teilgenommen. Ziel der Reise war es, sich vor Ort ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten und insbesondere von der Situation in Gaza nach dem 3-wöchigen Krieg zu machen. Im Zentrum des Besuchs standen daher ein Besuch in Gaza sowie Besuche in der Westbank und  Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der UN-Institutionen und der palästinensischen Behörden sowie mit israelischen und palästinensischen NGOs. An der Delegation haben 14 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen teilgenommen, darüber hinaus ebenso viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten bzw. der Fraktionen. 

Im Folgenden werde ich die Eindrücke und Informationen dokumentieren, die wir auf der Reise gesammelt haben. Die PDF-Version des Reiseberichts mit Fotos können Sie hier herunterladen.

Gaza

Um 6.00 Uhr morgens verlässt unsere Delegation das Hotel in Richtung Gaza, obwohl bislang keine Genehmigung der israelischen Behörden zur Einreise vorliegt. Nach längerem Aufenthalt am Checkpoint Eretz erhalten wir die Genehmigung einzureisen und überqueren die Grenze in den weitgehend zerstörten Gazastreifen. Begleitet von Mitarbeitern der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) fahren wir nach Gaza Stadt, wo sich das ganze Ausmaß der Zerstörung offenbart. Ganze Stadtteile sind dem Boden gleichgemacht, zerstörte Häuser liegen in bizarren Schutthaufen am Rande und auf den zum Teil schwer beschädigten Strassen. Die humanitäre Katastrophe, die sich hinter der physischen Zerstörung verbirgt,  ist kaum auszumalen.

Die Bilanz des 22-tägigen Krieg in Gaza, die Operation „Gegossenes Blei“ hat die Palästinensische Autonomiebehörde zusammengefasst:

1.440 Tote, davon 431 Kinder und 114 Frauen. Die Zahl der getöteten männlichen Zivilisten ist noch unbekannt, die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten könnte nach ihrer Ermittlung auf über 70 % ansteigen.

5.380 Verletzte, unter ihnen 1.872 Kinder und 800 Frauen. Ca. 30 % der Verletzten werden langfristig schwerbehindert bleiben.

4.036 zerstörte Gebäude, darunter 3 Krankenhäuser und 10 Schulen.

11.514 beschädigte Gebäude, unter ihnen 423 Geschäfte, 24 Krankenhäuser bzw. medizinische Einrichtungen, 171 Schulen.

 

In dem drei Wochen andauernden Krieg in Gaza wurden mehr Menschen getötet als während der ersten fast 6-jährigen Intifada von Dezember 1987 bis September 1993. Erschreckend ist zudem die gezielte Bombardierung und Zerstörung der Industriegebiete. Mit Dynamit wurde unter Anderem eine Getreidemühle, eine Zementfabrik, sogar eine Eiscreme-Fabrik gesprengt.  Der Turm der einzigen Zementabfüllungsanlage in ganz Palästina wurde mit Minen versehen, um ihn zu zerstören - er ragt nun wie der schiefe Turm von Pisa aus einem Meer von Schutt und Metall-trägern ehemaliger Fabrikgebäude. Mit der gezielten Zerstörung von Betrieben und Fabriken wurde noch der letzte Rest einer ökonomischen Infrastruktur in Gaza zerstört.

 

Lokale wie internationale Organisationen berichten uns, dass vieles darauf hinweist, dass das israelische Militär sich in Gaza Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Das United Nations Office for the Coor-dination of Humanitarian Affairs (UN OCHA) dokumentiert eine Reihe von Vorfällen, die die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und die Respektierung des Internationalen Rechts mehr als in Frage stellen, unter ihnen die Bombardierung eines Gebäudes in Gaza Stadt am 5. Januar, bei dem 22 Zivilisten getötet wurden. Am Tag zuvor waren über 100 Palästinenser von der israelischen Armee aus ihren Häusern evakuiert, in das betroffene Gebäude gebracht und aufgefordert worden, das Gebäude nicht zu verlassen. Mittlerweile fordern Internationalen Organisationen eine gründliche Evaluierung und Untersuchung auf begangene Kriegsverbrechen, die auch zu rechtlichen Konsequenzen gegen Israel führen müssen. UN OCHA hat uns in einem Gespräch mitgeteilt, dass von Seiten der Vereinten Nationen der Einsatz von Waffen auf Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit Internationalem Recht geprüft wird. Insbesondere wird auf den Einsatz von weißem Phosphor und uranhaltigen Waffen verwiesen. Die Organisation evaluiert derzeit die an von ihr finanzierten und unterhaltenen Einrichtungen entstandenen Schäden und Zerstörungen und ist entschlossen, die israelische Regierung zu Entschädigungszahlungen aufzufordern.

 

Dabei war der Gazakrieg nur der vorläufige grauenvolle Höhepunkt der bereits 18 Monate andauernden Strangulierung der Menschen in Gaza. Seit der Schließung der Grenzen durch die israelische Armee nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 ist die Bevölkerung fast vollständig auf humanitäre Hilfe und ihre Tunnel nach Ägypten angewiesen. Die Einkesselung der gesamten Bevölkerung, das Abschneiden der Menschen von medizinischer Versorgung, die Kontrolle und Beschränkung der Einfuhr notwendiger Lebensmittel, die von den Israelis kontrollierte und teilweise eingestellte Stromversorgung, die Verdopplung der Wasserpreise machen die Geiselhaft der über 1,4 Mio. Menschen im Gazastreifen zu einem Leben in einem Gefängnis, welches keiner Prüfung nach internationalen Standards und internationalem Recht  standhalten kann. Das Ausmaß der Blockade und des jüngsten Krieges würden selbst bei sofortiger Beendigung der Blockade noch Jahre nachwirken.

Doch die Blockade Gazas geht weiter und der Pastor der evangelisch-lutherischen Kirche in Bethlehem, Dr. Mitri Raheb, vertritt in einem Gespräch die These, dass die israelische Regierung damit die Hamas stärken wolle – eine These, die ich noch öfters höre. Obwohl die Bevölkerung in Gaza derzeit komplett auf die Versorgung von außen angewiesen ist, sind die Grenzen weiterhin dicht. Die israelische Regierung blockiert weiterhin eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit den allernötigsten Hilfsgütern.

Nicht einmal ein Viertel der benötigten 700 Lastwagenlieferungen dürfen täglich die Grenzen zum Gazastreifen passieren, was von den Vereinten Nationen und allen in Gaza tätigen Hilfsorganisationen scharf kritisiert wird. Baumaterial zur Reparatur und zum Wiederaufbau der massivsten Schäden darf bis heute nicht eingeführt werden. Ähnliches gilt für die medizinische Versorgung. UN OCHA und die israelische NGO Physicians for Human Rights berichten von einer massiven Behinderung ihrer Arbeit durch die israelische Regierung. So dürfen weiterhin Menschen den Gazastreifen nicht verlassen, um die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Ärzte, die in den Gazastreifen einreisen wollen, erhalten meist keine Genehmigung. Auf diese Weise nimmt die israelische Regierung in Kauf, dass Kranke und Verletzte dringend benötigte Hilfe nicht erhalten und es dadurch zu weiteren Toten kommt.

 

Die Westbank und Jerusalem

Ein Besuch der Delegation in Bethlehem und Hebron hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wenig besser es den Menschen in den anderen palästinensischen Gebieten geht.

Bethlehem ist von einer 8 Meter hohen Mauer umgeben, die sich wie eine Schlange um einzelne Häuser windet, die somit von drei Seiten eingeschlossen sind. Das umliegende Land wurde entweder konfisziert oder ist durch die Mauer nicht mehr erreichbar, womit die Betroffenen ihrer einzigen Einnahmequelle, der Landwirtschaft, beraubt wurden. Wer Bethlehem verlassen will, benötigt eine Genehmigung. Doch die bekommt nicht jeder. Der Prozess von der Beantragung bis zum Entscheid kann Monate, sogar Jahre dauern und ist darüber hinaus für die meisten nicht bezahlbar.

Doch selbst wer eine Genehmigung erhält, kann sich nicht frei bewegen. In der Regel gilt sie nur für die Zeit zwischen 9.00 und 19.00 Uhr. Wenn man die Wartezeit an den Checkpoints (über 650 in der Westbank) und die oftmals entwürdigenden Kontrollen hinzuzieht, bleiben meist nur noch 4 Stunden. Wer in das nur 9 Kilometer entfernte Jerusalem will, zum Beispiel um spezielle medizinische Versorgung zu erhalten, braucht dennoch bis zu 2 Stunden, da die Benutzung einiger Straßen für die arabische Bevölkerung verboten ist und weitere Checkpoints auf dem Weg passiert werden müssen. Viktor Btarsah, der Bürgermeister von Bethlehem, der selbst nur über eine eingeschränkte Genehmigung zur Ausreise aus Bethlehem verfügt, beklagt darüber hinaus, dass selbst der Tourismus in Bethlehem, immerhin eine der wichtigsten Pilgerstätten im gesamten Nahen Osten, durch die Mauer und die Checkpoints weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Viele der Touristen ziehen es vor, nur tagsüber Bethlehem zu besuchen, aber in Jerusalem zu übernachten, da die langen Wartezeiten an den Checkpoints unbequem sind und die Bewegungsfreiheit zu stark einschränken. Btarsah spricht von sichtbarer Zerstörung in Gaza und unsichtbarer Zerstörung in Bethlehem. Die Menschen in Bethlehem leben in ihrer Stadt wie Gefangene. Für die Jungen ist es besonders schlimm, da sie nur einen eingeschränkten Zugang zu universitärer Bildung und kaum eine Berufsperspektive haben. Wer kann, versucht mit Hilfe eines Stipendiums ins Ausland zu gehen.

 

Die Mauer um Bethlehem ist beispielhaft für die Situation in den palästinensischen Gebieten und Ausdruck der sich ausweitenden Siedlungsaktivitäten, die mehr und mehr palästinensisches Land rauben. Obwohl Israel dem Stopp des Siedlungsbaus auf palästinensischem Territorium bereits in den Vereinbarungen von Oslo zugestimmt hat und sich in den Verhandlungen von Annapolis dazu verpflichtet hat, eine Ausweitung der illegalen Siedlungen  zu verhindern, geht der Siedlungsbau ohne Eingreifen der israelischen Behörden ungehindert weiter. Auch wenn die Siedler, in der Regel radikale orthodoxe Juden, weitgehend unkontrolliert agieren, weigert sich die israelische Regierung, gegen sie vorzugehen. So eignen sich Siedler, zum Teil mit Gewalt, palästinensisches Land an, errichten so genannte outposts,  nehmen die umliegenden Hauptstraßen in Besitz und erklären sie als ausschließlich „jüdisch“ und schneiden damit den Palästinensern den direkten Zugang zu benachbarten Ortschaften ab. Diese müssen dann stundenlange Umwege in Kauf nehmen, um ihre Familien oder Freunde in der Nachbarschaft zu besuchen. Meist erhalten die Siedler direkte Unterstützung durch die israelische Armee, die den illegalen Landraub und den Ausbau der outpost zu Siedlungen mit  militärischem Schutz absichert. Der Bürgermeister von Qalkilia berichtete uns, dass seine Stadt mittlerweile vollständig von israelischen Siedlungen eingekesselt ist und es nur noch einen Zugang zur Stadt gibt, der mit einem Checkpoint versehen von den Israelis kontrolliert wird.

 

Hebron - eine Geisterstadt

Ein Besuch in Hebron zeigt uns das perfideste Beispiel der Siedlungspolitik. In einer Nacht und Nebel-Aktion besetzten radikale Siedler 1968 ein Haus im Zentrum von Hebron. Sie vertrieben die dort lebende palästinensische Familie und erklärten, dass das Haus ehemals in jüdischem Besitz war und es ihr Recht sei, dieses Haus wieder in jüdischen Besitz zu nehmen. Obwohl die ursprünglichen Besitzer, die mittlerweile in die USA emigriert waren, in einem Brief erklärten, dass sie die Inbesitznahme der Siedler nicht anerkennen, blieben diese und „eroberten“ in den folgenden Jahren mit Gewalt weitere Häuser im Zentrum der Stadt. Mittlerweile werden 400 Siedler in Hebron von 1500 Soldaten bewacht, 112 Straßensperren, Gitter und Checkpoints schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner so massiv ein, dass ihnen ein normales Leben unter würdigen Bedingungen kaum mehr möglich ist. Hebron  gleicht heute einer Geisterstadt. Der ehemals belebte Markt ist fast ausgestorben, nur noch wenige Geschäfte sind geblieben, allein 512 wurden vom Militär geschlossen, viele haben aufgegeben. Viele Straßen des Zentrums sind für die palästinensische Bevölkerung gesperrt, manche zugemauert, andere mit schweren Metallbarrieren blockiert oder mit Toren versehen, die nur zu besonderen Gelegenheiten geöffnet werden.  Die Siedler, die überwiegend die oberen Stockwerke palästinensischer Häuser besetzen, werfen ihre Abfälle auf die Palästinenser, auch von Steinen und mit Urin gefüllten Flaschen wird berichtet. Zum Schutz haben die Bewohner und Ladenbesitzer Gitter gespannt, auf denen sich nun Müllberge türmen.

 

Für die Kinder ist die Situation besonders erschreckend. Um die einzige Grundschule der Region zu besuchen, müssen sie durch von Siedlern besetztes Stadtgebiet. Sie werden von israelischen Soldaten zur Schule eskortiert, die bewaffnet sind und die Kinder bedrängen und bedrohen. Ohne internationale humanitäre Organisationen wie „Operazione Colomba“ und EAPPI (Ecumenical Accompainment Program-me in Palestine and Israel), die durch beobachtende Präsenz und Begleitung einen gewissen Schutz für die palästinensische Bevölkerung vor Übergriffen durch israelische Soldaten und Siedler gewährleisten, würden sich viele nicht mehr in die Schule oder an ihren Arbeitsplatz auf dem Feld trauen. EAPPI und Operazione Colomba begleiten auch die wenigen Bauern, die noch Zugang zu ihrem Land haben und die Schäfer, die täglich der Bedrohung und Angriffen von Siedlern und Soldaten ausgesetzt sind, bei ihrer Arbeit. Dennoch geben die Menschen in Hebron nicht auf. Das Hebron Rehabilitation Committee restauriert  verfallene Häuser im Zentrum, um die Bevölkerung zu ermutigen, wieder dorthin zu ziehen und damit die Stadt wiederzubeleben. Bislang sind nur einige diesem Angebot gefolgt, aber das Projekt erhält internationale Unterstützung, und nach und nach fassen viele den Mut, zurück zu kommen.

 

Hebron ist ohne Frage ein Sonderfall, denn in keiner anderen palästinensischen Ortschaft haben sich israelische Siedler direkt im Zentrum eingenistet und damit das soziale und wirtschaftliche Leben der gesamten palästinensischen Bevölkerung

lahmgelegt. Hebron spiegelt dennoch in drastischer Weise die Situation der gesamten palästinensischen Gebiete wider. Immer mehr Siedlungen fressen sich in palästinensisches Territorium, die Westbank gleicht einem gefleckten Teppich von voneinander abgeschnittenen Ortschaften, in dessen Zwischenräumen jüdische Siedler illegal die Kontrolle über das Land und dessen Infrastruktur übernommen haben.

 

Gezielte Vertreibung in Ostjerusalem

Mustapha Barghouti, Generalsekretär der Palestinian National Initiative, macht uns bei unserem Besuch in Ramallah am 28. Februar auf den heutigen Generalstreik aufmerksam. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die wenigen Baustellen verlassen, die Straßen weitgehend menschenleer. Nur hier und da sehen wir kleinere Gruppen von überwiegend jungen Männern, die mit roten Fähnchen durch die Stadt ziehen.

Grund für den Generalstreik ist der israelische Plan E1. Er bezeichnet ein Projekt, welches für den  Friedensprozess von destruktiver Relevanz ist. E1 markiert den im palästinensischen Ostteil Jerusalems gelegenen Stadtteil Silwan, den die israelische Regierung schon seit Jahren annektieren und zu einer jüdischen Siedlung umbauen will. Zur Zeit unseres Aufenthalts sind 88 Häuser arabischer Familien in Al Bustan von der bevorstehenden Zerstörung bedroht. Wer sein Haus nicht freiwillig aufgibt, soll mit Gewalt vertrieben werden. Obwohl Silwan nach internationalem Recht den Palästinensern zusteht, will Israel sich den Stadtteil illegal aneignen. Für die israelisch-jüdische wie für die arabische Bevölkerung hat der Ort hohen symbolischem Wert, da er direkt gegenüber dem Ölberg liegt, der in der jüdischen wie der islamischen Religion von zentraler historischer Bedeutung ist. Nach Einschätzung unserer Gesprächspartner würde mit der Annektierung Silwans durch die Israelis keine Chance mehr auf eine Einigung über die Aufteilung Jerusalems bestehen, denn Israel wäre niemals bereit, Silwan oder andere unrechtmäßig angeeignete Gebiete innerhalb Jerusalems an die arabische Bevölkerung zurück zugeben.

 

Innerpalästinensische Versöhnung

Barghouti berichtet auch von den am 26. Februar in Kairo begonnenen Gesprächen zwischen Hamas und Fatah. An den Gesprächen beteiligen sich neben Hamas und Fatah zwölf weitere politische Gruppen. Die wesentlichen Ergebnisse der ersten Gespräche fasst Barghouti, der Moderator dieses Treffens war, für uns zusammen:
Grundlage der weiteren Gespräche ist die Aufgabe der internen Kämpfen zugunsten des Dialogs. Alle Teilnehmer haben ihren Verzicht auf Medienkampagnen gegeneinander erklärt und sich verpflichtet, alle Themen gemeinsam am Runden Tisch zu diskutieren. Als erstes wurde der Austausch und die Freilassung von Gefangenen beschlossen sowie die Einstellung weiterer Gefangennahmen. Alle Parteien haben sich zudem dazu verpflichtet, keine der getroffenen Vereinbarungen zu verletzen.
Fünf Arbeitsgruppen sollen die wesentlichen Fragen diskutieren und eine gemeinsame Position entwickeln:

1. Bildung der Einheitsregierung inklusive Aufteilung und Entwicklung eines gemeinsamen Programms
2. Fragen der Sicherheit und Reformierung der Sicherheitsbehörden
3. Neustrukturierung der PLO unter Einbeziehung aller politischen Gruppen
4. Vorbereitung von demokratischen Wahlen, die spätestens am 25. Januar 2010 stattfinden sollen
5. Versöhnung und Vermeidung zukünftiger Spaltung.

Barghouti sieht die derzeitigen Gespräche als historischen Moment, da die Rückkehr zu einer Einheit in Palästina das derzeit wichtigste Ziel und die Grundlage für die weitere Entwicklung auch des Friedensprozesses ist. Allerdings würde sehr viel von der Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft abhängen. Während er zuversichtlich ist, dass die Gespräche zu einer die gesamte palästinensische Bevölkerung repräsentierenden Einheitsregierung führen werden, sieht er das Ergebnis der israelischen Wahlen als das wohl größte Hindernis für den Friedensprozess. Unter der rechtskonservativen Regierung Netanjahus würden die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung gen Null minimiert. Die Regierungsparteien seien weder bereit, sich Jerusalem mit den Palästinensern zu teilen, noch die Siedlungen zu räumen oder eine Rückkehr der Flüchtlinge zuzulassen. Stattdessen sei von ihnen die Installierung eines Apartheidsregimes zu erwarten.

 

Die Vertreter der palästinensischen Behörden teilen die Einschätzung Barghoutis. Sie befürchten vor allem eine bedingungslose internationale Unterstützung der neuen Regierung und verweisen auf Äußerungen westlicher Regierungschefs, die Netanjahu bereits eine „gute Zusammenarbeit“ zugesagt haben.

 

Nach dem Gazakrieg und den israelischen Wahlen

Wie soll und kann es weitergehen? Diese Frage stand bei allen Gesprächen, die wir während unserer Reise führten, im Zentrum. Dabei war festzustellen, dass die Vertreterinnen und Vertreter israelischer NGOs und die Repräsentantinnen und Repräsentanten der palästinensischen Behörden die Situation und Perspektiven vollkommen übereinstimmend einschätzen:

-         Die Besatzung und Nicht-Anerkennung der Grenzen von 1967 durch die israelischen Regierungen ist die Hauptursache für den anhaltenden Konflikt.

-         Die künftige Koalition unter Führung von Nethanjahu wird den Friedensprozess im Hinblick auf eine  Zwei-Staaten-Lösung massiv erschweren. Nethanjahu hat die Zwei-Staaten-Lösung niemals befürwortet und vertritt eine vollkommen negative Position gegenüber den völkerrechtlichen Ansprüchen der Palästinenser.

-         Die sehr wahrscheinliche rechts-konservative Koalition wird den Siedlungsbau massiv vorantreiben und damit eine erneute Eskalation des Konfliktes verursachen. Anstelle einer Zwei-Staaten-Lösung streben die konservativen Parteien ein Apartheidsregime an.

-         Sollte Avigdor Lieberman an der Koalition beteiligt werden, wäre eine Annäherung gänzlich ausgeschlossen. Lieberman hat mehrfach zur vollständigen Vertreibung und zur gezielten Vernichtung der Palästinenser aufgerufen. Darüber hinaus hat er mit seiner Forderung, alle arabischen Israelis und solche, die im Besitz eines Aufenthaltsrechts sind, müssten in der israelischen Armee dienen oder ihren Status verlieren, großen Unmut in der arabisch-israelischen Bevölkerung ausgelöst. Lieberman gilt bei den Gesprächspartnern und Gesprächspartnerinnen als Faschist und Rassist.

-         Die Aufarbeitung des Gaza-Krieges ist für den Friedensprozess unerlässlich. Die internationale Gemeinschaft muss Israel wie jedes andere Land der Welt an der Einhaltung des humanitären Völkerrechts messen und Israel bei nachweisbaren Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen.

-         Die Staaten müssen Israel bei anhaltender Missachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Ansprüchen der Palästinenser auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Sanktionen belegen.

-         Die derzeitigen Verhandlungen zwischen der Hamas und der Fatah bieten eine historische Chance für den innerpalästinensischen Friedensprozess und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Wenn Hamas und Fatah sich auf eine Einheitsregierung verständigen, muss die internationale Gemeinschaft diese Regierung anerkennen. Eine Weigerung der internationalen Staatengemeinschaft, eine Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas anzuerkennen, hieße, denselben Fehler zu machen wie nach den demokratischen Wahlen im Februar 2006.

-         Die Europäische Union sollte die Verhandlungen über das erweiterte Assoziationsabkommen mit Israel nicht fortsetzen und stattdessen die zukünftigen Beziehungen zu Israel an der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen messen. 

 

 

 

 

 

Norman Paech 6. März 2009

 

 

 

Anhang: Liste der Gesprächspartner/innen und Organisationen

  

 

Gesprächspartner/innen und Organisationen

 

Premierminister Salam Fayyad

Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde

 

Roy Dickinson

Delegation der Europäischen Kommission für die Westbank und Gaza

 

John Ging

UNRWA (United Nations Relief Works Agency)

 

Ray Dolphin

UN OCHA (Office fort he Coordination of Humanitarian Affairs)

 

Victor Btarsah

Bürgermeister von Bethlehem

 

Khaled Osaily

Bürgermeister von Hebron

 

Jihan Anastas

Direktorin des Peace Centers in Bethlehem

 

Mustapha Barghouti

Secretary General Palestinian National Initiative

 

Addameer

Prisoner’s Support and Human Rights Association

Addameer stellt palästinensischen Gefangenen Rechtsbeistand und setzt sich ein für die Abschaffung der so genannten militärischen administrativen Verhaftungen, die es erlaubt, Personen ab einem Alter von 16 Jahren bis zu einem Jahr ohne konkreten Vorwurf und eine Anklage einzusperren.  Addameer betreut insbesondere die betroffenen Jungendlichen

 

 

 

Mossawa Center

Das „Mossawa Center“ ist eine international tätige Organisation, die unter anderem ein Büro in Brüssel betreibt. Mossawa strebt die Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Stellung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels an. Mossawa bemüht sich um die Anerkennung der arabischen Gemeinschaft als nationale Minderheit bei gleichzeitiger Wahrung ihrer kulturellen Rechte als Palästinenser.

 

Rabita

Zusammenschluss arabischer Bewohnerinnen und Bewohner von Jaffa, die sich gegen die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Jaffa engagieren. Ihre Arbeit besteht insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit und der konkreten Unterstützung von Familien, die von den israelischen behörden zur Räumung ihrer Häuser aufgefordert bzw. gezwungen werden. Rabita arbeitet eng mit Mossawa zusammen

 

Hebron Rehabilitation Committee

Das Hebron Rehabilitation Committee hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Zentrum von Hebron trotz der massiven Einschränkungen durch die Siedler wiederzubeleben und die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, dorthin zurück zu kehren. Das HRC saniert verlassene Häuser und Stadtviertel im Zentrum Hebrons und bietet den wieder hergestellten Wohnraum zu günstigen Mietpreisen an.

 

EAPPI

Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI)

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Programms beobachten die Lage und melden Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Sie unterstützen Aktionen gewaltlosen Widerstands an der Seite lokaler christlicher und muslimischer Palästinenser und israelischer Friedensaktivisten, gewähren Schutz durch ihre gewaltlose Anwesenheit, setzen sich für politische Veränderungen ein und üben ganz allgemein Solidarität mit den Kirchen und allen, die sich gegen die Besetzung wenden. EAPPI unterstützt lokale und internationale Anstrengungen zur Beendigung der israelischen Besetzung und will zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch einen gerechten Frieden, gestützt auf das Völkerrecht und die einschlägigen UN-Resolutionen, beitragen.

 

Operazione Colomba

Operazione Colomba ist eine christliche Organisation.  Ihre Hauptaufgabe ist der Schutz der Zivilbevölkerung, mittels neutraler und internationaler Präsenz. Darüber hinaus setzt sich Operazione Colomba für die Förderung des Dialogs und der Aussöhnung zwischen den Palästinensern und Israelis ein

 

B’Tselem

Israelisches Informationszentrum für die Menschenrechte in den besetzten Gebieten.

B’Tselem ist eine israelische Organisation, die Menschenrechtsverletzungen, egal ob von Palästinensern oder Israelis begangen,  in den besetzten Gebieten dokumentiert und veröffentlicht.

 

Gisha – Legal centre for Freedom of Movement

Gisha ist eine israelische Organisation, die sich auf Grundlage internationalen und israelischen Rechts für die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung einsetzt. Gisha bietet kostenlose Rechtsberatung und Unterstützung für palästinensische Bürgerinnen und Bürger und setzt sich für die Durchsetzung des Rechts auf Freizügigkeit ein, deren Einschränkung auch die Verletzung anderer Rechte zur Folge hat (etwa das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung,…)

 

Physicians for Human Rights

Physicians for Human Rights ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für das Recht auf Gesundheit einsetzt. In den besetzten palästinensischen Gebieten arbeiten Ärzte von PHR. Die Organisation setzt sich für eine Beendigung der Besatzung ein und die Öffnung aller Grenzen, die eine Grundvoraussetzung für den freien Zugang zu medizinischer Versorgung darstellt.

 

Reuven Moskovitz

Israelischer Friedensaktivist